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BAG - Urteil vom 22.02.2012 (5 AZR 230/11 (F))

Tarifliche Leistungszulage; Anwendung des § 315 BGB; Feststellung zur Insolvenztabelle

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Oktober 2008 - 20 Sa 1734/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2012 (5 AZR 229/11 (F))

Arbeitsentgelt; Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle; Feststellungsinteresse; Tarifliche Leistungszulage; Unterbliebene Leistungsbeurteilung;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Oktober 2008 - 20/5 Sa 1939/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2012 (7 U 88/11)

Umfang der Abgeltung von Ansprüchen durch einen Prozessvergleich

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 13. Mai 2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2012 (5 AZR 232/11 (F))

Arbeitsentgelt; Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle; Feststellungsinteresse; Tarifliche Leistungszulage; Unterbliebene Leistungsbeurteilung;...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Oktober 2008 - 20 Sa 1736/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2012 (5 AZR 231/11 (F))

Arbeitsentgelt; Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle; Feststellungsinteresse; Tarifliche Leistungszulage; Unterbliebene Leistungsbeurteilung;...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Oktober 2008 - 20 Sa 1735/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2012 (13 W 68/11)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter für eine Klage auf Zahlung der Stammeinlage

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Vorsitzenden der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt mit Sitz in Offenbach vom 20.07.2011 wird [...]
BGH - Beschluss vom 16.02.2012 (IX ZB 113/11)

Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung gegenüber einem Schuldner nach rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Insolvenzstrafta...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 14. Februar 2011 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]
BGH - Beschluss vom 16.02.2012 (IX ZB 268/10)

Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung im Fall der Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat; Maßgeblicher Zeitpunkt...

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten zu 1 werden die Beschlüsse der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 23. November 2010 und des Amtsgerichts Dresden vom 22. September 2010 aufgehoben. Der Antrag der [...]
BGH - Beschluss vom 16.02.2012 (IX ZB 209/11)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtstellens eines Insolvenzantrags durch den Schuldner trotz Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkei...

Dem Schuldner wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 25. Januar 2011 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
BGH - Urteil vom 16.02.2012 (IX ZR 218/10)

Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV als von einer Restschuldbefreiung ausgenommenen Verbindlichkeit aus einer vorsätzlich...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 23. September 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.02.2012 (7 U 197/11)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter für die Führung eines Passivprozesses

Der Antrag des Streithelfers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Abschluss eines fremdfinanzierten [...]
BGH - Urteil vom 15.02.2012 (VIII ZR 166/10)

Berücksichtigungsfähigkeit von Mieterleistungen als abwohnbarer Baukostenzuschuss

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 9. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.02.2012 (17 W 1163/11)

Vertretung des Insolvenzschuldners bei der Verfügung über vom Insolvenzverwalter freigegebene Vermögensgegenstände

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Eilenburg - Grundbuchamt - vom 11.07.2011 und 05.09.2011 wird, soweit über sie noch zu entscheiden ist, nach einem Geschäftswert von [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2012 (6 K 3803/10)

Verfolgung des Widerspruchs gegen die Anmeldung einer Steuerforderung zur Insolvenztabelle durch den Schuldner

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin als Insolvenzschuldnerin gegen das Finanzamt wegen Widerspruchs gegen vom Insolvenzverwalter anerkannter [...]
BGH - Beschluss vom 09.02.2012 (IX ZB 248/11)

Zulässigkeit der Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Stellen eines Insolvenzantrags durch einen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 10. August 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Eine [...]
BGH - Beschluss vom 09.02.2012 (IX ZB 63/10)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage über die Festsetzbarkeit der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Kostenverfahren...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 18. Februar 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 09.02.2012 (1 U 68/11)

Ansprüche der Bank bei Zahlungen auf sicherungsabgetretene Forderungen in der Insolvenz des Sicherungszedenten

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 6.7.2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück geändert. Der Beklagte wird [...]
BGH - Beschluss vom 09.02.2012 (IX ZB 137/11)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage über die Festsetzbarkeit der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Kostenverfahren...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 31. März 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zu 3 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 09.02.2012 (IX ZB 79/10)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage über die Festsetzbarkeit der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Kostenverfahren...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 12. März 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 09.02.2012 (IX ZB 210/10)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage über die Festsetzbarkeit der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Kostenverfahren...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 9. September 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2012 (IX ZR 75/11)

Haftung des Insolvenzverwalters für eine versäumte Kündigung eines vom Schuldner begründeten Dauerschuldverhältnisses

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. Mai 2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2012 (7 K 2466/11 AO)

Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Gläubiger nach § 133 Abs. 1 InsO

Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger 6.911,04 EUR zzgl. Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszins seit 15.8.2008 sowie 507,50 EUR zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszins seit 23.4.2010 zu zahlen. Die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.02.2012 (14 U 27/11)

Geltendmachung einer abgetretenen Forderung auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens in der Insolvenz der Gesellschaft

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 03.08.2011 (Az. 7 O 594/10) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. 3. [...]
BSG - Urteil vom 07.02.2012 (B 13 R 85/09 R)

Zulässigkeit einer Verrechnung von Beitragsforderungen mit Rente

1. Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Oktober 2008 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 6. Februar 2005 geändert. 2. Auf das Anerkenntnis der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2012 (I-7 U 59/10)

Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Massezugehörigkeit einer Forderung im Streit um die Freigabe eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.07.2010 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 03.02.2012 (8 U 39/11)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12.02.2010, Az. 302 O 289/08, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.03.2010 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Auf die [...]
LAG Saarland - Urteil vom 01.02.2012 (2 Sa 96/11)

Geltendmachung der in den Abrechnungen ausgewiesenen Lohnsteuer- und Solidaritätszuschlagsbeträge gegenüber dem Insolvenzverwalter...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 18.03.2011 - 3 Ca 378/10 - wie folgt abgeändert: (1) Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin für die Monate September 2009 bis [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2012 (I S 15/11)

Klagebefugnis eines Insolvenzschuldners bei Rüge der Zustellung von Steuerbescheiden unter Verletzung des § 87 InsO nach Eröffnung...

I. Über das Vermögen des Antragstellers wurde am 10. Dezember 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 22. Juni 2010 erließ der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) einen Haftungsbescheid. Gegen diesen Haftungsbescheid [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2012 (25 UF 250/11)

Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der vorsätzlich...

Auf die Beschwerde des antragstellenden Landes vom 22. November 2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wermelskirchen vom 20. Oktober 2011 (5 F 347/10) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2012 (6 Sa 1145/11)

Gestundete Nettolohnansprüche des Arbeitnehmergesellschafters einer insolventen GmbH; unbegründete Insolvenzfeststellungsklage bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 20.07.2011 - 2 Ca 603/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2012 (I-22 U 49/11)

Rechte des Insolvenzverwalters bei drohender Masseunzulänglichkeit; Rechtsstellung freigestellter Arbeitnehmer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. April 2011 wird kostenfällig zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. A. Die Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 26.01.2012 (IX ZB 111/10)

Durchführung einer Nachtragsverteilung über den Erlös einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner eingezogenen Forderun...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 27. April 2010 wird auf Kosten des Schuldners mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Nachtragsverteilung hinsichtlich der an [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2012 (IX ZR 191/10)

Fallen eines aufschiebend bedingten Anspruchs eines Pfändungsgläubigers auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung in die Insolvenzmasse...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Oktober 2010 und das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 3. Mai 2010 aufgehoben. Der [...]
BGH - Beschluss vom 26.01.2012 (IX ZB 15/11)

Vorliegen einer schlüssigen Entlassung des ursprünglichen Treuhänders bei Bestellung eines neuen Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren...

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 26. November 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 31. Juli 2009 insoweit, als der [...]
BGH - Beschluss vom 26.01.2012 (IX ZA 96/11)

Statthaftigkeit einer beim BGH eingelegten Rechtsbeschwerde gegen den verwerfenden Beschluss eines Landgerichts wegen vorheriger Verwerfung...

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19. August 2011 wird abgelehnt. Der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2012 (11 Sa 1004/11)

Pfändungsfreigrenzen in der Insolvenz; Bestimmung durch das Vollstreckungsgericht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 14.07.2011 - 5 Ca 222/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 24.01.2012 (II ZR 119/10)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH wegen Insolvenzverschleppung durch einen Gesellschaftsgläubiger; Beweis des Vorliegens...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2012 (IX ZB 21/11)

Entlassung eines in einem Verbraucherinsolvenzverfahrens bestellten Treuhänders wegen Erklärung der zukünftigen Durchführung einer...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 29. November 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2012 (IX ZR 4/11)

Vorliegen einer negativen Feststellung jenseits der Anmeldung bei Eintragung einer Forderung in die Insolvenztabelle; Feststellungswirkungen...

Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 7. Dezember 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. O. (fortan: Schuldnerin) führte bei der beklagten Bank ein Girokonto. Mit [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2012 (IX ZB 25/11)

Möglichkeit einer Entlassung eines Insolvenzverwalters wegen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Insolvenzverwalter...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 30. November 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Hamm - Teilurteil vom 19.01.2012 (24 U 32/11)

Pflicht des Insolvenzverwalters zur Rückzahlung der Vergütung nach Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 18.02.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und bezüglich der Klage wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2012 (IX ZR 2/11)

Geltendmachung eines steuerrechtlichen Haftungsanspruchs gegen eine Organgesellschaft durch Einziehung entsprechender Beträge von...

Die Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. Dezember 2010 wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Es trägt auch die Kosten der Streithilfe. Der Kläger ist Verwalter [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2012 (14 K 47/10)

Insolvenz: Veräußerungsgewinn als Masseverbindlichkeit

Streitig ist, ob ein im Streitjahr erzielter Veräußerungsgewinn eine Masseverbindlichkeit darstellt. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des W. (Insolvenzschuldner). Das Insolvenzverfahren wurde am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2012 (5 Wx 114/11)

Voraussetzungen der Umschreibung eines insolvenzbehafteten Grundstücks im Grundbuch

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde - Grundbuchamt - vom 01.11.2011 - K... Blatt 297 - 7 wird zurückgewiesen. Der Gegenstand für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2012 (3 AZR 10/10)

Versicherungsrecht; Insolvenz des Arbeitgebers; Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse; Wirksamkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. November 2009 - 7 Sa 74/08 - teilweise aufgehoben, soweit dem [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2012 (3 AZR 555/09)

Betriebliche Altersversorgung; Störung der Geschäftsgrundlage; Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2009 - 7 Sa 14/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2012 (I-14 U 10/12)

Anforderungen an die Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit im Rahmen einer Raumsicherungsübertragung

I. Dem Kläger wird zur Rechtsverteidigung gegen die Berufung ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B bewilligt. II. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die [...]
LG Bonn - Beschluss vom 13.01.2012 (6 T 83/11)

Notwendigkeit des Vorliegens von Abwicklungstätigkeiten von einigem Gewicht im Falle einer nicht mehr werbenden Tätigkeit für die...

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts E vom ##.03.2011 - ## IN ###/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Schuldnerin war bis zum ##.07.20## unter [...]
SchlHOLG - Urteil vom 13.01.2012 (4 U 57/11)

Ansprüche des GmbH-Gesellschafters auf Mietzahlung in der Insolvenz der Gesellschaft

1) Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. März 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 42.682,20 € nebst Zinsen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.01.2012 (I-27 U 99/10)

Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen aufgrund Abbuchungsermächtigungen; Anforderungen an die Genehmigung einer Lastschrift

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 22.7.2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann [...]