Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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OLG Koblenz - Urteil vom 12.08.2013 (12 U 1095/12)

Haftungsverteilung bei Abkommen eines Fahrzeugs von der Fahrbahn aufgrund einer Ölspur

1. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 24.08.2012 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 12.08.2013 (12 U 806/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines an einem Schulbus vorbeifahrenden Fahrzeugs mit einem die Fahrbahn überquerenden Schüler

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 9.06.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.08.2013 (19 U 137/09)

Anforderungen an die Prognose hinsichtlich eines Erwerbsschadens; Höhe des Schmerzensgeldes bei multiplen Frakturen und verbliebenen...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Teilverzichts- und Teilurteil des Landgerichts Köln vom 27.08.2009 (-22 O 647/08-) sowie das Schlussurteil des Landgerichts Köln vom 16.12.2010 (-22 O 647/08-) [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.08.2013 (31 Ss 20/13)

Keine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz bei bestehender vorläufiger Deckungszusage für Zulassungsfahren

1. Auf die Revision des Angeklagten werden das Urteil der 4. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bückeburg vom 26. Februar 2013 und das Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 22. Oktober 2012 a) im Schuldspruch, [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.08.2013 (1 Ss 48/13)

Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis trotz während laufender Sperrfrist erworbener EU-Fahrerlaubnis

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 15. April 2013 aufgehoben. Die Feststellungen zum Schuldspruch werden indes in vollem Umfang (äußerer und innerer Sachverhalt) [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 06.08.2013 (1 Ss (Owi) 107/13)

Erforderliche Urteilsfeststellungen bei der Schätzung des anzuordnenden selbständigen Verfalls

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgericht Braunschweig vom 9. April 2013 zum Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2013 (I-18 U 183/11)

Auslegung einer Transporthaftpflichtversicherung hinsichtlich der räumlichen Beschränkung auf Deutschland

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 15.03.2011 (35 O 100/09) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2013 (III-5 RVs 52/13)

Keine Verhängung eines Fahrverbots bei einem zeitlichen Abstand zur Tat von zwei Jahren

Die Revision wird als unbegründet verworfen mit der Maßgabe, dass die Anordnung des Fahrverbots von einem Monat entfällt. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte. I. Das Amtsgericht X verurteilte den [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2013 (7 U 276/12)

Ansprüche aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wegen eines durch eine Mitarbeiterin fahrlässig verursachten SchadensAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 01.11.2012 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 14.291,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.07.2013 (20 U 238/12)

Rücktritt des Versicherers von einem privaten Krankenversicherungsvertrag wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. November 2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 150/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2013 (5 A 30/13)

Rechtfertigung eines sofortigen Abschleppens bei verbotswidrigem Parken in einem verkehrsberuhigten Bereich auch ohne konkrete Behinderung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23. November 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.07.2013 (9 U 23/12)

Umfang des Schadensersatzes im Rahmen der Staatshaftung wegen eines Fehlers einer Ampelanlage

I. Auf die Berufung der Streithelferin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 05.01.2012 - 2 O 453/09 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an die [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 17.07.2013 (3 Ss OWi 944/13)

Fahrlässigkeitsvorwurf bei Streckenbegrenzung in Gegenrichtung

Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr., einen Taxifahrer, wegen einer am 07.11.2012 als Führer eines Pkw begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2013 (9 W 41/13)

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen gem. § 839a BGB

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 03.06.2013 (18 O 44/09) wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers [...]

VGH Bayern - Urteil vom 16.07.2013 (22 A 12.40073)

Konkludente Rücknahme des ursprünglichen Klageantrags bei Feststellung des Willens i.R.e. Klageänderung; Planfeststellung der (hier:...

I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu je einem Fünftel. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.07.2013 (9 U 17/13)

Haftung des Halters und des Fahrers eines Mähdreschers

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.11.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (Az.: 03 O 266/11) - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2013 (III-3 Ws 225/13)

Zu berücksichtigende Schadenspositionen bei der Bewertung des bedeutenden Fremdschadens im Sinne von § 69 StGB

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. I. Am 11. Oktober 2011 wurde der Angeklagte in diesem Verfahren vorläufig festgenommen und sein Führerschein beschlagnahmt. Eine richterliche Bestätigung der Beschlagnahme [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 11.07.2013 (4 U 5/13)

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung im Falle eines Fahrzeugdiebstahls; Erlangung des Gewahrsams durch den Versicherten

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 19. Dezember 2012, Az.: 5 O 63/12, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.2013 (7 U 217/11)

Anforderungen an die Aufklärung über die Verwendung erwirtschafteter Erträge bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.9.2011 abgeändert. Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und unter Abweisung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.2013 (4 U 34/12)

Anspruchsberechtigung wegen der Verschmutzung von Landes- und Bundesstraßen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.1.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, 18. Zivilkammer, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2013 (L 7 SB 17/10)

Feststellung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht aufgrund einer Herzleistungsminderung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Entzugs des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung). [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2013 (L 7 SB 52/11)

Feststellung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht beim Bedürfnis nach einer möglichst weit geöffneten Fahrertür

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob bei der Klägerin die gesundheitlichen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.07.2013 (4 U 26/13)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht und der Haftung für Straßenschäden in Baden-Württemberg

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. Januar 2013 (Az.: 15 O 358/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2013 (1 RBs 78/13)

Anforderungen an die Dauer einer nicht nur vorübergehenden Abstandsunterschreitung

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.07.2013 (9 U 191/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden Pkw mit einem überholenden Motorrolle...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. August 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert: Die Klage [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 08.07.2013 (4 U 414/13)

Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 29.01.2013 (Az. 11 O 499/12) wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Amberg vom [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2013 (III-1 RBs 152/13)

Anforderungen an die Verhängung eines FahrverbotsVoraussetzungen für die Annahme und Darlegung eines Härtefalls beim Fahrverbot

Unter Verwerfung der weitergehenden Rechtsbeschwerde wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.07.2013 (2 OLG Ss 113/13)

Unverwertbarkeit einer Aussage nach unterbliebener Belehrung als Beschuldigter

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 27. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2013 (IV-1 RBs 80/13)

Keine ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung des Fahrlehrers durch die Fiktionswirkung des § 2 Abs. 15 StVG

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 25.Januar 2013 aufgehoben. 2. Der Betroffene wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.07.2013 (4 U 65/12 - 19)

Haftungsverteilung bei Unfällen mit Radfahrern

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24.01.2012 (Aktenzeichen 4 O 262/09) abgeändert: Die Klage ist dem Grunde nach mit [...]

KG - Beschluss vom 03.07.2013 (6 U 33/12)

Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben über die Laufleistung des gestohlenen Pkw

In dem Rechtsstreit A### ./. A### V###### -AG hat der Senat nunmehr über die Sache beraten und beabsichtigt im Ergebnis dieser Beratung, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.07.2013 (20 U 226/12)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.08.2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die T AG (Finanzierungsnummer #####/####, Bankleitzahl ### [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.07.2013 (1 RBs 98/13)

Qualifizierter Rotlichtverstoß; Umfahren einer Lichtzeichenanlage; Tankstellengelände

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.06.2013 (7 U 119/13)

Schadensersatz wegen Beratungsfehler eines Versicherungsvertreters bei Abschluss einer KapitallebensversicherungAnspruch auf Schadensersatz...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 8.2.2013 (2 O 287/12) ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2013 (1 RBs 85/13)

Umweltzone; Plakette; Gleichheitssatz; Ungleichbehandlung; Verfassungsmäßigkeit

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 25.06.2013 (3 Ss 36/13)

Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Anforderungen an die Schuldfeststellungen als hinreichende Grundlage...

Das AG verurteilte den Angekl. am 07.11.2011 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten. Auf die hiergegen seitens des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2013 (I-1 U 195/12)

Haftungsverteilung eines bei Rotlicht links abbiegenden Rettungstransportfahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenvekehrs

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 2. August 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2013 (I-1 U 193/12)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Unterschenkelfraktur mit verbleibender eingeschränkter Beugefähigkeit des linken Kniegelenks und Sensibilitätsminderun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.07.2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichterin - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.06.2013 (9 U 188/12)

Eintrittspflicht des Vermögensschadenhaftpflichtversicherers bei Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.07.2012 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 44/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.06.2013 (9 U 187/12)

Zurückweisung von Ansprüchen gegen eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmer...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.07.2012 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 43/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.06.2013 (1 U 136/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem anlässlich eines zuvor geschehenen Auffahrunfalls auf der Fahrbahn der Autobahn...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts B. vom 26.06.2012 - Aktenzeichen 3 O 148/10 - wie folgt abgeändert: Die Klage ist hinsichtlich des vom Kläger aufgrund des Verkehrsunfalls vom 15.10.2007 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.2013 (I-8 U 45/13)

Haftung des medizinischen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess

Die Klägerin und Berufungsklägerin wird darauf hingewiesen, dass ihr Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat; der Senat beabsichtigt deshalb, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 24.06.2013 (3 Ss OWi 824/13)

Zulässigkeit des Rechtsmittelverfahrens im Falle der Überleitung des Bußgeldverfahrens in das Strafverfahren

Das AG hat den Angekl. (und ehemals Betroffenen) am 31.01.2013 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kfz. unter der Wirkung eines berauschenden Mittels nach § 24 a II, III StVG in Tateinheit mit [...]

OLG München - Urteil vom 21.06.2013 (10 U 1206/13)

Haftungsverteilung bei einer Vorfahrtverletzung

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 20.03.2013 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 26.02.2013 (Az. 7 O 5031/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.06.2013 (3 U 159/12)

Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für die Verletzung der Aufklärungspflicht durch einen Finanzdienstleistungsvermittler...

In dem Rechtsstreit ... wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin durch Beschluss nach § 522 II ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 I und II ZPO gebotenen Prüfungen ist der [...]

OLG München - Urteil vom 20.06.2013 (14 U 103/13)

Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1, 2 S. 4 VVG a.F.

I. Die Berufung der Beklagten und Widerklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kempten vom 21.11.2012, Az. 21 O 868/12, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte und Widerklägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.06.2013 (9 U 1/13)

Haftungsverteilung bei Kollision einer außerhalb geschlossener Ortschaften am linken Fahrbahnrand vor einer Linkskurve fahrenden Inlineskaterin...

Auf die Berufung der Klägerin wird das 13.11.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Klage ist [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.06.2013 (1 RVs 111/13)

Schlichtes Ermöglichen des Gebrauchs eines nicht versicherten Fahrzeugs führt nicht zu einer Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen...

I. Unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels wird das angefochtene Urteil mit den jeweils zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, 1. hinsichtlich der Verurteilung wegen 'vorsätzlichen Duldens des Führens [...]

OLG München - Urteil vom 14.06.2013 (10 U 3314/12)

Höhe des Verkehrsunfallschadens

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 16.08.2012 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 18.07.2012 (Az.: 33 O 1898/09) in Ziffern 1-3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2013 (11 U 158/12)

Verkehrssicherungspflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft hinsichtlich Schlaglöchern in einer Bahnunterführung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.07.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]