Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | Eintrag 350 bis 400

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VGH Bayern - Beschluss vom 22.02.2007 (11 CS 06.1644)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSSs). Zur Rechtfertigung ihrer Entscheidung berief sich die Antragsgegnerin auf den Vorfall am 9. Mai 2003 und das Gutachten vom 7. Dezember 2005. Über den Widerspruch, den der Antragsteller am 28. Februar 2006 [...]

KG - Beschluss vom 22.02.2007 (12 U 134/06)

Ablehnung eines angebotenen Beweismittels im Zivilverfahren wegen Ungeeignetheit analog § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2007 (14 K 315/06)

Kfz-Steuer; Endebescheid; Veräußerung; Veräußerungsanzeige; Nichtanzeige; Ausweisnummer - Notwendiger Inhalt einer Veräußerungsanzeige...

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht für ein ehemals dem Kläger gehörendes Fahrzeug. Der Kläger war Halter des in 2002 auf ihn zugelassenen Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2007 (10 S 2302/06)

Fahrerlaubnis - Cannabis, Teilnahme Straßenverkehr, Trennungsvermögen, gelegentlicher Konsum, erstmaliger Konsum, Darlegungslast,...

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnis der Klassen B, C 1 E, L und M wurde dem Kläger am 19.05.1999 erteilt. Am 30.09.2004 wurde er bei einer Personen- und Verkehrskontrolle [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 21.02.2007 (Bl U 594/06)

Eingriff in das Jagdausübungsrecht einer Jagdgenossenschaft durch eine Straßenbaumaßnahme

I. Das Landgericht hat die Beklagte nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen wegen Eingriffs in das Jagdausübungsrecht der Klägerin zur Zahlung einer Entschädigung in der beantragten Höhe von 5.172,00 EUR verurteilt. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.02.2007 (4 U 121/06)

Kein Mangel eines Neuwagens wegen Wassereintritt bei Anwendung eines auf die Kante des Verdecks gerichteten Hochdruckreinigungsstrahl...

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung des am 04.03.2004 mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrages über einen Citroen C 3 Pluriel Cabriolet Neuwagen. Wegen der Feststellungen wird auf das [...]

KG - Beschluss vom 21.02.2007 (12 U 124/06)

Erforderlicher Seitenabstand beim Überholvorgang

OLG Hamm - Beschluss vom 21.02.2007 (3 Ss OWi 79/07)

Rotlichtverstoß; qualifizierter; Feststellungen; Umfang; Anforderungen

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 37 Abs. 2 StVO zu einer Geldbuße von 125,00 EUR und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der [...]

LG Duisburg - Urteil vom 20.02.2007 (6 O 434/05)

Höhe des Schadensersatzes bei unfallbedingt beschädigter Motorradschutzkleidung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.750,85 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 250,85 EUR seit dem 09.12.2005 zu zahlen. Die Beklagten zu 2. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.02.2007 (10 S 3032/06)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Strafverfahren, Sperrwirkung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung genannten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2007 (16 U 100/06)

Begriff der gemeinschaftlichen Betriebsstätte gemäß § 106 Abs. 3 SGB VII - Haftungsprivileg nach § 106 SGB VII

A. Die Klägerin verfolgt gem. § 116 SGB X auf sie kraft Gesetzes übergegangene Schadensersatzansprüche ihres Versicherten A, hilfsweise eigene Aufwendungsersatzansprüche gem. § 110 SGB VII. Die Klägerin ist als [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 19.02.2007 (2 TG 13/07)

Fahrerlaubnis: Aberkennung des Rechts, von einer Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, die in einem anderen Mitgliedstaat...

Die zulässige, insbesondere gemäß §§ 147 Abs. 1, 146 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag des Antragstellers, die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2007 (7 U 104/06)

Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Schadensfalles

I) Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm bedingungsgemäßen Versicherungsschutz aus der Fahrzeugversicherung wegen des Diebstahls seines Pkws ... in der Nacht vom 16. auf den [...]

LG Köln - Urteil vom 16.02.2007 (17 O 143/04)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 6.500 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.10.2002 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2007 (9 A 4239/04)

Die Feuerwehr der Klägerin entfernte an einem Sonntag nach entsprechender Benachrichtigung ihrer Leitstelle eine mehrere hundert Meter lange, etwa 50 cm breite Ölspur auf einer durch das Gemeindegebiet führenden [...]

LG Freiburg - Urteil vom 16.02.2007 (2 O 189/05)

Haftungsverteilung zwischen einem unvermittelt sich nach links einordnenden Radfahrer und einem zum Überholen ansetzenden Motorradfahrer;...

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 2.820,90 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.06.2005 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.02.2007 (12 U 180/06)

Kein Schadensersatz für nicht auf dem Unfallereignis beruhende Symptomatik

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff. ZPO eingelegte Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten aus dem Verkehrsunfallereignis vom 09.02.1999 [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2007 (3 Bf 333/04.Z)

Der zulässige Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, bleibt in der Sache ohne Erfolg. I. Der Kläger wendet sich gegen die straßenverkehrsbehördliche Anordnung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2007 (16 U 70/06)

Schmerzensgeldhöhe wegen Verlust des Geruchs- und Geschmackssinnes und Blindheit infolge eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

I. Die Klägerin macht Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche sowie Schmerzensgeldrentenansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Die zum Zeitpunkt des Unfalls 39jährige Klägerin befuhr am 30. September 1997 im [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.02.2007 (6 U 217/06)

Kraftfahrzeug mit Tageszulassung als Neuwagen - Wettbewerbsverstoß bei fehlenden Angaben zu Kraftstoffverbrauch und Emissionen

I. Der Kläger (ein Wettbewerbsverband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 13 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 UKlaG) verlangt von der Beklagten (einem Einzelhandelsunternehmen für Kraftfahrzeuge) es zu unterlassen, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2007 (2 Ss (OWi) 22 B/07)

I. Das Amtsgericht Bad Liebenwerda hat mit Urteil vom 15. September 2006 gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 800,00 Euro festgesetzt und ein [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.02.2007 (1 U 218/06)

Unzulässiger Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens einer Behörde beim Entzug der Fahrerlaubnis

I. Der Kläger verlangt von dem beklagten Landkreis Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung. Der Beklagte hatte durch Bescheid vom 5. Juli 2002 dem Kläger die Fahrerlaubnis entzogen. Nachdem das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.02.2007 (4 U 68/06)

Arglist des Verkäufers nur bei bewusst verschwiegenen Mängeln - Kein Mangel eines Gebrauchtwagens bei Kurzzeitzulassung durch Händle...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes auf Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf eines Pkw sowie auf den Ersatz weiterer Schäden in Anspruch. Am 20.06.2001 schlossen die [...]

AG Erfurt - Urteil vom 14.02.2007 (5 C 1858/05)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein seitlich am Rand abgestelltes, liegen gebliebenes Fahrzeug

zfs 2007, 384 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.02.2007 (2 U 12/06)

Verkehrssicherungspflicht wegen schlechtem Straßenzustand nur bei Vorliegen einer unvorhersehbarer Gefahrenquelle

I. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für die F... Chaussee in D... (Landesstraße ...). Wegen der Einzelheiten des Sach- und [...]

LG Köln - Urteil vom 13.02.2007 (2 O 65/06)

Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigte...

Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 2.003,44 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. 5. 2006 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird, soweit [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2007 (1 S 822/05)

Verwaltungsvollstreckung, Allgemeines Polizeirecht, (polizeiliches) Obdachlosenrecht, Verkehrsregelung (StVO): Verkehrszeichen, Halteverbotsschild,...

Der Kläger begehrt die Erstattung von Abschleppkosten. Der Kläger ist Halter des auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeugs Mini Cooper mit dem amtlichen Kennzeichen xxxx xxxx. Am Donnerstag, den 30.05.2002, parkte er sein [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2007 (I-1 U 182/06)

Keine Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kfz bei erheblichem Eigenverschulden des gestürzten Radfahrers

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger selbst mit seinem Rennrad und der Beklagte zu 1. als Fahrer des bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversicherten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2007 (16 B 2174/06)

Die Ordnungsverfügung vom 18.7.2006, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, erweist sich aufgrund summarischer Überprüfung als offensichtlich rechtswidrig. Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.02.2007 (8 U 2197/06)

Abwicklung eines wegen Zahlungsverzuges vorzeitig gekündigten Pkw-Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung - Abrechnung nach Restwertgrundsätzen;...

I. Die Klägerin verlangt aus einem gewerblichen, wegen Zahlungsverzuges wirksam vorzeitig gekündigten Pkw-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung rückständige Leasingraten und Schadensersatz. Das Landgericht hat die [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.02.2007 (8 U 199/06)

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei 20 cm tiefem Schlagloch

Die Berufung ist teilweise begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1, 1. Alt., § 546 ZPO). Ferner rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zulegenden Tatsachen die angefochtene [...]

AG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2007 (56 C 16567/05)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Linksabbiegen

[...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2007 (VI-U (Kart) 35/06)

Wettbewerbswidrigkeit der Kooperation eines mit der Kfz-Zulassungsstelle benachbarten Cafés mit Schilderprägergeschäft

I. Die Klägerinnen betreiben in unmittelbarer Nähe des kommunalen Dienstleistungszentrums 'F.-E.-P. .. in R.', in welcher die Beklagte zu 2. (folgend: Stadt R.) ihre Kfz-Zulassungsstelle betreibt, jeweils ein [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.02.2007 (4 U 538/05)

Ersatzanspruch gegen Mieter eines Kfz bei anlässlich Fahrzeugrückgabe erfolgter Beschädigung eines anderen vollkaskoversicherten...

A. Die Klägerin begehrt mit vorliegender Klage die Rückzahlung eines Geldbetrages, den die Beklagte von ihrem Kreditkartenkonto abbuchen ließ. Die Beklagte betreibt eine Fahrzeugvermietung . Die Klägerin und der Zeuge [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2007 (4 Ss OWi 740/06)

Rotlichtverstoß; Fahrverbot; atypischer Verstoß

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen vorsätzlicher Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 188,- EUR verurteilt und ihr für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.02.2007 (10 U 903/06)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 15. Dezember 2006 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.02.2007 (11 ZB 06.3079)

Straßenverkehrsrecht: Fristsetzung zur Vorlage eines MPU-Gutachtens, Rechtmäßigkeit der Anforderung eines Gutachtens bei Straßenverkehrsgefährdung...

BESCHLUSS I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahrens wird auf 5.000,-- EUR, der [...]

OLG Rostock - Urteil vom 02.02.2007 (8 U 40/06)

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall an Einmündung eines Nebenwegs in Kreisstraße unter Missachtung des Vorfahrtsgebots rechts vor...

I. Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles, der sich am 06.06.2004 auf einer unweit von Müssentin (Ostvorpommern) gelegenen Straßenkreuzung ereignet hat. Die Kreuzung wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.02.2007 (12 U 201/06)

Rückzahlungsanspruch der Versicherung wegen vorgetäuschtem Unfall

I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung des Beklagten zu 1. hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen den Beklagten zu 1. einen Anspruch auf Rückzahlung der [...]

LG Potsdam - Urteil vom 01.02.2007 (3 S 155/06)

Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem von rechts heranfahrenden Fahrzeug

zfs 2008, 10 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2007 (3 Ss OWi 22/07)

Abstandsunterschreitung; Feststellungen; Geständnis; standardisiertes Messverfahren

I. Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 24.10.2006 wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von über 130 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.01.2007 (11 CS 06.1923)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens, Rechtsmäßigkeit...

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller, [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.01.2007 (4 U 409/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines linksabbiegenden Motorrades mit einem entgegenkommenden Fahrzeug; Beachtung des § 9 Abs. 3...

I. Die Parteien streiten über die Einstandspflicht der Beklagten für einen Verkehrsunfall vom 19.5.2001. Am Unfalltag gegen 20:00 Uhr befuhr der Sohn des Klägers, der Zeuge U. S., mit dem Motorrad des Klägers die [...]

OVG Saarland - Urteil vom 30.01.2007 (1 R 39/06)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSSierung ebenso wie die Regelung in Art. 1 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG für ihn spreche. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Unterscheidung zwischen Führerschein und Fahrerlaubnis führe zu [...]

LG Itzehoe - Urteil vom 30.01.2007 (1 S 51/06)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot

[...]

OLG München - Urteil vom 29.01.2007 (4St RR 222/06)

Kein Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb ausländischer Fahrerlaubnis während Sperrfrist zur Wiedererteilung und Fahrzeugführung...

I. 1. Das Amtsgericht Viechtach hat den Angeklagten mit Urteil vom 22.6.2005 vom Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aus Rechtsgründen freigesprochen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts fuhr der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2007 (3 Ss 205/06)

Feststellung der Fahruntüchtigkeit wegen des Genusses von Cannabis

I. Dem Betroffenen liegt nach dem Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums K. - Zentrale Bußgeldstelle B. -vom 28.11.2005 zur Last, am 09.05.2005 gegen 9:40 Uhr auf der Bundesautobahn zwischen H. und M. einen PKW unter [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 29.01.2007 (12 U 1183/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wegen einem haltenden Fahrzeug bremsenden Fahrzeug mit einem auf der Gegenfahrbahn haltenden...

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 2. Juni 2004 gegen 15.55 Uhr auf der Kreisstrasse 1.. in der Gemarkung D......... im Kreis B......-P... [...]

KG - Beschluss vom 29.01.2007 (12 U 207/06)

Zur Darlegung der sach- und fachgerechten Beseitigung eines erheblichen Vorschadens - Beweiswürdigung im Berufungsprozess

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht [...]

FG Köln - Beschluss vom 29.01.2007 (14 V 4485/06)

Leasingfahrzeug; privater Nutzungswert

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und unter welchen Voraussetzungen für ein sowohl betrieblich als auch privat genutztes Leasingfahrzeug (PKW) der private Nutzungswert nach der Ein-Prozent-Regelung angesetzt [...]