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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2006 (19 Sa 68/05)

Kein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang bei Übernahme der Spätschicht einer Müllsortieranlage durch Dritten

Die Parteien streiten (noch) über die Rechtswirksamkeit einer von dem Beklagten zu 1 als Insolvenzverwalter gegenüber der Klägerin erklärten betriebsbedingten ordentlichen Kündigung und den Übergang des [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.04.2006 (21 TaBV 4/06)

Keine korrigierender Eingriff in laufende Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung bei voraussehbarer Nichteinhaltung zwingender...

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird entsprechend § 69 Abs. 2 u. 3 ArbGG abgesehen, da gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts keine weiteren Rechtsmittel gegeben sind. II. Die Beschwerde der Beteiligten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2006 (14 Sa 129/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Auftragsentzug - keine Betriebsinhaberschaft bei bloßer Unterstützung des Betriebs einer Müllsortieranlag...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer vom Beklagten Ziff. 1 als Insolvenzverwalter ausgesprochenen ordentlichen Kündigung vom 29.10.2004 zum 31.01.2005 sowie über das Zustandekommen eines [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2006 (14 Sa 110/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Auftragsentzug - keine Betriebsinhaberschaft bei bloßer Unterstützung des Betriebs einer Müllsortieranlag...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer vom Beklagten Ziff. 1 als Insolvenzverwalter ausgesprochenen ordentlichen Kündigung vom 29.10.2004 zum 30.11.2004 sowie über das Zustandekommen eines [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2006 (14 Sa 106/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Auftragsentzug - keine Betriebsinhaberschaft bei bloßer Unterstützung des Betriebs einer Müllsortieranlag...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer vom Beklagten Ziff. 1 als Insolvenzverwalter ausgesprochenen ordentlichen Kündigung vom 29.10.2004 zum 30.11.2004, über ein Arbeitsverhältnis der Klägerin mit den [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2006 (9 Sa 46/05)

Wirksame Befristung eines Altersteilarbeitsverhältnisses bei Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Schwerbehinderung - keine überraschende...

Die Parteien streiten in der Berufung zuletzt über die Frage, ob ihr Arbeitsverhältnis durch eine Befristungsvereinbarung in einem Altersteilzeitvertrag rechtswirksam zum 31.03.2006 beendet worden ist. Der am [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.04.2006 (7 Ta 2/06)

Darlegungslast und Amtsaufklärung im vollstreckungsrechtlichen Beschlussverfahren - Verhängung des Ordnungsgeldes nur bei Verschulden...

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Die Bestimmung des § 91 Abs. 2 Satz 1 ArbGG steht dem nicht entgegen. Denn vorliegend ergeht nicht eine [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2006 (7 Sa 29/06)

Unsubstantiierter Verfügungsgrund für Weiterbeschäftigungsantrag eines Gebrauchtwagenverkäufers

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG und § 69 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz ArbGG in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unstatthaft ist. I. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2006 (17 Sa 29/05)

Mitteilungen des Arbeitgebers an Betriebsrat zur Sozialauswahl - kurze Insolvenzkündigungsfrist bei Kündigungen vor Inkrafttreten...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 15.12.2003 mit Ablauf des 31.03.2004, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin geendet hat. Der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2006 (2 Sa 117/05)

Unbegründete Kündigung bei berechtigter Arbeitsverweigerung - kein Direktionsrecht bei Zuweisung rein ausführender Tätigkeit an...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Beklagten mit Schreiben vom 10.02.2005 ausgesprochenen außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2006 (12 Sa 135/04)

Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch nach Verdachtskündigung wegen Manipulation einer Bewirtungsliste - keine Wiedereinstellung...

Der Kläger stand mit der Beklagten, bzw. deren Rechtsvorgängerin seit August 1998 in einem Arbeitsverhältnis als Vertriebs-Gebietsleiter zu einem monatlichen Bruttoentgelt von - zuletzt - ca. DM 20.000,00. In der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2006 (12 Sa 113/05)

Betriebsübergang eines Autohauses bei Ausweitung des Markenangebots

Der am 30.03.1943 geborene Kläger stand seit dem 01.04.1957 in einem Arbeitsverhältnis mit der Firma F. als Kfz-Mechaniker zu einem monatlichen Bruttogehalt von - zuletzt EUR 2.350,00. Das Betriebsgelände der Firma F. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.03.2006 (13 Sa 22/06)

Einstellung der Zwangsvollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs - hohe Anforderungen an nicht zu ersetzenden Nachteil durch...

I. Die beklagte Arbeitgeberin möchte die Zwangsvollstreckung aus einem erstinstanzlichen Urteil vorläufig eingestellt wissen. Im Erkenntnisverfahren streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer auf dringende [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.03.2006 (13 TaBV 15/05)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei Entscheidung über Rechtsanspruch

A. Der Betriebsrat verlangt im Zusammenhang mit einer an ihn gerichteten Beschwerde die Bildung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der beruflichen Rehabilitation. In ihrer Einrichtung werden [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2006 (4 Sa 22/05)

Anwendung der kurzen Insolvenzkündigungsfrist bei Konkurseröffnung vor Inkrafttreten der Bestimmung und späterer Kündigungserklärun...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 27.02.2004 mit Ablauf des 31.05.2004, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin geendet hat. Der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2006 (3 Sa 48/05)

Vergütung von Wegezeiten eines Busfahrers zur Ablösestelle innerhalb ungeteilter Schicht

Die Parteien streiten um die Frage, ob den als Fahrzeugführern bei der Beklagten, einem Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs, beschäftigten Arbeitnehmern dann, wenn eine Arbeitsunterbrechung länger als 35 Minuten, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2006 (17 Sa 82/05)

Kein Sonderkündigungsschutz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Antragstellung am Tag des Zugangs der Kündigung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung zum 31.12.2005. Die 1956 geborene Klägerin ist seit 1991 bei der Beklagten bzw. deren [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2006 (2 Sa 90/04)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei bloßer Verlagerung des Arbeitsplatzes im Gemeinschaftsbetrie...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher betriebsbedingter Kündigungen mit sozialer Auslauffrist vom 06.12.2002 und 10.12.2002 zum 30.06.2003. Die Beklagte, eines von mehreren V.-Unternehmen am [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.03.2006 (13 TaBV 4/06)

Unzulässiger Eilantrag zur Berichtigung oder Aussetzung einer Betriebsratswahl

A. Die Beteiligten streiten im Weg eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung darüber, ob die in M. beschäftigten Arbeitnehmer der S. GmbH an der im Mer. Betrieb der Arbeitgeberin eingeleiteten [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.03.2006 (5 TaBV 9/05)

Unbegründeter Eilantrag auf Überlassung eines Mobiltelefons für stellvertretende Betriebsratsvorsitzende

I. Der Antragsteller/Betriebsrat begehrt im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens von der Antragsgegnerin/Arbeitgeberin, dass diese seiner stellvertretenden Vorsitzenden für deren Betriebsratstätigkeit ein [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2006 (19 Sa 47/05)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag und Transparenzkontrolle

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der 1947 geborene Kläger, bei dem aufgrund Bescheides vom 07.03.2000 eine Behinderung von 70 % festgestellt ist [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.02.2006 (9 Ta 13/05)

Ermessensfehlerhafte Aussetzung des Vergütungsverfahrens bei erstinstanzlichem Obsiegen im Kündigungsschutzverfahren - zwingende...

A. Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde vom 25.11.2005 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 10.11.2005, das vorliegende Verfahren bis zur Rechtskraft eines Kündigungsschutzverfahrens zwischen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2006 (19 Sa 43/05)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei mangels Betriebsübergang fehlendem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Gemeinschaftsbetrieb...

Die Parteien streiten über den Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers im Wege des Betriebsüberganges auf die Beklagten zu 2 und 3 mit Wirkung ab 01.11.2004, bzw. über die Wirksamkeit einer Kündigung der D. D. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2006 (11 Sa 72/05)

Einstandspflicht des Arbeitsgebers für Betriebsrentenansprüche bei Ausfall der Unterstützungskasse

Die Parteien streiten über Betriebsrentenansprüche der Klägerin. Bei der Beklagten zu 1 handelt es sich um eine rechtlich selbständige Unterstützungskasse, die von der Beklagten zu 2 als dem Trägerunternehmen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2006 (11 Sa 100/05)

Einstandspflicht des Arbeitsgebers für Betriebsrentenansprüche bei Ausfall der Unterstützungskasse

Die Parteien streiten über Betriebsrentenansprüche des Klägers. Bei der Beklagten zu 2 handelt es sich um eine rechtlich selbständige Unterstützungskasse, die von der Beklagten zu 1 als dem Trägerunternehmen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2006 (13 Sa 42/05)

Korrigierende Rückgruppierung des Abteilungsleiters eines Forschungsinstituts - Rechtsschutzinteresse bei Feststellungsklage - keine...

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag in der von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geschlossenen Fassung. Der Kläger nimmt an, in [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.02.2006 (3 Ta 23/06)

Keine Addition der Streitwerte bei mehreren Feststellungsanträgen und Weiterbeschäftigungsantrag im Kündigungsschutzprozess - Wertfestsetzung...

I. Die Beschwerde richtet sich gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. 2 GKG. Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren zunächst eine Klage gegen eine am 28. April 2005 seitens der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2006 (7 Sa 87/05)

Arbeitsentgelt der Betriebsratsmitglieder und Benachteiligungsverbot - Maßgeblichkeit der Arbeitsentgelteinheit - Darlegungslast des...

Die Parteien streiten darüber, ob dem in der 35-Stunden-Woche beschäftigten Kläger als faktisch freigestelltes Betriebsratsmitglied die gleiche Arbeitsvergütung zusteht wie einem in der 40-Stunden-Woche arbeitenden [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2006 (7 Sa 100/05)

Unwirksame Erstattungsklausel für Ausbildungskosten im Versicherungsgewerbe bei absolutem Kontrahierungszwang - keine Ablehnung eines...

Die Beklagte verlangt vom Kläger widerklagend Erstattung von Ausbildungskosten, die sie für dessen Ausbildung zum Versicherungsfachmann (BWV) aufgewendet hat. Die Parteien vereinbarten unter dem 17.12.2003/22.12.2003 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2006 (7 Sa 61/05)

Leistungsunmöglichkeit bei Inhaftierung - Annahmeverzug des Arbeitgebers bei verweigerter Zustimmung zum Freigang des Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers aus Annahmeverzug aus Anlass der von der Beklagten verweigerten Zustimmung zur Beschäftigung des Klägers im Freigang. Der Kläger ist seit 17.08.1998 bei der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.02.2006 (3 Ta 18/06)

Addition der Gegenstandswerte für Bestandsschutzklage und Teilzeitbegehren - kein Vergleichsmehrwert bei Abfindungsregelung nach Klagerücknahm...

1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 68 Abs. 2 GKG. Die Klage der Beteiligten zu 2 hat sich gegen die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten während der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2006 (19 Sa 54/05)

Unbegründete Klage auf Einmalzahlung in der Energiewirtschaft - wirksame tarifliche Anrechnungsregelung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf eine tarifliche Einmalzahlung hat, bzw. ob diese zu 75 % auf seine bisherige Vergütung angerechnet werden kann. Der Kläger, der langjähriges Mitglied der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2006 (3 Sa 47/05)

Rückzahlung von Krankenbezügen bei zeitlicher Feststellung teilweiser Erwerbsunfähigkeit

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Klägerin zur Rückzahlung von Krankenbezügen nach § 71 BAT, nachdem ihre teilweise Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 59 Abs. 1 BAT auf eine bestimmte Zeit festgestellt [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.02.2006 (2 TaBV 4/05)

Erforderlichkeit einer Konferenzpauschale bei Schulungsmaßnahme

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der vom Arbeitgeber zu tragenden Übernachtungs- und Verpflegungskosten eines Seminares, an dem ein Betriebsratsmitglied teilgenommen hat. Der Arbeitgeber ist ein gemeinnütziger [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.02.2006 (2 TaBV 6/04)

Tarifpluralität und Tarifeinheit bei Verschmelzung durch Aufnahme

I. Die Beteiligten streiten über die zutreffende Eingruppierung des im Betrieb L. beschäftigten Arbeitnehmers S. B.. Die Antragstellerin ist die Firma T. E. S. GmbH (im Folgenden: Arbeitgeberin). Die Arbeitgeberin ging [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2006 (14 Sa 105/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall des Tätigkeitsbereichs infolge Verwaltungsstrukturreform

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit zweier, mit Schreiben vom 10.03.2005 (vgl. Vor.A. Bl. 17/18) sowie mit Schreiben vom 17.06.2005 (vgl. Vor.A. Bl. 78/79), jeweils mit Wirkung zum 30.09.2005, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2006 (14 Sa 109/05)

Kein Anspruch auf Sonderzahlung bei wirksamer Beschränkung auf fortbestehende Beschäftigung auch im befristeten Arbeitsverhältni...

Der Kläger beansprucht von der Beklagten eine Sonderzahlung i. H. eines Bruttomonatsverdienstes, d. h. in Höhe von Euro 3.025,00 brutto. Der Kläger war als Angestellter bei der Beklagten, die Messeveranstaltungen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.2006 (13 Sa 75/05)

Wirksame Befristung bei Austausch des Vertragsarbeitgebers im Konzern - kein Zitiergebot bei sachgrundloser Befristung - keine rechtsmissbräuchliche...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Befristung am 31.12.2004 endete. Zwischen der am 15.11.1960 geborenen Klägerin und der beklagten T G f a D u k L mbH bestand vom 01.01.2003 bis [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.01.2006 (4 Sa 55/05)

Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich mit Namensliste - abgestufte Darlegungslast bei Bestreiten der Anhörung mit Nichtwissen...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 23.07.2004 mit Ablauf des 31.10.2004 geendet hat. Der am 08.09.1948 geborene verheiratete [...]