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FG Hessen - Urteil vom 29.11.2004 (10 K 2356/04)

Aufrechnung; Steuererstattungsanspruch; Restschuldbefreiung; Verbraucherinsolvenz - Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen im...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte gegenüber einem Erstattungsanspruch des Klägers zur Aufrechnung befugt war. Das Verbraucherinsolvenzverfahren gegen den Kläger beim AG A , Geschäftsnummer xxx, wurde nach [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.11.2004 (2 U 1507/04)

Pflicht eines in der Insolvenz befindlichen Gesellschafters zur Einstellung von zu Lasten der Masse abgeführten Zahlungen in die Einkommensteuererklärun...

Die Berufung der Beklagten war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch - einstimmig gefassten - Beschluss zurückzuweisen, da sie im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg bietet und eine Entscheidung durch mündliche Verhandlung nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2004 (L 4 U 76/03)

Insolvenzgeldumlage durch Unfallversicherungsträger - wirksame Heranziehung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Insolvenzgeldumlage für die Zeit ab 1999. Die 1923 gegründete Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihre Aufgabe ist der Ausgleich von [...]
BFH - Beschluss vom 26.11.2004 (VIII B 77/03)

Verschulden des Prozessbevollmächtigten; Unterbrechung des Insolvenzverfahrens

Die Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2004 (6 Sa 524/04)

Abfindungsanspruch aus Alterteilzeitvertrag als Insolvenzforderung - unzulässige Leistungsklage

Die Klägerin, hat mit der Firma G AG am 03.07.2000 einen Arbeitsvertrag für verblockte Altersteilzeit abgeschlossen, wonach das Arbeitsverhältnis am 31.12.2004 ohne Kündigung endet und unter § 10 eine Abfindungszahlung [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 24.11.2004 (74 IN 361/04)

Kostenhaftung des Schuldners bei unzulässigen Zweitantrag

I. Die anwaltlich vertretene Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 27.09.2004 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners beantragt. Zur Glaubhaftmachung hat sie vorgelegt ein [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.11.2004 (2 WF 163/03)

Geltendmachung von Verfahrenskosten durch die Staatskasse in der Insolvenz der Partei

Vorinstanz: AG Bayreuth, vom 06.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 833/98 ZInsO 2005, 441 [...]
OLG München - Urteil vom 24.11.2004 (7 U 1518/04)

Zur außerordentlichen Kündigung eines Kfz-Händler-Vertrags aus wichtigem Grund bei Insolvenzantragsstellung

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin Ingrid B., Inhaberin der Firma B.s Automobile Welt (im folgenden Insolvenzschuldnerin genannt), gegen die Beklagte [...]
KG - Urteil vom 23.11.2004 (7 U 73/04)

Zur Berechtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters, eine Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren zu widerrufen

A. Wegen der Einzelheiten des Vortrags der Parteien in der ersten Instanz, der dort gestellten Anträge, des Urteilstenors und der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil der Zivilkammer 19 des Landgerichts [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.11.2004 (14 AR 7/04)

Klage gegen faktischen Geschäftsführer im Falle der Insolvenz ist Handelssache

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. S. Deren Alleingesellschafterin ist nach der Gesellschafterliste die Beklagte zu 1, die auch als Geschäftsführerin im Handelsregister eingetragen ist. Ihr [...]
LG Gera - Beschluss vom 22.11.2004 (5 T 556/04)

Begriff der vermögensrechtlichen Streitigkeit; Verpflichtung eines Ehegatten zum Kostenvorschuss für ein Insolvenzverfahren

I. Die Schuldnerin hat zunächst gemeinsam mit einem weiteren Mitgesellschafter ein Unternehmen in Form einer GmbH & Co. KG geführt. Nach dem Ausscheiden des weiteren Mitgesellschafters übernahm sie dessen Anteile. Am [...]
OLG Koblenz - 20.11.2004 (14 W 796/04)

Kostenerstattung gegenüber dem Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Vorinstanz: LG Mainz, vom 05.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 651/02 MDR 2005, 416 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2004 (I-12 U 45/04)

Begriff der nahestehenden Person; Anfechtbarkeit einer Sicherungsübereignung

DZWIR 2005, 154 [...]
BGH - Urteil vom 18.11.2004 (IX ZR 299/00)

Anfechtbarkeit der Abtretung von Werklohnforderungen an den Subunternehmer des Schuldners

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Juni 1997 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der B. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Der Beklagte war aufgrund Vertrages vom 10. September 1996 als [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.11.2004 (3 K 50332/03)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.11.2004 (3 K 50332/03)

Die Beteiligten streiten über die Befugnis des Beklagten zur Aufrechnung. Die Klägerin ist gesamtschuldnerisch mit ihrem früheren Ehemann zu Einkommensteuernachzahlungen aus dem Veranlagungszeitraum 1995 und damit [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2004 (I R 11/04)

Steuerfreier Sanierungsgewinn

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Voraussetzungen für einen steuerfreien Sanierungsgewinn. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin seit dem 23. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.11.2004 (2 W 39/04)

Kündigung von Pachtverhältnissen durch Insolvenzverwalter

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). In der Sache hat sie indessen keinen Erfolg, da das Landgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht mangels [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2004 (VII R 75/03)

Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters ist keine Rechtshandlung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss vom 1. August 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fa. S (Schuldnerin). Unter dem 28. September 2000 wurde für [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.11.2004 (4 W 155/04)

Keine Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Leasingvertrag geltend. Der Beklagte hat zur Verteidigung gegen die Klage Prozesskostenhilfe beantragt. Danach ist durch Beschluss des [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.11.2004 (2 Sa 1863/04)

Zulässigkeit eines Zahlungsantrages bei Insolvenz; Freistellung als Betriebsstilllegung

Der Kläger war bei der Schuldnerin als Vorarbeiter seit dem 16. September 1985 beschäftigt. Sein Bruttoarbeitslohn betrug zuletzt 15,09 Euro pro Stunde. Auf Antrag der Schuldnerin ist am 10. Dezember 2003 die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2004 (8 Sa 541/04)

Kündigungsschutzklage gegen alten Arbeitgeber bei Betriebsübergang nach Klageerhebung - Darlegungslast des Arbeitgebers bei Kündigung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer durch den Insolvenzverwalter ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Die 55-jährige Klägerin, die verheiratet ist, war seit dem 14.08.1973 bei der Fa. B G bzw. deren [...]
FG Münster - Urteil vom 12.11.2004 (11 K 1959/04 AO)

Abtretung von Forderungen des Schuldners im Restschuldbefreiungsverfahren umfasst nicht Steuererstattungsansprüche

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von an den Kläger gezahlten Steuererstattungen für das Jahr 2001, konkret über die Frage, inwieweit Steuererstattungsansprüche des Klägers von einer [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2004 (IX ZR 240/03)

Abtretung von Honorarforderungen eines Rechtsanwalts

Die Parteien streiten um restliches Anwaltshonorar. Rechtsanwalt Dr. G. (fortan: Zedent) vertrat den Beklagten anwaltlich vor dem Landesarbeitsgericht. In der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2001, an der auf [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2004 (IX ZR 237/03)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung der Aufrechnung von Mietzinsansprüchen gegen ein Guthaben aus Nebenkostenvorauszahlunge...

Der Kläger wurde mit Beschluß vom 1. Februar 2002 zum Verwalter in dem am gleichen Tag eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der L. GmbH (im folgenden: Schuldnerin) bestellt. Die Schuldnerin hatte von der [...]
BGH - Beschluß vom 11.11.2004 (IX ZB 258/03)

Zulässigkeit einer einseitigen Erledigungserklärung des Insolvenzverfahrens in der Rechtsbeschwerdeinstanz

I. Die Antragstellerin kaufte von der T. GmbH und der K. GmbH & Co. KG - die gemeinsam die Aktien der Korte AG (fortan: Schuldnerin) hielten - sämtliche Aktien der Schuldnerin. Als auflösende Bedingung war vereinbart, [...]
BGH - Beschluß vom 11.11.2004 (IX ZB 48/04)

Überprüfung der Entgelte für die Beauftragung externer Sachverständiger durch den Insolvenzverwalter; Übertragung von Aufgaben...

I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der F. (fortan: Schuldnerin). Er hat die Festsetzung seiner Vergütung auf 36.388,94 EURO beantragt. Mit Beschluß vom 6. Oktober [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.11.2004 (2 U 168/03)

Insolvenzrechtlich unzulässige Aufrechnung bei Konzernverrechnungsklausel - Bestimmtheit der Aufrechnungserklärung

(Anstelle von Tatbestand und der Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO). I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 1. Juli 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D Metallbau GmbH (in [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.11.2004 (18 K 321/04 AO (PKH))

Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen im

Die Beteiligten des Hauptverfahrens streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides, in dem das Finanzamt das Erlöschen eines Einkommensteuererstattungsanspruchs des Antragstellers infolge einer vom [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2004 (2 Sa 349/04)

Sozialwidrige Kündigung durch Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, die die Beklagte als Insolvenzverwalterin ausgesprochen hat. Der Kläger ist am ....1968 geboren. Er ist verheiratet und unterhaltspflichtig für drei Kinder. Bei [...]
FG Köln - Urteil vom 09.11.2004 (15 K 4934/04)

Insolvenzantrag durch das Finanzamt bei erfolgloser Vollstreckung von Steuerschulden

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des vom Beklagten am 02.09.2004 beim Amtsgericht L gegen die Klägerin gestellten Insolvenzeröffnungsantrages (Az. dort: ...). Die Klägerin hat unstreitig Steuerrückstände gegenüber dem [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2004 (II ZR 362/02)

Bindung an die Feststellungen eines Urteils im Kaduzierungsverfahren bei Geltendmachung anderer Ansprüche gegen Mitgesellschafter;...

Der Ehemann der Beklagten, E. H., war Alleingesellschafter der K. GmbH, über deren Vermögen am 1. April 1996 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet wurde. Der Kläger ist Verwalter in dem [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 05.11.2004 (5 U 875/04)

Persönliche Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft

Die Klägerin nimmt die Beklagten als ehemalige Vorstandsmitglieder des Möbelhauses R........ AG (im Folgenden: AG) auf Zahlung von 5.112,92 EUR in Anspruch. Diesen Betrag leistete die Klägerin am 8. Januar 2002 an die [...]
BAG - Urteil vom 04.11.2004 (2 AZR 96/04)

Sonderkündigungsschutz nach § 15 KSchG - Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Nach § 15 Abs. 3a KSchG geschützter...

Der Kläger macht die Unwirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung geltend. Der Kläger trat 1980 in die Dienste der Beklagten, die in mehreren süddeutschen Städten Modehäuser betreibt. Er [...]
BGH - Urteil vom 04.11.2004 (IX ZR 22/03)

Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt; Widerspruch gegen Belastungsbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahre...

Die Klägerin lieferte Kraftstoffe an die R. GmbH (fortan: Insolvenzschuldnerin) und zog die in Rechnung gestellten Beträge aufgrund einer ihr erteilten Einzugsermächtigung von einem (debitorisch geführten) Bankkonto [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2004 (26 U 17/03)

Zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Insolvenzverwalters

I. Die Parteien streiten um Insolvenzanfechtungsansprüche, die der Kläger im Hinblick auf die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen an die Beklagte geltend macht. Hinsichtlich der in erster Instanz getroffenen [...]
BGH - Urteil vom 04.11.2004 (IX ZR 82/03)

Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters zum Widerruf von im Lastschriftverfahren eingezogenen Beträgen

Die Klägerin vermietete und verkaufte Baugeräte und Baumaschinen an die B. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin) und zog die in Rechnung gestellten Beträge aufgrund einer ihr erteilten Einzugsermächtigung von einem [...]
BGH - Beschluß vom 04.11.2004 (IX ZB 52/04)

Vergütung des vorläufigen und des endgültigen Insolvenzverwalters bei vergleichbaren erschwerenden Umständen

I. Der Antragsteller wurde mit Beschluß des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 3. April 2002 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO) bestellt. Die Bestellung [...]
BGH - Beschluß vom 04.11.2004 (IX ZB 70/03)

Anforderungen an die Begründung eines Stundungsantrags

I. Die früher selbständig tätige, verheiratete Schuldnerin beantragte im März 2002 beim Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Gewährung von Restschuldbefreiung, Stundung der Verfahrenskosten, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.11.2004 (4 W 201/04)

Anfechtung der Übertragung eines Miteigentumsanteils, Zwangshypothek an fingiertem Miteigentumsanteil

I. Die Antragstellerin begehrt mit ihrem am 30. August 2004 bei dem Grundbuchamt eingegangenen Antrag die Eintragung einer Zwangshypothek in das seit dem 17. August 1999 im Alleineigentum der H. K. stehende im [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 03.11.2004 (10 T 111/04)

LG Göttingen - Beschluss vom 03.11.2004 (10 T 111/04)

Mit Beschluss vom 26.02.2003 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und dem Schuldner Stundung bewilligt. Ferner hat das Amtsgericht den Rechtsanwalt E. zum [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 03.11.2004 (10 T 120/04)

LG Göttingen - Beschluss vom 03.11.2004 (10 T 120/04)

Mit Beschluss vom 16.01.2004 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet, der Schuldnerin Stundung bewilligt und den D. zum Treuhänder bestellt. Dieser hat mit Schriftsatz vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2004 (27 W 44/04)

Zum Anfechtungsrecht des vorläufigen Insolvenzverwalters aufgrund gerichtlicher Ermächtigung

I. Der Antragsteller begehrt in seiner Eigenschaft als vorläufiger, sog. 'schwacher', Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen den Geschäftsführer der Schuldnerin sowie dessen neu gegründete GmbH. Das [...]
OLG Rostock - Urteil vom 01.11.2004 (3 U 166/03)

OLG Rostock - Urteil vom 01.11.2004 (3 U 166/03)

I. Der Kläger macht als Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin, der Fa. D. GmbH & Co.KG, gegen die Beklagten einen Zahlungsanspruch i. H. v. 22.873,94 EUR wegen rückständiger Miete einschließlich Nebenkosten für den [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.2004 (14 WF 160/04)

Unterbrechung der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch das Insolvenzverfahren

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den ihr [...]
BAG - Urteil vom 28.10.2004 (8 AZR 391/03)

Kündigungsrecht; Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung; keine Beschränkung der Sozialauswahl bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger, der über eine Ausbildung als Stahlbauschlosser verfügt, war ab dem 1. Februar 1994 bei der F K GmbH (künftig: K GmbH) zunächst [...]
BGH - Beschluß vom 28.10.2004 (III ZR 297/03)

Kostenhaftung des Insolvenzverwalters nach teilweiser Annahme der Revision

I. Der (frühere) Kläger, über dessen Vermögen - während des Revisionsverfahrens - am 27. Februar 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (im folgenden: Insolvenzschuldner), machte gegenüber der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 28.10.2004 (8 AZR 199/04)

Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang in der Insolvenz

Die Parteien streiten über einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers gegenüber der Beklagten. Der Kläger war seit 21. März 1973 als technischer Angestellter bei der H S GmbH beschäftigt, zuletzt in dem Bereich der [...]
BVerwG - Urteil vom 27.10.2004 (6 C 30.03)

Unzulässige Erlaubnis für Insolvenzberatung

I. Der Kläger ist in einer Kapitalgesellschaft für Unternehmensberatung und -sanierung sowie als Insolvenzverwalter tätig. Er beantragte mit Schreiben vom 11. November 2002 die Zulassung als Rechtsbeistand für das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.10.2004 (2 Sa 2186/03)

Wirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter bei Betriebsstilllegung trotz tariflicher Standortsicherungsvereinbarung mit befristetem...

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 12.01.13xx geborene Kläger war seit dem 02.11.1998 bei der in M2xxxx ansässigen Firma h2x M1xxxxxxxx GmbH als Rohrzieher in der Abteilung Rohrzug [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2004 (2 Sa 29/04)

Vergütungsansprüche als Masseforderung bei verspäteter Kündigung durch Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des Beklagten vom 21.03.2003 und über Vergütungsansprüche. Der am 23.01.1947 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger war seit dem [...]