Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | Eintrag 250 bis 300

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OLG Koblenz - Urteil vom 17.05.2002 (10 U 1825/01)

Die Berufung ist nicht begründet. I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Teilkaskoentschädigung wegen eines Wildunfalls in Anspruch. Der Kläger hatte in dem Zeitraum von 1997 bis 1998 vier Wildunfälle, am 25.11.1997 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2002 (2 Ss OWi 309/02)

Rotlichtverstoß; Haltelinie; Überfahren; Fahrverbot

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 250,- DM verurteilt und ihm für die Dauer eines Monats verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.05.2002 (14 U 188/01)

Zur Haftungsfrage bei einem Unfall zwischen einem nachts in einem Baustellenbereich liegen gebliebenen Lastzug und einem auffahrenden...

Der Kläger sowie - im Wege der Widerklage - der Beklagte zu 2 begehren Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 17. August 1999 gegen 02:05 Uhr nachts auf der Bundesautobahn #######, Kilometer [...]

OLG Hamm - 16.05.2002 (6 U 173/01)

Haftungsverteilung bei nächtlicher Kollision eines Motorradfahrers mit einem entgegenkommenden Linksabbieger

r+s 2002, 412 [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.05.2002 (14 U 231/01)

Haftungsprivileg nach § 105 SGB VII und Wegeunfall; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Juni 2001 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert: Die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.05.2002 (3 Ss 128/00)

I. Das Amtsgericht -Strafrichter- S. sprach den Angeklagten von dem gegen ihn mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft M. vom 21.11.1999 erhobenen Vorwurf der Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 1 Nr. 2, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2002 (15 U 123/01)

Alleinige Verwendung von Neuteilen keine Voraussetzung für Integritätszuschlag von 30 % nach dem vollen Wiederbeschaffungswert

Die statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung kann in der Sache keinen Erfolg haben. Das angefochtene Urteil ist richtig Das Landgericht ist für die Berechnung [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 14.05.2002 (5 U 218/01)

Haftung eines Bundeslandes aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung für Schäden aus einem Verkehrsunfall, an dem Räumfahrzeuge...

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz, angemessenes Schmerzensgeld und die Feststellung hälftiger Ersatzpflicht des beklagten Landes gegenüber dem Kläger hinsichtlich dessen künftigen materiellen und [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.05.2002 (4 AR 36/02)

Gerichtsstand der Niederlassung in Verkehrsunfallsachen

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Herrn ... aus ... restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis vom 21. Juni 2001, welches in ... stattgefunden hat. Das [...]

KG - Beschluss vom 10.05.2002 (6 U 23/02)

Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung durch unrichtige Beantwortung der Frage über eine frühere Unfallbeteiligung

NJW-RR 2003, 604 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 08.05.2002 (14 U 122/00)

Haftungsverteilung bei einer Kollision im Kolonnenverkehr

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die Berufung ist zulässig und zum Teil auch begründet, im Übrigen jedoch unbegründet. 1. Die Klägerin kann dem Grunde nach gemäß §§ 7, [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.05.2002 (2 Ss 58/02)

Jugendverfehlung; Zweifelsgrundatz; Trunkenheitsfahrt; Gefährdung; Straßenverkehr

Der Jugendrichter des Amtsgerichts W. verurteilte den zur Tatzeit 20 Jahre und 4 Monate alten Angeklagten am 17. Juli 2001 wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Trunkenheit (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, [...]

OLG Bremen - Urteil vom 07.05.2002 (3 U 78/01)

Die Klägerinnen zu 1. und 2. haben die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls vom 28.04.1997 auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch genommen. Bei diesem Unfall wurden die Klägerinnen beim [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.05.2002 (3 U 1190/01)

Beweiswürdigung nach Richterwechsel

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten großen Schadensersatz nach dem Kauf eines gebrauchten PKW Jaguar XJ 40 3,6 Liter Sovereign. Die Klägerin kaufte das Fahrzeug vom Beklagten mit schriftlichem Kaufvertrag vom [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.05.2002 (13 U 221/01)

Mithaftung bei Verletzung der halben Vorfahrt

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 21.10.1999 gegen 20 Uhr in R im Kreuzungsbereich der Straßen L N ereignet hat. Es handelt sich um ein [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 02.05.2002 (1 Ss 75/02)

Sicherheitsabstand, Unterschreitung; Gefährdungsabstand, Unterschreitung; Abstandsschwankung; Messstrecke; Messlinie

Das Amtsgericht Wittlich hat die Betroffene am 14. Dezember 2001 wegen vorsätzlicher Unterschreitung des Sicherheitsabstandes um weniger als 2/10 des halben Tachowertes bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2002 (3 Ss OWi 237/02)

Zuegenaussage; keine Erinnerung; Blankettaussage; Bezugnahme; Lichtbild; Umfang der Feststellungen; wirtschaftliche Verhältnisse

I. Das Amtsgericht Herford hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 12.12.2001 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 24 Abs. 2 StVG, 41 (Zeichen 274), 49 StVO eine Geldbuße in Höhe von 1.100,- DM festgesetzt sowie ein [...]

KG - Urteil vom 29.04.2002 (22 U 9805/00)

Rückschaupflicht des Linksabbiegers; Begriff der unklaren Verkehrslage

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 501/99 KGReport-Berlin 2003, 169 [...]

KG - Urteil vom 29.04.2002 (12 U 7995/00)

Nachweis der Manipulation/Vortäuschung eines wegen Schadensersatzforderungen geltend gemachten Kfz-Unfalls

Die Berufung ist erfolglos. Das Landgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, hinreichend gewichtige Umstände führten zu dem Schluß, es handele sich um einen gestellten Unfall. Folglich kann der Kläger von der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2002 (3 Ws 202/02)

Widereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsverwerfung wegen Ausbleiben des Angeklagten; genügende Entschuldigung; Vorlage eines...

I. Das Amtsgericht Bottrop hat den Angeklagten am 28.05.2001 wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht in der [...]

KG - Urteil vom 26.04.2002 (9 U 9585/00)

Amtspflichten der Gemeinde zur Räumung bei winterlichen Straßenverhältnissen

In dem vorliegenden Rechtsstreit verlangt der Kläger von der Beklagten Schmerzensgeld, Ersatz von Verdienstausfall und die Feststellung der Ersatzpflicht für alle zukünftig noch eintretenden materiellen Schäden aus [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.04.2002 (4 Ss 71/02)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit freigesprochen. Es hat festgestellt, dass der Betroffene am 09. April 2001 um 20.33 Uhr in auf der Straße als [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.04.2002 (14 U 173/01)

Schaffen einer unklaren Verkehrslage

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Klage, mit der die Klägerin ihre materiellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 7. Januar 2000 auf der ... in ... geltend macht, nach Beweisaufnahme nach einer [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.04.2002 (14 U 183/01)

Die Berufung hat überwiegend Erfolg. Der Kläger hat gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 823 BGB i. V. m. § 3 Nr. 1 PflVersG gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen über die im Laufe der ersten Instanz gezahlten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2002 (2 Ss OWi 222/02)

Rotlichtverstoß; Umfahren der Lichtzeichenanlage; Benutzung des Gehwegs; Einfahren im Kreuzungsbereich

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen unzulässigen Rechtsüberholens in Tateinheit mit fahrlässigem Nichtmitsichführen der Betriebserlaubnis zu einer Geldbuße von 80 DM und wegen fahrlässigen [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.04.2002 (14 U 28/01)

Beginn der Verjährungsfrist ab Kenntnis von einem Zusammenhang zwischen Unfall und jetzigem Befinden (hier: Hepatitis C)

Der Kläger begehrt weiteres Schmerzensgeld sowie Feststellung aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 24. November 1979 in ####### ereignet hat. Bei diesem Verkehrsunfall wurde der Kläger als Insasse eines bei [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.04.2002 (11 U 2948/01)

Anscheinsbeweis: Auffahrunfall beim Abbiegen in ein Grundstück

entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Schmerzensgeldanspruch gemäß §§ 823, 847 BGB, 3 Nr. 1 PflVG, weil sie nicht [...]

OLG Bremen - Urteil vom 23.04.2002 (3 U 72/01)

Zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen grober Fahrlässigkeit bei Überfahren eines Stoppschildes

Der Kläger war Eigentümer eines bei der Beklagten vollkasko-versicherten PKW Mercedes-Benz mit einer Selbstbeteiligung von DM 1.000,-- .Bei einem Verkehrsunfall in Italien kam es zwischen dem Fahrzeug des Klägers und [...]

KG - Urteil vom 22.04.2002 (12 U 7385/00)

Auferlegung sich ausschließender Handlungspflichten

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 30. März 1992 gegen 15.30 Uhr in Berlin-Steglitz auf der Kreuzung Rubensstraße/Peter-Vischer-Straße ereignet hat. Der Kläger fuhr [...]

KG - Urteil vom 22.04.2002 (12 U 20/01)

Anforderungen an die Feststellung eines manipulierten Unfalls

KGReport-Berlin 2004, 4 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2002 (I-4 U 132/03)

Addition der Leistungsfreibeträge beim Zusammentreffen der Obliegenheitsverletzungen vor und nach dem Versicherungsfall

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet, die Berufung der Klägerin dagegen begründet. I. Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht einen Regressanspruch in Höhe von [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.04.2002 (1 Ss (OWi) 54 B/02)

Das Amtsgericht Prenzlau verurteilte den Betroffenen am 13. Dezember 2001 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 255,00 DM und ordnete ein Fahrverbot von [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.04.2002 (9 U 299/01)

Schadensersatzanspruch wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung ihres Pkw gegen die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.04.2002 (2 U 44/01)

Schadensersatzanspruch bei Beschädigung eines neben einem ungesicherten Fußballplatz geparkten PKW durch abirrende Bälle

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. Die zulässige insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.04.2002 (2 U 17/01)

Erfordernis der regelmäßigen Sichtkontrolle von Bäumen zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. i.V.m. § 26 Nr. 5 EGZPO. Die zulässige Berufung des Klägers hat in vollem Umfang Erfolg. Dem Kläger steht gegen das beklagte Land ein Anspruch auf Schadensersatz aus dem [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.04.2002 (2 U 1513/01)

Deponieren des Zweitschlüssels im verschlossenen Handschuhfach eines gemieteten Wohnmobils nicht ohne weiteres grob fahrlässig

Der Beklagte stellte ein von ihm gemietetes Wohnmobil am 21.07.2,000 gegen 15.30 Uhr in Südfrankreich am Lac auf einem einsehbaren, öffentlichen Parkplatz verschlossen ab. Den Ersatzschlüssel beließ er im [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.04.2002 (8 W 492/00)

Zuweisungsrecht von Stellplätzen

I. Die Parteien streiten darüber, ob das in der Teilungserklärung bzw. Teilungsvereinbarung verbriefte Recht der Schuldnerin, als Bauträgerin und teilende Eigentümerin Sondernutzungsrechte an Kfz-Stellplätzen durch [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2002 (1 U 75/01)

Zur Frage des Schadensersatzes und Schmerzensgeldes bei Sturz eines Fahrgastes bei normal ruckendem Anhalten eines Busses

Die Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Klägerin stehen gegen die Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche wegen der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2002 (10 U 13/01)

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Schadens durch den Mieter eines Kraftfahrzeugs infolge Übermüdung

NZV 2002, 372 NJW-RR 2002, 1456 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.04.2002 (12 U 170/01)

Beweislast; Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in einer Autowaschanlage

DAR 2002, 311 DRsp I(138)1022c-d NJW-RR 2002, 1459 NZV 2003, 285 OLGReport-Hamm 2002, 369 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.04.2002 (1 Ss 25/02)

Trunkenheitsfahrt, fahrlässige Tötung, Gefährdung des Straßenverkehrs, Beifahrer, Insasse, Mitfahrer, Einwilligung, Einverständnis,...

I. Das Schöffengericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 Nr. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.04.2002 (Ss (B) 13/02 (18/02))

I Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung eines berauschenden Mittels (Cannabis) zu einer Geldbuße von 600.-- DM verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.04.2002 (3 U 166/01)

Verkehrsrecht; Verfahrensrecht; Unzulässigkeit eines Grundurteils bei Leistungs- und Feststellungsklage; Haftungsverteilung im Falle...

Die Klägerin macht als Krankenversicherer aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 26. April 1999 gegen 16:42 Uhr in A., V. Straße, ereignete und an dem der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2002 (2 Ss 12/02)

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20,00 DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2002 (3 Ws 108/02)

Die Angeklagte hat sich vor dem Landgericht Wuppertal unter anderem wegen sechs vollendeter und zwei versuchter Brandstiftungen zu verantworten, die sie laut Anklageschrift vom 18. Januar 2002 in gemeinschaftlichem [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 03.04.2002 (14 U 168/01)

Anforderungen an den Nachweis eines HWS-Schleudertraumas

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die Berufung ist zulässig, aber sachlich nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 03.04.2002 (Ss (OWi) 9054/01)

Fahrverbot

I. Mit Urteil vom 26. Juli 2001 hat das Amtsgericht Dresden den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage, deren Rotphase bereits länger als 1 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.04.2002 (Ss (B) 13/02 (18/02))

Regelmäßig erforderliche Anordnung eines Fahrverbots wegen Fahrens unter der Wirkung eines berauschenden Mittels

DRsp II(294)335b VRS 102, 458 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2002 (8 U 4326/01)

Verlust des Portemonnaie-Schlüssels als Gefahrerhöhung bei der Fahrzeugversicherung

Die Parteien streiten um einen Leistungsanspruch aus einer Fahrzeugversicherung wegen des von der Klägerin behaupteten Diebstahls eines Pkw BMW 740 iA in, am 13.06.2000. Das bei der Beklagten mit einer [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2002 (3 U 41/01)

Rückabwicklung eines Leasingvertrages

Der Kläger verlangt Zahlung nach Rückabwicklung eines Leasingvertrages. Am 13.11.1998 bestellte der Kläger bei der Beklagten ein Kraftfahrzeug der Marke Camaro Z 28 Coupe als Leasingfahrzeug zu den im Vertrag genannten [...]