Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.04.2012 (8 W 136/12)

Rechtstellung des Nachlasspflegers im Nachlassinsolvenzverfahren

1. Auf die befristete Beschwerde des Beteiligten Ziff. 2 wird Ziff. 1 des Beschlusses des Notariats VI Esslingen a. N. - Nachlassgericht - vom 23.2.2012 aufgehoben; es verbleibt damit bei der mit Beschluss vom [...]

VGH Bayern - Urteil vom 18.04.2012 (10 B 10.2595)

Bestehen eines berechtigten ideellen Interesses auf gewichtige Beschränkungen der unionsrechtlichen Grundfreiheiten eines Sportwettenvermittlers;...

I. Unter teilweiser Abänderung der Nr. I. des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 9. Oktober 2008 wird festgestellt, dass die Untersagungsverfügung der Beklagten im Bescheid vom 18. Mai 2006 im [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.04.2012 (10 S 3127/11)

Nachsorgepflicht eines Insolvenzverwalters zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Abfällen gem. § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG; Freigabe...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 2. November 2011 - 3 K 1641/11 - geändert. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage im [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 16.04.2012 (5 Bf 241/10.Z)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG

I. Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter von der Beklagten Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit Schreiben v. 8.10.2008 beantragte der Kläger Akteneinsicht in die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2012 (3 U 14/12)

Insolvenzanfechtung der Übertragung von Rentenrechten im Wege des Versorgungsausgleichs

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 29.12.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Der Gebührenstreitwert für die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2012 (6 Wx 2/12)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Anfechtung der Beschwerdeentscheidung gegen die Versagung der Verlängerung der Kostenstundung...

Die Beschwerde des Schuldners vom 14.02.2012 gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 18.01.2012 - 12 T 444/11 - wird als unzulässig verworfen. I. Mit Beschluss vom 02.12.2010 ist dem Schuldner in dem [...]

KG - Beschluss vom 02.04.2012 ((4) 161 Ss 30/12 (67/12))

Anforderungen an die Verurteilung wegen Untreue durch Anmeldung von Forderungen zur Insolvenztabelle und wegen leichtfertiger Geldwäsch...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schöffengerichts Tiergarten in Berlin vom 11. November 2011 mit den jeweils dazugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II A 2 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 29.03.2012 (8 U 78/11)

Rechtsfolgen der Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Insolvenzverwalters hinsichtlich eines Mietverhältnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 08.03.2011, Az. 333 O 166/10, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung einschließlich der durch die Nebenintervention auf [...]

OLG Celle - Beschluss vom 29.03.2012 (13 W 20/12)

Berücksichtigung einzuklagender Forderung bei der Feststellung der Massekostenarmut

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Verden vom 23. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.03.2012 (2 K 1134/11)

Von den Gläubigern angenommener Schuldenbereinigungsplan führt wie ein Prozessvergleich zum Erlass der Schulden Aufrechnung vor Annahme...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Erstattungsanspruch des Klägers aus der Einkommensteuer 2008 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 27.03.2012 (20 W 1003/11)

Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters eines Ehegatten gegen den anderen über die Abtretung einer Eigentümergrundschuld

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 30.09.2011 wird der Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 17.08.2011 - 1 O 237/11 - abgeändert. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte [...]

AG Köln - Beschluss vom 26.03.2012 (73 IN 125/12)

Erteilung einer Einzelermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten zu Gunsten des Schuldners im Schutzschirmverfahren

Im Wege der einstweiligen Anordnung zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse (§ 21 Abs. 1 InsO) wird bestimmt: Die Schuldnerin wird ermächtigt, zur Vorfinanzierung des Insolvenzausfallgeldes Masseverbindlichkeiten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2012 (7 Sa 1053/11)

Zeitliche Grenzen der Rückforderung von Arbeitslohn nach erfolgter Insolvenzanfechtung; Zeitpunkt der Fälligkeit des Rückgewähranspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.05.2011, 4 Ca 379/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob tarifvertragliche [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2012 (7 Sa 1052/11)

Tarifliche Ausschlussfrist für Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung; unbegründete Zahlungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.05.2011, 4 Ca 378/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob tarifvertragliche [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.03.2012 (1 V 152/12 A(U))

Umsatzsteuer-Voranmeldungen im vorläufigen Insolvenzverfahren

Die Vollziehung der Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für die Monate Juni, Juli und August 2011 jeweils vom 5.12.2011 werden bis einen Monat nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren [...]

OLG Frankfurt/Main - Hinweisbeschluss vom 16.03.2012 (3 U 14/12)

Insolvenzanfechtung der Übertragung von Rentenrechten im Wege des Versorgungsausgleichs

In dem Rechtsstreit ... wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Verfügungsklägers durch Beschluss nach § 522 II ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 I und II ZPO gebotenen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.03.2012 (14 U 28/11)

Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter wegen Reduzierung einer Bürgschaftsverpflichtung durch Rückführung von Gesellschaftsschulde...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 05.08.2011, Az. 16 O 118/11, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 129.055,42 Euro nebst Zinsen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.03.2012 (9 W 35/12)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses i.S. des § 93 ZPO bei vorläufigem Bestreiten einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 27. Februar 2012 gegen die im Anerkenntnisurteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 8. Februar 2012 getroffene Kostenentscheidung wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2012 (10 Sa 1033/11)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen des Hauptunternehmers an die ZVK-Bau zur Tilgung von Beitragsschulden des Subunternehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29.06.2011 - 6 Ca 2154/10 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 9.054,53 EUR (in Worten: Neuntausendvierundfünfzig und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.03.2012 (3 K 17/11)

Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem Insolvenzverwalter ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) gegenüber dem Kläger als Insolvenzverwalter ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung. Mit Beschluss des Amtsgerichtes - Insolvenzgericht - [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.03.2012 (3 K 18/11)

Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem Insolvenzverwalter ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung

OLG Koblenz - Urteil vom 07.03.2012 (5 U 1077/11)

Anfechtbarkeit der Pfändung und Überweisung einer Forderung und der Zahlung durch den Drittschuldner; Maßgeblicher Zeitpunkt für...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - 1. Kammer für Handelssachen - vom 26. August 2011 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.03.2012 (7 Sa 341/11)

Höhe des Schadens eines Arbeitnehmers durch Verschleppung der Insolvenz des Arbeitgebers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 29.03.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2012 (I-17 U 8/11)

Geltendmachung vermeintlicher Schadensersatz- oder Bereicherungsansprüche wegen unterbliebener Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 18. Oktober 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (4 O 178/09) teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2012 (I-3 Wx 329/11)

Verfahrens des Grundbuchamts bei Ersuchen eines britischen Insolvenzverwalters um Eintragung eines Insolvenzvermerks im Grundbuch

Die vorbezeichnete Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den auf das Versäumnisurteil des Landgerichts Duisburg vom 01. Dezember 2009 gestützten Grundbuchberichtigungsantrag der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.2012 (16 U 152/11)

Aussonderungen von Zahlungen auf Konten eines Brokers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2011, 2-7 O 336/10, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Dieses Urteil und das [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.02.2012 (1 L 184/11)

Zuordnung von Vorbringen durch Auslegung dem Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i.S.v. § 124 Abs....

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 3. Kammer - vom 28. November 2011 hat keinen Erfolg. Wird die Berufung - wie im gegebenen Fall - nicht in dem [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 23.02.2012 (1 U 39/11)

Rechtswirkungen des Veräußerungsverbots des Verletzten im Strafverfahren; Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Ausbringung eines Arreste...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.4.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Osnabrück (AZ: 7 O 1571/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2012 (7 U 88/11)

Umfang der Abgeltung von Ansprüchen durch einen Prozessvergleich

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 13. Mai 2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2012 (13 W 68/11)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter für eine Klage auf Zahlung der Stammeinlage

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Vorsitzenden der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt mit Sitz in Offenbach vom 20.07.2011 wird [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.02.2012 (7 U 197/11)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter für die Führung eines Passivprozesses

Der Antrag des Streithelfers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Abschluss eines fremdfinanzierten [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.02.2012 (17 W 1163/11)

Vertretung des Insolvenzschuldners bei der Verfügung über vom Insolvenzverwalter freigegebene Vermögensgegenstände

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Eilenburg - Grundbuchamt - vom 11.07.2011 und 05.09.2011 wird, soweit über sie noch zu entscheiden ist, nach einem Geschäftswert von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2012 (6 K 3803/10)

Verfolgung des Widerspruchs gegen die Anmeldung einer Steuerforderung zur Insolvenztabelle durch den Schuldner

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin als Insolvenzschuldnerin gegen das Finanzamt wegen Widerspruchs gegen vom Insolvenzverwalter anerkannter [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 09.02.2012 (1 U 68/11)

Ansprüche der Bank bei Zahlungen auf sicherungsabgetretene Forderungen in der Insolvenz des Sicherungszedenten

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 6.7.2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück geändert. Der Beklagte wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2012 (7 K 2466/11 AO)

Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Gläubiger nach § 133 Abs. 1 InsO

Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger 6.911,04 EUR zzgl. Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszins seit 15.8.2008 sowie 507,50 EUR zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszins seit 23.4.2010 zu zahlen. Die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.02.2012 (14 U 27/11)

Geltendmachung einer abgetretenen Forderung auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens in der Insolvenz der Gesellschaft

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 03.08.2011 (Az. 7 O 594/10) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. 3. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2012 (I-7 U 59/10)

Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Massezugehörigkeit einer Forderung im Streit um die Freigabe eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.07.2010 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 03.02.2012 (8 U 39/11)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12.02.2010, Az. 302 O 289/08, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.03.2010 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Auf die [...]

LAG Saarland - Urteil vom 01.02.2012 (2 Sa 96/11)

Geltendmachung der in den Abrechnungen ausgewiesenen Lohnsteuer- und Solidaritätszuschlagsbeträge gegenüber dem Insolvenzverwalter...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 18.03.2011 - 3 Ca 378/10 - wie folgt abgeändert: (1) Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin für die Monate September 2009 bis [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2012 (25 UF 250/11)

Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der vorsätzlich...

Auf die Beschwerde des antragstellenden Landes vom 22. November 2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wermelskirchen vom 20. Oktober 2011 (5 F 347/10) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2012 (6 Sa 1145/11)

Gestundete Nettolohnansprüche des Arbeitnehmergesellschafters einer insolventen GmbH; unbegründete Insolvenzfeststellungsklage bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 20.07.2011 - 2 Ca 603/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2012 (I-22 U 49/11)

Rechte des Insolvenzverwalters bei drohender Masseunzulänglichkeit; Rechtsstellung freigestellter Arbeitnehmer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. April 2011 wird kostenfällig zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. A. Die Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2012 (11 Sa 1004/11)

Pfändungsfreigrenzen in der Insolvenz; Bestimmung durch das Vollstreckungsgericht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 14.07.2011 - 5 Ca 222/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Hamm - Teilurteil vom 19.01.2012 (24 U 32/11)

Pflicht des Insolvenzverwalters zur Rückzahlung der Vergütung nach Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 18.02.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und bezüglich der Klage wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2012 (14 K 47/10)

Insolvenz: Veräußerungsgewinn als Masseverbindlichkeit

Streitig ist, ob ein im Streitjahr erzielter Veräußerungsgewinn eine Masseverbindlichkeit darstellt. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des W. (Insolvenzschuldner). Das Insolvenzverfahren wurde am [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2012 (5 Wx 114/11)

Voraussetzungen der Umschreibung eines insolvenzbehafteten Grundstücks im Grundbuch

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde - Grundbuchamt - vom 01.11.2011 - K... Blatt 297 - 7 wird zurückgewiesen. Der Gegenstand für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2012 (I-14 U 10/12)

Anforderungen an die Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit im Rahmen einer Raumsicherungsübertragung

I. Dem Kläger wird zur Rechtsverteidigung gegen die Berufung ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B bewilligt. II. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die [...]

LG Bonn - Beschluss vom 13.01.2012 (6 T 83/11)

Notwendigkeit des Vorliegens von Abwicklungstätigkeiten von einigem Gewicht im Falle einer nicht mehr werbenden Tätigkeit für die...

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts E vom ##.03.2011 - ## IN ###/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Schuldnerin war bis zum ##.07.20## unter [...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.01.2012 (4 U 57/11)

Ansprüche des GmbH-Gesellschafters auf Mietzahlung in der Insolvenz der Gesellschaft

1) Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. März 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 42.682,20 € nebst Zinsen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.01.2012 (I-27 U 99/10)

Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen aufgrund Abbuchungsermächtigungen; Anforderungen an die Genehmigung einer Lastschrift

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 22.7.2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann [...]