Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | Eintrag 300 bis 350

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OLG Köln - Urteil vom 28.03.2002 (7 U 5/01)

Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen.) Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung ist teilweise begründet. Dem Kläger steht gegenüber der beklagten Gemeinde [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2002 (2a Ss (OWi) 69/02 - (OWi) 16/02 II)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 22 km/h eine Geldbuße von 80 DM festgesetzt und wegen der 'äußerst hartnäckigen' [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.03.2002 (27 U 185/01)

Ersatz des Haushaltsführungsschadens bei verletzungsbedingt behinderter Eigenversorgung

DAR 2002, 450 DRsp I(147)412c-d NZV 2002, 570 OLGReport-Hamm 2002, 321 [...]

KG - Beschluss vom 22.03.2002 (3 Ws (B) 48/02)

Voraussetzungen genügender Entschuldigung bei Ausbleiben in der Hauptverhandlung wegen Krankheit

DRsp IV(468)235b NZV 2002, 421 VRS 102, 467 [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.03.2002 (19 U 109/01)

Abwehranspruch gegenüber Lärmimmissionen einer Buslinie

I. Die Kläger bewohnen eine Eigentumswohnung im Erdgeschoss des Hauses B.-E.-Straße 57 a in B. G. R., welches an der Ecke B.-E.-Straße und St. Weg liegt. An diesem Haus führt seit 1998 die von der Beklagten betriebene [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.03.2002 (14 U 149/01)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer, wenn einer von beiden einen kombinierten Geh- und Radweg in verbotswidriger Fahrtrichtung...

Die Berufung der Klägerin hat zum überwiegenden Teil Erfolg. Die Klage ist dem Grunde nach zu 2/3 gerechtfertigt (I.). Die Zahlungsklage ist in Höhe von (17.210,42 DM) begründet und entscheidungsreif, sodass insoweit [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.03.2002 (14 U 176/01)

Die Berufung erweist sich als unbegründet. Das Landgericht hat mit zutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen die Beklagten zur Zahlung eines (weiteren) Schmerzensgeldes in Höhe von 25.000 DM verurteilt [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.03.2002 (14 U 196/01)

Haftungsverteilung bei Zusammenstoß Lkw/Pkw bei Beschleunigungstreifen

Die Berufung erweist sich als unbegründet. Das Landgericht hat aus zutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen, auf die der Senat verweist, die Klage abgewiesen, soweit sie über einen Betrag von hinaus [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.03.2002 (6 U 218/99)

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 29. Juli 1999 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagten werden [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.03.2002 (6 U 115/01)

Personenschaden; Kausalitätsnachweis für ein geltend gemachtes HWS-Trauma als Grundlage eines Schmerzengeldanspruchs; Störung durch...

DRsp I(147)416e-f NZV 2002, 457 r+s 2002, 373 [...]

KG - Urteil vom 18.03.2002 (22 U 9805/00)

Pflichten der Verkehrsteilnehmer im Rahmen eines Linksabbiegevorgangs - Verschuldensanteil bei Verkehrsunfall

Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. Klage und Widerklage sind wie aus dem Urteilstenor ersichtlich, teilweise begründet und im übrigen unbegründet. Die Beklagten auf der einen und die Klägerin [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2002 (22 U 175/01)

Formularmäßige Zusicherung einer Gesamtfahrleistung; Abtretung von Ersatzansprüchen gegen einen Voreigentümer beim Verkauf eines...

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 211/01 MDR 2002, 635 OLGReport-Düsseldorf 2002, 229 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2002 (9 U 188/01)

Zur Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall auf Autobahn - Abwägung zwischen Überschreiten der Richtgeschwindigkeit und unvermutetem Fahrspurwechse...

Die Parteien streiten über die Verantwortlichkeit für einen Verkehrsunfall, der sich am 12.8.2000 - auf der BAB Gemarkung - ereignet hat. Der Zeuge befuhr an diesem Tage gegen 08.55 Uhr mit dem bei der Klägerin [...]

KG - Urteil vom 14.03.2002 (12 U 163/01)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Einscheren nach dem Überholen

VRS 106, 173 VersR 2004, 929 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.03.2002 (27 U 113/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem entgegenkommenden Linksabbieger

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19.05.1998 in ... geltend, bei dem er als Kradfahrer vom Beklagten zu 1), der mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw nach [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.03.2002 (2 U 29/01)

Haftung des Straßenbaulastträgers für Überschwemmungsschäden

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EGZPO. Die zulässige Berufung des Klägers hat insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.2002 (1 U 33/01)

Haftung für Unfallschaden - Höhe des zu erstattenden Schadens

Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Der Kläger kann von der Beklagten über den vom Landgericht zuerkannten Betrag hinaus weitere 2.565,92 DM beanspruchen. Die Beklagte ist dem Kläger wegen des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.03.2002 (14 U 104/01)

Begriff des Familienangehörigen im Sinne des 67 Abs. 2 VVG - nichteheliche Lebensgemeinschaft

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht in Anspruch. Am 1. Juni 1998 gegen 3.50 Uhr verursachte die Beklagte mit dem Pkw BMW ihres Lebensgefährten F Sch mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 06.03.2002 (2 Ss (OWi) 143/01 I 167/01)

Verjährungsunterbrechung auch durch eine von einem privaten Briefbeförderungsdienst ausgeführte Zustellung des Bußgeldbescheid...

DAR 2002, 232 DRsp IV(468)238a NStZ-RR 2002, 373 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.03.2002 (14 U 119/01)

Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall in Folge unachtsamen Anfahrens vom Straßenrand

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner Ersatz ihres materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall, der sich am 22. September 2000 gegen 11.30 Uhr in S..., F...Straße ereignete. Zum angegebenen [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.03.2002 (15 U 117/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit einer 11 Jahre alten, unvermittelt vom Radweg auf einen Fußgängerüberweg einbiegenden...

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das am 17.05.2001 verkündete Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln- 29 0 14/00 - werden zurückgewiesen und die im Berufungsrechtszug erweiterte Klage [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.03.2002 (4b Ss 46/02)

Entbindung des Betroffenen von der Teilnahme an der Hauptverhandlung

Vorinstanz: AG Heilbronn 10. Dezember 2001 41 OWi 25 Js 18195/01 - AK 531/01, NStZ-RR 2003, 273 [...]

OLG München - Urteil vom 05.03.2002 (5 U 4442/01)

Zusicherung einer Eigenschaft vom privaten Verkäufer eines PKW durch Zeitungsinserat und Aufnahme der Erstzulassung in den Kaufvertra...

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen, bei folgender Ergänzung: Der Kläger hat mit Schriftsätzen vom 18.10.2001 und 23.10.2001 die Klage wegen weiterer Mängel des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.03.2002 (9 U 205/00)

Gefahren durch Wasser in einer Unterführung; Straßenverkehrssicherungspflicht

DAR 2002, 313 DAR 2002, 314 DRsp I(145)579c NJW-RR 2002, 1681 OLGReport-Hamm 2002, 282 VRS 103, 17 [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.02.2002 (14 U 119/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. Februar 2001 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.02.2002 (11 U 116/01)

85.000,00 DM Schmerzensgeld nach Verkehrunfall mit erheblichen Dauerschäden

Der Kläger nimmt als Opfer eines Verkehrsunfalls die Beklagten auf Ersatz seines materiellen Schadens, insbesondere des Verdienstausfallschadens, und auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch. Die grundsätzliche [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2002 (7 U 105/01)

Zur Frage des Beweises der Verursachung eines Kettenauffahrunfalls

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO (a.F.) abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2002 (13 U 121/01)

Einschaltung eines Inkassobüros durch Mietwagenunternehmen als Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz

Die Klägerin betreibt ein zur Rechtsberatung zugelassenes Inkassobüro. Sie macht mit der vorliegenden Klage an sie abgetretene restliche Mietwagenansprüche von 3 Unfallgeschädigten geltend. Nach jeweils einem [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.02.2002 (4 Ws 38/02)

I. Das Amtsgericht Künzelsau verurteilte den Angeklagten am 31 Oktober 2001 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in zwei Fällen zu der Geldstrafe von 50 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 26.02.2002 (1 Ss 38/02)

Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung

1. Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hildburghausen vom 24. Juli 2001 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. Es ist nicht geboten, die Nachprüfung des Urteils zur [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.02.2002 (Ss 45/02)

Strafprozessordnug: rechtzeitig vor dem Termin dem Gericht übermitteltes Entschuldigungsvorbringen?

I. Der Oberbürgermeister der Stadt K. hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 15.12.2000 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 53 km/h ein Bußgeld [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 25.02.2002 (5 U 4250/01)

Kaufvertrag über einen gebrauchten PKW: Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Folge arglistigen Verschweigens eines Fehlers - hier:...

Die Berufung ist zurückzuweisen, weil das Urteil des Landgerichts Regensburg im Ergebnis zutreffend ist. Die Klägerin kann gem. §§ 463 S. 2, 476 BGB wegen arglistigen Verschweigens eines Fehlers Schadensersatz wegen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.02.2002 (12 U 955/00)

Kaskoversicherungsrecht: Fahrlässiges Herbeiführen eines Verkehrsunfalls

Der auf einer auswärtigen Arbeitsstelle eingesetzte Kläger hatte am 6. Juli 1998 in der Mittagspause beim Feiern eines Geburtstages Bier getrunken. Auf dem Nachhauseweg wollte er mit seinem Pkw auf der B. in Höhe B. [...]

OLG Hamm - 25.02.2002 (6 U 139/01)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall durch Vollbremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs wegen ausgebrochener Pferde

NJW-RR 2003, 524 NZV 2003, 423 r+s 2002, 326 [...]

OLG Koblenz - Grundurteil vom 25.02.2002 (12 U 1214/00)

Straßenverkehrssicherungspflicht bei Baumbestand

Der Kläger parkte am 24. August 1997 seinen Pkw Mercedes Benz 300 SE in der H.-Straße in M. Auf dem Streifen zwischen den durch Bordstein abgesetzten Straßenrändern und den Bürgersteigen befinden sich auf beiden Seiten [...]

OLG Hamm - 25.02.2002 (9 U 62/01)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers über eine über einen Radweg geführte Rohrleitung

NZV 2002, 506 DAR 2002, 351 VRS 103, 10 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.02.2002 (14 W 48/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines ins Schleudern geratenen Fahrzeugs mit einem wegen eines Regenschauers auf der Standspur der...

Vorinstanz: LG Hildesheim, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 225/01 OLGReport-Celle 2003, 445 OLGReport-Celle 2003, 445 [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.02.2002 (14 U 202/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Wertermittlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. Juli 2000 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.02.2002 (19 U 167/01)

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet, weil der Kläger den Verkehrsunfall im Zustand relativer Fahruntüchtigkeit und sowohl in objektiver wie auch in subjektiver Hinsicht in grob fahrlässige Weise [...]

OLG Hamm - 21.02.2002 (27 U 175/01)

Haftungsverteilung bei Unfall nach Rotlichtverstoß eines Fußgängers; Beweiswürdigung hinsichtlich der Angaben Unfallbeteiligter...

NZV 2002, 325 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2002 (3 U 99/01)

Verlust des Deckungsschutzes in der Vollkaskoversicherung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Zurecht hat das Landgericht entschieden, dass dem Kläger wegen des Unfalls vom [...]

OLG München - Urteil vom 21.02.2002 (24 U 570/01)

Zur Pflicht per Lautsprecherdurchsage auf die Gefahr hinzuweisen, daß auf einem kleinen Bahnhof mit schienengleichen Übergängen...

Die Klägerin verlangt Schadenersatz nach einem Bahnunfall. Am 2.10.1998 wollte die damals 17 Jahre alte Klägerin mit der Bahn von Illertissen nach Memmingen zur Schule fahren. Der Regionalzug RB 5705 (Abfahrtszeit 6.44 [...]

KG - Beschluss vom 20.02.2002 (2 Ss 293/01)

Verweigerung von Akteneinsicht im gerichtlichen Bußgeldverfahren; Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitun...

NZV 2004, 153 [...]

KG - Beschluss vom 20.02.2002 ((3) 1 Ss 32/02 (20/02))

Nachweis drogenbedingter Fahrunsicherheit

Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (infolge Genusses anderer berauschender Mittel) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40,- DM verurteilt und gegen ihn ein [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2002 (14 U 56/01)

Risikoausschluss bei Kfz-Vollkaskoversicherung auf Grund grober Fahrlässigkeit des Fahrzeugführers

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO (a.F.) abgesehen) Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von 20.461,75 DM nebst Zinsen [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 19.02.2002 (9 U 97/01)

Autohändler muss sich Werbung des Herstellers zurechnen lassen

I. Die Klägerin erwarb von der Beklagten einen silbernen F. 1,3. Das Auto verfügt über kein automatisches Bremssystem (ABS). Die Klägerin hat behauptet, sie habe bei den Vorverhandlungen auf diesen Punkt wertgelegt; [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.02.2002 (10 U 1004/01)

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistungen aus Kaskoversicherung wegen Diebstahls eines PKW's Opel Sintra 2,2 TD in Anspruch. Mit Versicherungsvertrag vom 27.1.1999 schloss die Klägerin für o.g. Fahrzeug eine [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.02.2002 (14 U 94/01)

Begriff der unklaren Verkehrslage; Haftungsverteilung bei Kollision mit plötzlich hinter einem Müllfahrzeug hervortrendem Fußgänge...

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Schmerzensgeldes aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch. Am 22. Oktober 1998 hatte der Kläger seinen Pkw ... in ... in der ...-Straße Richtung stadtauswärts rechts [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.02.2002 (14 U 117/01)

Haftungsverteilung bei Unfall während eines privaten Wettrennens; Schmerzensgeld - dem Grunde nach - für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

Die Berufungen der Parteien gegen das am 15. März 2001 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2002 (3 (s) Sbd. 1 - 1/02)

Zuständigkeit; vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis; Identität zwischen Tatrichter und Ermittlungsrichter; Falsches Überholen...

I. Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Bochum hat durch Beschluss vom 11.12.2001 dem Angeschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Zur Begründung hat er ausgeführt, der Angeschuldigte sei nach dem [...]