Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | Eintrag 350 bis 400

Details ausblenden

OLG Zweibrücken - Urteil vom 14.02.2002 (4 U 114/01)

Irreführende Werbung bei Anpreisung eines Fahrzeugs als neu zum Gebrauchtpreis, wenn es sich bei beworbenem Fahrzeug um ein Auslaufmodell...

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie um einen Anspruch auf Auskunft und Feststellung. Der Beklagte ist Kfz-Händler. Er warb im April 2000 mit einem Werbeprospekt für Fahrzeuge des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.02.2002 (7 U 117/00)

Haftung für Räum- und Streupflicht

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) i. V. m. § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen Die zulässige Berufung des Klägers hat nur zu einem geringen Teil Erfolg, die Anschlussberufung der Beklagten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.02.2002 (2 U 37/01)

Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass dem Kläger gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung gem. § [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 12.02.2002 (3 U 716/01)

öffentlich-rechtliche Verkehrssicherungspflicht; Räum und Streupflicht der Gemeinden

DRsp I(145)582c NZV 2002, 319 [...]

KG - Urteil vom 11.02.2002 (12 U 117/01)

Haftungsverteilung von 50:50 nach einem Linksabbiegerunfall auf einer mit Abbiegerpfeil ampelgeregeltem Kreuzung, wenn unklar geblieben...

Die Berufung ist begründet. Zu Unrecht hat das Landgericht die Beklagte zum Ersatz von mehr als der Hälfte der Unfallschäden des Klägers (also über 4.793,63 DM hinaus) verurteilt: Es handelt sich um einen [...]

OLG München - 08.02.2002 (10 U 3448/99)

Anforderungen an den Nachweis der Unfallbedingtheit einer psychischen Beeinträchtigung

Die Klägerin macht einen Schmerzensgeldanspruch aus einem Verkehrsunfall vom 12.01.1996 geltend und begehrt die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten für zukünftige materielle und immaterielle Schäden: [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.02.2002 (12 U 223/01)

Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung bei nachträglicher Unterrichtung des Versicherers über ein Unfallereignis

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen.) Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gem. §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 49 [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.02.2002 (14 U 126/01)

Übergang von Ansprüchen eines Kleinkindes auf den Sozialhilfeträger

Die Berufung ist begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht gemäß § 116 SGB X ein Feststellungsanspruch wegen des durch einen Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten Verkehrsunfalls [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.02.2002 (6 U 47/01)

Die Klägerin ist Inhaberin der international registrierten und auch für die Bundesrepublik Deutschland Schutz genießenden Bildmarke Nr. IR 338 988 (Klagemarke), die die stilisierte Darstellung eines springenden Pferdes [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2002 (2 Ss OWi 17/02 (15))

Rotlichtverstoß; Absehen vom Fahrverbot; Möglichkeit bewusst sein

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens ( Rotlicht seit mehr als einer Sekunde ) gemäß §§ 1 Abs.2, 37 Abs.2, 49 StVO, § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.02.2002 (Ss 45/02 [B])

Verwerfung des Einspruchs wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung: erforderliche Erörterung von Entschuldigungsgründen im...

DRsp IV(468)238b-c DAR 2002, 230 VRS 102, 382 [...]

KG - Beschluss vom 06.02.2002 ((3) 1 Ss 392/01 (11/02))

Straßenverkehrsstrafrecht: Absolute Fahrunsicherheit nach Konsum von Alkohol und Kokain

BESCHLUSSAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. September 2001 a) im Schuldspruch dahin berichtigt, daß der Angeklagte einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2002 (2 Ss 79/01)

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Schadenshöhe; erforderliche Feststellungen; Wiedererkennen; Lichtbildvorlage; Gegenüberstellun...

I. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 60 DM verurteilt worden. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 05.02.2002 (6 U 78/01)

Kfz-Werbung mit durchgestrichenem Neupreis

Der Verfügungskläger (künftig: Kläger) begehrt von der Verfügungsbeklagten (künftig: Beklagten) die Unterlassung der Werbung für Kraftfahrzeuge unter Nennung eines tatsächlich niedrigeren Preises und Gegenüberstellung [...]

OLG Celle - 05.02.2002 (14 U 53/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einer Gruppe im Rahmen des Dienstsports laufender Polizeibeamter

NZV 2003, 179 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2002 (2 Ss 7/02)

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Bestechung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 40 DM verurteilt. Nach den Feststellungen hat sich folgendes ereignet: Gegen den Angeklagten war ein Strafverfahren [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 05.02.2002 (3 U 3149/01)

Prüfpflichten eines Reifenhändlers beim Verkauf alter, gebrauchter Reifen

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 21. 6. 1998. Die Klägerin war nicht angegurtete Beifahrerin des von ihrem Ehemann gesteuerten Kraftfahrzeugs der Marke [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 04.02.2002 (7 U 67/01)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Schneeräumfahrzeug auf der Autobahn; Anforderungen an die Absicherung eines langsam fahrenden...

Vorinstanz: LG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 303/00 NZV 2002, 176 [...]

KG - Urteil vom 04.02.2002 (12 U 111/01)

Haftungsverteilung bei Unfallschaden infolge Mißachtung der Vorfahrt

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. 1. Die Beklagten haben den unfallbedingten Schaden des Klägers aus dem Verkehrsunfall vom 29. Dezember 1999 gegen 11.20 Uhr auf dem in der [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 01.02.2002 (14 U 88/01)

Geltung des Sichtfahrgebots auf einer Bundesstrasse

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 22. Juni 1992 um 2.10 Uhr auf der B 458 ereignet hat. Unfallgegner ist der aus Portugal stammende Herr Mendes M..., Fahrer eines [...]

OLG Celle - Urteil vom 31.01.2002 (11 U 144/01)

I. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen. In die Berufung gelangt ist nur das Feststellungsbegehren des Klägers, mit dem er dem Grunde nach [...]

OLG Rostock - Urteil vom 30.01.2002 (1 U 255/99)

Schadensersatzansprüche wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen wegen der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Vorinstanz: LG Schwerin, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 300/96 OLGReport-Rostock 2003, 431 [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.01.2002 (11 U 71/01)

Autorecht; Verfahrensrecht; Berechnung der Gebrauchsvorteile bei Wandlung des Kaufvertrages

Hinweise: Eingereicht durch RiOLG Köln Zoll DAR 2002, 453 [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.01.2002 (13 U 82/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit einem Radlader in der Boxengasse eines Betriebsgeländes

Hinweise: Eingereicht durch RiOLG Köln Hentschel DAR 2002, 417 DAR 2002, 417 OLGReport-Köln 2002, 216 OLGReport-Köln 2002, 216 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 30.01.2002 (14 U 85/01)

Pflichten des Fahrzeugführers beim Aussteigen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die Berufung ist zulässig, aber sachlich nicht begründet. Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht die Klage abgewiesen, weil den [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.01.2002 (3 U 117/01)

Anscheinsbeweis zur Unfallursächlichkeit einer alkoholbedingten Fahrunsicherheit für einen Unfall mit einem Fußgänger

Die zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete - Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zurecht ist der Beklagte in erster Instanz zur Zahlung von 1.180,00 DM nebst 4% [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.01.2002 (1 Ss 271/01)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 64 km/h zu einer Geldbuße von 650,-- DM und zu einem zweimonatigen Fahrverbot verurteilt. Nach den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.01.2002 (Ss 14/03 (B)-12 B)

Verhängung eines Fahrverbots bei Überschreitung einer durch Vorschriftzeichen 274 angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 300,-- EUR verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats angeordnet. Das Amtsgericht hat [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 28.01.2002 (12 U 1295/00)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers aufgrund aus einem städtischen Depot auf die Fahrbahn eingeschleppten Sandes

Die beklagte Stadt lagert auf eigenem, damals von der vorbeiführenden Straße noch nicht abgezäumten Gelände Sand aus dem Aushub städtischer Baustellen. Zuletzt war am 7. Mai 1999 (Freitagvormittag) Aushubsand [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.01.2002 (2b Ss (OWi) 312/01 - (OWi) 79/01 IV)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO in Verbindung mit § 24 StVG (Überschreitung der zulässigen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2002 (6 U 169/01)

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung des Klägers wird - unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im übrigen - das am 20. Juni 2001 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2002 (2 Ss OWi 1172/01)

Geldbuße; Bemessung; Feststellungen; wirtschaftlicher Vorteil; wirtschaftlichen Verhältnisse

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen im angefochtenen Urteil wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 404 Abs. 2 Nr. 2, 284 Abs. 1 Satz1 SGB III eine Geldbuße in Höhe von fünftausend DM festgesetzt. Dazu hat [...]

KG - Urteil vom 24.01.2002 (12 U 3217/00)

Anscheinsbeweis und Fahrlässigkeit bei Gefährdung Dritter durch Abkommen von der Fahrbahn

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg. 1. Der Beklagte haftet der Klägerin gemäß §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 1 StVO auf Ersatz derjenigen Schäden, die ihr auf Grund des [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 24.01.2002 (Ss (B) 64/01)

Das Amtsgericht Bremen hat dem Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG, §§ 37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO eine Geldbuße von DM 380,- auferlegt und ein [...]

SchlHOLG - Urteil vom 23.01.2002 (9 U 4/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Rechtskraft...

Dem Kläger ist durch das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 8. September 1998 (5 O 27/98) bereits ein 'angemessenes' Schmerzensgeld für Unfallfolgen zugesprochen. Die Parteien sind im Streit, ob dessen Rechtskraft der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.01.2002 (Ss 76/01 (104/01))

Straßenverkehrsstrafrecht: Drogenbedingte Fahrunsicherheit, Morphin/Benzoylecgonin/Codein/ Methylecgonin

I. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts -- Jugendrichter -- Saarbrücken vom 4. September 2001 der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr schuldig gesprochen und ihm, unter Absehen von Strafe, eine Geldbuße [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.01.2002 (20 U 42/01)

I. Die Berufung der Klägerin ist zum weitaus überwiegenden Teil, die Anschlussberufung des Beklagten vollumfänglich unbegründet. Das Landgericht hat jedenfalls im Ergebnis zur Haftungsquote zutreffend entschieden. Der [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.01.2002 (3 U 142/01)

Begrenzte deliktische Überprüfungspflichten beim Erwerb gebrauchter Kfz-Reifen

DRsp I(145)587b VersR 2003, 384 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2002 (Ss 551/01)

Tanken ohne Bezahlung bei von vornherein gegebener Zahlungsunwilligkeit

DAR 2002, 177 DRsp III(334)196a-b JuS 2002, 618 NJW 2002, 1059 NZV 2002, 244 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2002 (Ss 1/02)

Merkmale der für § 315 c StGB charakteristischen konkreten Gefährdung

DAR 2002, 278 DRsp III(336)299b [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2002 (3 U 11/01)

Schadensersatzanspruch eines Autokäufers, der einen Wagen unbesehen von einem Verkäufer erwirbt, der das Fahrzeug unbesehen von einer...

Der Kläger kaufte mit schriftlichem Kaufvertrag vom 15.5.1998 bei der Beklagten unter Ausschluss jeder Gewährleistung einen PKW Audi A 6 als Jahreswagen zum Preis von 56.800,00 DM. Die Beklagte, eine [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 18.01.2002 (14 U 274/98)

Anforderungen an die Beweiswürdigung des Kfz-Haftpflichtversicherers bei behaupteter Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines Schleudertrauma...

Der Kläger fordert von den Beklagten Ersatz von materiellem und immateriellem Schaden, der ihm nach seiner Behauptung als Folge eines Verkehrsunfalls entstanden ist, der am 24.3.1990 in der Feldstraße in Hamburg [...]

KG - Beschluss vom 18.01.2002 (2 Ss 285/01)

Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung im Bußgeldverfahren

NZV 2002, 526 VRS 102, 198 [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.01.2002 (11 U 129/01)

Wirksamkeit einer mündlich zugesagten Ankaufoption in einem Leasingvertrag über ein Spezial-KFZ

Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht antragsgemäß verurteilt. I. Der Kläger hat gemäß § 433 Abs. 1 S. 1 BGB einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums an [...]

OLG München - Urteil vom 16.01.2002 (7 U 4312/00)

Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Vertragshändlers

Die Klägerin macht als frühere Kraftfahrzeugvertragshändlerin der Beklagten Ausgleichsansprüche geltend. Die Klägerin war seit 1989 Vertragshändlerin der Beklagten, zuletzt auf der Grundlage des [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.01.2002 (Ss 456/01)

Wirksame Überleitung des Bußgeldverfahrens in das Strafverfahren trotz unterbliebener Anhörung des Betroffenen

DAR 2002, 231 DRsp IV(468)234d NJW 2003, 156 NStZ-RR 2002, 149 NZV 2002, 419 VRS 102, 215 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 14.01.2002 (5 U 2628/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden LKW mit einem die Straße bei Grünlicht auf einem kombinierten Fuß- und...

Die Klägerin macht Schadensersatz -, insbesondere Schmerzensgeldansprüche gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall am 06. Mai 1997 in R geltend. Der Beklagte zu 1) als Fahrer eines bei der Beklagten zu 2) [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.01.2002 (11 U 108/01)

Arglistiges Verschweigen eines Unfallschadens

Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Die zulässige Berufung des Beklagten ist dagegen unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises an den Kläger Zug um [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.01.2002 (14 U 53/01)

Anforderungen an eine anspruchsbejahende schriftliche Erklärung des Kfz-Haftpflichtversicherers; Nachforderung bei materiellen und...

Die Berufung hat keinen Erfolg, soweit der Kläger einen Verdienstausfallschaden in Höhe von 6.376,53 DM nebst Zinsen sowie Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten bezüglich seines nach dem 14. November 1988 [...]

KG - Beschluss vom 09.01.2002 (2 Ss 262/01)

Beschränkung des Einspruchs auf das Fahrverbot

NJW 2002, 3564 NZV 2002, 466 VRS 102, 296 [...]