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BAG - Urteil vom 27.10.2004 (10 AZR 123/04)

Anfechtung von Vergütungszahlungen des Schuldners durch Insolvenzverwalter auch bei dessen früherer Zustimmung als vorläufiger Insolvenzverwalte...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung eines Teils seines Gehalts für März 2002 auf Grund einer Insolvenzanfechtung. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der M AG, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2004 (13 K 313/02)

Erstattungsanspruch; Ehegatten; Gesamtschuldner; Einkommensteuererstattung; Einkommensteuervorauszahlung; Aufteilung - Keine hälftige...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie der Erstattungsanspruch aus der Einkommensteuerveranlagung für 2000 auf die Eheleute zu verteilen ist. Die Kläger sind Eheleute, die seit November 1990 verheiratet sind und ab [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2004 (3 K 1661/02)

Kein Verlust des Rechts zur Aufrechnung bei monatelangem Stillschweigen zu einer Umbuchungsmitteilung; Maschinell erstellte Umbuchungsmitteilung...

Über das Vermögen der Firma X.. Maler und Fußbodenleger GmbH - Gemeinschuldnerin - wurde am 01.07.1999 durch Beschluss des Amtsgerichts L... vom 29.06.1999 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Klägerin wurde zur [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.10.2004 (II 264/02)

Steuerfreiheit der Umsätze aus unterrichtender Tätigkeit

Streitig ist, ob auch die Dozentenleistungen, die durch eine Mitarbeiterin des Klägers ausgeführt wurden, nach § 4 Nr. 21 Buchstabe b UStG in der für die Streitjahre geltenden Fassung, umsatzsteuerbefreit sind. Der [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2004 (II ZR 413/02)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Versorgungsempfängers/-anwärters in der betrieblichen Altersversorgung gegen den Pensionssicherungsverei...

Der Kläger zu 1 (nachfolgend: Kläger) begehrt die Feststellung, daß der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein verpflichtet ist, die ihm von der B. GmbH (nachfolgend: B. GmbH) aufgrund einer Versorgungszusage geschuldete [...]
LG Ulm - Beschluss vom 22.10.2004 (3 T 76/04)

Ablehnung eines im Insolvenzverfahren bestellten Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

I. Die Schuldnerin hat am 26.01.2004 Insolvenzantrag gestellt. In dem Insolvenzeröffnungsverfahren hat das Amtsgericht Göppingen durch Beschluss vom 4.8.2004 die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2004 (IX ZR 71/02)

Anfechtung der Verrechnung der Beitragsansprüche von Sozialkassen des Baugewerbes mit den Leistungsansprüchen eines Bauarbeitgeber...

Der beklagte Versicherungsverein ..... , zog von der Schuldnerin aufgrund tarifvertraglicher Ermächtigung eigene und fremde Beiträge für Sozialkassen der Bauwirtschaft ein. Hierüber führte er ein - zu Lasten der [...]
BGH - Beschluß vom 21.10.2004 (IX ZR 41/04)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine insolvenzrechtliche Anfechtung

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 21.10.2004 (IX ZB 427/02)

Ersetzung der Zustimmung zu einem Fast-Nullplan

I. Der Schuldner hat am 10. Dezember 1999 die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragt und einen zuletzt am 27. März 2000 geänderten Schuldenbereinigungsplan vorgelegt. Dieser enthält noch offene [...]
BGH - Beschluß vom 21.10.2004 (IX ZB 73/03)

Verkürzung der Laufzeit des Insolvenzverfahrens vor Erteilung der Restschuldbefreiung

I. Am 25. Januar 2002 hat der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und die Erteilung der Restschuldbefreiung beantragt. Dabei hat er erklärt, daß er bereits vor dem 1. Januar 1997 [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 21.10.2004 (1 U 192/04)

Ausgleichsanspruch gem. § 426 Abs. 1 BGB i.V.m. § 80 InsO aufgrd. konstitutiven Schuldanerkenntnisses

I. Der Kläger nimmt den Beklagten aufgrund eines von diesem gegenüber der Innungskrankenkasse Westthüringen (im Folgenden: IKK) am 25.08.1999 abgegebenen Schuldanerkenntnisses auf Erstattung in der Folgezeit aus dem [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.10.2004 (13 U 113/04)

Keine Möglichkeit der Anfechtung eigener Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters bei Nachteil des Gläubigers aufgrund enttäuschten...

1. Der Beklagte erhielt nach deren Insolvenzantrag die Klagesumme von der O.Elektro GmbH, deren derzeit vorläufiger, heute endgültiger Insolvenzverwalter der Kläger ist. Die Zahlung erfolgte für seinerzeit rückständige [...]
BGH - Beschluß vom 21.10.2004 (IX ZB 205/03)

Anfechtung der Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz einer Partei durch Zwischenurteil

I. Die Mutter der Beklagten ist am 3. März 2000 rechtskräftig verurteilt worden, der Klägerin ca. 923.000 DM nebst Zinsen und Kosten zu bezahlen. Die Zwangsvollstreckung der Klägerin gegen die Mutter der Beklagten [...]
BGH - Beschluß vom 21.10.2004 (IX ZR 5/01)

Nichtannahme der Revision, da das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht eine Gläubigerbenachteiligung bejaht hat

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht eine Gläubigerbenachteiligung [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.10.2004 (6 W 2487/04)

Prozeßkostenhilfe für Durchsetzung einer sicherungshalber an Lebensversicherungs-AG abgetretenen Forderung bei Privatinsolvenz

1. Der Antragsteller hat Privatinsolvenz angemeldet und Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt. Er erstrebt Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Durchsetzung einer Forderung, die er sicherungshalber an die K [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 19.10.2004 (5 U 59/04)

Erstattung von Gerichts- und verauslagten Rechtsanwaltskosten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Insolvenz der Partei

AG 2005, 766 DB 2005, 156 NZG 2005, 186 [...]
BAG - Urteil vom 19.10.2004 (9 AZR 647/03)

Ansprüche aus Altersteilzeitarbeit im Blockmodell bei Insolvenz

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Leistungen erbringen muss, weil sie in der Insolvenz den Betriebsteil erworben hat, in dem der Kläger [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.10.2004 (6 W 81/04)

Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalters; Leistung eines Kostenvorschusses durch den Steuerfiskus als Gläubige...

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ...GmbH (Schuldnerin) und begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Klage gegen den Antragsgegner. Der Antragsgegner war [...]
BAG - Urteil vom 19.10.2004 (9 AZR 645/03)

Betriebsübergang - Altersteilzeitarbeit und Betriebsübergang in der Insolvenz

Die Beklagte hat in der Insolvenz einen Betriebsteil erworben. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Betriebsteilerwerberin in die Rechte und Pflichten aus dem vor Insolvenzeröffnung begründeten [...]
BGH - Teilurteil vom 15.10.2004 (V ZR 100/04)

Aufnahme des Rechtsstreits gegen den Erben in der Nachlaßinsolvenz; Veräußerung eines Grundstücks nach Verjährung des Übereignungsanspruch...

Aus Anlaß ihrer Ehescheidung schlossen die Eltern des Klägers am 21. Oktober 1958 einen Vergleich zur Regelung ihrer Vermögensverhältnisse. Zur Erfüllung dieses Vergleichs bot der Vater des Klägers dessen Mutter mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2004 (12 W 169/04)

Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters einer Gesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit

Die Beschwerde ist zulässig. Der Konkursverwalter über das Vermögen der Beklagten zu 1, deren persönlich haf- tender Gesellschafter der Beklagte zu 2 ist, ist beschwerdeberechtigt, auch wenn er nicht an dem Vergleich [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.10.2004 (27 U 218/03)

Grundstückskaufvertrag: Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 133 InsO durch Kaufpreisregelung?

A. Der Kläger macht einen Rückgewähranspruch aus Insolvenzanfechtung geltend. Er hat die Regelung in § 3 Abs. 5 eines notariellen Kaufvertrages vom 24.5.2000 angefochten, in dem die Schuldnerin Wohnungseigentumsrechte [...]
LAG München - Urteil vom 14.10.2004 (11 Sa 1596/03)

Soziale Auswahl, Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung nach einer Unternehmensspaltung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 28.02.2003. Die 57-jährige Klagepartei war seit dem 02.03.1973 bei der Fa. ... und ... (= früherer Arbeitgeber) in ... als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2004 (15 VA 11/04)

Zur Auswahlentscheidung der Person des Insolvenzverwalters

I. Der Beteiligte zu 1) ist Rechtsanwalt in N und wurde in der Vergangenheit mit seinem Einverständnis von dem Amtsgericht Bielefeld in einer Vielzahl von Insolvenzverfahren als Insolvenzverwalter bestellt. Der [...]
BGH - Beschluß vom 14.10.2004 (IX ZB 114/04)

Einberufung einer Gläubigerversammlung durch Insolvenzgläubiger

I. Die Rechtsbeschwerdeführer, die 22,9 % der angemeldeten und 11,3 % der zur Tabelle festgestellten nicht nachrangigen Forderungen innehaben, verlangen die Einberufung einer Gläubigerversammlung. Der Verwalter ist dem [...]
EuGH - Urteil vom 12.10.2004 (Rs C-55/02)

EuGH - Urteil vom 12.10.2004 (Rs C-55/02)

[01] Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1, 6 und 7 der Richtlinie [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 12.10.2004 (7 Sa 65/03)

Bezugszeitraum für Insolvenzgeld - Sachbefugnis im Forderungsfeststellungsstreit trotz Antrag auf Insolvenzgeld

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des früheren Arbeitgebers der Klägerin. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin offene Forderungen auf Arbeitsvergütung hat, die zur Gläubigertabelle [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2004 (II ZR 403/02)

Rechtstellung des Trägers der Insolvenzsicherung; Höhe der Versorgungsansprüche

Die Parteien streiten über die Höhe der Eintrittspflicht des beklagten Pensions-Sicherungs-Vereins für die Witwenrente der Klägerin aus der betrieblichen Altersversorgung ihres vor dem Sicherungsfall verstorbenen [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2004 (II ZR 369/02)

Rechtstellung des Trägers der Insolvenzsicherung; Höhe der Versorgungsansprüche

Die Parteien streiten über die Höhe der Eintrittspflicht des beklagten Pensions-Sicherungs-Vereins für die Witwenrente der Klägerin aus der betrieblichen Altersversorgung ihres vor dem Sicherungsfall verstorbenen [...]
BGH - Beschluß vom 07.10.2004 (I ZB 20/04)

Zuständigkeit nach Rücknahme des Mahnantrags; Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Rücknahme des Mahnantrage...

I. Mit dem am 21. Januar 2003 beim Amtsgericht Stuttgart eingegangenen Antrag vom 13. Januar 2003 hat der Antragsteller wegen eines Betrages von 3.175,46 EURO nebst Zinsen den Erlaß eines Mahnbescheids gegen den [...]
BGH - Beschluß vom 07.10.2004 (IX ZB 128/03)

Anfechtung der Wahl eines anderen Insolvenzverwalters durch die Gläubigerversammlung

I. Der weitere Beteiligte zu 3 (fortan: Rechtsbeschwerdeführer) war Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin. In der ersten Gläubigerversammlung zeigte er Masseunzulänglichkeit an. Nach Feststellung [...]
FG München - Beschluss vom 07.10.2004 (6 V 3036/04)

Verdeckte Gewinnausschüttungen; Rechtschutzbedürfnis an Aussetzung der Vollziehung (AdV) bei Insolvenzantrag; Unbillige Härte bei...

I. Streitig sind im Hauptsacheverfahren die Ergebnisse einer Außenprüfung. Die Antragstellerin ist eine, 1983 gegründete, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist Herr [...]
BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VII R 69/03)

Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Als Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss vom 8. Februar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin gab der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für die Schuldnerin [...]
FG Berlin - Urteil vom 05.10.2004 (5 K 5038/02)

Zur Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Kläger ist seit dem Beschluss des Amtsgerichts L..... vom 12. Februar 2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der X.... GmbH. Aus der Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Streitzeitraum (II. Quartal 2001) ergab sich [...]
OLG Rostock - Urteil vom 04.10.2004 (3 U 158/03)

Zur Übernahme einer Bürgschaft gleichzustellende Zusage garantierte Bezahlung durch den Insolvenzverwalter und dessen daraus resultierender...

I. Die Klägerin, die die s. GmbH Service und Montage in N. (nachfolgend Schuldnerin) mit Baumaterialien beliefert hat, nimmt nach Nichterfüllung ihrer Kaufpreisforderung den Beklagten, der Verwalter im [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.10.2004 (11 WF 2713/04)

Kein Erfassen von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehenden Unterhaltsforderungen

Das Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem ihm Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Abänderungsklage versagt wurde, ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis [...]
BFH - Beschluss vom 04.10.2004 (VI R 26/02)

Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens wegen Insolvenz

Nachdem der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Januar 2001 11 K 270/99 Revision eingelegt hatte, wurde --ausweislich einer Mitteilung des [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.10.2004 (1 BvR 786/04)

Sachentscheidung im Berufungsverfahren bei abgelehnter Tatbestandsberichtigung

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem von einem Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreit. I. 1. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.10.2004 (1 BvR 173/04)

Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die mit dem Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887, geänd. S. 3138) erfolgte Änderung des Berufungsverfahrensrechts. Danach kann das Berufungsgericht [...]
LAG Berlin - Urteil vom 01.10.2004 (6 Sa 1191/04)

Betriebsteilübergang

Der Kläger stand seit dem 09. April 1979 in den Diensten der P. Handelsgesellschaft mbH (PHG) bzw. deren Rechtsvorgängerin. Er verdiente zuletzt als Fuhrparkleiter 2.559,75 ± brutto monatlich. Am 22. Januar 2002 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.09.2004 (19 U 2/04)

Erlöschen der Prozessvollmacht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Die Kläger Ziff. 1 bis 3 nehmen die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aus einem zwischen den Parteien beendeten Gewerberaummietverhältnis. Dem Verfahren sind die Streithelferinnen Ziff. 1 bis 6 auf Seiten der [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2004 (IV B 42/03)

GbR: Unterbrechung des Klageverfahrens gegen Gewinnfeststellungsbescheid wegen Insolvenzverfahrens gegen Gesellschafter

Die Kläger des Ausgangsverfahrens sind examinierte Krankenpfleger und hatten im Jahr 1990 einen ambulanten Pflegedienst in der Rechtsform einer GbR gegründet. Ende Mai 1994 wurde die GbR durch Ausscheiden des Klägers [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 29.09.2004 (74 IK 227/03)

Voraussetzungen des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO

I. Mit Beschluss vom 20.11.2003 ist über das Vermögen des Schuldners unter Bewilligung von Stundung das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden. Der Schuldner bezieht Einkommen im unpfändbaren Bereich. Das [...]
LG Heilbronn - Beschluss vom 29.09.2004 (1 T 308/04)

LG Heilbronn - Beschluss vom 29.09.2004 (1 T 308/04)

A. Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht Heilbronn mit Beschluss vom 17.10.2001 die Zwangsverwaltung über das der Schuldnerin gehörende Grundstück an, bestellte zum Zwangsverwalter den R. und ermächtigte [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.09.2004 (2 U 1/04)

Anfechtung von Verrechnungen auf dem Kontokorrentkonto des Insolvenzschuldners

ZIP 2005, 222 [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2004 (IX ZB 245/02)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Prozesskostenhilfeentscheidungen im Insolvenzverfahren

I. Das Amtsgericht (Insolvenzgericht) hat dem Antragsteller mit Beschluß vom 5. Oktober 2001 für das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens einschließlich des gerichtlichen [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2004 (IX ZR 157/03)

Hemmung der Verjährung des Anfechtungsanspruchs durch Antrag des Insolvenzverwalters auf Zuständigkeitsbestimmung

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Rückzahlungsanspruch aus Insolvenzanfechtung geltend. Die A. GmbH (fortan: Schuldnerin) befand sich Ende 1998 in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Mit Rundschreiben [...]
KG - Urteil vom 28.09.2004 (7 U 91/04)

Benachteiligungsanfechtung in der Insolvenz

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die Berufung des Klägers ist zulässig und teilweise begründet. Auf das Berufungsverfahren waren [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2004 (IX ZR 155/03)

Hemmung der Verjährung des Anfechtungsanspruchs durch Antrag des Insolvenzverwalters auf Zuständigkeitsbestimmung

Der Kläger macht gegen die Beklagte Rückzahlungsansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend. Die Beklagte erwirkte am 30. Juni 1999 einen Vollstreckungsbescheid gegen die A. GmbH (fortan: Schuldnerin) über 23.978,87 DM [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 28.09.2004 (2 Sa 25/04)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Nichtaufklärung über Insolvenzlage des Unternehmens - kein Anspruchsübergang bei Zahlung...

Mit seiner Klage hat der Kläger gegenüber dem Beklagten (ehemals Beklagter zu 2) einen Anspruch auf Vergütung aus einem Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Firma A. AG (ehemals Beklagte zu 1), vertreten durch [...]