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OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.10.2002 (2 Ss 206/01)

Fahren ohne Fahrerlaubnis; Fahren mit ausländischer Fahrerlaubnis nach Entziehung der inländischen

VRS 105, 374 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 11.10.2002 (6 U 1150/02)

OLG Nürnberg - Urteil vom 11.10.2002 (6 U 1150/02)

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz, weil er vom Pkw des Beklagten zu 1) am 24.03.2001 als Fußgänger erfaßt und schwer verletzt worden ist. Das Landgericht hat auf eine Haftung der Beklagten zu [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 11.10.2002 (6 U 2114/02)

Umfang der Haftung des Linksabbiegers

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 25.8.2001 auf der B 22 ereignete, als der Beklagte zu 1) als Fahrer des bei der Beklagten zu 3) versicherten Pkw der [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.10.2002 (3 U 26/02)

Schneller als 40 km/h = Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei Nacht; Haftungsverteilung bei Kollision mit Fußgänger

Die Klägerin zu 1) ist die Witwe und Alleinerbin, die Kläger zu 2) und 3) sind die Kinder des am 26.11.1996 bei einem Verkehrsunfall auf der L XXX zwischen N. und B. tödlich verunglückten Sanitär- und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2002 (10 U 114/01)

Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigung eines gemieteten Kfz durch einen Auffahrunfall; Vereitelung des Beweises durch Weiterveräußerung...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 508/00 MDR 2003, 215 OLGReport-Düsseldorf 2002, 430 ZMR 2003, 29 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2002 (10 U 184/01)

Grobe Fahrlässigkeit bei einem Auffahrunfall

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 6/00 MDR 2003, 330 NZV 2003, 289 OLGReport-Düsseldorf 2002, 442 ZMR 2003, 29 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.10.2002 (3 Ss OWi 727/02)

Fahrverbot, Beharrlichkeit, erforderlicher Umfang der Feststellungen, Berufliche Nachteile

I. Der Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts Lippstadt vom 11.09.2001 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße in Höhe von 150 Euro verurteilt worden. Außerdem wurde gegen ihn ein [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.10.2002 (9 U 47/02)

Räum- und Streupflicht im Rahmen der Straßenverkehrssicherung; Sicherung von Fußwegen und Fußgängerüberwegen - Anforderungen,...

DRsp I(145)606b-c MDR 2003, 333 NZV 2003, 234 [...]
KG - Urteil vom 07.10.2002 (12 U 41/01)

Beweisführung und Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg: Zur Frage der Haftung der Beklagten folgt der Senat den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils. Im Hinblick auf das Vorbringen in der Berufung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.10.2002 (13 U 30/02)

Zur erhöhten Betriebsgefahr einer Straßenbahn, wenn diese nicht durch ein Verschulden des Fahrers verursacht worden ist

Die Klägerin, Ausführungsbehörde für die Unfallversicherung des Landes NRW, macht Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 27.11.1998 gegen 8.00 Uhr auf der A [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2002 (4 Ss OWi 841/02)

Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Höchstgeldbuße überschritten, Erhöhung der Regelgeldbuße bei Verringerung des Regelfahrverbotes,...

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Gesamtgeschwindigkeit von 60 km/h um 71 km/h gemäß §§ 41 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 26a StVG, §§ 1ff BKatV' eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2002 (23 U 243/01)

Keine Verpflichtung einer Fluggesellschaft zum Hinweis auf ein Thromboserisiko für Fluggäste

DRsp I(138)1098c NJW 2003, 905 NZV 2003, 133 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.09.2002 (2 Ss 141/02)

Zustellungen an Verteidiger: Verteidiger-Eigenschaft bei Vollmacht für mehrere Anwälte; Zustellung kraft Ermächtigung, nicht aufgrund...

DRsp IV(449)253b-c VRS 105, 348 [...]
KG - Urteil vom 30.09.2002 (12 U 6365/99)

Nachweis der Manipulation/Vortäuschung eines wegen Schadensersatzforderungen geltend gemachten Kfz-Unfalls

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. I. m Berufungsverfahren nimmt die Beklagte zu 2. weiterhin die Rechte des Beklagten zu 1. im Wege der Nebenintervention in zulässiger Weise wahr (vgl. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2002 (1 U 43/02)

Haftungsverteilung bei Linksabbiegerunfall an einer Ampelkreuzung; Voraussetzungen der Nutzungsausfallentschädigung

NZV 2003, 379 VRS 104, 122 [...]
KG - Urteil vom 30.09.2002 (12 U 52/01)

Einzuhaltender Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug im Tunnel einer Stadtautobahn; plötzlich auftretendes Hindernis; Haftunsgverteilung...

I. Die beiden Kläger und der Beklagte zu 1. machen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 6. Februar 1999 gegen 20.55 Uhr in Berlin-Wilmersdorf auf der östlichen Richtungsfahrbahn der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.09.2002 (12 U 1863/01)

Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch einen neben der Fahrbahn aufgestellten Findling

Der Kläger prallte am 2.2.2001 gegen 21.00 Uhr in L....... mit seinem Pkw beim Wenden in der Nähe des Buswartehäuschens und der Fernsprechzelle gegen einen Findling, der auf dem Rasenbeet unmittelbar neben der Fahrbahn [...]
OLG Celle - Urteil vom 26.09.2002 (11 U 237/01)

Reiserecht: Zustandekommen eines Reisevertrags, Haftung des Reiseveranstalters - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 26. Juni 2001 wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Kläger wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz sind [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 26.09.2002 (6 U 28/02)

Grobe Fahrlässigkeit bei unzureichender Durchfahrt zur Höhe in einem Parkhaus

Die zulässige Berufung der Klägerin ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen. Auch das Vorbringen der Klägerin in der Berufungsinstanz [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.09.2002 (14 U 40/02)

Haftungsausschluss in der Kfz-Vollkaskoversicherung nur bei auf subjektiv schwer wiegendem Verschulden beruhender grob fahrlässiger...

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag wegen eines Unfalls geltend, der sich am 11. März 1999 gegen 17.00 Uhr auf der P...allee in H... ereignete und bei dem sein Pkw [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.09.2002 (13 U 62/02)

OLG Hamm - Urteil vom 25.09.2002 (13 U 62/02)

Der am 15.07.1980 geborene Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 14.04.1996. Der Kläger war Beifahrer in einem Pkw, welcher gegen einen Baum gesteuert wurde. Der Fahrer des Wagens verstarb am [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2002 (7 U 206/01)

Vortäuschung der Entwendung eines Kfz in der Fahrzeugversicherung

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/23 O 138/01 , NJW-RR 2003, 165 OLGReport-Frankfurt 2003, 54 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2002 (4 Ss 782/02)

Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, tödlicher Verkehrsunfall, Strafzumessung, eigene Nachteile durch die Tat, Unfall, eigene Unfallfolgen,...

I. Der Angeklagte ist durch das Amtsgericht Paderborn am 8. Februar 2002 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.09.2002 (4 Ss OWi 776/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Sonderrecht des Polizeibeamten, Umfang der erforderlichen Feststellungen; Augenblicksversagen

Das Amtsgericht hat den Betroffenen, der als Polizeibeamter in Nordhorn tätig ist, wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Gesamtgeschwindigkeit von 60 km/h um 73 km/h gemäß §§ 41 II, 49 StVO i.V.m. 24, 26 a [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2002 (9 U 31/01)

Eigentumsverhältnisse unter Ehegatten nach PKW-Erwerb

Die Parteien streiten um die Herausgabe eines PKW vom Typ BMW. Die Parteien sind seit dem 27.5.1993 miteinander verheiratet und leben seit dem 2.9.2000 getrennt. Am 12.4.1999 bestellte der Kläger bei der BMW AG [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 18.09.2002 (14 U 57/02)

Verpflichtung des Halters zur Überprüfung der Fahrerlaubnis eines Fahrers

I. Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Diese Möglichkeit ist gegeben, weil ein Rechtsmittel gegen das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.09.2002 (12 U 209/01)

Nichtige Abtretung unfallbedingter Mietwagenansprüche bei geschäftsmäßiger Übernahme der Rechtsverfolgung

Die Klägerin ist ein Mietwagenunternehmen. Sie macht gegen die Beklagte, eine Kfz-Haftpflichtversicherung, in 130 Fällen abgetretene Ansprüche ihrer Mieter auf Ersatz von Mietwagenkosten i.H.v. insgesamt 66103,75 DM (= [...]
OLG Bremen - Urteil vom 17.09.2002 (3 U 33/02)

Gebotene Rettungshandlung als Voraussetzung für den Rettungskostenersatz in der Kfz-Teilkaskoversicherung; Grenzen des Versicherungsschutzes...

DRsp II(229)289d OLGReport-Bremen 2003, 106 r+s 2003, 276 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.09.2002 (12 U 1802/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit einem Schienenkran in einer Hafenanlage

Am 7. Juni 1999 wurde auf dem Betriebsgelände der Beklagten zu 1 in K der Lkw des Klägers von einem Kran erfasst und beschädigt. Der damals eingesetzte rd. 40 Jahre alte, mehr als 100 t wiegende, ca. 20 m hohe und ca. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.09.2002 (9 U 49/02)

Verantwortlichkeit für einen Glätteunfall als Fussgänger

Die Parteien streiten über die Verantwortlichkeit für einen Glätteunfall, den die Klägerin als Fußgängerin am 4. Dezember 1998 gegen 9.30 Uhr in erlitten hat. Die Klägerin behauptet, sie habe zu diesem Zeitpunkt von [...]
KG - Teilurteil vom 12.09.2002 (12 U 9590/00)

Ersatz aus einem Straßenverkehrsunfall resultierender materieller und immaterieller Schäden; zur Frage des Seitenabstandes beim Überholen...

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche - nämlich Schmerzensgeld, Sachschadensersatz sowie die Feststellung, dass die Beklagten zu 1. und 3. ihren künftigen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen haben - [...]
KG - Urteil vom 12.09.2002 (12 U 9199/00)

Zur Beweislast bei einem so genannten bestellten, fingierten Unfall

I. Die statthafte Berufung der Beklagten zu 2. als Haftpflichtversicherung der OHG für deren Klein-Lastkraftwagen Ford Transit ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass der Senat durch Beschluss vom 11. Oktober 2001 [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.09.2002 (5 U 230/00)

OLG Köln - Urteil vom 11.09.2002 (5 U 230/00)

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 8.11.2000 (25 O 542/96) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2002 (9 W 7/02)

Personenschaden; Schmerzensgeld; Bemessungsgesichtspunkte im Fall sehr schwerer Verletzungen eines Kindes; Verzögerungszuschlag wegen...

DAR 2003, 172 DRsp I(147)419a-c OLGReport-Hamm 2003, 167 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.09.2002 (4 U 108/02)

Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht durch das Wegschleudern von Steinen bei Mäharbeiten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 543, 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. Die Berufung ist frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 517, 519, 520 ZPO). Auch den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.09.2002 (11 U 24/98)

Schmerzensgeld- und Schadenersatzanspruch gegen Unfallverursacher

Die Klägerin verlangt Ersatz immaterieller und materieller Schäden wegen eines Unfalles vom 30.07.1993. Sie befand sich an diesem Tag gegen 10:10 Uhr mit dem Erstbeklagten und dem früheren Zweitbeklagten in Ufernähe [...]
KG - Urteil vom 09.09.2002 (12 U 26/01)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Linksabbiegen auf ein Grundstück

Die zulässige Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. I. Abweichend von der Ansicht des Landgerichts steht dem Kläger infolge des Verkehrsunfalls vom 25. November 1998 gegen 14.10 Uhr, bei dem er mit seinem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.09.2002 (2 Ss OWi 643/02)

OLG Hamm - Beschluss vom 09.09.2002 (2 Ss OWi 643/02)

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen am 29. August 2001 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO i.V.m. § 24 StVG eine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.09.2002 (2b Ss 162/02 - 41/02 I)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.09.2002 (2b Ss 162/02 - 41/02 I)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten 'wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen Nötigung' zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre angeordnet. Die (Sprung-)Revision des [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 05.09.2002 (5 U 44/02)

Aufklärungspflicht des Verkäufers über Feuchtigkeitseinwirkung bei Gebrauchtwagenkauf

Der Beklagte hat ein Autohaus. Dort kaufte der Kläger am 05. Mai 1999 einen gebrauchten BMW 316i zum Preis von 13.950 DM. Dies geschah unter Ausschluss von Mängelgewährleistungsansprüchen. Das Fahrzeug, das erstmals am [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 05.09.2002 (5 U 140/02)

arglistig verschwiegene Mängel; bagatellisierender Hinweis zu einem schweren Unfallschaden; Grenzen der Offenbarungspflicht (nachlackiertes...

DAR 2002, 560 DRsp I(130)538c NJW-RR 2002, 1578 VRS 103, 401 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.09.2002 (1 Ws 381/02)

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.09.2002 (1 Ws 381/02)

Mit Beschluss vom 27. Mai 2002 hatte der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Halle-Saalkreis dem Angeklagten die Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO vorläufig entzogen. Mit Urteil vom 05. Juli 2002 verhängte der [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.09.2002 (14 U 86/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen. Die Berufung erweist sich nur zum Teil als begründet. Die Klägerin kann vom Beklagten (abgesehen von der von ihr beantragten [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.09.2002 (11 U 310/01)

Zusicherung von Eigenschaften im Geschäftsverkehr zwischen Gebrauchtwagenhändlern

I. Die Parteien, beide Gebrauchtwagenhändler, streiten um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin Schadensersatz wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften an acht Pkw, welche die Klägerin bei der Beklagten [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.09.2002 (14 U 313/01)

Kfz-Recht und Verkehr; Vorfahrtsverletzung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.), § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nur eingeschränkt Erfolg, soweit sie sich gegen die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.09.2002 (17 U 86/02)

Berücksichtigung der Erzielbarkeit eines höheren Restwerterlöses für Verwertung eines beschädigten Fahrzeugs auf einem Sondermark...

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/20 O 104/01 -, OLGReport-Frankfurt 2003, 318 [...]
KG - Urteil vom 02.09.2002 (12 U 10719/99)

Umfang des Schadensersatzes bei Vorschädigung

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Landgericht hat durch sein am 15. November 1999 verkündetes Urteil die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Hergang des Unfalls am 28. Juli 1996 gegen [...]
KG - Urteil vom 02.09.2002 (12 U 1969/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 25...

Der am 28. April 1987 geborene Kläger hat im ersten Rechtszug einen erststelligen Teilbetrag eines Schmerzensgeldanspruchs aus dem Verkehrsunfall vom 15. November 1997 gegen 16.05 Uhr in 10407 Berlin-Prenzlauer Berg [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.09.2002 (12 U 266/01)

Schutz für Straßenverkehrsteilnehmer durch Amtspflichten zu sorgfältiger Kfz-Hauptuntersuchung

DAR 2002, 510 DRsp I(147)410d GewArch 2003, 480 NJW 2003, 297 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2002 (3 Ws 300/02; 3 Ws 301/02)

Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung

Am 7. Februar 2000 verhängte das Amtsgericht - Schöffengericht - Leverkusen gegen den Verurteilten wegen 'tatmehrheitlich im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangenen Diebstahls im besonders schweren Fall in [...]