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LAG Baden-Württemberg - Versäumnis-Urteil vom 05.12.1995 (7 Sa 105/95)

Vertragsstrafe: Wirksamkeit eines tarifvertraglichen Vertragsstrafenversprechens

Auf die Darstellung des Sachverhalts im angegriffenen Urteil (ABl. 14 f) wird Bezug genommen. Die zulässige Berufung ist begründet. Anspruchsgrundlage ist § 5 des für allgemeinverbindlichen erklärten (§ 5 TVG) [...]
LAG Berlin - Urteil vom 05.12.1995 (12 Sa 111/95)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung bei mehreren abgemahnten gleichartigen Pflichtverstößen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer am 19.08.1994 zum 30.09.1994 ausgesprochenen Kündigung sowie einer weiteren - im Hinblick auf die vom Kläger erhobene Rüge der fehlerhaften Anhörung des Betriebsrates - [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 05.12.1995 (1 Sa 494/95)

LAG Chemnitz - Urteil vom 05.12.1995 (1 Sa 494/95)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Abschlusses und der Kündigung eines sog. Anerkennungstarifvertrages. Am 30. Juli 1991 fand bei der Beklagten eine Gesellschafterversammlung statt. In dem darüber geführten [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.1995 (8 Sa 1468/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.1995 (8 Sa 1468/94)

Die Parteien streiten darüber, ob die Zeit eines auf der Grundlage eines Förderungsvertrages durchgeführten Studiums dem Kläger als Postdienstzeit anzurechnen ist. Der Kläger ist seit dem 01.09.1974 bei der Beklagten [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.1995 (8 Sa 1401/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.1995 (8 Sa 1401/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die das beklagte Land wegen einer früheren Tätigkeit des Klägers für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (im Folgenden [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.1995 (8 Sa 1468/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.1995 (8 Sa 1468/94)

Die Parteien streiten darüber, ob die Zeit eines auf der Grundlage eines Förderungsvertrages durchgeführten Studiums dem Kläger als Postdienstzeit anzurechnen ist. Der Kläger ist seit dem 01.09.1974 bei der Beklagten [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 05.12.1995 (2 Sa 408/94)

LAG Nürnberg - Urteil vom 05.12.1995 (2 Sa 408/94)

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs. Die im Jahre 1969 geborene Klägerin war seit 16.01.1992 als Lageristin gegen einen Stundenlohn von DM 14,50 bei der Beklagten [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 04.12.1995 (7 Sa 800/95)

LAG Chemnitz - Urteil vom 04.12.1995 (7 Sa 800/95)

Die Parteien streiten darüber, ob ein Arbeitsverhältnis besteht und dieses aufgrund der Kündigung der Beklagten vom 25.11.1994 außerordentlich bzw. ordentlich zum 30.06.1995 aufgelÖst wurde. Der am 21.11.1941 geborene [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.12.1995 (13 Sa 744/95)

Eingruppierung: Gruppenzulage - Sozialarbeiter mit schwierigen Tätigkeiten

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger einen Anspruch auf eine sog. Vergütungsgruppenzulage hat. Diese sieht die einschlägige Vergütungsordnung zum BAT für Sozialarbeiter 'mit schwierigen Tätigkeiten' vor (Anlage [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.12.1995 (13 Sa 378/95)

Versorgungsanspruch: Entstehen aufgrund betrieblicher Übung; betriebliche Übung: Begriff - Abrücken - Gleichbehandlung

Die Parteien streiten um eine betriebliche Altersversorgung. Beklagt ist der Pensions-Sicherungs-Verein als Träger, der Insolvenzsicherung gem. § 14 Abs. 1 BetrAVG. Er wird vom Kläger in Anspruch genommen für eine [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.1995 (10 TaBV 19/95)

Räumlich weite Entfernung im Sinne des § 4 Satz 1 Nr. 1 BetrVG

A. Die Antragstellerin (nachfolgend: Arbeitgeber) ist ein Unternehmen auf dem Gebiet der Kraftwerkstechnik mit Sitz in O.. Der Geschäftsbereich umfasst den Kraftwerks- und Anlagenbau von der Projektierung bis zur [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.1995 (17 (5) Sa 1171/95)

Aus- und Weiterbildung: PC-Praxis für Einsteiger (Windows)

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 18.08.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 4584/95 EzBAT § 52 BAT Bildungsurlaub NW Nr. 21 LAGE § 7 AWbG NW Nr. 26 [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.12.1995 (13 Sa 767/91)

LAG Köln - Urteil vom 01.12.1995 (13 Sa 767/91)

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des in dieser Sache ergangenen Urteils der erkennenden Kammer vom 10.01.1992 verwiesen. Auf die Revision der Klägerin hat das BAG das o.a. Urteil mit Urteil vom 11.03.1993 [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 30.11.1995 (1 Sa 9/95)

LAG Thüringen - Urteil vom 30.11.1995 (1 Sa 9/95)

Zwischen den Parteien sind Schadensersatzansprüche streitig Die Beklagte war bis Ende 1989 Angestellte der ... der DDR. Sie täuschte ab November 1984 Schadensfälle vor und ließ die Schadensbeträge auf die Konten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.1995 (4 Ta 292/95)

Ordnungsgeld: keine Zurechnung von Anwaltsverschulden

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 02.06.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 1094/95 ARST 1996, 115 LAGE § 141 ZPO Nr. 7 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 30.11.1995 (7 Sa 83/95)

Tarifgeltung: Tätigkeit in einer in der ehemaligen Region West liegenden Gebäude der Dienststelle Konsistorium der Evangelischen...

Die am ... geborene Klägerin wurde aufgrund eines mit dem Konsistorium der früheren Ostregion der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages vom 27.05.1987 seit dem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.1995 (14 Sa 1030/95)

Eingruppierung: Schulsekretärin

EzBAT §§ 22, 23 BAT B1 VergGr VII Nr. 5 [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.1995 (2 Sa 843/95)

Dienstfahrzeug: Umfang des Rechts zur privaten Nutzung

Der Kläger ist ab April 1981 als Angestellter bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt verdiente er DM 5550,- brutto im Monat. Außerdem gewährte ihm die Beklagte seit Jahren ohne schriftliche Vereinbarung eine [...]
LAG Saarland - Urteil vom 29.11.1995 (2 Sa 76/95)

betriebliche Altersversorgung: Zusatzversorgung - Teilzeitarbeit - vorübergehende Beschäftigung - wissenschaftlicher Mitarbeiter

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger so zu stellen, als ob er während bestimmter Zeiten seiner Beschäftigung bei der Beklagten bei der Zusatzversorgungskasse des Saarlandes [...]
LAG München - Beschluss vom 29.11.1995 (5 (7) TaBV 36/92)

Tarifzuständigkeit: Streit unter Gewerkschaften

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Industriegewerkschaft (IG) Metall oder die IG Chemie-Papier-Keramik (Chemie) für bestimmte Betriebsstätten eines Unternehmens tarifzuständig ist. § 2 Abs. 3 der Satzung der [...]
LAG Düsseldorf - vom 29.11.1995 (15 Ta 303/95; 15 Ta 336/95)

Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Entscheidung gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO

1. Der Kläger hat zu seiner vor dem Arbeitsgericht Oberhausen erhobenen Klage die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung beantragt. Der zuständige Kammervorsitzende beim Arbeitsgericht Oberhausen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.1995 (4 (2) Sa 975/95)

Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Festsetzung von Beschäftigungszeiten gemäß § 19 BAT

Die Parteien streiten über den Umfang der von der Klägerin erreichten Beschäftigungszeit. Die Klägerin, die die Befähigung zum Lehramt an Grund und Hauptschulen hat, unterrichtet seit dem 30.08.1976 am Gymnasium K. das [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.1995 (15 Ta 303/95)

Prozesskostenhilfe: funktionelle Zuständigkeit für Maßnahmen nach § 118 Abs. 2 ZPO

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 373/95 LAGE § 118 ZPO Nr. 8 Rpfleger 1996, 326 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 28.11.1995 (12 Sa 107/95)

Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR

Die Parteien streiten darüber, ob auf die nach § 19 BAT-O zu ermittelnde Beschäftigungszeit der Klägerin die ab 1. August 1972 von ihr beim Volkseigenen Gut Tierzucht H. (VEG H.) zurückgelegte Beschäftigungszeit [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.1995 (6 Sa 858/95)

Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung - Fortsetzung des Arbeitsvertrages aus Vertrauensschutz bei Betriebsübergan...

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach einer Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung und dem Wegfall dieses Kündigungsgrundes während der laufenden Kündigungsfrist infolge [...]
LAG Hamburg - Teil-Urteil vom 28.11.1995 (2 Sa 48/95)

LAG Hamburg - Teil-Urteil vom 28.11.1995 (2 Sa 48/95)

Die Parteien streiten darüber, wie sich die Grundvergütung der Klägerin im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten bemisst. Die Parteien schlossen am 21. September 1990 einen Arbeitsvertrag (Anlage K 2 zur [...]
LAG München - Urteil vom 28.11.1995 (6 Sa 464/94)

Tarifvertrag: Auslegung - anteilige Jahressonderzahlung; Kündigungsrechtsstreit: Wiederaufleben von Kündigungsgründen nach Auflösungsvergleic...

Vorinstanz: ArbG Regensburg, vom 02.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 4109/93 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.11.1995 (3 Ta 297/95)

Beschlussverfahren: unzutreffende Einstellung durch Arbeitsgericht - Beschwerde

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 12.08.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 104/95 NZA 1996, 840 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.1995 (5 Sa 685/94)

Arbeitsvertrag: Anfechtung - Verschweigen von Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR

Die Parteien streiten um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Der am 9. Februar 1939 geborene Kläger begann seine berufliche Laufbahn bei der Reichsbahn der ehemaligen DDR. In den 60er Jahren war er am Bahnhof W. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.1995 (15 Ta 294/95)

Prozesskostenhilfe: funktionelle Zuständigkeit für Maßnahmen nach § 118 Abs. 2 ZPO

Rpfleger 1996, 295 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 27.11.1995 (7 Sa 647/94)

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.11.1995 (7 Sa 647/94)

Mit der vorliegenden Nichtigkeitsklage wendet sich die Klägerin gegen das vom Landesarbeitsgericht Nürnberg im Berufungsverfahren - 4 Sa 470/92 - am 08.06.1994 erlassene Urteil. Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens [...]
LAG Berlin - Urteil vom 27.11.1995 (9 Sa 85/95)

Annahmeverzug und Unzumutbarkeit der Annahme der Arbeitsleistung

Anmerkung: Wehrisch, AuA 1997, 269 Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 26.05.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 36 Ca 21099/93 ARST 1996, 102 AuR 1996, 229 LAGE § 615 BGB Nr. 46 NZA-RR 1996, 283 ZTR 1996, 229 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.11.1995 (6 Ta 443/95)

Streitwert: Auskunftsklage - Wertbeschwerde

Vorinstanz: ArbG Wiesbaden, vom 15.09.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 197/95 [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.11.1995 (13 Sa 830/95)

Vergütungsanspruch eines Schwerbehinderten - Leistungsunvermögen

Die Parteien streiten um Verzugslohn für die Zeit vom 15.06. bis 30.09.1994. Die Parteien haben in einem Vorprozess um die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung vom 29. September 1993 zum 31. März 1994 gestritten. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.1995 (17 Sa 1181/95)

Kündigung: Eigenkündigung - fehlender wichtiger Grund - Umdeutung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis über den 26.6.1995 hinaus fortbesteht. Die Klägerin ist seit dem 6.7.1992 als Lagerarbeiterin bei der Beklagten, einem Speditionsunternehmen, beschäftigt. Am [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.1995 (3 Sa 337/95)

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.1995 (3 Sa 337/95)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob dem Kläger ein Anspruch auf eine personengebundene Zusatzrente, hilfsweise auf Auszahlung der Rückstellung für eine solche Rente als einmalige Abfindung zusteht. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.1995 (3 Ta 95/95)

Arbeitnehmerbegriff: GmbH-Geschäftsführung bei Abhängigkeit der GmbH

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 21.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 6988/94 LAGE § 2 ArbGG 1979 Nr. 20 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.11.1995 (17 Sa 44/95)

Personalrat: Mitbestimmungsrecht bei Arbeitszeitverteilung

Die Parteien streiten sich in der Hauptsache darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, die Klägerin einseitig kraft des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts alle vierzehn Tage auch am Samstag und Sonntag zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.1995 (5 Sa 947/95)

Kündigungsschutz im Tendenzunternehmen, Kündigung eines Redakteurs

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung der Beklagten. Der 41-jährige, ledige Kläger ist aufgrund eines Arbeitsvertrags vom 20.02.1992 seit dem 01.04.1992 bei der Beklagten, die [...]
LAG Thüringen - Teil-Urteil vom 22.11.1995 (6/5 Sa 1024/93)

Eingruppierung: Diplomsportlehrer mit Abschluss an der DHfK Leipzig

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um den Anspruch des Klägers auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe III BAT-O und hiermit zusammenhängenden Vergütungsnachzahlungen. Wegen des erstinstanzlichen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.1995 (16 (15) Sa 428/95)

Teil-Betriebsübergang; Zuordnung von Arbeitsverhältnissen

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung sowie darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers zuvor durch Betriebsübergang (§ 613 a BGB) auf die Beklagte übergegangen ist. Der am 18.02.1956 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.11.1995 (7 Sa 1687/95)

Ausschlussfrist: tarifvertragliche Ausschlussfrist schließt nicht Geltendmachung bereits vor Fälligkeit aus

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 23.08.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 906/95 LAGE § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 38 NZA-RR 1996, 300 ZTR 1996, 223 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.1995 (1 Ta 291/95)

Kündigungsschutzklage: Passivrubrum nach Konkurseröffnung - Anwaltsverschulden

Anmerkung: Kreitner, EWiR 1996, 81 Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 11.08.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 5 (3) Ca 2625/94 EWiR 1996, 81 KTS 1996, 181 WiB 1996, 353 ZIP 1996, 191 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 17.11.1995 (6 Sa 96/95)

Beschäftigungszeit: Anrechnung von Dienstzeiten in der ehemaligen DDR

Das Arbeitsgericht Berlin hat festgestellt, dass die Beschäftigungszeit der Klägerin bei der Beklagten ab - offenbar gemeint: am - 01. Mai 1990 begonnen habe. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, zwar sei [...]
LAG Bremen - Urteil vom 17.11.1995 (4 Sa 228/95)

Einstweiliger Rechtsschutz: Antrag auf Abgabe einer Willenserklärung

Die am 15 10.1936 geborene Klägerin ist seit dem 24.09.1973 bei der Beklagten angestellt. Sie arbeitet als technische Lehrerin im Schuldienst auf Teilzeitbasis. Auf das Beschäftigungsverhältnis finden der BAT und die [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.11.1995 (13 Sa 558/95)

Lohnüberzahlung: Berechnung des Rückzahlungsbetrages

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Gehaltsüberzahlungen. Der klagende Verein war Arbeitgeber der Beklagten. Das Arbeitsverhältnis ist seit Ende 1994 beendet. Durch Reduzierung der Arbeitszeit ab Januar 1992 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.11.1995 (10 Ta 200/95)

Prozeßkostenhilfe: Heranziehung der Abfindung als Vermögen

Die Beschwerde, gem. § 127 Abs. 3 ZPO an sich statthaft und auch fristgerecht eingelegt, hat insofern Erfolg, als die dem Kläger gemäß Prozessvergleich vom 02.05.1995 tatsächlich zugeflossene Abfindungssumme im Rahmen [...]
LAG Köln - Beschluß vom 17.11.1995 (5 Ta 288/95)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt i.S. von § 12 Abs. 7 ArbGG - Errechnung - 13. Monatsgehalt

Die zulässige Streitwertbeschwerde ist begründet. Der für den Wert des vorliegenden Kündigungsschutzverfahrens festzusetzende Wert beträgt nicht 9.300 DM, wie vom Arbeitsgericht festgesetzt, sondern 10.075 DM. Für die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.1995 (9 Sa 1011/95)

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.1995 (9 Sa 1011/95)

(Die Parteien streiten darüber, in welchem Umfang die Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme eines bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmers vom Arbeitgeber gekürzt werden darf.) Die Parteien streiten über die Höhe [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.11.1995 (11 Ta 506/95)

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.11.1995 (11 Ta 506/95)

I. Es handelt sich um ein einstweiliges Anordnungsverfahren im Sinne von § 769 ZPO. Der Kläger leistete gemäß gerichtlich protokolliertem Vergleich vom 5.1.1994 geschuldete Raten nicht pünktlich. Auf den Inhalt des [...]