I. Die Antragstellerin hat Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der sie als Insolvenzverwalterin den Antragsgegner als ehemaligen Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin auf Schadensersatz nach § 64 Abs. 2 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.03.2004 (7 U 616/03)
A. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 18.9.2003, Az. 1 O 113/02, Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat mit dem [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2004 (11 U 95/03)
I. Die Parteien streiten um Bürgschaftsansprüche der Klägerin gegen den Beklagten nach einer Insolvenzanfechtung des Insolvenzverwalters der Hauptschuldnerin gegenüber der Klägerin. Der Beklagte war gemeinsam mit dem [...]
I. Der Schuldner ist Rechtsanwalt. Der Gläubiger beantragt, wegen einer von ihm errechneten Steuerforderung von mindestens 38.886,56 EURO das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zu eröffnen. Dieser [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1987 als Steuerberater bestellt. Ende der 90er Jahre geriet er aufgrund fehlgeschlagener Immobiliengeschäfte in wirtschaftliche Schwierigkeiten und wurde in das beim [...]
1. Die gemäß den §§ 252, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde, der das Landgericht gemäß Beschluß vom 25. Februar 2004 nicht abgeholfen hat, ist in der Sache nicht begründet. Die Entscheidung des [...]
Der Senat weist die Berufung durch einstimmigen (Teil)-Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurück, soweit das Landgericht die Beklagte in der Hauptsache zur Zahlung eines Betrages von 17.516.283,96 EURO verurteilt [...]
1. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH und macht gegen den Beklagten einen auf § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO gestützten Insolvenzanfechtungsanspruch geltend. Der Beklagte hatte für die Schuldnerin [...]
LG Arnsberg - Beschluss vom 27.02.2004 (3 S 22/04)
Der Antrag des Berufungsklägers vom 20.01.2004 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen Die beabsichtigte Berufung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg m Sinne der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2004 (3 Sa 2022/03)
Der Kläger war seit 01.04.2002 angestellter Geschäftsführer der Firma X Transport und Logistik GmbH und erhielt zuletzt eine Vergütung von 12.068,23 DM. Am 01.01.2002 wurde über das Vermögen des Arbeitgebers das [...]
Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger Schadensersatzansprüche als Insolvenzforderung zustehen. Der Kläger war seit dem 09.09.1984 bei der T1. beschäftigt. Er bekam seit Juli 2002 die Vergütung nur schleppend [...]
ArbG Herford - Urteil vom 26.02.2004 (1 Ca 1686/03)
Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger Schadensersatzansprüche als Insolvenzforderung zustehen. Der Kläger war seit dem 09.09.1984 bei der ... beschäftigt. Er bekam seit Juli 2002 die Vergütung nur schleppend [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2004 (1 K 20020/00)
Die Beteiligten streiten um die Inhaftungnahme der Klägerin für Lohnsteuerrückstände als ehemalige Geschäftsführerin der vormaligen ... GmbH (nachfolgend: GmbH). Die GmbH bestand seit 1. September 1990. Geschäftsführer [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 25.02.2004 (1 Qs 15/04)
Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Northeim die aufgrund des freisprechenden Urteils des Amtsgerichts Northeim vom 02.09.2003 von der Landeskasse an die frühere Angeklagte zur erstattenden [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt; vom Vorwurf der Bestechlichkeit in drei Fällen hat es ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Ebenfalls aus [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.02.2004 (13 W 57/03)
Der Klägerin war als Insolvenzverwalterin mit Beschluss vom 14.11.2003 Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt worden. Gegen die Ratenzahlungsverpflichtung wendet sie sich mit ihrer sofortigen Beschwerde vom [...]
I. Über das Vermögen des Ehemannes der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war das Konkursverfahren eröffnet worden. Mit notariellem Kaufvertrag vom 8. Juli 1996 veräußerte der Konkursverwalter das im [...]
Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 01.02.1991 bei der in M2xxxx ansässigen Firma h2x M1xxxxxxxx GmbH als Ofenaufleger in der Abteilung Glühe/Beize tätig. Über das [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 18.02.2004 (3 W 133/03)
I. Die Insolvenzschuldnerin S. Isoliertechnik GmbH machte gegen die Beklagte nach teilweiser Klagerücknahme sowie teilweiser Erledigungserklärung Werklohn für Isolier- und Verblechungsmaßnahmen an dem Bauvorhaben JVA [...]
Die Klägerin ist Verwalterin in dem am 30. April 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. Hoch- und Tiefbau GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Sie verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr [...]
Der Kläger ist Verwalter in dem durch Beschluß des Amtsgerichts Cottbus vom 7. September 1998 über das Vermögen der R.-H. GmbH (nachfolgend Schuldnerin) - zum 1. Oktober 1998, 8.00 Uhr - eröffneten [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.02.2004 (3 U 436/03)
A. Am 08.01.2001 kam es gegen 10.45 Uhr auf dem Betriebsgelände der früheren Beklagten zu 2) - der Firma M. GmbH, über deren Vermögen zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist - zu einem Unfall, als [...]
Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH (i.F.: Schuldnerin). Diese unterhielt bei der verklagten Bank ein im Guthaben geführtes Kontokorrentkonto. Im Rahmen einer Kreditlinie [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.02.2004 (11 Wx 16/03)
I. Der Antragsteller, vertreten durch seinen Bevollmächtigten, hat sich am 1. August 2001 unter Vorlage mehrerer, auf die vom Beteiligten zu 1. repräsentierte Gemeinschuldnerin zurückgehender, notariell beglaubigter [...]
Der während des Insolvenzverfahrens verstorbene Schuldner übergab zwischen dem 22. November 1999 und dem 4. Februar 2000 dem Gerichtsvollzieher fünf Schecks im Gesamtbetrag von 32.500 DM zum Einzug auf [...]
I. Mit Notarvertrag vom 1. Juni 1994 verkaufte die Beklagte der Klägerin mehrere Grundstücke. Der Kaufpreis wurde abhängig von der baulichen Nutzbarkeit der Grundstücke auf mindestens 2.200.000 DM vereinbart. Darüber [...]
Die damals bereits zahlungsunfähige Schuldnerin übergab am 14. September 1999 (Anlage K 3) auf der Grundlage eines entsprechenden Zahlungstitels dem Gerichtsvollzieher 5.000 DM in bar zur Abführung an die beklagte [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.02.2004 (14 W 103/04)
I Die klagende Stadt wendet sich gegen eine Forderung der Beklagten auf Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und der darauf entfallenden Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung für den Zeitraum vom 24. [...]
Die Klägerin ist Gläubigerbank einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, die nach Eingehung der streitgegenständlichen Darlehensverbindlichkeiten in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Mit am 7. März 2003 bei [...]
I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt als Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung einer Forderung der Insolvenzschuldnerin. Das Landgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe [...]
Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der B. GmbH (Gemeinschuldnerin). Der Beklagte war Eigentümer des Betriebsgrundstücks der Gemeinschuldnerin. Er verpachtete das Grundstück am 13. Oktober 1994 an die [...]
Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO unstatthaft, weil sie von dem Beschwerdegericht in dem angefochtenen Beschluß nicht zugelassen worden ist. I. Der Schuldner ging im Jahre 1980 mit einer Bäckerei in [...]
I. Das Insolvenzgericht hat einen Antrag der Gläubigerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin mit der Begründung (als unzulässig) zurückgewiesen, daß die zugrundeliegende Forderung [...]
Die Parteien streiten über die Rückzahlung eines Teils des Märzgehaltes 2002 des Beklagten, dessen Auszahlung der Kläger angefochten hat. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma X. [...]
OLG München - Beschluss vom 05.02.2004 (11 W 2657/03)
Der Antrag des Klägers auf Prozeßkostenhilfe für das Revisionsverfahren ist unbegründet. Nach § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erhält eine Partei kraft Amtes auf ihren Antrag hin Prozeßkostenhilfe, wenn die Kosten aus der [...]
I. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort ergangenen Entscheidung nimmt der Senat auf den Inhalt des am 23. Oktober 2003 verkündeten Urteils Bezug (Leseabschrift Bl. 52 ff. Bd. II d. [...]
Die Schuldnerin ist beim Amtsgericht Eckernförde zur HRB-Nr. ..XX..im Handelsregister eingetragen. Mit notarieller Urkunde vom 1.07.2003 übertrugen die seinerzeitigen Gesellschafter A - dieser zugleich als [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 03.02.2004 (5 U 709/02)
I. Die klagende Rechtsanwaltspartnerschaft begehrt den Ausspruch eines Verbotes gegenüber dem beklagten Inkassounternehmen, geschäftsmäßig Forderungen in fremdem Namen im Insolvenzverfahren zur Tabelle anzumelden. Das [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 03.02.2004 (5 U 709/03)
I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter die Auszahlung einer einbehaltenen Verwertungspauschale abzüglich entstandener Verwertungskosten geltend. Auf die tatsächlichen Feststellungen im [...]
FG Bremen - Urteil vom 02.02.2004 (2 K 154/03 (5))
Streitig ist, ob der Beklagte Umsatzsteuer, die der Kläger beim privaten Kauf eines Sofas an den inzwischen insolventen Verkäufer entrichtet hat, erstatten muss. Der Kläger erwarb das Sofa mit Kaufvertrag vom 27. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.01.2004 (13 U 2163/03)
I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf Antrag vom 22.04.2002 am 16.05.2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des ..... . Mit Beschluss vom 22.04.2002 hatte ihn das Amtsgericht Meiningen zum [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2004 (6 K 278/02)
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die beklagte Steuerberaterkammer die Bestellung des Klägers zum Steuerberater widerrufen durfte. Der in 1948 geborene Kläger lebt mit seiner Ehefrau, der Lehrerin R, und 2 [...]
Die Beschwerde wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 2. März 2003 beantragte der Schuldner die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Stundung der Verfahrenskosten und die [...]
I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe ein Aufgabeverlust nach § 17 Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) zu berücksichtigen ist. Die Kläger werden für das Streitjahr 1998 zusammen [...]
Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 16. Juni 1999 - Az. ... wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der ... - im Folgenden: Gemeinschuldnerin - eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde der Kläger bestellt. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2004 (15 Sa 113/03)
Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Der am 8. April 1941 geborene verheiratete Kläger ist mit Wirkung vom 1. Januar 1982 in die Dienste der Firma W.......- der späteren [...]