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BGH - Urteil vom 15.11.2012 (IX ZR 169/11)

Wirksamkeit von Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie bei Anknüpfen an den Insolvenzantrag...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Oktober 2011 und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 8. Februar 2011 aufgehoben. Die [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2012 (IX ZR 173/09)

Anspruch auf Rückgewähr zur Insolvenzmasse im Rahmen der Insolvenzanfechtung bei Inanspruchnahme des Anfechtungsschuldners aufgrund...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 27. August 2009 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Klage wegen eines Betrages [...]
BGH - Beschluss vom 15.11.2012 (IX ZB 130/10)

Einbeziehung eines nicht verwerteten Gegenstands mit Absonderungsrecht in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen...

Dem Rechtsbeschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des [...]
BFH - Beschluss vom 15.11.2012 (VII B 105/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gegen den Geschäftsführer und...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Geschäftsführer und persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG) wegen rückständiger [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2012 (2 Sa 837/10)

Unbegründete Feststellungsklage des Arbeitnehmers aufgrund fehlenden Forderungsrechts gegen TreuhänderInsolvenzschutz für Entgeltansprüche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.09.2010, Az.: 4 Ca 2894/10, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 14.11.2012 (5 AZR 778/11)

Rechtsnatur der Einmalzahlung wegen verspäteter ERA-Einführung und Behandlung in der Insolvenz

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 29. Juni 2011 - 1 (2) Sa 17/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 14.11.2012 (10 AZR 3/12)

Ansprüche auf variable Sonderzahlungen in der Insolvenz des Arbeitgebers

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. August 2011 - 10 Sa 183/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision und die Kosten der Streithilfe im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.11.2012 (18 Sa 1483/11)

Insolvenzanfechtung und Darlegungslast des Anfechtungsgrundes Beweislast für Scheinarbeitsvertrag mit Ehefrau

Auf die Berufung und Anschlussberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers und der Anschlussberufung der Beklagten im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 07. [...]
BAG - Urteil vom 14.11.2012 (10 AZR 793/11)

Ansprüche auf variable Sonderzahlungen in der Insolvenz des Arbeitgebers

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juni 2011 - 3 Sa 85/11 - aufgehoben, soweit hierdurch das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 16. November 2010 - 36 Ca [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 12.11.2012 (4 U 168/12)

Vorausetzungen der Anordnung eines dinglichen Arrestes gegen einen Kapitalanlagebetrüger; Zulässiges Rechtsmittel gegen die Ablehnung...

I. Die Berufungen der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 17.07.2012 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass beide Rechtsmittel bezüglich der Pfändungsanträge jeweils als unzulässig verworfen [...]
LG Frankenthal - Beschluss vom 12.11.2012 (1 T 139/12)

LG Frankenthal - Beschluss vom 12.11.2012 (1 T 139/12)

Der Beschluss vom 21. Mai 2011 wird aufgehoben. Der Antrag der Schuldnerin auf Restschuldbefreiung wird zugelassen. Der Schuldnerin werden die Verfahrenskosten für die Verfahrensabschnitte 'Eröffnungsverfahren' und [...]
FG München - Beschluss vom 09.11.2012 (7 V 3251/12)

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen des Steuerschuldners ohne vorheriges Verlangen, ein Vermögensverzeichnis...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Antragsgegner. Die Antragstellerin [...]
BGH - Beschluss vom 08.11.2012 (IX ZB 120/11; IX ZA 12/11)

Qualifizierung der Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzverschleppung als entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. Dezember 2010 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen. Der Antrag des [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2012 (IX ZR 77/11)

Insolvenzanfechtung des Eintritts der späteren Insolvenzschuldnerin in einen Mietvertrag

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. April 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 08.11.2012 (IX ZB 139/10)

Vorliegen eines Degressionsausgleichs ab einer Berechnungsgrundlage von mehr als 250.000 EUR

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 1. Juli 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2012 (4 U 184/09)

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.7.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 4. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar [...]
BGH - Beschluss vom 07.11.2012 (XII ZB 17/12)

Verjährung von auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüchen des Betreuers nach Versterben des Betreuten

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 22. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 05.11.2012 (IX ZB 105/12)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 22. August 2012 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.11.2012 (22 Sa 1238/12)

Rückzahlung Arbeitsentgelt; Insolvenzaufrechnung; tarifliche Ausschlussfrist

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.06.2011 - 3 Ca 26/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2012 (5 V 2001/12 A (U))

Zustimmung zu einem Insolvenzplan - Erlöschen von Steuerforderungen - Vollstreckungsverbot - Erlass korrigierter Steuerbescheide nach...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Antragstellerin (GmbH) wurde für die Streitjahre 2009 und 2010 zunächst umsatzsteuerlich als unselbständige Organgesellschaft der [...]
BGH - Beschluss vom 31.10.2012 (III ZR 204/12)

Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung bei Widerspruch durch den Insolvenzverwalte...

Das Verfahren ist weiterhin unterbrochen. I. Die beklagte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde in zweiter Instanz zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 37.324,31 € nebst Zinsen an die Klägerin wegen nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2012 (10 U 105/11)

Ansprüche gegen den ehemaligen Konkursverwalter wegen Überschreitung der Drittelquote des § 4 S. 2 SozialplanG bei der Verteilung...

Das angefochtene Urteil wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 112.690,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2012 (17 E 768/12)

Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung im Falle einer Klage auf Gewährung von Einkommensersatzleistungen

Nr. 1 des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Es wird festgestellt, dass das Klageverfahren aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers (Beschluss des Amtsgerichts E. vom 14. [...]
VG Karlsruhe - Gerichtsbescheid vom 26.10.2012 (6 K 1837/12)

Besonderes Verwaltungsrecht (Notstand, sonstige Anstalten, sonstige Stiftungen, Wohnraumbewirtschaftung, Arbeitszeitordnung) - Wirtschaftsauskunftei;...

1. Ziffern 1, 3 und 4 der Verfügung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg vom 06.07.2012 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2012 (IX ZR 117/11)

Vorsatzanfechtung unter dem Gesichtspunkt einer inkongruenten Deckung bei Befriedigung einer Forderung durch den Schuldner mehrere...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juli 2011 und das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2011 [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2012 (IX ZB 242/11)

Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot für bei Inkrafttreten der Änderungsverordnung am 7. Oktober 2004 noch...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 15. August 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2012 (IX ZB 263/11)

Zusammenrechnen des Arbeitslosengelds II bei Erhalt mit dem Arbeitseinkommen für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens

Dem weiteren Beteiligten wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 29. März 2011 Wiedereinsetzung in den [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2012 (IX ZA 31/12)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen insolvenzrechtlichen Beschluss eines Landgerichts

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigten Rechtsmittel gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 2. August 2012 wird abgelehnt. Die Voraussetzungen für die [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2012 (IX ZA 32/12)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen insolvenzrechtlichen Beschluss eines Landgerichts

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigten Rechtsmittel gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 17. August 2012 wird abgelehnt. Die Voraussetzungen für die [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.10.2012 (2 M 22/12)

Einstweiliger Rechtschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich einer Zahlungsanordnung auf Grund der Kosten...

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma (...) und wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die für sofort vollziehbar erklärte Zahlungsanordnung des Antragsgegners vom [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 19.10.2012 (5 D 97/12)

Festsetzung von die Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 InsO darstellenden Abgabenforderungen mittels Verwaltungsakt bei Anzeige der...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 30. Juli 2012 - 1 K 1091/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des [...]
BGH - Beschluss vom 18.10.2012 (IX ZR 10/10)

Möglichkeit der Erteilung einer Einziehungsermächtigung gegenüber Dritten aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung des Insolvenzverwalters...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstands [...]
BGH - Beschluss vom 18.10.2012 (IX ZB 61/10)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach der Unterrichtungspflicht eines Insolvenzschuldners über nicht pfändbare Sachzuwendungen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 24. Februar 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 4.000 € festgesetzt. Die [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2012 (6 AZR 289/11)

Kündigung auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste durch den Insolvenzverwalter bei gleichzeitigem Einsatz von...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Februar 2011 - 5 Sa 526/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH - Beschluss vom 18.10.2012 (IX ZB 131/10)

Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung eines Schuldners durch einen Gläubiger

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 4. Juni 2010 wird auf Kosten der Gläubigerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 2.000 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2012 (1 K 1061/07)

Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft sowie Uneinbringlichwerden der Verbindlichkeiten der Organgesellschaft nicht schon bei...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger in 2002 vorgenommenen Vorsteuerberichtigung. Der [...]
BSG - Urteil vom 16.10.2012 (B 14 AS 188/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Betriebs- und Heizkosten-Erstattung als Einkommen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Umstritten sind Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.10.2012 (2 M 149/12)

Begründung eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung durch ernsthafte Gefährdung der Verwirklichung...

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma (...) und wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die für sofort vollziehbar erklärte Zahlungsanordnung des Antragsgegners vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2012 (14 U 222/11)

Ansprüche eines Gläubigers bei Rückbuchung von Lastschriften durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Fulda vom 30. September 2011 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 63.784,94 Euro nebst Zinsen in Höhe [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.10.2012 (8 K 890/07)

Unzulässigkeit einer auf Steuererlass gerichteten Verpflichtungsklage nach Kürzung der vor Insolvenzeröffnung entstandenen Steuerverbindlichkeiten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin erzielte als Zahnärztin Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Aufgrund eines Sanierungsplanes begehrte die Klägerin einen Teilerlass [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.10.2012 (6 K 721/10)

Erfüllung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs eines Organträgers durch Zahlungen an den Insolvenzverwalter der Organgesellschaf...

1. Der Abrechnungsbescheid vom 20.10.2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 25.10.2010 wird mit der Maßgabe geändert, dass hinsichtlich Umsatzsteuer 2002 über das im Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2012 (IX ZR 30/10)

Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer bereits an einen Sicherungsnehmer übergetragenen Forderung; Anforderungen an die tatrichterliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. Januar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden wurde. Die [...]
BGH - Beschluss vom 11.10.2012 (IX ZB 230/09)

Voraussetzungen für einen Restschuldbefreiungs-Versagungsantrag eines absonderungsberechtigten Gläubigers vor Aufhebung des Insolvenzverfahren...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der so bezeichnete Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung - auch über die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2012 (I-18 U 82/12)

Umsatzsteuerpflicht der Verwertungspauschale

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. April 2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (3 O 444/11) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den im [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.10.2012 (4 U 54/11)

Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 11. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG München - Urteil vom 10.10.2012 (11 Sa 505/12)

Anfechtbarkeit als unentgeltliche Leistung; einfache Insolvenzforderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 40 Ca 12133/11) vom 08.05.2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
FG München - Urteil vom 10.10.2012 (3 K 733/10)

Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 S. 2 UStG im Insolvenzfall Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Umsatzsteuerschuld aus einer Vorsteuerberichtigung als Masseverbindlichkeit durch Steuerbescheid gegenüber dem [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.10.2012 (1 BvL 6/07)

Vorliegen einer Zerstörung des Vertrauens in den zukünftigen Bestand der bisherigen Rechtslage zur gewerbesteuerlichen Freistellung...

§ 36 Absatz 4 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 3858) verstößt gegen die verfassungsrechtlichen [...]
BGH - Urteil vom 09.10.2012 (II ZR 298/11)

Verursachung einer Zahlungsunfähigkeit durch Zahlung an einen Gesellschafter i.S.d. § 64 S. 3 GmbHG bei bestehender Zahlungsunfähigkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19. September 2011 aufgehoben. Der Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.10.2012 (13 U 95/12)

Insolvenzanfechtung der Rückzahlung eines Darlehens

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Stade vom 30. Mai 2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]