Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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LG Augsburg - Urteil vom 02.10.2007 (4 S 208/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Amtsgerichts Dillingen a.d. Donau vom 14.12.2006 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, über die ausgeurteilten Beträge von 123,50 Euro [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.10.2007 (11 U 177/06)

Kein Mangel bei typischen altersbedingten Verschleißerscheinungen eines Gebrauchtfahrzeuges

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug wegen Mängeln. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand der angefochtenen [...]

AG Kempten - Urteil vom 02.10.2007 (2 C 241/07)

Kollision zwischen einem auf der Fußgängerfurt über die Fahrbahn gehenden Fußgänger und einem aus dem Kreisverkehr herausfahrenden...

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 1.200,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 20.03.2007 zu bezahlen. 2. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2007 (19 U 8/07)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Schadensersatzanspruch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Freiheitsstrafe...

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche (Schmerzensgeld) aufgrund eines von dem Beklagten erstatteten anthropologischen Vergleichsgutachtens im Strafverfahren gegen den Kläger vor dem Landgericht [...]

OLG Bremen - Urteil vom 02.10.2007 (3 U 27/07)

Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers wegen Verletzung der Obliegenheitspflicht durch Beihilfe zur Unfallflucht durch Unterlassen...

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihrem Kaskoversicherer, Ersatz für einen an ihrem Fahrzeug entstandenen Unfallschaden. Die Klägerin hatte ihr Kraftfahrzeug des Typs Aston Martin mit dem amtlichen [...]

KG - Beschluss vom 01.10.2007 (12 U 72/06)

Voraussetzungen zur Feststellung der erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen fingierten Unfall

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2007 (12 W 2/07)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines nachts alkoholisiert mitten auf der Fahrbahn befindlichen Fußgängers; Anforderungen an die...

I. Die Klägerinnen zu 2. und 3. begehren Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung von Bestattungskosten und materiellen Schadensersatz in Höhe von 2 281,43 EUR sowie auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in einer [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.09.2007 (12 U 6/07)

Haftungsverteilung und Gesamtschuldnerausgleich bei einem Unfall mit mehreren Beteiligten

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme von 50 % der von ihr geleisteten Schadensersatzzahlungen aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 10.01.2003 gegen 16:00 Uhr auf der BAB ... in Höhe von Kilometer 15 in [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2007 (4 U 106/07)

Abweisung der Schadensersatzklage aus einem Verkehrsunfall wegen Annahme eines verabredeten Unfallereignisses

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz an dem Pkw A mit dem amtlichen Kennzeichen ... aufgrund des behaupteten Unfallereignisses vom ....2006 in Anspruch. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.09.2007 (4 U 110/07)

Ersatz von Personenschäden aus einem Unfall anlässlich der Erbringung von Pflegeleistungen (hier: Fahrdienst zu Therapiebehandlung...

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die beklagte Haftpflichtversicherung im Wege der Leistungs- und Feststellungsklage auf Schadensersatz für materielle und immaterielle Einbußen aus einem Verkehrsunfall [...]

LG Koblenz - Beschluss vom 24.09.2007 (1 Qs 219/07)

Gebühren und Kosten: Kostenverteilung bei Nichtverurteilung, Gesetzesänderung

Mit Urteil vom 5. Juli 2007 hat das Amtsgericht Koblenz das gegen den Betroffenen wegen einer Lenkzeitüberschreitung geführte Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt, weil Verstöße gegen die Vorschriften über die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.09.2007 (20 U 113/07)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallEinrede der Verjährung

werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat ( § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ) und [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 20.09.2007 (5 U 289/07)

Nebenpflichten des Verkäufers eines Sportwagen-Nachbaus; Pflicht zur Übergabe einer Dokumentation der Herstellungsschritte

I. Der Kläger begehrt die Rückgängigmachung eines Kaufvertrages auf Grund Rücktritts und Feststellung des Annahmeverzugs. Er kaufte von dem Beklagten ein 7 Jahre altes Kraftfahrzeug, das dieser selbst entwickelt und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.09.2007 (1 K 142/07)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines von der Zulassungsbehörde als Lkw eingestuften VW Polos

Der Beteiligten streiten darüber, ob ein Kraftfahrzeug des Klägers statt als PKW als LKW nach dem Gewicht zu besteuern ist. Der Kläger ist Halter des Kraftfahrzeugs VW-Polo mit dem amtlichen Kennzeichen ..., [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.09.2007 (13 U 217/06)

Ermittlung angemessener Mietwagenkosten

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Die Beklagten greifen das erstinstanzliche Urteil wegen der Haftungsverteilung und wegen der Mietwagenkosten an. Sie [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2007 (I-1 U 96/06)

Beweislast für das Vorliegen und die Unfallbedingtheit von Verletzungen nach Verkehrsunfall

I. Die Klägerin macht Ersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls vom 23. Februar 1998 im Raum M. gegen die Beklagten geltend. Der Beklagte zu 1. war am Unfalltag mit seinem bei der Beklagten zu 2. versicherten Pkw von [...]

LG Bielefeld - Urteil vom 14.09.2007 (8 U 96/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Motorrades mit einem mehrere Fahrzeuge überholenden Fahrzeug

[...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.09.2007 (9 U 38/07)

Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches wegen eines Sturzes in einem Linienbus

I. Der Kläger hat von der Beklagten aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau Zahlung eines Schmerzensgeldes (Vorstellung: 4.500,-- Euro) sowie Feststellung ihrer Einstandspflicht für Zukunftsschäden begehrt und außerdem [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.09.2007 (1 O 190/07)

Keine isolierte Anfechtung der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens: Anfechtung, isolierte; Anordnung; Gutachten,...

Die Beschwerde gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss ist unbegründet. Es kann hier dahinstehen, ob die nunmehr vorgelegte 'Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse' des Klägers [...]

AG Brilon - Urteil vom 13.09.2007 (8 C 146/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines überbreiten Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden, gegen das Rechtsfahrgebot verstoßenden...

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 342 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.6.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2007 (1 U 224/06)

Ersatzpflicht des Unfallverursachers erfasst nicht Nutzungsausfallentschädigung für Wohnmobile

A. Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 20.10.2005 auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte zu 1. hatte das geparkte Wohnmobil des Klägers bei einem missglückten Rangiermanöver [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2007 (6 K 2378/05)

Definition des Begriffs Personenkraftwagen

Die Beteiligten streiten, ob das Fahrzeug der Klägerin ab 2. Dezember 2004 als Personenkraftwagen oder als anderes Fahrzeug der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt. Die Klägerin ist seit 2001 Halterin des Fahrzeuges vom [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.09.2007 (I-24 U 97/07)

Beweispflicht zum äußeren Bild eines Diebstahls bei Mietwagenverlust

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache voraussichtlich keinen Erfolg. Im Ergebnis hat das Landgericht der Klage zu Recht stattgegeben. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Der [...]

KG - Urteil vom 10.09.2007 (22 U 224/06)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach Anfahren an einer Lichtzeichenanlage

I. Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen im Sinne von § 540 Abs. 1 Nummer 1 ZPO sieht der Senat gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ab (vgl. § 26 Nummer 8 EGZPO). II. Die form- [...]

AG Köln - Urteil vom 07.09.2007 (261 C 636/04)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AMTSGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit Klägers, Prozessbevollmächtigte: g e g e n Beklagte, Prozessbevollmächtigte: wegen Schmerzensgeldanspruchs aus Verkehrsunfall hat das Amtsgericht Köln, [...]

LG Stendal - Urteil vom 06.09.2007 (22 S 28/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der sich öffnenden Fahrertür eines haltenden Fahrzeugs in einem...

Schaden-Praxis 2008, 249 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.09.2007 (12 U 70/07)

Verkehrsunfall nach Fahrunfähigkeit eines Kfz auf der Überholspur

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Der Kläger stützt [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.09.2007 (12 U 107/07)

Enge Auslegung von Risikoausschlussklauseln: Touristenfahrt auf einer Rennstrecke führt zu keinem Deckungsverlust der Kfz-Versicherun...

Der Kläger begehrt aus einer Fahrzeugversicherung Kaskoleistungen und Dekkungsschutz in der Haftpflichtversicherung. Der Kläger fuhr mit seinem bei der Beklagten versicherten Fahrzeug im Rahmen einer 'Touristenfahrt' [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.09.2007 (14 U 71/07)

Zulässigkeit eines Teilurteils über einzelne von verbundenen Klagen; Anforderungen an den Unabwendbarkeitsbeweis; Pflichten von Kraftfahrern...

I. Die zulässige Berufung der Klägerin hat zunächst Erfolg. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und der Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, weil [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.09.2007 (5 U 87/06)

Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB wegen Beendigung des Vertragsverhältnisses zu einem Kfz-Vertragshändler

I. Die Klägerin verlangt als ehemalige Vertragshändlerin der Beklagten Ausgleich für die Überlassung eines Kundenstamms sowohl für das Neuwagengeschäft als auch für das Geschäft mit Ersatzteilen. Die Klägerin, die mehr [...]

KG - Urteil vom 03.09.2007 (22 U 196/06)

Schmerzensgeldbemessung bei unfallbedingter HWS-Distorsion 1. Grades ohne Mitverschulden der Geschädigten

A. 1. Die Berufung ist zulässig. Die Bedenken der Beklagten hinsichtlich der Verständlichkeit der Anträge und der Bestimmtheit des Umfangs der Berufung greifen nicht durch. Die Berufung richtet sich - wie aus der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.08.2007 (14 W 19/07)

Eintrittspflicht von Kommunen für Kfz-Haftpflichtschäden bei Nichtbestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung; Schmerzensgeld für...

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 567 f. ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. I. Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin, die Landeshauptstadt Hannover, Schadensersatzansprüche aus einem [...]

OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 30.08.2007 (10 U 747/07)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 8. Oktober 2007. Die Voraussetzungen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.08.2007 (12 U 213/06)

Vorsätzlich herbeigeführter Unfall wegen bewusstem Ausnutzen eines Verkehrsverstoßes des anderen Unfallbeteiligten

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.08.2007 (12 U 60/07)

Zur Höhe der Nutzungsausfallentschädigung eines Kfz - Schadensminderungsobliegenheit des Geschädigten

I. Die Berufung des Klägers ist überwiegend zulässig. In Bezug auf die Position 'nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten' (363,24 EUR) fehlt es aber an einer den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO entsprechenden [...]

AG Rottweil - Urteil vom 30.08.2007 (2 C 226/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu zahlen: Ein weiteres Schmerzensgeld von Euro 500 zuzüglich Zinsen 5 %-Punkte über dem Basiszins seit dem 21.2.2007. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

KG - Beschluss vom 30.08.2007 (12 U 141/07)

Zur Rechtzeitigkeit der Anzeige des Abbiegevorgangs im Kreisverkehr

Die Berufung, mit der der Kläger noch die Haftung der Beklagten nach einer Quote von 50 % geltend macht, hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.08.2007 (7 U 111/07)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages - Einstufung eines Kraftfahrzeugs als Unfallfahrzeug bei Bagatellschäden

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW. Durch das angegriffene Urteil, auf das wegen des Sach- und Streitstands im ersten Rechtszug sowie der getroffenen [...]

LG Paderborn - Urteil vom 29.08.2007 (4 O 551/05)

Haftungsverteilung zwischen Linksabbieger und dunkel gekleidetem Radfahrer; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 1.250,00 EUR (i. W. eintausendzweihundertfünfzig Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 29.10.2005 zu zahlen, ferner ein Schmerzensgeld [...]

LG Darmstadt - Urteil vom 28.08.2007 (13 O 602/05)

Höhe des Schadensersatzes bei unfallbedingt beschädigter Motorradschutzkleidung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

1. die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.842,86 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.12.2005 zu zahlen, 2. die Beklagten werden [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.08.2007 (6 U 38/07)

Nichterstattungsfähigkeit von Vermögensschäden wegen Stigmatisierung von Modeartikeln als Havarieware nach Verkehrsunfall

I. Die Klägerin hat am 29.07.2003 Bekleidungsstücke durch die Spedition L1 transportieren lassen. Der Speditions-Lkw wurde auf der A1 bei N von dem Beklagten zu 3) mit einen Lkw der Beklagten zu 2), [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.08.2007 (14 U 182/06)

Wirksamkeit eines verjährungsunterbrechenden Anerkenntnisses durch schlüssiges Verhalten; Schmerzensgeld für die Verursachung eines...

I. Die Parteien streiten um den grundsätzlichen Umfang der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aus einem Verkehrsunfall. Die Klägerin erlitt bei einem Verkehrsunfall am 1. November 1970 schwere [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.08.2007 (1 Ss 115/07)

Regelfall eines Rotlichtverstoßes mit Gefährdung oder Sachbeschädigung

1. Soweit die Rechtsbeschwerde der Betroffenen sich gegen den Schuldspruch wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage richtet, erweist sie sich dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2007 (I-1 U 258/06)

Haftungsverteilung bei Erhöhung der Betriebsgefahr infolge Geschwindigkeitsüberschreitung; Ermittlung der Schadenshöhe nach Verkehrsunfall;...

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat überwiegend auch in der Sache Erfolg. Zwar ist der aus dem Verkehrsunfall vom 26.12.2004 resultierende Schadensersatzanspruch des Klägers gegenüber den Beklagten aus §§ 7 Abs. [...]

KG - Beschluss vom 20.08.2007 (12 U 11/07)

Pflicht zur sofortigen Beanstandung eines Sachverständigengutachtens - Indiz für manipulierten Unfall aus Gutachten

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf Folgendes [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2007 (I-1 U 198/06)

Zum Nachweis eines manipulierten Unfalls durch Indizienbeweis

I. Die zulässige Berufung hat auch vollumfänglich in der Sache Erfolg. Der Kläger kann von den Beklagten vollständigen Ersatz seines infolge des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls vom 21.07.2004 erlittenen Schadens [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.08.2007 (8 V 1/07)

Besteuerung von Kombinationskraftwagen

I. Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug (Kfz) des Antragstellers (Ast.) mit amtlichen Kennzeichen .... Das hier zu entscheidende finanzgerichtliche Verfahren über die [...]

KG - Beschluss vom 15.08.2007 (12 U 202/06)

Anscheinsbeweis für Unfallverursachung durch den vom Fahrbahnrand Anfahrenden

1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.08.2007 (4 Ss 23/07)

Einordnung des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS als standardisiertes Messverfahren; Anforderungen an die tatrichterlichen...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 23. Oktober 2006 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]

KG - Beschluss vom 13.08.2007 (12 U 180/06)

Darlegung und Nachweis des unfallbedingt eingetretene Schadens an einem Kfz - zur Notwendigkeit der Darlegung einer fachgerechten Reparatur...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf [...]