Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 150 bis 200

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BayObLG - Beschluss vom 29.10.2003 (2 ObOWi 484/03)

Beharrliches Fehlverhaltens im Sinn des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 25 km/h zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt. Ferner hat es ein [...]

BGH - Beschluß vom 28.10.2003 (5 ARs 67/03)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nicht-Verkehrstat; Stellungnahme zur Anfrage des 4. Strafsenats

Die Uneinheitlichkeit der bisherigen Rechtsprechung zur strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis und ihre weitgehende Konturenlosigkeit ist in dem Anfragebeschluß zutreffend aufgezeigt worden. Der Senat [...]

LG Siegen - Beschluss vom 28.10.2003 (5 Qs 158/03)

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Feststellung relativer Fahruntüchtigkeit

DRsp IV(449)252a ZfS 2004, 39 zfs 2004, 39 [...]

BGH - Beschluß vom 28.10.2003 (5 StR 411/03)

Entzug der Fahrerlaubnis bei Entführung mittels Pkw

Der Senat folgt den Hilfserwägungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 3. September 2003: Der spezifische Zusammenhang zwischen Tat und Verkehrssicherheit, den der 4. und der 2. Strafsenat des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2003 (1 Ss OWi 664/03)

I. Der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein hat mit Bußgeldbescheid vom 17. September 2002 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.10.2003 (2 U 58/02)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen der unfallbedingten Schäden, die durch ein Feuerwehrfahrzeug auf Einsatzfahrt verursacht...

I Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz aus einen Verkehrsunfall am 27.07.1999 in B... geltend. Er war Eigentümer und Halter des Mopeds SR 50 mit dem amtlichen Kennzeichen 7... die Beklagte ist Halterin des am [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.2003 (1 U 97/03)

Ersatzpflicht des Störers von bei einem Einsatz der Berufsfeuerwehr entstandenen Schäden an Fahrzeugen

Vorinstanz: LG Gießen, vom 06.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 170/01 OLGReport-Frankfurt 2004, 129 [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2003 (VII S 20/03 (PKH))

Verfassungsmäßigkeit gestaffelter Steuersätze für Pkw

Der beschließende Senat versteht den von den Klägern und Antragstellern (Kläger) gestellten Prozesskostenhilfeantrag dahin, dass diese Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines zum Auftreten vor dem [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 24.10.2003 (10 O 2398/03)

Kein Schadensersatz bei Sturz in den unbefugt erkletterten Lüftungsschacht einer Tiefgarage

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls, dessen Ursache er in der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte sieht, sowie die Feststellung, dass die Beklagte ihm [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.10.2003 (5 U 196/02)

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. September 2003 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim geändert: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Beklagten werden als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2003 (2 Ss OWi 649/03)

Rotlichtverstoß; Haltelinie; tatsächliche Feststellungen; Fahrverbot; Möglichkeit bewusst

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Betroffenen wegen eines fahrlässig begangenen Rotlichtverstoßes, wobei die Rotphase bereits mehr als eine Sekunde andauerte, nach §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer [...]

LG Berlin - Urteil vom 23.10.2003 (57 S 4/03)

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines stehenden Fahrzeugs durch ein umgefallenes Verkehrsschild

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist begründet. I. Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch in Höhe von insgesamt 1.622,09 Euro (1.310,83 [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2003 (III ZR 9/03)

Amtspflichtverletzung durch Beantragung eines Haftbefehls; Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch rechtswidrige Ermittlungsmaßnahmen...

Der Kläger zu 2 ist zusammen mit seiner Ehefrau Eigentümer des I.-Hofes in H., auf dem auch der Kläger zu 1, ihr Sohn, lebt. In der Zeit zwischen dem 7. Januar 1992 und dem 20. November 1995 kam es in H. zu Bränden, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2003 (14 K 237/02)

Umfang des Pauschbetragsabzugs für gemeinsam von den Miteigentümern eines Pkw durchgeführte Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte;...

Streitig ist die Höhe der anzuerkennenden Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Tätigkeit der Klägerin. Die Kläger haben am 11. November 1995 geheiratet und werden [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.10.2003 (4 U 131/03)

Schadensersatzanspruch gegen den Verkehrssicherungspflichtigen wegen Nichtanbringens von Warnhinweisen vor einer Durchfahrt, die im...

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit der Durchfahrtshöhe einer Eisenbahnunterführung, weil der Lkw des Klägers bei [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 22.10.2003 (4 U 2515/02)

Zur Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich der Befestigung von Banketten

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten als Straßenbaulastträgerin Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Eigentümerin eines [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 21.10.2003 (8 U 410/03)

Widerruf der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung durch letztwillige Verfügung

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe einer Lebensversicherungssumme. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Die Erblasserin, Frau Dr. K. K. [...]

LG Magdeburg - Urteil vom 21.10.2003 (6 O 1721/03 (321))

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach einem gescheiterten Autoverkauf. Der Kläger war Eigentümer eines Pkw Audi A4. Über einen Freund ließ der Kläger dieses Fahrzeug über das Internet-Auktionshaus [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2003 (9 S 2037/03)

Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Zweigstelle, Ausbildungsstätte, Sitzverlegung, Strohmann;

I. Das Landratsamt Waldshut erließ gegenüber dem 1942 geborenen Antragsteller, der seit 1972 in Besitz einer Fahrschulerlaubnis ist, am 06.08.2003 folgende Verfügung: 1. 'Die Ausbildung von Fahrschülern durch sie [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.10.2003 (Ss 410/03 (B))

Umfang der Vollmacht zur Rechtsmitteleinlegung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 14. Februar 2003 wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 120,00 Euro verurteilt und ihm gemäß § 25 StVG für die Dauer von einem Monat verboten, [...]

LG Bochum - Urteil vom 17.10.2003 (5 S 109/03)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mehrwertsteuer-Abzug vom Wiederbeschaffungswert bei fiktiver Totalschaden-Abrechnun...

Zur Höhe des Abzugs vgl. LG Frankenthal (Urteil vom 22.10.2003 - 2 S 281/03 -, ZfS 2004, 17) und LG Oldenburg (Urteil vom 25.9.2003 - 9 S 553/03 -, DAR 2003, 563 = NJW 2003, 3494). DRsp I(123)500c-d NJW 2004, 235 NZV [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.10.2003 (10 U 275/01)

Leistungsfreiheit § 61 VVG in Fällen so genannter Rotlichtverstöße im Kfz-Straßenverkehr: Beweislast

DRsp II(228)187e ZfS 2004, 124 zfs 2004, 124 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.10.2003 (10 U 275/03)

Vollkaskoversicherung - Verkehrsunfall aufgrund Rotlichtverstoßes; Missdeutung eines akustischen Signals

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Verkehrsunfalls aus Vollkaskoversicherung in Anspruch. Am 04.05.2002 fuhr der Kläger mit seinem Pkw Opel Zafira aus Richtung Bitburg kommend über die Kaiser-Wilhelm-Brücke auf [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2003 (IX ZR 55/02)

Besitzverhältnisse an einem im unmittelbaren Besitz des Geschäftsführers einer GmbH befindlichen PKW nach Beendigung des Organverhältnisse...

Die klagende GmbH wendet sich mit der Drittwiderspruchsklage gegen die Pfändung eines angeblich ihr gehörenden Fahrzeugs. Im Jahre 1994 kaufte die Klägerin bei einem Autohaus in Berlin einen PKW Porsche. Sie ist [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2003 (2 Ss 82/03)

I. Das Amtsgericht hat festgestellt, dass der Betroffene am 16.10.2002 die K. in H. befuhr und in dieser Straße seinen PKW nach Überwindung des Bordsteins auf dem erhöhten Bereich neben der Fahrbahn abstellte und [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.10.2003 (13 U 60/03)

Wettbewerbswidriger Boykottaufruf eines Schilderprägers in der Nähe einer Kfz-Zulassungsstelle

I. Die Klägerin ist ein Unternehmen der Schilderprägerbranche. Sie vertreibt Autokennzeichen u. a. im Erdgeschoss eines Gebäudes in ..., in dem sich - ebenfalls im Erdgeschoss - die KraftfahrzeugZulassungsstelle des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2003 (4 Ss OWi 671/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung; grober Pflichtverstoß, Messung im Bereich des geschwindigkeitsreglenden Verkehrszeichens

I. Das Amtsgericht Rheine hat gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße von 100,- EURO sowie ein Fahrverbot für die [...]

BGH - Beschluß vom 16.10.2003 (4 StR 275/03)

§ 315b StGB bei vorschriftswidrigem Verkehrsverhalten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung, wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, wegen Diebstahls in zehn Fällen, wegen [...]

KG - Urteil vom 16.10.2003 (12 U 58/01)

Haftung des Unfallverursachers für gesundheitliche Beeinträchtigungen bei vorhandenen Schadensanlagen; Umfang des Schadensersatzes...

Der Kläger nimmt die Beklagten als Halterin (zu 1)), Fahrer (zu 2)) und Versicherer (zu 3)) des PKW Audi (B-...) auf Ersatz von Verdienstausfallschäden in Anspruch, die er infolge eines Zusammenstoßes des Audi mit [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.10.2003 (12 U 78/03)

Schulbusunfall: Zum Umfang des Ersatzes des materiellen und immateriellen Schadens durch den Kraftfahrthaftpflichtversicherer

I. Der am 10.02.1988 geborene Kläger begehrt von der beklagten Kraftfahrthaftpflichtversicherung die Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.10.2003 (11 U 34/03)

Ansprüche der Bundesrepublik gegenüber einer Gemeinde wegen Unredlichkeit des Rechtserwerbs

Vorinstanz: LG Magdeburg 5. März 2003 5 O 3312/01, NZV 2004, 141 [...]

BGH - Urteil vom 15.10.2003 (VIII ZR 227/02)

Kriterien für die Beurteilung eines unbenutzten Kraftfahrzeug als fabrikneu

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Personenkraftwagen. Der Kläger bestellte am 30. Juni 2000 bei der Beklagten einen Pkw F. V 6 zu einem Kaufpreis von 53.595 DM. Das [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.10.2003 (13 U 32/03)

Ablösung der Finanzierung eines Altfahrzeugs durch den Autohändler beim Kauf eines neuen Fahrzeugs

I. Am 28.06.2000 erwarb der Kläger für seine Einzelfirma von dem Autohaus H. einen von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der A. Privat- und Handelsbank AG, finanzierten PKW Saab 9-3S Coupé 2.0t Ecopower [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.10.2003 (5 U 300/03)

Leistungsverweigerungsrecht des Versicherers wegen nicht wahrheitsgemäßer Schilderung des Unfallhergangs

I. Mit der vorliegenden Klage nimmt der Kläger die beklagte Versicherungsgesellschaft aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag auf Zahlung in Anspruch. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für seinen PKW eine [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.10.2003 (11 CS 03.2433)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines Kraftfahrzeugs unter Amphetamineinfluss

BESCHLUSS In der Verwaltungsstreitsache ### / ### wegen Entziehung der Fahrerlaubnis (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO); hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2003 (4 Ss OWi 604/03)

Verstoß gegen § 24 a StVG; drogenkonsum, vorwerfbares Verhalten; Umfang der erforderlichen Feststellungen

Das Amtsgericht Menden hat gegen den Betroffenen 'wegen Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss berauschender Mittel (Cannabis) ein Fahrverbot von zwei Monaten Dauer verhängt'. Auf die Festsetzung einer Geldbuße hat [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2003 (2 Ss OWi 219/03)

Verfolgungsverjährung; Bußgeldbescheid, Zustellung; Ersatzzustellung; tatsächliche Benutzung einer Wohnung; langer Zeitraum zwischen...

I. Das Amtsgericht Bochum hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 375,00 EURO verurteilt sowie ein [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2003 (4 Ss OWi 642/03)

Nichterscheinen zur Hauptverhandlung, Verwerfung des Einspruchs, Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen,...

Durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Münster vom 21. Januar 2003 ist gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 53 km/h und wegen Führens eines [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2003 (VIII R 48/98)

Nutzungsentnahme; Unfall auf Privatfahrt mit betrieblichen Kfz

Die Vorlage an den Großen Senat (Beschluss vom 23. Januar 2001 VIII R 48/98, BStBl II 2001, 395) wird aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückgenommen. Der Senat zieht in Erwägung, die Vorlagefrage zu ergänzen und sie [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 13.10.2003 (12 U 1629/02)

Unterscheidung zwischen sachverständigem Zeugen und Sachverständigen - Beweis des ersten Anscheins beim Auffahrunfall - Überholmanöver...

Der Kläger begehrt Ersatz seiner materiellen Schäden aus einem Auffahrunfall, der sich am 19. März 1997 gegen 22.41 Uhr auf der Bundesautobahn 3 in der Fahrtrichtung von Frankfurt nach Köln in Höhe der Gemeinde W... [...]

OLG Dresden - Urteil vom 13.10.2003 (2 Ss 228/03)

Voraussetzungen für die Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei Trunkenheitsfahrten

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 03. Januar 2003 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seiner Revision zu tragen. I. Das Amtsgericht Dresden hatte [...]

BGH - Beschluß vom 10.10.2003 (IXa ZB 180/03)

Pfändbarkeit einer Rente wegen Erwerbsminderung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus insgesamt drei Vollstreckungsbescheiden. Sie beantragte am 4. Februar 2002 den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen einer [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 10.10.2003 (1 Ss 220/03)

I. Mit Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes vom 03.02.2003 wurden gegen den Betroffenen wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes eine Geldbuße in Höhe von 250,- EUR angeordnet sowie ein Fahrverbot [...]

BGH - Beschluß vom 09.10.2003 (3 StR 322/03)

Entzug der Fahrerlaubnis gegen Beifahrer

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Freiheitsstrafe [...]

BGH - Urteil vom 09.10.2003 (III ZR 8/03)

Schadensersatzansprüche eines Radfahrers gegen die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde wegen Verletzung der winterlichen Räum-...

Die bei der klagenden Partnerschaftsgesellschaft beschäftigte M. S. befuhr am Morgen des 17. Dezember 2001 gegen 8.00 Uhr mit ihrem Fahrrad den im Zentrum der beklagten Stadt liegenden Verbindungsweg zwischen der Place [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.10.2003 (1 ObOWi 270/03)

Fahrverbot und lange Verfahrensdauer

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen am 20.3.2002 wegen einer am 13.12.2000 begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 66 km/h zu einer Geldbuße [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.10.2003 (9 U 67/03)

Haftungsprivilegierung des Kfz-Halters und -Versicherers bei einem Unfall in einer Kfz-Reparaturwerkstatt

Anmerkung Völker VersR 2004, 68 VersR 2004, 68 [...]

OLG Bremen - Urteil vom 08.10.2003 (1 U 40/03)

Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Gebrauchtwagens im Hinblick auf einen gewerblichen Zwischenverkäufer

; 1. Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 10.08.2001 (Anlage K 1 = Bl. 5 d.A.) kaufte der Kläger von dem Beklagten - einem gewerblichen Gebrauchtwagenhändler - einen Pkw BMW 525 TDS Touring zu einem Preis von 21.500,00 [...]

BGH - Urteil vom 08.10.2003 (VIII ZR 55/03)

Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Preisgefahr eines Kfz-Leasinggebers

Gemäß Antrag der Beklagten vom 5. April 1995 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über einen Personenkraftwagen B.. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin (im folgenden: AGB) [...]

LG Gießen - Urteil vom 08.10.2003 (1 S 213/03)

Haftungsverteilung bei Kollision bei zweispurig durchfahrener Linkskurve

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. Das Amtsgericht hat der auf restlichen Schadensersatz bis zu einer Quote von 75 % aus dem Verkehrsunfallgeschehen vom 16.9.2002 gerichteten Klage [...]