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AG Emmerich - Urteil vom 05.05.2000 (9 C 72/00)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine Skateranlage

Die Klage ist teilweise begründet. 1. Die Kläger können von der Beklagten Zahlung von 164,74 DM aufgrund § 535 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien bestehenden Mietvertrag erlangen. Insoweit stehen den Klägern [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.05.2000 (4 U 263/99)

Haftung für unrichtige Angaben im Mieterhöhungsverlangen

Die Kl. vermietete der Bekl. mit Vertrag vom 1.6.1981 eine Wohnung in ihrem Mehrfamilienhaus in 20149 Hamburg. Die Wohnfläche wurde in § 1 Nr. 1 des Mietvertrags mit 'ca. 190 m2' angegeben. Die monatliche Nettomiete [...]
KG - Urteil vom 04.05.2000 (8 U 1641/99)

Formularmäßige Vereinbarung einer Schriftklausel in einem Wohnraummietvertrag

Vorinstanz: LG Berlin, vom 17.12.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 554/98 MDR 2000, 1241 [...]
BGH - Urteil vom 03.05.2000 (XII ZR 42/98)

Geltung einer Schiedsvereinbarung gegen Rechtsnachfolger des Vermieters

Die V. GmbH vermietete im Jahre 1987 ein Geschäftshaus an den eingetragenen Verein G.. Nach dem schriftlichen Mietvertrag hatte der Mieter als Mietsicherheit eine Bankbürgschaft zu stellen. Weiter heißt es in dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2000 (3 Wx 9/00)

Abberufung des Verwalters bei bestandskräftiger Wiederbestellung

I. Die Beteiligten zu 1) bis 3) bilden die im Rubrum genannte Wohnungseigentümergemeinschaft. Die den jeweiligen Miteigentümern zugewiesenen Sondereigentumseinheiten repräsentieren nach der Teilungserklärung folgende [...]
AG Berlin-Köpenick - 03.05.2000 (7 C 524/99)

Mietminderung bei Beeinträchtigung der Sicht durch einen auf dem Nachbargrundstück errichteten Neubau mit Einblick von dort in das...

MM 2000, 376 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.05.2000 (4 U 14/00)

Zeitliche Anwendbarkeit des Hamburgischen Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung

1. Die Kl. verlangt die Herausgabe einer Wohnung. Diese hatte die Bekl. mit Vertrag vom 25.2.1986 von Herrn K.-H. B. angemietet, der das Grundstück im Jahre 1982 zusammen mit Herrn K.-D. B. erworben und es im Jahre [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.05.2000 (2/11 S 409/99)

Zeitliche Begrenzung für die rückwirkende Erhöhung von Betriebskosten (Grundsteuer)

DRsp I(133)726c ZMR 2000, 675 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.04.2000 (4 W 13/00)

Einberufung einer Eigentümerversammlung

Die Parteien sind Mitglieder der aus fünf Eigentumswohnungen bestehenden Eigentümergemeinschaft #####141 in #####. Die Parteien streiten im Verfahren der weiteren sofortigen Beschwerde nur noch über die Gültigkeit der [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.04.2000 (2Z BR 7/00)

Kenntnis des Käufers einer Eigentumswohnung von Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer 1985 errichteten Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört die Dachgeschoßwohnung Nr. 49, zu der eine vorgelagerte Dachterrasse gehört, unter der die Wohnung Nr. 13 [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.04.2000 (2Z BR 34/00)

Nachträgliche Verbindung zwischen einem Wohnungseigentum und einem Teileigentum

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer im Jahr 1992 fertiggestellten Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört die Wohnung Nr. 10, den Antragsgegnern die Wohnung Nr. 1 und der darunterliegende [...]
FG Köln - Urteil vom 27.04.2000 (5 K 4004/99)

Zur Zulagenberechtigung eines Dauerwohnrechtsinhabers

Streitig ist das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 EigZulG zur Gewährung der Eigenheimzulage ab 1997. Mit notariellem Vertrag vom 29.4.1997 erwarb die Klägerin von ihrem Vater dessen [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.04.2000 (16 U 32/99)

Mietvertrag als Finanzierungsleasingvertrag

Das zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Klägerin steht noch ein Zahlungsanspruch gegen den Beklagten in Höhe von insgesamt 55.825,52 DM zu. Der zwischen den Parteien am 11./14.08.1995 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.04.2000 (3 Wx 81/00)

Entscheidung der Eigentümergemeinschaft über die Sanierung einer durchfeuchteten Fassade

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 bilden die im Rubrum näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalterin die Beteiligte zu 3 ist. An den inneren Wand- und Deckenflächen des Hauses Straße M welches zu der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.04.2000 (4 W 13/00)

Einberufung einer Eigentümerversammlung

Vorinstanz: LG Verden, - Vorinstanzaktenzeichen 2 T 341/98 Vorinstanz: AG Stolzenau, - Vorinstanzaktenzeichen 7 II 1/98 MDR 2000, 1428 [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.04.2000 (2Z BR 171/99)

Teilweise Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer großen Wohnanlage, die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Die Anlage verfügte über einen Anschluß an das Breitbandkabel; die jährlichen [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.04.2000 (2Z BR 22/00)

Entstehen einer Eigentümergemeinschaft durch Teilungsvertrag

I. Mit notariellem Vertrag vom 31.1.1989 erwarben mehrere Personen, darunter auch H. P., Miteigentumsanteile an einer erst noch wegzuvermessenden Grundstücksteilfläche, um auf dieser als Bauherren ein Wohn- und [...]
LG Neuruppin - Urteil vom 20.04.2000 (5 S 43/99)

Übertragung der Wärmeversorgung für vermieteten Wohnraum auf Dritte - Zulässigkeitsvoraussetzungen (insbes. Frage der Zustimmungspflicht),...

DRsp I(133)722a WuM 2000, 554 [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.04.2000 (2Z BR 9/00)

Anspruch des Mieters im eigenen Namen auf Beseitigung einer baulichen Veränderung

I. Die Antragsgegner und das Ehepaar E. sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus vier Reihenhäusern besteht. Der Antragsteller hat das Haus der Eheleute E. gemietet. Diese traten mit schriftlicher Erklärung [...]
LG Karlsruhe - Beschluss vom 20.04.2000 (9 T 40/99)

Streitwert bei Klage auf Beseitigung einer Parabolantenne

AGS 2000, 135 [...]
KG - Beschluß vom 19.04.2000 (24 W 1808/00)

Haftung des Eigentümers für durch den Käufer verursachte Schäden vor Umschreibung

BauR 2001, 138 FGPrax 2000, 142 MDR 2000, 1311 NJW-RR 2000, 1684 NZM 2000, 681 WuM 2000, 368 [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.04.2000 (2 U 166/99)

Haftung des GmbH-Gesellschafters für Mietzinsen bei Schuldmitübernahme durch Geschäftsführer - Vertragsänderung

Der Kläger begehrt als Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 4. März 1998 verstorbenen ############## von den Beklagten die Entrichtung von Mietzins und Nebenkosten für die Zeit von Juli 1996 bis März 1998 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 19.04.2000 (4 U 73/99)

(Räumungs- und Beseitigungs-)Pflicht des Unterpächters

DRsp I(133)726b MDR 2000, 1372 OLGReport-Hamburg 2000, 352 WuM 2000, 356 ZMR 2000, 669 [...]
KG - Beschluss vom 19.04.2000 (24 W 1184/00)

Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter auf Wiederherstellung elektrischer Zuleitungen zu seinem Kellerabteil

DRsp I(152)345b FGPrax 2000, 141 NJW-RR 2000, 1325 NZM 2000, 667 NZM 2000, 677 WuM 2000, 374 ZMR 2000, 557 [...]
AG Magdeburg - Urteil vom 19.04.2000 (17 C 3320/99)

Ersatz des Mieters für Verfärbung eines Teppichbodens durch Nikotinablagerungen

Vgl. auch den Aufsatz von RAin Dr. Babett Stapel, Frankfurt/M., NZM 2000, 595 ('Rauchende Mieter - ja und'). DRsp I(133)712d NJW-RR 2000, 1111 NZM 2000, 657 WuM 2000, 3030 ZMR 2000, 541 [...]
AG Aachen - 19.04.2000 (5 C 5/00)

Mietminderung bei Auftreten von Ratten im Hof des Hauses

WuM 2000, 379 [...]
BGH - Urteil vom 19.04.2000 (XII ZR 334/97)

Widerklage nach Schluß der mündlichen Verhandlung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Mietzins. Mit Vertrag vom 28. Februar/24. März 1992 vermietete die Klägerin der Beklagten Geschäftsräume in einem der Klägerin gehörenden Haus in E.. Das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.04.2000 (3 Wx 51/00)

Ermessensausübung bei Auswahl gerichtlich bestellter Notverwalter

DRsp I(152)356e MDR 2000, 1126 NJW-RR 2000, 1465 NZM 2000, 833 WuM 2000, 376 ZMR 2000, 554 ZfIR 2000, 556 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2000 (24 U 29/99)

Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümer durch den Verwalter; Beauftragung eines Rechtsanwalts

Die Kläger sind Mitglieder einer großen Wohnungseigentumsgemeinschaft. Die Beklagte und der frühere, am Berufungsverfahren nicht mehr beteiligte Beklagte sind Rechtsanwälte. Bis zum 30. September 1996 hatten sie eine [...]
OLG München - Beschluss vom 17.04.2000 (3 W 1332/00)

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Nichtleistung der vereinbarten Kaution

I. Die Parteien haben den Räumungsrechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Vorangegangen war dem ein Rücktritt bzw. eine fristlose Kündigung seitens der Klagepartei wegen Nichterbringung der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 14.04.2000 (16 Wx 58/00)

Bauliche Veränderungen durch den Mieter der Eigentumswohnung

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung ist aus [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.04.2000 (2 Wx 1/98)

Ausbau eines Spitzbodens; Anbringung einer Dachgaube

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller zu 2) ist ebenso zulässig wie die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners, denn die Rechtsmittel sind statthaft und form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 45 Abs. 1, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.04.2000 (3 Wx 60/00)

Abänderung der Teilungserklärung durch Mehrheitsbeschluss hinsichtlich der Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung des Hausgeldes

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Mitglieder der im Rubrum angegebenen Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 3 ist deren Verwalterin. In einer Wohnungseigentümerversammlung vom 16.12.1998, bei der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 14.04.2000 (16 Wx 13/00)

Verfahren vor Beseitigung größerer baulicher Mängel

I. Die Antragsteller sind - verbunden in einer GbR - Teileigentümer eines Penthouses in der 34. Etage des Flügels N der als U. bezeichneten Wohnanlage L. Str. ..... in K.. In diesem Penthouse betreiben sie eine [...]
OLG Köln - Beschluß vom 14.04.2000 (16 Wx 17/00)

Unwirksamer Zweitbeschluss

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die aus einem Vorder- und einem Hinterhaus besteht. In einem Nachtrag zur Teilungserklärung ist bestimmt, dass die [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.04.2000 (2 U 183/99)

Haftung des Vermieters auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten - verspätetes Vorbringen

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Mit Recht hat das Landgericht die Beklagten als Mieter verurteilt, an den Kläger als Vermieter rückständige Mietzinsen in Höhe von insgesamt 12.927 DM für die [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.04.2000 (2 U 219/99)

Mangel der Mietsache - gewerbliche Nutzung - Genehmigungsfähigkeit

Die Kläger sind Eigentümer des streitbefangenen Mietgrundstücks #######, das sie von der #######käuflich erwarben. Die Beklagte zu 1 ist Rechtsnachfolgerin der #######Immobilien GmbH, der Beklagte zu 2 Komplementär der [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.04.2000 (2 U 212/99)

Fristlose Kündigung des Mietvertrages

Die Klägerin als Hauptmieterin begehrt von der Beklagten als Untermieterin die Herausgabe der in der Klageschrift näher bezeichneten Räumlichkeiten in dem sogenannten ####### Beide Parteien betreiben Berufsfachschulen. [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.04.2000 (2Z BR 151/99)

Anträge im Wohnungseigentumsverfahren

I. Der Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus mehreren Häusern besteht und in mehreren Bauabschnitten errichtet wurde. Die Wohnung [...]
LG Gießen - Urteil vom 12.04.2000 (1 S 433/99)

Automatische Verlängerung eines Wohnraummietverhältnisses auf bestimmte Zeit

DRsp I(133)730c MDR 2000, 762 ZMR 2000, 466 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.04.2000 (29 U 114/99)

Faktische Konzernhaftung für eine Mietgarantie

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend. Die Zedenten sind Eigentümer von Wohnungen, die sie als Anlageobjekte zum Zwecke der Vermietung von den Beklagten erworben haben. Bei den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.04.2000 (3 Wx 425/99)

Anforderungen an das Zustandekommen einer Vereinbarung

I. In der die o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft betreffende Teilungserklärung sind in § 5 Nr. 2.5 die Außenfenster dem gemeinschaftlichen Eigentum zugewiesen. In § 26 Nr. 1.2.2 ist festgelegt, daß die Lasten und [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.04.2000 (3 K 3106/97)

Mietpreisspiegel; Altbau; Vervielfältiger; Wohnraum; Zimmerhöhe; Treppe; Renovierung; Dachgeschoss - Bewertung von renovierten Altbauwohnunge...

Der Kläger hat im Jahr 1991 ein ca. 300 Jahre altes Fachwerkhaus für 60.000,-- DM erworben und es in den Folgejahren im Rahmen einer Sanierung zu eigenen Wohnzwecken umgebaut. Nach Abschluß der Bauarbeiten und dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.04.2000 (11 U 210/99)

Vermieterpfandrecht an Sonnenbänken eines Sonnenstudios - Pfändbarkeit

Die zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat auf die Widerklage der Beklagten festgestellt, daß das in die von ihr zum Betrieb eines Sonnenstudios angemieteten Räume im Hause des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.04.2000 (16 Wx 35/00)

Genehmigung baulicher Veränderungen durch Mehrheitsbeschluss

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Mitglieder einer aus vier Miteigentümern bestehenden Wohnungseigentumsanlage. Die Antragstellerin hat im Jahre 1998 gegen eine Miteigentümerin, die Beteiligte zu 2. a) einen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.04.2000 (16 Wx 32/00)

Anspruch auf Rückgängigmachung baulicher Veränderungen

I. Die Antragsteller als Eigentümer der Wohnung 1 der betroffenen Wohnungseigentumsanlage begehren von dem Antragsgegner als Eigentümer der Wohnung 4 die Wiederherstellung eines in der Wohneinheit 4 und im Dachgeschoß [...]
LG Hamburg - Urteil vom 06.04.2000 (333 S 177/99)

Sonderkündigungsrecht bei Verweigerung der Untervermietung

DRsp I(133)791a WuM 2002, 93 [...]
BGH - Urteil vom 06.04.2000 (III ZR 263/98)

BGH - Urteil vom 06.04.2000 (III ZR 263/98)

Die Klägerin war bis zum 30. September 1992 staatliche Verwalterin des mit einem Mietshaus bebauten Grundstücks K. in Berlin-P.. Die Beklagten kauften das Grundstück aufgrund einer privatrechtlichen Versteigerung am [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.04.2000 (2 U 52/00)

Sittenwidrigkeit und geltungserhaltende Reduktion eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots

Die zulässige Berufung des Verfügungsbeklagten hat in der Sache Erfolg. Dem Verfügungskläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Dabei kann dahinstehen, ob die von dem Verfügungsbeklagten in [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.04.2000 (13 W 14/00)

Streitwert bei Klage auf Herausgabe eines Grundstücks und nicht mietrechtlich ausgestalteten Wohnrecht

Die Beschwerde richtet sich dagegen, daß das Landgericht durch den angefochtenen Beschluß den Gebührenstreitwert für die Klage auf Herausgabe des Grundstücks S.straße 15, H., auf 6.000,-- DM entsprechend einem [...]