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OLG Koblenz - Urteil vom 27.05.2004 (6 U 963/03)

Rechtswirkungen eines prozessualen Geständnisses; Anfechtung der Befreiung eines Gesellschafters von der Bürgenhaftung; Nichtabziehen...

Vorinstanz: LG Trier, vom 03.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen O 75/03 OLGReport-Koblenz 2005, 305 ZInsO 2004, 1037 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.05.2004 (5 U 132/03)

Verdeckte Sacheinlage bei Darlehensgewährung an Gesellschafter

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter von der Beklagten als Gründungsgesellschafterin die Zahlung von Stammkapital nach erfolgter Darlehensauszahlung an sie. Die Beklagte ist eine Steuerberatungsgesellschaft, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2004 (6 Sa 2117/03)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch gegen GmbH-Geschäftsführer bei Insolvenzverschleppung

Die Klägerin, welche im Zeitpunkt der Klageerhebung etwa 27 Jahre bei der X. GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer C., als Buchhalterin beschäftigt war, hat vor Einleiten des vorliegenden Verfahrens in der [...]
OLG Celle - Urteil vom 26.05.2004 (3 U 287/03)

Erklärung einer Insolvenzverwalterin als Schuldbeitritt

I. Die Beklagte ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der KG H. L. GmbH. Nach der Verfahrenseröffnung am 4. Januar 2002 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie habe in ihrer 'Eigenschaft als Insolvenzverwalter' [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.05.2004 (10 TaBV 1/04)

Auskunfts-, Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats - Absicherung von Altersteilzeitguthaben im Insolvenzfall

A. Im vorliegenden Beschlussverfahren machte der Betriebsrat Auskunftsansprüche gegenüber dem Arbeitgeber geltend. Der Arbeitgeber stellt in seinem Betrieb in O1xxxxxxxxxxx, in dem ca. 650 Mitarbeiter beschäftigt sind, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2004 (7 Sa 75/04)

Kein Aussonderungsrecht bei Anspruch auf Versicherungsleistung aus eingeschränkt unwiderruflichem Bezugsrecht

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten um ein insolvenzrechtliches Aussonderungsrecht und eine damit verbundene Auszahlungszustimmung. Der am 01.08.1938 geborene Kläger war ab April 1989 als Arbeitnehmer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.05.2004 (2 U 34/04)

Unterbrechung des Rechtsstreits

1. Die Verfügungskläger waren als Miteigentümer einer Eigentumswohnung im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts C von S eingetragen. Der Verfügungsbeklagte ist als Rechtspfleger bei dem Amtsgericht tätig und [...]
BGH - Beschluß vom 21.05.2004 (IX ZB 142/03)

Verkürzung der Wohlverhaltensphase in ab dem 1.1.2001 eröffneten Insolvenzverfahren

I. Am 20. Februar 2002 beantragte der Schuldner die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und die Erteilung der Restschuldbefreiung. Dabei wies er darauf hin, daß er bereits am 1. Januar 1997 [...]
BGH - Beschluß vom 21.05.2004 (IX ZB 548/02)

Verkürzung der Wohlverhaltensphase in ab dem 1.1.2001 eröffneten Insolvenzverfahren

I. Am 5. Dezember 2001 beantragte der Schuldner die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und die Erteilung der Restschuldbefreiung. Dabei wies er darauf hin, daß er bereits am 1. Januar 1997 [...]
BGH - Beschluß vom 21.05.2004 (IX ZB 274/03)

Dauer der Wohlverhaltensphase im Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Am 21. Januar 2003 beantragte der Schuldner die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen und die Erteilung der Restschuldbefreiung. Dabei wies er darauf hin, daß er bereits am 1. Januar 1997 [...]
BGH - Beschluß vom 21.05.2004 (IX ZB 42/03)

Verkürzung der Wohlverhaltensphase in ab dem 1.1.2001 eröffneten Insolvenzverfahren

I. Am 21. März 2003 beantragte der Schuldner die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und die Erteilung der Restschuldbefreiung. Dabei wies er darauf hin, daß er bereits am 1. Januar 1997 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 19.05.2004 (6 U 963/03)

Zur Rechtskraft und Beseitigungsmöglichkeit eines Geständnisses; Zu den Verpflichtungen eines für die Gesellschaft bürgenden Gesellschafters...

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Das Landgericht hat den Beklagten als Mehrheitsgesellschafter der in Insolvenz befindlichen Firma R...... E.... GmbH durch Urteil [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2004 (IV ZR 114/03)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Geltendmachung von von Lebens- und Rentenversicherungsansprüchen aus der Zeit vor der...

Die Kläger fordern von der Beklagten die Versicherungssumme einer Handwerkerlebensversicherung, die ihr Vater im Jahre 1939 abgeschlossen hatte. Im Fall des Todes des Versicherungsnehmers sollten seine Ehefrau und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.05.2004 (4 U 87/03)

Anspruch auf Freigabe von Rechten aus einer Grundschuld wegen Befriedigung aller Forderungen durch Vergleich

I. Die Kläger wenden sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Sie sind Miteigentümer zu je 1/2 des im Tenor bezeichneten Grundstückes in N. Die Beklagte [...]
KG - Urteil vom 18.05.2004 (7 U 186/03)

Zum Eingreifen der Vorschrift des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO bei Aufrechnung der anfechtbaren Rechtshandlung selbst

A. Wegen der Einzelheiten des Vortrags der Parteien in der ersten Instanz, der dort gestellten Anträge, des Urteilstenors und der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil der Zivilkammer 21 des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 18.05.2004 (IX ZB 189/03)

Zum rechtlich geschützten Interesse eines Neugläubigers an der Eröffnung eines weiteren Insolvenzverfahrens

I. Mit Beschluß vom 15. Januar 2001 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, der ein Restaurant betrieb, eröffnet. Dieses Verfahren dauert noch an. Die Gläubigerin hat beim Insolvenzgericht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.05.2004 (16 W 11/04)

Gerichtsstand für eine Klage des Insolvenzverwalters gegen die Gründungsgesellschafter einer AG wegen Unterkapitalisierung

I. Die in Österreich und der Schweiz wohnenden beiden Antragsgegner sind die alleinigen Aktionäre der mit einem Grundkapital von 50.000,00 EURO ausgestatteten ND AG, über die mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2004 (3 Sa 2065/03)

Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei Schließung einer Filiale

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine Kündigung des Beklagten, die er als Insolvenzverwalter des Modehauses V am 26.09.03 zum 31.12.02 ausgesprochen hat. Die Klägerin war seit 1991 als Verkäuferin in der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 13.05.2004 (5 U 1539/03)

Anfechtbarkeit der Bezahlung einer Werklohnforderung

WM 2004, 1931 ZIP 2004, 1275 ZInsO 2004, 552 [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.05.2004 (19 UF 238/03)

Familienrecht: Nachehelicher Unterhalt und Verbraucherinsolvenz

I. Wegen des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO zunächst auf die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. Am 29. August 2003 hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - ... (14 IK 24/02) [...]
BGH - Urteil vom 13.05.2004 (IX ZR 128/01)

Anfechtbarkeit der Einigung des Unternehmers und des Auftraggebers über die Höhe des geschuldeten Werklohns bei gleichzeitigem Verzicht...

Der Kläger ist Verwalter in dem - während des Revisionsverfahrens eröffneten - Insolvenzverfahren über das Vermögen der früheren Klägerin S. E. GmbH (im folgenden: Subunternehmerin oder Gläubigerin). Diese erbrachte [...]
BGH - Urteil vom 13.05.2004 (IX ZR 190/03)

Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der R.-P. GmbH & Co. (im folgenden: Schuldnerin). Das verklagte Land, handelnd durch das Finanzamt H., mahnte spätestens ab dem 6. April 2000 immer [...]
BAG - Urteil vom 13.05.2004 (8 AZR 198/03)

Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers nach Betriebsübergang

Die Parteien streiten über einen Wiedereinstellungs-/Fortsetzungsanspruch des Klägers gegenüber der Beklagten (der früheren Beklagten zu 2)). Der Kläger war bei der Firma D GmbH & Co. KG seit dem 21. Mai 1979 als [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.05.2004 (13 W 1333/04)

Kostenerstattung - Terminswahrnehmung bei auswärtigem Gericht durch als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalt

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1, Abs. 2, 569 ZPO, hat aber in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg. Die hilfweise geltend gemachten fiktiven Kosten für die Wahrnehmung des [...]
BAG - Urteil vom 13.05.2004 (2 AZR 329/03)

Kündigungsschutz; Betriebsratsanhörung - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Kündigung mit einer...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Beklagten. Die Klägerin trat im Jahre 1993 als Verkäuferin in die Dienste der B KG (i.f.: KG), die ein Kaufhaus betrieb. [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 12.05.2004 (1 K 2447/01)

Aufforderung an GmbH-Insolvenzverwalter zur Einreichung einer Tilgungsquotenberechnung wegen beabsichtigter Haftungsinanspruchnahme...

Das Amtsgericht L. bestellte den Kläger durch Beschluss vom 04.08.2000 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A. GmbH. Mit Schreiben jeweils vom 10.01.2001 forderte der Beklagte Herrn Roberto A. und Frau [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 10.05.2004 (15 U 13/04)

Zum Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters bei Zahlungen durch spätere Insolvenzschuldnerin

Der Kläger ist Verwalter in dem am 4.8.2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der R... Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im folgenden Insolvenzschuldnerin), deren geschäftsführender Gesellschafter [...]
BGH - Urteil vom 06.05.2004 (IX ZR 50/03)

Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. AG (fortan: Schuldnerin) wegen der Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten persönlich auf Schadensersatz in Anspruch. [...]
BGH - Beschluß vom 06.05.2004 (IX ZB 349/02)

Verbot der Schlechterstellung im Beschwerdeverfahren nach Aufhebung und Zurückverweisung; Vergütung des Insolvenzverwalters bei Vorspiegelung...

I. Das Amtsgericht hat den Antragsteller unter dem Titel 'Diplom-Kaufmann' mit Beschluß vom 2. Dezember 1999 zum vorläufigen Insolvenzverwalter, mit Eröffnungsbeschluß vom 23. Dezember 1999 zum Insolvenzverwalter [...]
BGH - Beschluß vom 06.05.2004 (IX ZR 333/01)

Begründetheit der Anfechtung bei Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Das Berufungsgericht hat dem Anfechtungsanspruch zu Recht stattgegeben. Die Schuldnerin war [...]
BGH - Urteil vom 06.05.2004 (IX ZR 46/03)

Haftung des Insolvenzverwalters für die Begründung von Masseverbindlichkeiten

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. AG (fortan: Schuldnerin) wegen der Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten persönlich auf Schadensersatz in Anspruch. [...]
BGH - Beschluß vom 06.05.2004 (IX ZB 104/04)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Pfändung von Ansprüchen des Schuldners auf Arbeitsentgelt...

I. Der Freistaat Bayern vollstreckt nach Überleitung rückständigen Kindesunterhalts für die Jahre 1997 bis 2001 gegen den Schuldner während des am 27. Mai 2002 gegen diesen eröffneten Insolvenzverfahrens. Auf seinen [...]
BGH - Urteil vom 06.05.2004 (IX ZR 48/03)

Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. AG (fortan: Schuldnerin) wegen der Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten persönlich auf Schadensersatz in Anspruch. [...]
BGH - Urteil vom 06.05.2004 (IX ZR 49/03)

Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. AG (fortan: Schuldnerin) wegen der Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten persönlich auf Schadensersatz in Anspruch. [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.05.2004 (7 Sa 54/04)

Versorgungsansprüche des Arbeitnehmers ohne bisherige Zusage gegenüber Arbeitgeber mit wartezeitgeregelter Versorgungsordnung bei...

Die Parteien streiten um die Einstandspflicht des Beklagten für eine Betriebsrentenzusage der in Insolvenz befindlichen P . Der am 26.10.1938 geborene Kläger war seit dem 01.01.1954 bei dem V und ab 01.01.1992 bei [...]
KG - Urteil vom 04.05.2004 (7 U 210/03)

Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO

A. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort von den Parteien gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird auf das am 8. April 2003 [...]
BFH - Urteil vom 04.05.2004 (VII R 45/03)

Aufrechnung im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem im September 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X GmbH (Gemeinschuldnerin). Er hat im Oktober 2001 bei dem Beklagten und [...]
BGH - Beschluß vom 29.04.2004 (IX ZB 30/04)

Vertretung durch eine als geeignet anerkannte Stelle im Verbraucher-Insolvenzverfahren

I. Die Schuldnerin, die vormals selbständig tätig war und jetzt Rentnerin ist, hat einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 304 ff. InsO gestellt. Ein gerichtliches [...]
BGH - Beschluß vom 29.04.2004 (IX ZB 168/03)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Ausschluss eines Verfahrensbevollmächtigten

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die Entscheidung des Insolvenzgerichts bestätigt, durch welche der weitere Beteiligte, der durch die Bezirksregierung Düsseldorf als geeignete Stelle für die [...]
BGH - Beschluß vom 29.04.2004 (IX ZR 265/03)

Aufnahme eines infolge Insolvenz unterbrochenen Rechtsstreits in der Revisionsinstanz

I. Zu entscheiden ist über einen Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung eines ehemaligen Notars, über dessen Vermögen am 1. Oktober 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Der Kläger hat das - [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.04.2004 (27 U 220/03)

Zur Zurechnung der vom Sicherungsgeber erworbenen Kenntnis von einen Schadensersatz begründenden Umständen

I. Der Kläger belieferte die Gemeinschuldnerin, die Firma X GmbH, regelmäßig mit Schaffellen und aus Fellen gefertigten Produkten, die er in Südamerika einkaufte. Durch Beschluss des Amtsgerichts Coesfeld vom 27. [...]
BGH - Beschluß vom 29.04.2004 (IX ZB 225/03)

Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Der Antragsteller wurde mit Beschluß des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 31. Juli 2001 zum vorläufigen Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.04.2004 (13 U 1775/03)

Begriff der Zahlungseinstellung

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben, weil es von der Anfechtbarkeit der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2004 (4 Sa 2115/03)

Insolvenzanfechtung bei Nichtwahrung vertraglich vereinbarter Ausschlussfrist

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist eine Schadenersatzforderung. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der V GmbH. Gemäß schriftlichem Anstellungsvertrag vom 02.06.1986 war der Beklagte bei der [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2004 (IX ZR 141/03)

Begriff der Neumasseverbindlichkeit

Die Kläger machen Mietzinsansprüche aus gewerblichen Zwischenmietverträgen für die Zeit vom 16. März 2001 bis 30. September 2001 als Masseverbindlichkeiten gegen den Beklagten geltend, der Verwalter im [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2004 (I-5 U 110/03)

Zur Frage der Befugnis zur Verwertung von Gegenständen aus einer Insolvenzmasse duch den vorläufigen Insolvenzverwalter sowie zur...

Die Klägerin verlangt von den Beklagten zu 1) und 2) Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Die Beklagte zu 1) war gemäß Beschluss des Amtgerichts P... vom 5. September 2001 vorläufiger Insolvenzverwalter der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.04.2004 (3 Sa 551/03)

Außendienstmitarbeiter, Insolvenzverwalter, Kündigung, Kündigungsfrist, Vereinbarung, Höchstkündigungsfrist

Die Parteien streiten über die Dauer einer Kündigungsfrist. Der Kläger war bei der Insolvenzschuldnerin, der Firma N. GmbH und Co.KG, seit dem 01.01.1990 als Außendienstmitarbeiter tätig. Arbeitsvertraglich war eine [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.04.2004 (1 BvR 912/04)

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Amtsenthebung eines Notars

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen seine Enthebung aus dem Amt des Notars. 1. Im November 2002 wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers, der seit [...]
BGH - Beschluß vom 22.04.2004 (IX ZB 136/03)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Aufgrund eines Eigenantrags der Schuldnerin wurde mit Beschluß des Insolvenzgerichts vom 20. Februar 2003 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet; der Antragsteller wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter [...]
BGH - Beschluß vom 22.04.2004 (IX ZB 64/03)

Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts in einem Verbraucher-Insolvenzverfahren

Die gemäß § 7 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung [...]