Rechtsprechung | 2004 | Eintrag 150 bis 200 - Online-Modul Insolvenzrecht

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BGH - Beschluß vom 28.09.2004 (IX ZB 47/04)

Verkürzung der Laufzeit des Insolvenzverfahrens vor Erteilung der Restschuldbefreiung

I. Auf Antrag des Schuldners hat das Insolvenzgericht durch Beschluß vom 23. April 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. Dem Antrag des Schuldners, die Laufzeit der Abtretung im Rahmen der Restschuldbefreiung auf fünf [...]

BGH - Urteil vom 28.09.2004 (IX ZR 158/03)

Hemmung der Verjährung des Anfechtungsanspruchs durch Antrag des Insolvenzverwalters auf Zuständigkeitsbestimmung

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Rückzahlungsanspruch aus Insolvenzanfechtung geltend. Die A. GmbH (fortan: Schuldnerin) befand sich Ende 1998 in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Mit Rundschreiben [...]

KG - Urteil vom 27.09.2004 (2 U 191/02)

Zur individualvertraglichen Vereinbarung einer Anhörung die einer fristlosen Kündigung eines Dienstvertrages entgegensteht

A. Auf die tatsächlichen Feststellungen und Anträge im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Das Landgericht hat die Abweisung der Klage wie Folgt begründet: Die innerhalb der Frist des § 4 KSchG erhobene Klage sei [...]

BGH - Beschluß vom 23.09.2004 (IX ZR 323/00)

Auslegung der GesO

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie nur auslaufendes Recht betrifft. Sie ist vom Berufungsgericht richtig entschieden worden (§ 554 b ZPO a.F.). Das Berufungsgericht ist insbesondere zutreffend [...]

BGH - Beschluß vom 23.09.2004 (IX ZB 291/03)

Höhe des pauschalen Auslagenersatzes des Insolvenzverwalters

I. Das Amtsgericht hat am 8. Dezember 1999 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und den Rechtsbeschwerdeführer zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Tätigkeit des Insolvenzverwalters hat [...]

BVerwG - Urteil vom 23.09.2004 (7 C 22.03)

Sanierung massezugehöriger Grundstücke aufgrund bodenschutzrechtlicher Anordnung gegenüber Insolvenzverwalter

I. Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme für Maßnahmen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG -. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. GmbH & Co. Während des Insolvenzverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 23.09.2004 (IX ZR 25/03)

Anfechtbarkeit der Inbesitznahme sicherungsübereigneter Gegenstände durch den absonderungsberechtigten Gläubiger

Der Kläger ist Verwalter in dem am 26. März 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. S. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Die Schuldnerin hatte der Beklagten mehrere PKW's zur Sicherheit übereignet. [...]

BGH - Beschluß vom 23.09.2004 (IX ZB 215/03)

Vergütung des Insolvenzverwalters

I. Der weitere Beteiligte wurde durch Beschluß des Amtsgerichts vom 13. Februar 2001 zum vorläufigen, mit Beschluß vom 26. April 2001 zum endgültigen Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin [...]

BGH - Urteil vom 23.09.2004 (III ZR 256/03)

Haftung des Steuerberaters für eine unrentierliche Kapitalanlage

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen einer unrentierlichen Geldanlage. Der Beklagte war langjähriger Steuerberater des Klägers. 1998 warb der Beklagte bei seinen Klienten für eine 'Kapitalanlage mit Steuereffekt' [...]

LG Heilbronn - Beschluss vom 22.09.2004 (1 T 291/04)

Nachweis der vorsätzlichen unerlaubten Handlung des Schuldners in der Zwangsvollstreckung; Geltendmachung einer Forderung aus vorsätzlicher...

I. Am 05.07.2004 beantragte die Gläubigerin den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses betreffend den Anspruch des Schuldners auf Zahlung seines gesamten gegenwärtigen und künftigen Arbeitseinkommens bei [...]

LG Kassel - Beschluss vom 22.09.2004 (3 T 309/04)

Wiederholung der eidesstattlichen Versicherung wegen Umzugs in eine neue Mietwohnung

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin aus einem Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26.11.1999 - 3 Ca 448/99 -. Die Schuldnerin hat am 02.08.2000 vor der zuständigen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.09.2004 (V 264/04)

Festsetzung von bestrittenen Steuerforderungen nach Beendigung des Konkursverfahrens - Änderungen eines Folgebescheides nach Änderung...

Im Klageverfahren V 210/1999 - neben dem Kläger hatten auch die Gesellschafter M.X. und A.X. geklagt - war es um die Nachversteuerung negativer Kapitalkonten der Kommanditisten der GmbH & Co KG i. L. (im Folgenden: KG) [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.2004 (11 Sa 25/04)

Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung nach Unternehmensspaltung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 28.02.2003. Die 60-jährige Klagepartei war seit dem 20.08.1973 bei der Fa. D. (= früherer Arbeitgeber) in I. als Helfer im [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2004 (6 W 41/04)

Gebührenermäßigung bei Prozessvertretung des Insolvenzverwalters einer im Beitrittsgebiet ansässigen GmbH

I. Der Kläger, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter über das Vermögen einer im Land Brandenburg geschäftsansässigen GmbH, hat gegen die Beklagte am 27. Oktober 2003 im schriftlichen Vorverfahren ein rechtskräftig [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.2004 (11 Sa 26/04)

Beschäftigungsgarantie bei Insolvenz des ausgegliederten Unternehmens - Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung bei Unternehmensspaltun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 13.12.2002. Die 26-jährige Klagepartei war seit dem 10.11.1997 bei der Fa. D. (= früherer Arbeitgeber) in I. als Hilfskraft [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.2004 (11 Sa 28/04)

Beschäftigungsgarantie bei Insolvenz des ausgegliederten Unternehmens - Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung bei Unternehmensspaltun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 28.02.2003. Die 63-jährige Klagepartei war seit dem 29.05.1989 bei der Fa. D. (= früherer Arbeitgeber) in I. als Helfer im [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.2004 (11 Sa 29/04)

Betriebsvereinbarung mit Beschäftigungsgarantie bei Umwandlung - keine unternehmensübergreifende Sozialauswahl bei Auflösung des...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 31.01.2003. Die 40-jährige Klagepartei war seit dem 01.05.1995 bei der Fa. D. und A. (= früherer Arbeitgeber) in I. als [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.2004 (11 Sa 27/04)

Beschäftigungsgarantie bei Insolvenz des ausgegliederten Unternehmens - Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung bei Unternehmensspaltun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 28.02.2003. Die 46-jährige Klagepartei war seit dem 1.4.1996 bei der Fa. D. (= früherer Arbeitgeber) in I. als Kalkulator im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.09.2004 (2 Ta 174/04)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Schulden, Berücksichtigung, Nachweis, Entstehung, Grund

I. Der Kläger erstrebt Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Klage, mit der er sich gegen eine Versetzung von F. nach G. wendet. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 9.4.1996 beschäftigt. In einem [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.09.2004 (7 WF 567/04)

Rechtstellung des Unterhaltspflichtigen nach Eröffnung des Verbraucher-Insolvenzverfahrens

Die Kläger sind die minderjährigen Kinder des Beklagten. Sie leben bei ihrer Mutter und verlangen laufenden Unterhalt in Höhe von 100% des Regelbetrages ab 01.01. 2004. Der Beklagte hat die Zahlung bereits [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 17.09.2004 (2 W 186/04)

Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für Beschwerden in Zwangsvollstreckungssachen mit Auslandsbezug; Umfang der Pfändung des Arbeitseinkommen...

Die zulässige Beschwerde, zu deren Entscheidung der Senat nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG berufen ist, hat Erfolg. 1. In der Frage, ob die in § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG zugunsten der Oberlandesgerichte [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 17.09.2004 (74 IN 260/04)

I. Mit Antrag vom 15.07.2004 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über sein Vermögen. Mit Beschluss vom 16.07.2004 beauftragte das Insolvenzgericht einen Sachverständigen mit der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.09.2004 (27 W 50/04)

Mutwilligkeit der Prozessführung durch den Insolvenzverwalter

MDR 2005, 350 [...]

OLG Bremen - Urteil vom 16.09.2004 (2 U 27/04)

Warenlieferung im Konzern - Geltung der Regeln für das Kontokorrent

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von EUR 63.879,27 in Anspruch, weil die Schuldnerin N. GmbH an die Beklagte Waren mit einem Kaufpreis in Höhe dieses Betrages geliefert, diese aber das Konto der N. GmbH zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2004 (8 W 251/02)

Gebührenermäßigung bei Prozessvertretung des Insolvenzverwalters einer im Beitrittsgebiet ansässigen GmbH

I. Der Kläger, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter über das Vermögen einer im Beitrittsgebiet geschäftsansässigen GmbH, hat gegen den Beklagten am 25.1.2002 im schriftlichen Vorverfahren ein rechtskräftig gewordenes [...]

BGH - Beschluß vom 16.09.2004 (IX ZB 130/04)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Die als Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Fulda vom 29. April 2004 zu behandelnden Eingaben vom 17. Mai 2004 und vom 7. Juni 2004 sind grundsätzlich statthaft, soweit sie sich gegen die im Beschluß [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2004 (3 U 205/03)

Zur Abgrenzung von Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit bei einem für den Fall der Kündigung im Geschäftsführervertrag vorgesehenen...

Der Kläger hat gegen die Beklagte Gehalts- und Abfindungsansprüche aus einem undatierten Geschäftsführervertrag (Bl. 6 f. d.A.) geltend gemacht. Über das Vermögen seiner Arbeitgeberin, der Firma X GmbH wurde am [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 14.09.2004 (5 U 86/04)

Haftung des Kommanditisten bei Insolvenz einer nicht eingetragenen GmbH & Co. KG

Die begehrte Prozesskostenhilfe war dem Kläger bereits deshalb zu versagen, weil jedenfalls bisher der Kläger nicht im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO dargelegt hat, dass den Insolvenzgläubigern die Aufbringung eines [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.09.2004 (17 W 150/04)

Vergleichskosten als Masseschulden bei uneingeschränkter Übernahme durch Insolvenzverwalter

Der Kläger, der bei der Beklagten zu 1) ein Kraftfahrzeug erworben hat, nahm diese im zugrundeliegenden Verfahren auf Wandlung des Kaufvertrages in Anspruch. Nachdem im Verlaufe des Verfahrens über das Vermögen der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.09.2004 (1 U 72/04)

Insolvenzanfechtung einer privaten Krankenversicherung bei inkongruenter Deckung

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über den Nachlass des ... im Wege einer auf § 131 Nr. 1 InsO gestützten Insolvenzanfechtung gemäß § 143 InsO Rückgewähr eines Betrages, den die private Krankenversicherung [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.09.2004 (4 U 94/04)

Arbeitnehmerüberlassung: Regress des Entleihers gegen den Verleiher wegen der Inanspruchnahme aus der Subsidiärhaftung für Sozialversicherungsbeiträge,...

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat entgegen der Auffassung der Beklagten keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts auf Grund mündlicher [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 07.09.2004 (1 U 403/04)

Schadensersatzanspruch eines GmbH-Geschäftsführers wegen entgangenem Gehalt gegen die kreditgebende Bank bei einer zur Insolvenz...

Der Widerkläger war alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter der zwischenzeitlich in die Insolvenz geratenen Firma H GmbH E. Die Klägerin war kreditgebende Bank der Firma. Mit der Berufung verfolgt der Widerkläger [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.09.2004 (6 Sa 1315/04)

Entgeltvereinbarung für den Insolvenzfall

Die Klägerin stand seit dem 01. September 1998 in Vollzeitbeschäftigung als Sekretärin und Stenotypistin in den Diensten der späteren Insolvenzschuldnerin. Im Januar 1998 vereinbarte sie mit dieser eine [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 03.09.2004 (8 Ta 67/04)

Kostenfestsetzung gegen Insolvenzverwalter - Kosten des Prozessbevollmächtigten in Berufungsinstanz als Altmasseverbindlichkeit

I Nachdem am 31.03.2002 vom Amtsgericht Gera über das Vermögen des Gemeinschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, kündigte der Beklagte als Insolvenzverwalter das seit 01.04.1992 bestehende [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 01.09.2004 (4 U 37/04)

Kapitalaufbringung bei Verwendung eines GmbH-Mantels

I. 1. Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde am 21.5.1999 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Parteien streiten über die Frage, ob der Beklagte - alleiniger [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 31.08.2004 (74 IK 219/03)

I. Mit Beschluss vom 01.11.2003 hat das Insolvenzgericht das Verfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und ihr Stundung bewilligt. Das Gläubigerverzeichnis weist 5 Gläubiger auf. Mit Antrag vom 12.02.2004 [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 31.08.2004 (74 IN 29/03)

I. Mit Beschluss vom 26.02.2003 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und ihm Stundung bewilligt worden. Das Gläubigerverzeichnis weist 26 Gläubiger aus. Mit Antrag vom 26.04.2004 hat der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2004 (20 W 299/03)

Unterbrechung des Betreibungsverfahrens wegen rückständiger Beiträge durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von rückständigen Wohngeldvorschüssen und Sonderumlagen auf der Grundlage bestandskräftiger Eigentümerbeschlüsse. Die Antragsgegnerin war seit 24.05.2000 als Eigentümerin eines [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.08.2004 (1 V 49/03)

Aussetzung der Vollziehung - Haftung für Lohnsteuerschulden -; Keine Geschäftsführerhaftung nach § 69 AO 1977 bei Anfechtbarkeit...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids - zuletzt - vom 24. April 2003 - für Lohn- und Kirchenlohnsteuer sowie Solidaritätszuschlag aus den Lohnsteueranmeldungen 09/98, 02/99 bis 08/99 und 01/00 nebst [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.08.2004 (5 K 785/03)

Aufrechnung im Konkursverfahren; Entstehung des Erstattungsanspruchs aufgrund eines Verlustrücktrags; Abrechnungsbescheid im Sinne...

Die Klägerin ist Gesamtvollstreckungsverwalterin über das Vermögen der X. Ingenieurgesellschaft Hochbau Tiefbau GmbH L.... Das Verfahren wurde mit Beschluss des Amtsgerichts M... vom 27. März 1997 eröffnet. Aufgrund [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.08.2004 (5 K 493/04)

Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Berechnung einer Haftungsschuld führt nicht zur Fälligkeit des Haftungsanspruchs; Erstattungsanspruch...

Über das Vermögen der X. Glas- und Fensterbau GmbH (Gemeinschuldnerin). wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L... vom 30. September 1997 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Das Finanzamt M... stellte im Jahr [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.08.2004 (2 U 91/04)

Kein Aussonderungsrecht des Einlieferers an Versteigerungserlös bei Insolvenz des Versteigerers

1. Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Kunstauktionshauses auf Ersatzaussonderung des Erlöses aus der Versteigerung eines Gemäldes in Anspruch. Am 5. bzw. 6. März 2002 lieferte [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 24.08.2004 (74 IN 254/04)

Der Schuldner hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt sowie Restschuldbefreiung und Stundung beantragt. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sind gem. § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO untersagt [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.08.2004 (11 W 20/04)

Keine Prozesskostenhilfe auf Antrag des Insolvenzverwalters

I. Der Antragsteller begehrt als Insolvenzverwalter einer GmbH Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Bezahlung von gelieferten Waren. Bei den geltend gemachten Forderungen handelt es sich um solche, die aus der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2004 (23 U 170/03)

Zur Haftung des Vorstands einer überschuldeten AG wegen verspäteter Insolvenzantragstellung

I. Der Kläger nimmt den Beklagten als ehemaligen Vorstand der Gemeinschuldnerin auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen in seiner Amtsführung in Anspruch. Der Beklagte ist Diplom Bankbetriebswirt und als [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.08.2004 (5 K 1985/00)

Anspruch auf Erteilung einer grunderwerbsteuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens...

Streitig ist, ob die grunderwerbsteuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 22 GrEStG zu erteilen ist, wenn Erwerber und Veräußerer in Gesamtvollstreckung sind und das Finanzamt die Möglichkeit hat, mit seiner [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2004 (23 W 188/04)

Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens durch die Insolvenz einer Partei

Vorinstanz: LG Bielefeld, vom 07.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 555/00 OLGReport-Hamm 2005, 95 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.08.2004 (1 Ta 246/03)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt, Beiordnung, Verfahrensbevollmächtigte, Erforderlichkeit,...

I. Rechtsanwalt K... hat am 31.07.2003 in seiner Funktion als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über Vermögen des Herrn C... M... Zahlungsklage gegen den Beklagten erhoben und zugleich beantragt, für diese Klage ihm [...]

BayObLG - Urteil vom 11.08.2004 (1Z RR 3/03)

Bereicherungsanspruch des Entschädigungsverpflichteten bei hinterlegungswidriger Direktzahlung

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Rückzahlung einer Enteignungsentschädigung. Die Klägerin, die Deutsche Bahn AG, benötigte Teilflächen mehrerer Grundstücke für den Neubau einer S-Bahn-Linie. Eigentümer dieser [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.08.2004 (22 U 73/04)

Pfändung einer vom Schuldner durch Besitzkonstitut übereigneten Sache

I. Der Kläger und seine Ehefrau, die Zeugin C, kauften im November 2002 von der später insolvent gewordenen Firma N X Haustechnik (im Folgenden: Firma X) eine in deren Geschäftsräumen ausgestellte, als 'Duschtempel' [...]