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OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2013 (2 UF 245/12)

- Vertrauenstatbestand durch Einkommensfiktion in einem Vergleich; Verletzung einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit durch verspätetes...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gladbeck vom 4.10.2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Vergleich vom 16.5.2008 - Az. 7 UF 267/07 OLG Hamm - wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2013 (6 UF 127/12)

Maßgeblicher Wert für die Anwendung der Bagatellklausel des § 18 Abs. 3 VersAusglG bei mehreren geringfügigen Anrechten

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 29.11.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Paderborn vom 16.10.2012 (84 F 64/12) wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.05.2013 (2 WF 82/13)

Verwirkung rückständigen Kindesunterhalts

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 12.04.2013 wird der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 25.03.2013 abgeändert. Dem Antragsteller wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.05.2013 (8 UF 3/13)

Ausschluss des Versorgungsausgleich wegen angeblicher Gewalttätigkeit

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 30. November 2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf wird, soweit sie den Scheidungsausspruch betrifft, als unzulässig verworfen und im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2013 (6 WF 119/13)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer SachverständigenvergütungVorlage an das nächsthöhere Gericht zur Entscheidung

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - Bocholt vom 15.4.2013 wird abgeändert. Das Beschwerdeverfahren wird dem zuständigen Landgericht Münster zur Entscheidung vorgelegt. Mit Beschluss vom 10.10.2012 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2013 (2 UF 254/12)

Befristung von Schutzmaßnahmen nach dem GewSchG

1. Auf die als Beschwerde auszulegende Eingabe der Antragsgegnerin vom 27.11.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck vom 16.11.2012 insoweit abgeändert, als die darin unter Ziffer 1 und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2013 (8 UF 20/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Versicherungsparten Anrechts

Die Beschwerde wird auf Kosten des beteiligten Versorgungsträgers zu 1. zurückgewiesen. Der Verfahrenswert der Beschwerde wird auf 1.000,-- € festgesetzt. I. Die Ehe der Beteiligten ist durch den angefochtenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2013 (14 UF 239/12)

Widerruf eines Rechtsmittelverzichts gegen den Versorgungsausgleich wegen arglistiger Täuschung

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 sowie auf die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 19.10.2012 teilweise abgeändert: 1. Die Formel [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2013 (2 WF 39/13)

Ausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Beziehung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 12.02.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 31.01.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten waren bis 2010 durch eine nichteheliche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.04.2013 (10 UF 159/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs; Berechnung der Ausgleichsrente gem. § 20 Abs. 1 VersAusglG

In Abänderung des am 29.06.2012 erlassenen Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen wird der Antragsgegner verpflichtet, an die Antragstellerin für den Zeitraum vom 01.05.2011 bis zum 30.04.2013 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.04.2013 (2 WF 51/13)

Pflicht des als Beistand bestellten Jugendamts zur Rechnungslegung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 05.02.2013 gegen den am 25.01.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Dorsten wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2013 (4 WF 281/12 (2))

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Teilwertfestsetzungen im familiengerichtlichen Verfahren

Die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers vom 27.03.2013 gegen den Senatsbeschluss vom 25.02.2013 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Der Senat hält an dem Senatsbeschluss vom 25.02.2013 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2013 (3 UF 9/13)

OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2013 (3 UF 9/13)

Der auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gerichtete Antrag des Antragstellers vom 20.03.2013 wird zurückgewiesen. Der auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2013 (4 UF 37/13)

Behandlung sicherungsabgetretener Anrechte im Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 05.06.2012 gegen den am 15.05.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwelm wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2013 (4 UF 232/12)

Voraussetzungen der Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 24.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 17.09.2012 abgeändert. Der Versorgungsausgleich wird nicht durchgeführt. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2013 (8 UF 200/12)

Gesamtschuldnerische Haftung der Ehegatten aus einem Altenteilsvertrag

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 05. Juli 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller 2.458,44 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2013 (8 UF 38/13)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 11.12.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich wird zurückgewiesen. Der Antrag [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.04.2013 (2 UF 213/12)

Umfang des zur Bestreitung von Prozesskosten zu verwertenden Vermögens

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur beabsichtigten Durchführung der Berufung gegen das am 02.10.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop wird zurückgewiesen. I. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.04.2013 (1 UF 25/13)

Bestätigung der Ablehnung des Scheidungsausspruchs bei Eintritt der Scheidungsvoraussetzungen während des Beschwerdeverfahrens

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 13.12.2012 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2013 (8 UF 211/12)

Abänderung einer Jugendamtsurkunde wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 27. August 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf teilweise abgeändert. Die Jugendamtsurkunden des Kreises Warendorf vom 11.08.2011 - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2013 (8 UF 160/11)

Versorgungsausgleich; Höhe der Teilungskosten

Der am 02.05.2011 verkündete Beschluss wird teilweise, nämlich hinsichtlich des Ausgleichs des Anrechts des Antragsgegners bei der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW 21), abgeändert und insofern wie folgt neu gefasst: Im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2013 (6 WF 329/12)

Verfahrenswert eines Stufenklageantrags

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Essen vom 15.11.2012 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen dahingehend abgeändert, dass der Streitwert auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2013 (2 UF 107/12)

Berücksichtigung einer beabsichtigten Verfahrensverzögerung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 30.03.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Marl wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Der Verfahrenswert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2013 (8 WF 234/12)

Unterhaltsansprüche eines Kindes im Anschluss an die Schulausbildung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin C aus Datteln ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für die Anträge zu Ziff. 1. bis 4. der Antragsschrift vom 5.7.2012 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2013 (2 WF 9/13)

Voraussetzungen an eine ladungsfähige Anschrift

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 08.01.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warburg vom 04.01.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2013 (6 WF 55/13)

Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrensgebühr für die Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Familiengerichts

Die Beschwerde des Beteiligten vom 19.2.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 12.2.2013 (3 F 251/12) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2013 (8 WF 25/13)

Zulässigkeit der Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Ablehnung der Beiordnung

Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung des Antrages, ihn im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2013 (8 UF 242/12)

Maßgebliches Recht hinsichtlich der Anpassung des Versorgungsausggleichs wegen Unterhaltspflichten in Übergangsfällen

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vom 09.11.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 02.10.2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.02.2013 (4 WF 281/12)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts im Ehescheidungs- und im Verfahren über den Versorgungsausgleic...

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 02.11.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Siegen vom 06.07.2011, in dem die Verfahrenswerte festgesetzt wurden, wird verworfen. Das Verfahren ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.02.2013 (2 UF 246/12)

Beschwerdebefugnis des nicht sorgeberechtigten Kindesvaters; kein Sorgerechtsentzug trotz Heroinabhängigkeit der Kindesmutter

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und des Kindesvaters wird der am 17.10.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck im Ausspruch zur teilweisen Entziehung des Sorgerechts für den am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2013 (8 WF 13/13)

Einzuhaltendes Verfahren für die Feststellung der Vaterschaft

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 20. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Zu Recht hat das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2013 (8 WF 39/12)

Bestellung eines Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind in Angelegenheiten der Vermögenssorge

Auf die Beschwerde des Jugendamtes Dortmund gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Dortmund ( Rechtspfleger) vom 19.05.2011 wird der angefochtenen Beschluss aufgehoben. Gerichtskosten für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2013 (6 WF 9/13)

Rechtsanwaltsvergütung bei Abtrennung von Folgesachen

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 23.11.2012 abgeändert. Auf die Erinnerung der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2013 (6 UF 71/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringfügigen Anrechten; Berechnung der Wertgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 19.6.2012 sowie auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin vom 15.8.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Delbrück vom 14.5.2012 abgeändert und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.02.2013 (9 U 202/12)

Aufsichtspflicht, Fahrradfahrer, 6-jähriger Junge

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.02.2013 (3 WF 176/12)

Bestellung eines Ergänzungspflegers hinsichtlich der Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines minderjährigen Kindes in einem...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 10.07.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht-Essen vom 27.06.2012 (108a F 151/12) wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.02.2013 (I-14 U 7/12)

Rechtsstellung eines durch heterologe Insemination gezeugten Kindes; Auskunftsansprüche gegen den behandelnden Arzt auf Auskunft über...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. Februar 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, Auskunft über die genetische Abstammung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2013 (7 UF 166/12)

Anspruch eines volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt nach Abbruch eines Studiums

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 18.07.2012 erlassenen Teilanerkenntnis- und Schlussbeschluss des Amtsgerichts Dortmund - 104 F 1113/12 - wird mit folgenden berichtigenden Maßgaben zurückgewiesen: Der im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2013 (II-2 WF 255/12)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die ehemalige Ehefrau des Antragstellers im Verfahren...

Auf die sofortige Beschwerde der beteiligten Ehefrau wird der am 7.12.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl abgeändert. Der beteiligten Ehefrau wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2013 (II-9 WF 256/12)

Kostenentscheidung im Unterhaltsprozess

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 21.11.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hattingen vom 15.11.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.01.2013 (II-2 WF 255/12)

Beteiligung der geschiedenen Ehefrau im Verfahren der Aussetzung der Kürzung der Versorgung im Hinblick auf Unterhalt

Auf die sofortige Beschwerde der beteiligten Ehefrau wird der am 7.12.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl abgeändert. Der beteiligten Ehefrau wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2013 (10 UF 278/11)

Berücksichtigung des Kapitalverzehrs zwischen Ehezeitende und Rechtskraft des Versorgungsausgleichs über Anrechte in der betrieblichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Höxter vom 16.09.2011 teilweise abgeändert und hinsichtlich des Versorgungsausgleichs in Absatz 2 wie folgt neu gefasst: Im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2013 (6 WF 324/12)

Zulässigkeit der Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Kostenfestsetzung zu Gunsten des Mandanten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller und Beteiligten zu 1) vom 17.12.2012 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Soest vom 4.12.2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2013 (11 WF 3/13)

Verfahrenswert eines unbeziffert gebliebenen Stufenantrags

Die Beschwerde der Antragsgegnervertreter vom 17.12.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 26.11.2012 (Az. 12 F 825/11) wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2013 (II-3 UF 245/12)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die erstmalige Anrechnung der Ausbildungsvergütung eines minderjährigen Kindes auf den Unterhaltsanspruc...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 26.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus vom 16.10.2012, Aktenzeichen: 11 F 102/12, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2013 (II-2 UF 53/12)

Anrechnung von geldwerten Zuwendungen des Arbeitgebers bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs; Berücksichtigung fiktiven Einkommen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 09.02.2012 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2013 (II-4 UF 172/12)

Anwendbarkeit iranischen Ehescheidungsrechts

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 31.07.2012 gegen den am 02.07.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2013 (3 UF 181/12)

OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2013 (3 UF 181/12)

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. vom 25.07.2012 wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus vom 04.07.2012, Aktenzeichen 10 F 296/11, unter Zurückweisung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2013 (7 UF 290/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Zusagen auf Deputatleistungen/Energiepreisvergünstigungen

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28.11.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brilon vom 18.10.2011 wird zurückgewiesen.Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2013 (II-3 UF 245/12)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die erstmalige Anrechnung der Ausbildungsvergütung eines minderjährigen Kindes auf den Unterhaltsanspruc...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 26.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus vom 16.10.2012, Aktenzeichen: 11 F 102/12, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]