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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.11.2013 (1 Ss Bs 36/13)

Voraussetzungen der Verhängung eines Fahrverbots nach mehrfachen Geschwindigkeitsverstößen

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 15. Mai 2013 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.11.2013 (5 RBs 153/13)

Überwachungspflichten eines Kfz-Führers bezüglich des selbständigen Abschnallens eines Kindes während der Fahrt

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, § 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 OWiG. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen I Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Marl vom 01. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2013 (12 U 103/13)

Ärztlicher Behandlungsfehler bei einer operativen Versorgung an der oberen Wirbelsäule

beabsichtigt der Senat nach Beratung, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Sache nicht von grundsätzlicher [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 31.10.2013 (7 U 129/13)

Anforderung an die Form der Widerrufsbelehrung in einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policen-Modell

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 6.5.2013 (16 O 417/12) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorliegende sowie das angefochtene [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2013 (26 U 12/13)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein liegengebliebenes Fahrzeug auf der Autobahn

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. Dezember 2012 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2013 (32 Ss 169/13)

Annahme der vorsätzlichen Begehung einer Trunkenheitsfahrt bei Berufskraftfahrern

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Celle vom 04.07.2013 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen (§ 473 Abs. 1 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2013 (3 RBs 256/13)

Anordnung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung durch mehrfaches verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons als...

1. (Entscheidung der Einzelrichterin) Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. (Entscheidung des Bußgeldsenats in der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.10.2013 (9 U 235/12)

Gerichtlicher Sachverständiger; malignes Melanom; weite bzw. enge Extension

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.11.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.10.2013 (12 U 141/13)

Regressansprüche des Luft-Kaskoversicherers gegen ein einen Schaden verursachendes Mitglied eines Luftfahrtvereins

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 17.01.2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Streithelfer der Klägerin hat die durch die Nebenintervention [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.10.2013 (5 Ss 337/13)

Anordnung eines Regelfahrverbots trotz Existenzgefährdung wegen erheblicher VoreintragungenAnwendbarkeit des Doppelverwertungsverbots...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 21. Februar 2013 im Rechtsfolgenausspruch wie folgt abgeändert: Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße in Höhe von 500,00 € [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 18.10.2013 (1 Ss 6/13)

Strafbarkeit des Inbrandsetzens einer GeschwindigkeitsmessanlageDefinition der technischen Einrichtung im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr....

Unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum äußeren und inneren Tatbestand wird der Schuldspruch des Urteils des Landgerichts Braunschweig vom 3. September 2012 in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.10.2013 (11 UF 462/13)

Ausgleichswert einer privaten Rentenversicherung; Berücksichtigung der Bewertungsreserven

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 18.12.2012 dahin abgeändert, dass im Wege der externen Teilung zu Lasten des Anrechts der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.10.2013 (12 U 55/13)

Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier Motorräder anlässlich eines Fahrsicherheitstrainings

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Februar 2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 3 O 394/11, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2013 (1 U 242/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines unter Inanspruchnahme von Sonderrechten bei Rotlicht linksabbiegenden Einsatzfahrzeugs mit einem...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.10.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2013 (L 11 SB 207/13 B PKH)

Prozesskostenhilfe hinreichende ErfolgsaussichtSchwerbehindertenrechtPrognose zu den Voraussetzungen des Merkzeichens aG

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.10.2013 (9 U 53/13)

Anforderungen an die Feststellung der haftungsbegründenden und der haftungsausfüllenden Kausalität bei einer Kollision anlässlich...

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.02.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (Az.: 10 O 119/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.10.2013 (9 U 35/13)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Besitz- und Eigentumserwerbs

beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das am 17.01.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.Der Kläger [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 10.10.2013 (4 U 11/13)

Anforderungen an die Darlegung des Versicherungsfalls in der FahrzeugversicherungLeistungsfreiheit des Versicherers wegen Falschangaben...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 09. Januar 2013 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg, Az.: 11 O 761/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Kläger. 3. [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 10.10.2013 (4 U 69/12)

Anforderungen an den Nachweis des Versicherungsfalls in der Hausratversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 17. September 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal, Az.: 21 O 302/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.10.2013 (I-20 U 81/13)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs des Versicherungsscheins in Übergangsfällen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.03.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg, Az. I-4 O 192/12, unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.10.2013 (14 U 55/13)

Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung nach Totalschaden eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. Februar 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2013 (1 RBs 132/13)

Erhöhung des Punktekontos und drohender Fahrerlaubnisentzug als mittelbare Folge einer bußgeldrechtlichen Verurteilung nicht zu Gunsten...

Dem Betroffenen wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO i. V.m. § 46 Abs. 1 OWiG) Wiedereinsetzung inden vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung zur Begründung des Antrages auf Zulassung der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2013 (I-1 U 226/12)

Anforderungen an die Darlegung des Nutzungsausfallschadens bei unfallbedingter Beschädigung eines Taxis

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 25. September 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise [...]
OLG München - Urteil vom 04.10.2013 (10 U 2020/13)

Mitverschulden eines verbotswidrig in einer Fußgängerzone fahrenden Radfahrers

1. Auf die Berufung des Beklagten vom 21.05.2013 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 17.04.2013 (Az. 42 O 2058/11) in Nr. 1 bis 4. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.09.2013 (2 Ws 503/13)

Unwirksame Rechtsmittelrücknahme bei irreführender Sachbehandlung und Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht (hier: Berufungsrücknahme...

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das Strafverfahren StA K. Az ...durch die Rücknahme der Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts W. vom 06.08.2012 nicht [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.09.2013 (2 SsBs 280/13)

Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsbeschränkungen infolge schlechter Fahrbahnverhältnisse

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Aurich vom 12.07.2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.09.2013 (32 Ss 110/13)

Amtsanmaßung durch Einsatz eines Blaulichtzeichens im Straßenverkehr

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover - Strafrichterin - vom 3. Januar 2013 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.09.2013 (7 U 101/13)

Anfechtung eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 30.4.2013, AZ 1 O 344/12 abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der bei der Beklagten unter der Versicherungsnr. xxx bestehende [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2013 (1 RBs 135/13)

Erfordernis der Kennzeicheneintragung auf der am Fahrzeug befestigten UmweltzonenplaketteTeilnahme am Straßenverkehr umfasst auch...

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richterin übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Mit dem [...]
KG - Urteil vom 20.09.2013 (6 U 194/12)

Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben über die Laufleistung des gestohlenen Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. September 2012 - 42 O 208/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.09.2013 (12 U 85/13)

Wirksamkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung im Rahmen eines Nettopolicenmodells

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10. Mai 2013 - 10 O 29/13 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2013 (7 U 120/13)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 7.3.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.09.2013 (14 U 167/12)

Höhe des Schmerzensgeldes bei zahlreichen Frakturen und andauernden physischen und psychischen Beeinträchtigungen mit dauernder ErwerbsunfähigkeitAnforderungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. August 2012 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert und insoweit wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.09.2013 (3 W 46/13)

Ansprüche eines Unfallgeschädigten wegen Verzuges der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung mit der Schadensregulierung

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 25.07.2013 (6 O 180/13 Sr) wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen den Beklagten zur [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.09.2013 (12 U 43/13)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Einbaus mangelhafter Teile

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 28. Februar 2013 - 6 O 103/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.09.2013 (2 OLG 21 Ss 652/13)

Pocketbike als fahrerlaubnispflichtiges und haftpflichtversicherungspflichtiges KraftfahrzeugAnforderungen an die tatrichterlichen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 25. April 2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird als unbegründet [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.09.2013 (2 RVs 47/13)

Erfordernis eines Anerkennungsverfahrens hinsichtlich einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis bei Bestehen eines Inlandswohnsitzes...

Das angefochtene Urteil wird unter Aufrechterhaltung der in den Urteilsgründen unter Ziff. I 5 und II getroffenen Feststellungen, soweit diese sich nicht auf den Wohnsitz des Angeklagten beziehen, aufgehoben. Die Sache [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.09.2013 (3 Ws 134/13)

Sorgfaltspflichten eines LKW-Führers beim Rechtsabbiegen in Kreuzungsbereichen mit Fußgänger- oder Radfahrerwegen

I. Der Antrag wird als unzulässig verworfen, soweit er von den Antragstellern zu 2) und 3) gestellt worden ist. II. Auf den Antrag der Antragstellerin zu 1) wird Folgendes angeordnet: 1. Der Einstellungsbescheid der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2013 (5 RVs 80/13)

Verladung sperriger Gegenstände in ein Transportfahrzeug als Vollendung der WegnahmeGefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr...

Die Revision wird mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass die Liste der angewendeten Vorschriften wie folgt lautet: §§ 113 Abs. 1, 229, 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Nr. 3, 303 Abs. 1, 315 b [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.09.2013 (7 U 68/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines in eine Kreuzung einfahrenden Fahrzeugs mit einem unter Inanspruchnahme von Sonderrechten fahrenden...

Da es sich um ein Hauptverhandlungsprotokoll handelt, gibt es kein Tenor. erschienen bei Aufruf: für die Klägerin und die Drittwiderbeklagte Rechtsanwalt N, für die Beklagte Rechtsanwalt C. Rechtsanwalt N stellt den [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.09.2013 (3 Ss OWi 1130/13)

Kein rechtfertigender Notstand bei Geschwindigkeitsüberschreitung eines Taxifahrers zur Vermeidung des Erbrechens des Fahrgastes in...

Mit Bußgeldbescheid vom 12.11.2012 wurden gegen den Betr. wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 64 km/h eine Geldbuße von 440 Euro sowie ein Fahrverbot für die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.09.2013 (2 Ws 303/13)

Ausübung des richterlichen Auswahlrechts zur Bestellung eines Sachverständigen im Rahmen der Prüfung der Aussetzung der Sicherungsverwahrung...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten verworfen. I. Der seit 1983 strafrechtlich in Erscheinung getretene Beschwerdeführer befindet sich seit dem 16.01.2004 in Sicherungsverwahrung, die mit Urteilen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.09.2013 (1 RBs 255/13)

Gerichtliche Hinweispflicht bei Verhängung eines bislang im Bußgeldbescheid nicht vorgesehenen Fahrverbots

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgerichts Köln zurückverwiesen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.09.2013 (16 U 38/13)

Gesamtschuldnerausgleich unter mehreren Schädigern

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2013 (I-1 U 68/12)

Pflichten des Führers eines U-Bahn- oder Straßenbahnzuges

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 26.01.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der [...]
OLG Celle - Urteil vom 28.08.2013 (14 U 88/12)

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem VerkehrsunfallgeschehenAbwägung der den Unfallbeteiligten anzulastenden...

I. Auf die Berufung des Klägers und der Nebenintervenientin sowie die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 30. März 2012 verkündete Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.08.2013 (1 U 27/13)

Anfechtung einer Hausratversicherung wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherer

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 11. Januar 2013 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2013 (3 RBs 74/13)

Pflichtwidrigkeitszusammenhang zwischen Missachtung des Rotlichtzeichens und nachfolgender Kollision

1. (Entscheidung des Einzelrichters Richter am Oberlandesgericht ###) Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. (Entscheidung des Bußgeldsenats in der Besetzung mit drei [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.08.2013 (2 (6) Ss 377/13 AK 98/13)

Keine Hinweispflicht auf vorsätzliche Begehungsweise bei einer Verurteilung nach § 23 Abs. 1a StVO

Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts H. vom 8. Februar 2013 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen (§§ 80 Abs. 4, 80a Abs. 1 OWiG). Der Betroffene trägt die Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2013 (9 U 235/12)

Inanspruchnahme des medizinischen Sachverständigen wegen fehlerhafter Beurteilung der Pflicht des behandelnden Arztes zur Aufklärung...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]