Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | Eintrag 150 bis 200

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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2002 (3 Ws 301/02)

öffentliche Zustellung einer Entscheidung

Am 7. Februar 2000 verhängte das Amtsgericht - Schöffengericht - Leverkusen gegen den Verurteilten wegen 'tatmehrheitlich im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangenen Diebstahls im besonders schweren Fall in [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 30.08.2002 (Ss (OWi) 331/02)

Nachweis des Hauptuntersuchungstermins auch durch eine wegen Fristablaufs ungültig gewordene Prüfplakette

Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Markus Schäpe, München, in DAR 2003, 131. DAR 2003, 131 DRsp II(294)339b [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2002 (3 Ss 729/02)

Rotlichtverstoß, qualifizierter Rotlichtverstoß, tatsächliche Feststellungen, Anforderungen an die Urteilsgründe

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes, wobei die Rotphase bereits mehr als eine Sekunde andauerte, nach § 37 Abs. 2., 49 StVO i.V.m. § 24 StVG zu einer Geldbuße von 125,- EUR [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.08.2002 (9 U 98/02)

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Die Berufung ist unbegründet. Die Beklagte hat ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. Da eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, nicht erreichbar ist, muss nicht für alle denkbaren, entfernten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2002 (5 WF 299/02)

Versagung von ProzesskostenhilfeZeitliche Beschränkung eines UnterhaltsanspruchsBeschränkung der nachehelichen Solidarität

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe ist zulässig, jedoch in der Sache nicht begründet. Nach § 1615 l Abs. 2 BGB ist der Unterhaltsanspruch [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.08.2002 (14 U 38/02)

Zum Haftungsprivileg gem. §§ 104, 105 SGBVII, Unfall auf einem Betriebsweg?

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes wegen der Verletzungen, die er bei einem Verkehrsunfall am 26. Mai 1997 erlitten hat. Die Parteien streiten darüber, ob die Haftung [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.08.2002 (9 U 74/02)

Maßgeblichkeit von Ortsrecht für die Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird verwiesen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Der Kläger meint, dass das Ländgericht zu Unrecht auf die zeitliche Grenze der Räumpflicht in der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.08.2002 (4 Ss OWi 578/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrverbot, Dauer des Fahrverbotes, Telefonieren mit einem Mobiltelefon während der Fahrt

Das Amtsgericht Paderborn hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4, 23 Abs. 1 a, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO, 19 OWiG eine Geldbuße von 120 EUR verhängt [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.08.2002 (1 Ss 230/02)

I. Im - rechtzeitig angefochtenen - Bußgeldbescheid des Ordnungsamts der Landeshauptstadt Stuttgart vom 27 September 2001 wird dem Betroffenen vorgeworfen, er habe als Lenker eines Pkw, der auf eine in Stuttgart [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2002 (3 Ss OWi 692/02)

Rotlichtverstoß, Umfang der Feststellungen, qualifizierter Rotlichtverstoß, Beweiswürdigung

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer vorsätzlichen Verkehrsordnungswidrigkeit, nämlich Rotlichtverstoß, wobei die Rotphase bereits mehr als eine Sekunde andauerte, nach § 37 Abs. 2, 49 StVO i.V.m. § 24 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2002 (3 Ss OWi 620/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Absehen vom Fahrverbot, berufliche Nachteile, Existenzgefährdung

Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 500 EUR festgesetzt. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 24.05.2001 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.2002 (4 Ss OWi 693/02)

Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Mitteilung des Toleranzwertes, Erhöhung der Geldbuße, Fahrverbot

Das Amtsgericht Paderborn hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 500,00 Euro und einem Fahrverbot von zwei Monaten verurteilt, wobei es [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2002 (2 Ss (OWi) 60 B/02)

Rechtsfolgenerhebliche Nichterteilung des letzten Wortes

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts in zwei Fällen eine Geldbuße in Höhe von 550,00 DM und eine weitere Geldbuße in Höhe von 150,00 [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.08.2002 (9 U 185/00)

Ersatzpflicht bei Beteiligung zweier Tiere an der Schadenentstehung und mitwirkendem Verschulden des Geschädigten; Haftungsverteilung...

Der Kläger fuhr am 29.3.1999 gegen 19.55 Uhr mit seinem Fahrrad den asphaltierten Rheindeichweg zwischen O in Richtung M. Er führte seinen Mischlingshund C an einer Leine mit. Die Leine hatte der Kläger fest um den [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.08.2002 (9 U 178/01)

Eintrittspflicht des Kfz-Fahrzeugversicherers bei Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer von ihm abgeschlossenen Kaskoversicherung wegen eines Kfz-Diebstahls in Anspruch. Er hat behauptet, das Auto seiner Frau sei am 18./19.6.1999 vor seiner Wohnung in den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2002 (4 Ss OWi 533/02)

Rotlichtverstoß, Absehen vom Fahrverbot, Wahrnehmungsdefekt, Mietzieheffekt, beharrlicher Verstoß, Augenblicksversagen

I. Das Amtsgericht Ibbenbüren hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage eine Geldbuße von 250,- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.08.2002 (Ss 290/02 [B])

Nichtigkeit eines evident fehlerhaften Urteils in einer Bußgeldsache

DRsp IV(468)239b-c VRS 103, 440 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.08.2002 (4 Ss 329/02)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinwirkung im Straßenverkehr (Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1, 3 StVG) zu der Geldbuße von 250,00 EURO sowie [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 07.08.2002 (14 U 67/02)

Schadensersatzansprüche des Leasinggebers

I. Von tatsächlichen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Kurze Begründung für die Bestätigung der angefochtenen Entscheidung gemäß § 540 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2002 (1 Ss (OWi) 117 B/02)

I. Gegen die Betroffenen wurden durch Bußgeldbescheid des Arbeitsamtes Potsdam vom 9. Januar 2002 Geldbußen in Höhe von 1.900,00 EURO bzw. 2.050,00 EURO festgesetzt. Ihnen wurde vorgeworfen, als inländische [...]

OLG München - Urteil vom 05.08.2002 (17 U 2297/02)

Voraussetzungen, Merkmale und Reichweite der Produkt-/Produzentenhaftung; keine Haftung eines Kfz-Herstellers wegen unterlassenen Hinweises...

DAR 2003, 525 NZV 2003, 480 ZfS 2003, 490 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2002 (2 Ss OWi 498/02)

Trunkenheitsfahrt, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Blutalkoholkonzentration

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten in dem angefochtenen Urteil wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 EURO verurteilt. Gleichzeitig hat es ihm die Fahrerlaubnis [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.07.2002 (14 U 154/01)

Zum Haftungsausschluss gem. § 104 SGB VII - Unfall auf einem Betriebsweg

Der Kläger begehrt von der Beklagten ein angemessenes Schmerzensgeld für Verletzungen, die er bei einem Verkehrsunfall am 26. Mai 1997 erlitten hat, sowie - klageerweiternd - die Erstattung der Kosten für in diesem [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.07.2002 (9 U 196/01)

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei nicht nachvollziehbarer Bemessung von Rahmengebühren durch den Rechtsanwalt

Die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht ein Anspruch aus § 1 I VVG in Verbindung mit §§ 1, 2 I a), 14 [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 30.07.2002 (5 U 1432/01)

Auswirkungen des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages auf den verbundenen PKW-Kaufvertrag

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung einer zur Erfüllung eines im Übrigen durch einen Verbraucherkredit finanzierten PKW-Kaufvertrages geleisteten Anzahlung, nach unstreitig wirksamem Widerruf des [...]

OLG München - Urteil vom 28.07.2002 (10 U 1512/02)

Grobe Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung bei einem Rotlichtverstoß

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer mit der Beklagten abgeschlossenen Vollkaskoversicherung mit einer vertraglichen Selbstbeteiligung von 2.000 DM für seinen geleasten Pkw Porsche 911 Turbo, [...]

OLG Dresden - Urteil vom 26.07.2002 (11 U 556/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Der Kläger begehrt von der Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls Schmerzensgeld und die Feststellung ihrer zukünftigen Einstandspflicht. Anlässlich eines vom Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2002 (8 U 3687/01)

Leistungsfreiheit des Versicherers nach erfolgter Kündigung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO (n.F.), 543 ZPO (a.F.)). Die zulässige (§§ 511 ff. ZPO) Berufung ist unbegründet. Die auf Feststellung der Leistungspflicht der [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 25.07.2002 (4 U 62/02)

Rückabwicklung Pkw-Kaufvertrag bei direkter Zahlung finanzierender Bank den Verkäufer

Die Parteien schlossen am 3. Mai 2001 einen Kaufvertrag über einen gebrauchten PKW der Marke P. . Den Kaufpreis vereinbarten sie auf 17.500,00 DM, wobei dieser in Höhe eines Teilbetrages von 5.700,00 DM durch die [...]

KG - Urteil vom 22.07.2002 (12 U 9728/00)

Haftung bei einem Unfall an einer Kreuzung mit Lichtzeichen

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils (§ 543 Abs. 1 ZPO a. F.). Im Hinblick auf das Vorbringen in der Berufung weist er [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2002 (1 U 230/01)

Abrechnung eines Fahrzeugschadens bei Interesse am Erhalt und der Weiternutzung des PKW

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Beklagte schuldet ihm die Zahlung restlichen Schadensersatzes in dem tenorierten Umfang. Das Landgericht hat zu Unrecht die Auffassung [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 18.07.2002 (Ss (OWi) 315/02)

Lichtbild; Täterbild

I. Mit Urteil vom 27. Februar 2002 hat das Amtsgericht Leipzig die Betroffene wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Wechsellichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 127 EUR verurteilt sowie ihr unter [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 17.07.2002 (1 Ss OWi 33/02 (52/02))

Abstellen eines Wohnmobils auf einem Parkplatz in einem Naturschutzgebiet

NZV 2003, 347 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.07.2002 (222 Ss 124/02 (OWi))

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG' (gemeint ist: fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung) zu einer 'Geldbuße von 250,00 DM (127 Eur;)' [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2002 (2 Ss OWi 443/02)

Verfolgungsverjährung; Zustellung des Bußgeldbescheides, Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung; teilweise falsche Geschäftsnumme...

I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 11. März 2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt eine Geldbuße in [...]

KG - Urteil vom 17.07.2002 (24 U 68/01)

Entgeltpflicht für Hinterlieger mit faktischem Zugang zu öffentlichem Straßenland

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Straßenreinigungsentgelten für das im Grundbuch vor K Blatt Flur verzeichnete Flurstück dessen Eigentümer der Beklagte ist, in Anspruch. Bei dem Flurstück handelt es [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 17.07.2002 (3 U 267/01)

I. Wegen des Vorbringens der Parteien und der Streithelferin in erster Instanz und wegen der Entscheidungsgründe wird auf das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 23.11.2001 verwiesen, durch das die Klage abgewiesen [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.07.2002 (15 U 30/02)

Bindung des Leasinggebers an Angaben des Lieferanten

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines vorzeitig aufgelösten Kraftfahrzeugleasingvertrages. Auf Antrag der Beklagten, den diese unter Verwendung eines Formulars der Klägerin gegenüber der Lieferantin des [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.07.2002 (3 U 8/02)

Neufahrzeugeigenschaft eines Kfz trotz Modellwechsel

Die Beklagte betreibt ein Autohaus. Die Klägerin schloss unter Vermittlung der Beklagten einen Leasingvertrag über ein B.-Neufahrzeug, Typ 523i, Baujahr 2000. Leasinggeber ist ausweislich der auf den 19.6.2000 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.07.2002 (14 WF 113/02)

Klage eines Ehegatten auf Übertragung des Kfz-Schadensfreiheitsrabatts

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute; ihr Scheidungsverfahren ist rechtshängig. Während der Zeit des Zusammenlebens hatten die Parteien drei Fahrzeuge, nämlich jeder einen Pkw und gemeinsam ein Wohnmobil. Das [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.07.2002 (8 W 149/02)

Kosten mehrerer Rechtsanwälte auf Beklagtenseite im Verkehrsunfallprozess

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zur Rechtsverteidigung vor dem Landgericht ist anwaltliche Vertretung notwendig. Es konnte dem Beklagten zu 1) insoweit nicht versagt werden, Rechtsanwälte seines eigenen Vertrauens zu [...]

SchlHOLG - Urteil vom 11.07.2002 (11 U 47/01)

Verkehrssicherungspflicht: Unebenheiten auf öffentlichen Gehwegen

Die Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg, mit ihrem Schmerzensgeldbegehren dringt sie jedoch nicht in voller Höhe durch. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Unfall, den die Klägerin am 6. Februar [...]

KG - Urteil vom 11.07.2002 (12 U 10154/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem plötzlich auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Das Urteil des Landgerichts ist richtig, und das Vorbringen der Beklagten in der Berufungsinstanz gibt keine Veranlassung, es abzuändern: Die Beklagte muss für die materiellen und [...]

KG - Urteil vom 11.07.2002 (12 U 9923/00)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen Linksabbieger

Die Berufung ist in vollem Umfang begründet und führt zur beantragten Abänderung des angefochtenen Urteils. A. Eine über eine Quote von einem Drittel hinausgehende Haftung der Beklagten für Schäden des Klägers aus dem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2002 (2a Ss (OWi) 107/02 - (OWi) 30/02 II)

I. Dem Betroffen war auf seine Kosten (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren, weil er ohne eigenes [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.07.2002 (2 Ss OWi 137/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrverbot; Augenblicksversagen

Insbesondere ist bei einer auf einer Autobahn gefahrenen Geschwindigkeit von 146 km/h und einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 46 km/h der nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV indizierte [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2002 (1 U 113/01)

Haftungsverteilung bei einem Linksabbiegerunfall

Die Berufung der Beklagten hat in geringem Umfang Erfolg. Die Beklagten haften für den Unfallschaden der Klägerin nicht in vollem Umfang, sondern gemäß den §§ 7,18,17 StVG, 3 PflVersG dem Grunde nach zu 75 %. Der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.07.2002 (1 Ss 107/02)

Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid vom 25. September 2001, mit dem wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 44 km/h eine Geldbuße von 310 DM und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2002 (3 Ss OWi 354/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Beweiswürdigung, standardisiertes Messverfahren

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Begehung zweier Ordnungswidrigkeiten gemäß §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO, § 24 StVG zwei Geldbußen von jeweils 100 EURO festgesetzt und ein [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2002 (4 Ss OWi 532/02)

Rotlichtverstoß, Überfahren der Haltelinie, Feststellung der Rotlichtzeit

Das Amtsgericht Coesfeld hat die Betroffene 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG' zu einer Geldbuße von 250 EUR verurteilt und ferner ein [...]