2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 24.02.2021 (10 AZR 8/19)

Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über wettbewerbswidriges Verhalten des ArbeitnehmersBeginn der Verjährungsfrist von Ansprüchen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. März 2018 - 14 Sa 778/16 - wird zurückgewiesen. 2. Das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. März 2018 - 14 Sa 778/16 [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.02.2021 (11 Sa 555/20)

Eingruppierungsklage im öffentlichen DienstKeine Eingruppierungshandlung aufgrund der TarifautomatikDeklaratorischer Charakter des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.06.2020 - 18 Ca 398/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Eingruppierung. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2021 (L 11 KR 392/17)

Anspruch auf Gewährung stationärer Leistungen zur medizinischen RehabilitationAnforderungen an die Bestimmung des zuständigen Leistungsträger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2021 (VIII ZR 213/20)

Erlass eines Urteils durch das Berufungsgericht unter Missachtung der an ein Protokollurteil zu stellenden Anforderungen; Voraussetzungen...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut - 1. Zivilkammer - vom 3. Juni 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2021 (3 AZR 267/20)

Reichweite einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf TarifverträgeRechtmäßigkeit des Wechsels der Zusatzversorgungskasse bei Sitzverlegung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Januar 2020 - 4 Sa 668/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2021 (5 AZR 314/20)

Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Sprinterklausel im Falle einer unwiderruflichen FreistellungUrlaubsbeginn und -zeitpunkt bei...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Mai 2020 - 6 Sa 1940/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BFH - Urteil vom 22.02.2021 (IX R 7/20)

Anforderungen an die Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22.10.2019 – 3 K 316/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2021 (13 UF 36/20)

Auslegung eines Ehevertrages hinsichtlich des Verzichts auf den Zugewinnausgleich

Unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin im Übrigen wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 02.01.2020 in Ziffer 1. b) und 2. b) wie folgt ergänzt und in Ziffer 3. abgeändert und neu [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2021 (L 5 KR 161/18)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an einen Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 23.04.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 18.02.2021 (2 Sa 255/18)

Transparenzgebot bei FreiwilligkeitsvorbehaltenReiserichtlinie als Allgemeine GeschäftsbedingungKeine betriebliche Übung bei wirksam...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 11.04.2018 - 1 Ca 225/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Erstattung von [...]
OLG München - Beschluss vom 17.02.2021 (32 U 6358/20)

Rechte des Mieters von Gewerberäumen bei Betriebsuntersagung aufgrund der Covid-19-Pandemie

Der Senat hat die Sach- und Rechtslage vorläufig beraten und weist zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung auf Folgendes hin: Nach Auffassung des Senates führte die pandemiebedingte Betriebsuntersagung in dem [...]
OLG Dresden - Urteil vom 17.02.2021 (5 U 1814/20)

Außerordentliche Kündigung eines MietverhältnissesNicht durch Vertragsanpassung korrigierbare Störungen der Geschäftsgrundlag...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 14.07.2020 (5 O 555/19) im Kostenpunkt dahingehend abgeändert, dass von den Kosten des Rechtsstreits in I. Instanz die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2021 (7 Sa 245/20)

Unwirksamkeit der Kürzung des Urlaubsanspruchs in der ElternzeitAusdrücklicher empfangsbedürftiger Kürzungswille des ArbeitgebersAuslegung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2020, Az.: 7 Ca 617/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.02.2021 (5 U 1782/20)

Ansprüche aus einem Mietvertrag über ein Objekt zum Betrieb eines TextileinzelhandelsSchließung des Textileinzelhandels aufgrund...

1. Der Senat schlägt den Parteien vor, den Rechtsstreit mit der Annahme des folgenden Vergleichsvorschlages durch Anwaltschriftsatz an das Oberlandesgericht bis zum 22.02.2021 gemäß § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO zu beenden: a) [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.02.2021 (1 Sa 1220/20)

Vernünftige Maßstäbe der Rechtsordnung für Auslegung prozessualer WillenserklärungenGesamtbetrachtung bei Geldentschädigung wegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 31.08.2020 - 1 Ca 613/20 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1977 geborene Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2021 (1 Sa 648/21)

Wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB bei Rückforderung von FortbildungskostenUnangemessene Benachteiligung bei Pflicht zur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 19.05.2021 - 3 Ca 2704/20 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Arbeitgeberin fordert [...]
BFH - Urteil vom 11.02.2021 (VI R 37/18)

Umfang der Rechtskraft eines finanzgerichtlichen UrteilsBindungswirkung hinsichtlich materiell-rechtlicher Vorfragenmaßgeblicher Zeitpunkt...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30.05.2018 – 3 K 2086/17 aufgehoben, soweit das Finanzgericht den Beklagten verurteilt hat, an die Klägerin 135,19 € zu zahlen; insoweit wird [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.02.2021 (7 U 109/20)

Rechte des Mieters von Geschäftsräumen bei einer Schließungsanordnung wegen der Covid-19-Pandemie

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 30.07.2020 - 5 O 66/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. III. Dieses Urteil und das [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2021 (XII ZR 27/20)

Inanspruchnahme aus abgetretenem Recht auf Räumung und Herausgabe einer zum Betrieb eines Geldautomaten vermieteten Gewerbefläch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. März 2020 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 10. [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2021 (XII ZR 26/20)

Inanspruchnahme aus abgetretenem Recht auf Räumung und Herausgabe einer zum Betrieb eines Geldautomaten vermieteten Gewerbefläche;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. März 2020 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 25. [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.02.2021 (2 MB 22/20)

Ermittlung des Inhalts und der Bindungswirkung des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils durch eine am objektiven...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 15. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.02.2021 (I-15 U 37/20)

Ansprüche aus einer Vereinbarung zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und GeschäftsgeheimnissenKnow-how-Schutzvereinbarung

I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 21. Juli 2020 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsklägerin hat auch die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2021 (VIII ZR 68/19)

Noch keine Begründung einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels allein aufgrund des hohen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 12. März 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als bezüglich des auf die Kündigungen wegen Eigenbedarfs vom 3. August [...]
OLG München - Endurteil vom 03.02.2021 (7 U 2467/20)

Anspruch auf Fortzahlung von Leasingraten nach Ende der Vertragslaufzeit bis zur tatsächlichen Rückgabe des FahrzeugsAusdrückliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30.03.2020, Az. 15 HK O 1790/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2021 (XII ZR 29/20)

Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht vertragsgerechter Überlassung von Schienentrassen; Kein Ausschluss von Schadensersatzansprüchen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Rostock - Urteil vom 02.02.2021 (4 U 70/19)

Ansprüche auf Rückerstattung und Schadensersatz aus einem Werkvertrag über die Errichtung eines EinfamilienhausesUnzureichende BerufungsbegründungEinrede...

I. 1a. Die Berufung der Klägerin zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 26.04.2019 wird als unzulässig verworfen, soweit sie beantragt, das unter Ziffer I) genannte Urteil zu ihren Gunsten auf einen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.01.2021 (1 Sa 954/20)

Hinzutreten weiterer Umstände bei einem abstrakten oder deklaratorischen Schuldanerkenntnis von FortbildungskostenPflicht zur Differenzierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 23.06.2020 - 2 Ca 242/20 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2021 (III ZR 25/20)

Entrichtung einer höheren Miete wegen der Unwirksamkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung vom 17. November 2015; Schadensersatzbegehren...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2021 (24 U 152/20)

Bestehen eines Widerrufsrechts beim sog. Kilometerleasing

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 17.03.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses und das angefochtene [...]
BGH - Beschluss vom 26.01.2021 (VIII ZA 6/20)

Anforderungen an die Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung; Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung

Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 20. Oktober 2020, durch den sein Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, wird auf [...]
BAG - Beschluss vom 26.01.2021 (3 AZR 119/19 (A))

Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gem. § 246 Abs. 1 ZPO nach dem Tod einer Prozesspartei durch ihren BevollmächtigtenZwingende...

Das Verfahren wird ausgesetzt. I. Der frühere Kläger und die Beklagte haben über von der Beklagten angeblich zu wenig gezahlte Versorgungsleistungen in den Jahren 2011 bis 2016 gestritten. Geschäftsführer der Beklagten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2021 (2 A 1480/20)

Erfolgreiche Berufung im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen; Falsche Klageart und Grenzen der Auslegung des...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2021 (5 Sa 203/20)

Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes durch nicht gezahlte WeihnachtsgratifikationKein Anspruch aus betrieblicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 8. Juni 2020, Az. 8 Ca 209/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
BSG - Urteil vom 20.01.2021 (B 1 KR 31/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit einer geriatrisch...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. August 2020 und des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. September 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2021 (7 Sa 178/20)

Anspruch auf Zahlung einer ErfolgsbeteiligungTätigkeit eines Leiharbeitnehmers keine Tätigkeit im betrieblichen SinneZeit der Leiharbeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2020, Az.: 11 Ca 3060/19, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.01.2021 (9 U 246/19)

Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Gemeinschaftspraxis von Ärzten hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots nach Ausscheiden aller...

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 23. Oktober 2019, Az. 12 O 618/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Absatz 3 des Urteilstenors [...]
BGH - Urteil vom 20.01.2021 (XII ZR 40/20)

Neuerteilung der Nebenkostenabrechnungen bei formeller Ordnungsmäßigkeit i.R.e. Mietverhältnisses über gewerblich genutzte Räum...

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 25. März 2020 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Neuerteilung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2021 (L 7 AS 1874/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenLeistungen für Unterkunft...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.11.2020 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller weitere 799,50 EUR monatlich von Oktober 2020 bis März [...]
BGH - Urteil vom 13.01.2021 (VIII ZR 66/19)

Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-)Mietverhältnis; Maßstab des Nutzungszwecks...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 21. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Berufungsgerichts [...]
BGH - Urteil vom 13.01.2021 (VIII ZR 58/20)

Abstellen auf den Nutzungszweck für das Vorliegen eines Mietverhältnisses über Wohnraum; Auslegung und Ermittlung des bestehenden...

Auf die Revision des Klägers wird der Zurückweisungsbeschluss des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 21. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2021 (12 Sa 284/20)

Eingruppierung eines Beschäftigten anhand des Parteiwillens bei fehlender tariflicher BestimmungAuslegung eines Arbeitsvertrags anhand...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 24.01.2020 - 5 Ca 1646/19 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, an den Kläger für die Zeit ab [...]
KG - Urteil vom 11.01.2021 (8 U 32/19)

Rechte des Mieters von Geschäftsräumen bei Ausfall der HeizungVoraussetzungen der Geltendmachung von Vermögenseinbußen des Alleingesellschafters...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 01. Februar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin - 3 O 373/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.12.2020 (14 U 51/18)

Rechtsstellung des Nachunternehmers eines Bauträgers bei irrtümlicher Abführung der Umsatzsteuer durch diesenAnsprüche des Insolvenzverwalters...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. Januar 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [14 O 175/17] wie folgt abgeändert: Die Beklagte ist verpflichtet, den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2020 (3 W 134/20)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und Nacherbfolge

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.11.2020 - 13 O 271/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2020 (10 K 3508/18 H (U))

Aufhebung einer Einspruchsentscheidung bei Unklarheit in wessen Namen der Einspruch eingelt wurde

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage von der Klägerin zu 1) erhoben wurde. Die Kläger begehren die isolierte Aufhebung einer [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.12.2020 (15 U 84/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Deliktsrechtliche Abwicklung von LeasingverträgenSchätzung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.03.2020 - 32 O 308/18 - teilweise abgeändert und (unter Aufnahme der nicht mehr mit der Berufung angefochtenen Teilstattgabe) nunmehr [...]
BAG - Urteil vom 17.12.2020 (8 AZR 149/20)

Beschränkte Zulassung der RevisionFormulararbeitsvertrag als Allgemeine GeschäftsbedingungenAuslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenDifferenzierung...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2019 - 14 Sa 1378/18 - in der Hauptsache teilweise und im Kostenpunkt [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2020 (I ZR 239/19)

Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Einrede der Verjährung durch einseitige Erklärung vor deren Eintritt; Verzicht auf die...

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 21. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 17.12.2020 (7 U 21/18)

Werklohnforderungen aus einem BauvorhabenNassbaggerarbeiten zur Vertiefung und Verbreiterung eines FahrwassersAnspruch auf Mehrvergütung...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen sowie der Berufung der Klägerin das am 12. Januar 2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2020 (VIII ZR 70/19)

Kündigung eines Wohnraummietvertrags zum Zwecke des Abbruchs eines Teils des Mietobjekts; Ersatzloser Abriss eines Gebäudes als wirtschaftliche...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 26. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beklagten sind seit [...]