2. Rechtsprechung
  3. 2013
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Hamm
Details ausblenden
OLG Hamm - Beschluss vom 17.09.2013 (6 WF 191/13)

Verfahrenswert eines Stufenantrags auf Zahlung von Unterhalt

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 13.6.2013 teilweise abgeändert und der Verfahrenswert auf 12.788,00 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.09.2013 (2 WF 29/13)

Gegenstandswert des Verfahrens auf Bestimmung des Kindergeldberechtigten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Warburg vom 2.1.2013 wird als unzulässig verworfen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.Der Gegenstandswert für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2013 (2 WF 145/13)

Berücksichtigung des Werts eines Pkw im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 04.07.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 12.06.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind rechtskräftig sei dem 10.07.2008 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2013 (8 UF 113/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Versterben eines Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung...

Auf die sofortige Beschwerde der Knappschaft-Bahn-See wird der am 23.04.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld abgeändert. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.09.2013 (6 UF 146/13)

Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung an den Vormund, an einer Sachverständigenbegutachtung der Interaktion des Kindes mit der...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 20.8.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tecklenburg vom 5.8.2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zustimmung des Vormunds zu der vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2013 (2 WF 86/13)

Gegenstandswert verbundener Sorgerechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter wird der am 6.2.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl abgeändert. Der Verfahrenswert wird wie folgt festgesetzt: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.08.2013 (3 UF 133/13)

Anforderungen des FamFG an den Prüfungsmaßstab in einstweiligen Anordnungsverfahren zum Sorgerecht; Voraussetzungen für die gerichtliche...

I. Die Beschwerde der Kindesmutter vom 13.06.2013 gegen den am 23.05.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund i. V. m. dessen Beschluss vom 21.03.2013 (Aktenzeichen: 113 F 1527/13) wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2013 (12 UF 59/11)

Herausnahme des Kindes aus der Pflege- zur Herkunftsfamilie bei Streitigkeiten zwischen den leiblichen und den Pflegeeltern

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lünen vom 27.01.2011 abgeändert. Den Pflegeeltern wird aufgegeben, das am 19.05.2007 geborene Kind U bis zum 31.07.2013 an den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.08.2013 (8 UF 133/13)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, da die Kindesmutter aufgrund sachverständig festgestellter intellektueller Minderbegabung...

Die Beschwerde der Kindesmutter und des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld vom 21.05.2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Antrag der Kindeseltern vom 14.08.2013 auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.08.2013 (14 UF 92/13)

Berücksichtigung der Interessen von Kindern bei der Zuweisung der Ehewohnung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 21.05.2013 (Akz.: 31 F 83/13) abgeändert. Der Antragstellerin wird die eheliche Wohnung im Hause T-Str. in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2013 (6 WF 210/13)

Erstattungsfähigkeit der Kosten getrennter Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge und des Umgangs

Die Beschwerde des Beteiligten vom 19.7.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 28.6.2013 (Erlassdatum 16.7.2013) wird zurückgewiesen. Der beteiligte Rechtsanwalt hat als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2013 (7 WF 60/13)

Voraussetzungen einer additiven Einbenennung eines minderjährigen Kindes

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) - Kindesmutter - wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden vom 14.12.2012 (5 F 74/12) abgeändert. Die Einwilligung des Beteiligten zu 2), des Kindesvaters [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2013 (8 UF 126/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Bestehen von Anrechten eines Ehegatten bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder...

Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld vom 02. Mai 2013 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.2013 (9 UF 1/13)

Durchführung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 6) wird der am 4.12.2012 erlassene Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Minden in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich im 3. Absatz zu Ziffer II des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2013 (8 UF 145/13)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich im Arrestverfahren; Umfang des Formzwangs für Scheidungsfolgenvereinbarunge...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld vom 18.06.2013 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass eines dinglichen Arrestes wird zurückgewiesen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2013 (3 UF 43/13)

Anforderungen an die Feststellung des Scheiterns der Ehe bei Demenzerkrankung eines Ehegatten; Verwirkung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhal...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - xxx vom 11.01.2013 (Az.: xxx) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 2. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2013 (6 UF 100/13)

Anordnung und gerichtliche Ausgestaltung einer Umgangspflegschaft

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 25. Juni 2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Delbrück vom 13. Juni 2013 (3 F 359/12) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2013 (5 WF 121/13)

Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Umgangsrechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 24.05.2013 wird der am 25.04.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen, Az.: 130 F 42/13 abgeändert. Die Gerichtskosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2013 (6 UF 25/13)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Bestehen von Unterhaltspflichten gegenüber einer neuen Partnerin

Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1.3.2011 bis zum 14.6.2011 in Höhe von 1.754,13 € zu zahlen. Der Antragsgegner wird weiter verpflichtet, an die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2013 (8 UF 68/13)

Adoption eines Stiefkindes bei geringem Altersunterschied

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der am 12. Februar 2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen abgeändert. Die Annahme des Kindes E-B S, geboren am 29.07.2003, durch Herrn S2, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2013 (3 UF 271/12)

Aussetzung der Kürzung des Anpassungsgeldes für Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus im Hinblick auf Unterhaltsverpflichtungen des...

Der Antrag des Antragstellers vom 28.3.2013 auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens unter dem Aktenzeichen: 3 UF 271/12 (= AG Gelsenkirchen-Buer, Aktenzeichen: 20 F 174/12) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2013 (8 UF 17/13)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege einstweiliger Anordnung zur Ermöglichung einer Begutachtung

Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den am 15.11.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2013 (9 WF 109/13)

Gegenstandswert eines Auskunftsantrags

auf die Beschwerde des Antragstellervertreters vom 27.4.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 11.4.2013, nach Übertragung der Entscheidung auf den Senat, abgeändert.Der Wert für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2013 (2 UF 39/13)

Ablehnung der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 11.01.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl abgeändert. Der Antrag der Kindesmutter auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2013 (8 UF 11/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs unter nach portugiesischem Recht in Portugal geschiedenen Eheleuten bei Ausschluss durch privatschriftliche...

Die Beschwerde des Antragsgegners wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für die Beschwerdeinstanz wird auf 1 000 € festgesetzt. I. Die im Juni 1982 geschlossene Ehe der Antragstellerin und des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2013 (6 UF 46/13)

Umfang des Ausbildungsunterhalts; Kosten eines Auslandsstudiums

Dem Antragsteller wird zur Abwehr der Beschwerde Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Q aus Q2 bewilligt. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 18.03.2013 wird - unter Zurückweisung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2013 (2 WF 95/13)

Keine Vorschussanforderung für Sachverständigengutachten

Auf die als Beschwerde auszulegende Erinnerung der Antragstellerin vom 29.04.2013 wird die mit Verfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 19.04.2013 angeordnete Zahlung eines Auslagenvorschusses für ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2013 (2 UF 227/12)

Aufhebunng der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf die Mutterallein trotz Zweifeln an der Erziehungskompetenz

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 15.10.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Marl wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2013 (13 UF 39/13)

Anforderungen an die Bezifferung des Unterhaltsanspruchs i.S. von § 1613 Abs. 1 S. 1 BGB

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bocholt vom 10. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2013 (4 UF 4/13)

Anwendung deutschen - kosovarischen Rechts bei Scheidung

Die am 28.3.2007 vor der provisorischen Verwaltungsmission in Kosovo (UNMIK) der Gemeinde Viti zu Heiratsregister Nr. ###/2007 geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2013 (2 WF 203/12)

Wegfall der in einem Vergleich vorgenommenen Einkommensfiktion nicht durch Zeitablauf

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 03.09.2012 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2013 (7 UF 60/13)

Verzinsung der Ausgleichswerte bei externer Teilung von Anrechten

I. Auf die Beschwerden der N D & E GmbH und der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der am 16.01.2013 verkündete Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Soest im Ausspruch zum Versorgungsausgleich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2013 (8 UF 21/13)

Geltendmachung von Ansprüchen auf Hinterbliebenenversorgung nach Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin vom 28.12.2012 sowie der Antragstellerin vom 02.01.2013 wird der am 30.11.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen unter Zurückweisung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.06.2013 (4 UF 7/13)

Versorgungsausgleich; Beschwerdebefugnis eines Ehegatten

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 06.12.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Essen (107 F 337/11) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.06.2013 (4 UF 9/13)

Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 28.11.2012 wird der am 05.11.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund - unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen - abgeändert. In [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.06.2013 (8 UF 102/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten eines noch aktiven Solddaten auf Zeit

Auf die Beschwerde der Wehrbereichsverwaltung West vom 17.04.2013 wird der am 21.03.2013 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen (Az.: 14 F 55/12) hinsichtlich des Ausspruchs zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.06.2013 (8 UF 75/12)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Verletzung der Schulpflicht

Auf die Beschwerde der Kindeseltern und des betroffenen Kindes wird der am 09. März 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2013 (6 WF 97/13)

Aufrechnungsbefugnis des Kostenschuldners bei Kostenfestsetzung zugunsten des Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 15.1.2013 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe vom 7.1.2013 aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag der Bevollmächtigten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2013 (6 WF 173/12)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 27.06.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken vom 12.06.2012 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2013 (6 WF 117/13)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 4.3.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 21.2.2013 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2013 (11 WF 86/13)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen wiederholter Nichtbeachtung schriftsätzlich vorgetragenen Sachverhalts und Rechtsansichte...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Beckum vom 9.4.2013 (6 F 43/12) abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners gegen den Richter am Amtsgericht N wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2013 (2 UF 250/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines vom Finanzamt gepfändeten Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgun...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der am 9.11.2012 verkündete Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop im Ausspruch zum Versorgungsausgleich teilweise hinsichtlich des Anrechts des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.06.2013 (11 UF 95/13)

Widerruflichkeit der Zustimmung zur Verbringung des Kindes; Darlegungs- und Beweislast

Auf die Beschwerde der Kindesmutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 11. April 2013 (32 F 112/13) abgeändert. Der Antrag des Kindesvaters und Antragstellers auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2013 (2 UF 67/13)

Mündliche Erörterung i.S.v. § 57 FamFG; Zu den Voraussetzungen des Eindringens und der unzumutbaren Belästigung i.S.v. § 1 Abs....

1 Auf die als Beschwerde auszulegende Eingabe des Antragsgegners vom 22.03.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 18.03.2013 abgeändert und in Abänderung des am 08.02.2013 erlassenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2013 (11 UF 130/12)

Umwandlung einer nach thailändischem Recht erfolgten Adoption.

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Hamm vom 04. 04.2012 wird zurückzuweisen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Antragstellern auferlegt. Der Wert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2013 (8 UF 36/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringfügiger Anrechte

Auf die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken vom 14. Januar 2013 wird der angefochtene Beschluss im Ausspruch über den Versorgungsausgleich zu Ziffer 2. des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2013 (8 WF 103/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für eine einstweilige Anordnung betr. Unterhalt

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den am 08.04.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf wird verworfen. Die Beschwerde ist unzulässig, weil gegen die Entscheidung in der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.05.2013 (6 WF 298/12)

Kosten für ein privates Repetitorium als Mehrbedarf

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 20.11.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 07.11.2012 -teilweise abgeholfen durch Beschluss vom 26.11.2012- wird zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.05.2013 (2 WF 98/13)

Berechnung des Bedarfs eines bei seiner Großmutter und deren Ehemann lebenden volljährigen Kindes

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 9.1.2013 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - teilweise abgeändert. Dem Antragsteller [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2013 (6 WF 87/13)

Berücksichtigung fiktiven Einkommens wegen eigener Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 25.3.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 11.3.2013 abgeändert. Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und [...]