Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2002 (1 U 33/01)

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Erstattung seines materiellen und immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 2. März 2000 um 6.55 Uhr auf der A 31, Fahrtrichtung E, Anschlussstelle Sch, in Anspruch. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2002 (2 Ss (OWi) 357/02)

Gehörsverletzung bei Verwerfung des Einspruchs

NZV 2003, 432 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.11.2002 (12 U 1035/01)

Personenschaden - Heilungskosten-Ersatz; Grenzen der Ansprüche hinterbliebener Eltern - Umbettungskosten, Unterhaltsschaden, Nachlassabwicklun...

DRsp I(147)428c-e NJW 2003, 521 VRS 104, 185 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 18.11.2002 (12 U 566/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, sofortige...

I. Die Kläger verlangen als Erben ihres tödlich verunglückten Sohnes J von den Beklagten ein Schmerzensgeld. Am 2. August 1999 gegen 18.20 Uhr befuhr der Sohn der Kläger mit einem Kastenwagen die rechte Fahrspur der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2002 (2 Ss OWi 927/02)

Täteridentifzierung anhand eines Lichtbildes vom Verkehrsstoß, Bezugnahme, Identifizierungsmerkmale, Anforderungen an die Urteilsgründ...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer am 19. Oktober 2001 in Bochum begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung - der Betroffene soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2002 (Ss 458/02 [B])

Wirksame Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch bei Geschwindigkeitsüberschreitung trotz fehlender Urteilsfeststellungen...

DAR 2003, 87 DRsp IV(468)240c ZfS 2003, 261 [...]

KG - Urteil vom 14.11.2002 (12 U 140/01)

Haftung des Rechtsabbiegers bei Vordringen durch eine Lücke; Begriff des zentimetererweisen Vorrollens; Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung ist erfolglos. Das angefochtene Urteil des Landgerichts ist richtig, und das Berufungsvorbringen der Parteien gibt keine Veranlassung, die Sache anders zu beurteilen: Die Beklagten müssen für den [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.11.2002 (14 U 30/02)

Anscheinsbeweis bei Vorfahrtsverletzung; Haftungsverteilung bei überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten

Die Berufung erweist sich - abgesehen von einer erst in der Berufungsinstanz geltend gemachten Klagerhöhung wegen des Zinsfußes - als unbegründet. Das Landgericht hat aus auch gegenüber der Berufungsbegründung [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.11.2002 (14 U 320/01)

Kfz-Recht und Verkehr; Geschwindigkeit; Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zwischen PKW und auf die Staße laufenden Kind

Tatbestand entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) Die Berufung des Klägers erweist sich zum größeren Teil als begründet, die Anschlussberufung der Beklagten zu 1 und 3 (hinsichtlich der Beklagten zu 2 hat der Kläger [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2002 (1 U 60/02)

Schadensersatz wegen arglistigen Verschweigens der Fehlerhaftigkeit eines Fahrzeugs

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache überwiegend Erfolg. Das Landgericht hat die Zahlungsklage zu Unrecht abgewiesen. Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme hat der Kläger gegen den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2002 (3 U 37/02)

Schadensersatz wegen Verschweigens der Nachlackierung eines gebrauchten PKW; Versäumung der Frist zur Anbringung der Anschlussberufun...

DAR 2003, 67 NZV 2003, 94 OLGReport-Düsseldorf 2003, 294 ZfS 2003, 75 [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.11.2002 (14 U 61/02)

Zurücktreten der Betriebsgefahr eines LKWs hinter dem schweren Verschulden eines Radfahrers

Die Berufung der Beklagten zu 2 hat Erfolg und führt dazu, dass auch die gegen sie gerichtete Klage in vollem Umfang abgewiesen wird. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass sich ein Verschulden des [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.11.2002 (14 U 56/01)

Anscheinsbeweis beim Verkehrsunfall

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Die Beklagte verlangt widerklagend die teilweise Rückzahlung geleisteter Beträge. Anlass ist ein Verkehrsunfall, der [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.11.2002 (7 U 50/02)

Keine Haftung des Bahnbetriebsunternehmers bei Ausstrahlung feindlichen Grüns

Die zulässige Berufung ist begründet. Die angefochtene Entscheidung kann keinen Bestand haben. Der Klägerin steht gegenüber der beklagten Verkehrsgesellschaft wegen des Unfallereignisses am 27. 1. 2000 unter keinem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.11.2002 (3 U 50/02)

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im übrigen - das am 31. Januar 2002 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Der Beklagte wird [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 06.11.2002 (14 W 663/02)

Die Klägerin hat aus einem Verkehrsunfall die gegnerische Fahrerin ( Beklagte zu 1 ), den vermeintlichen Halter ( Beklagter zu 2 ) und die Haftpflichtversicherung ( Beklagte zu 3 ) auf Schadensersatz in Anspruch [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.11.2002 (7 U 229/01)

Leistung an Dritte mit Erfüllungswirkung

Der Beklagte hat mit seiner Berufung Erfolg. Denn die Klägerin ist nicht berechtigt, von ihm die Zahlung von 23.531,57 DM bzw. 12.031,45 EUR für das am 26. Oktober 2000 übergebene Neufahrzeug der Marke Ford Typ Focus [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.11.2002 (9 U 72/02)

Straßenverkehrssicherungspflicht zum Schutz vor Gefahren durch Straßenbäume - Sichtkontrolle, Untersuchung

Zum Umfang erforderlicher Überwachung, insbesondere Sichtkontrollen OLG Koblenz (Urteil vom 25.2.2002 - 12 U 1214/00 -, DRsp-ROM Nr. 2003/6875 = DAR 2002, 218). DAR 2003, 117 DRsp I(145)616b NZV 2003, 284 [...]

OLG Saarbrücken - 05.11.2002 (3 U 117/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts aus einem Grundstück ausfahrenden PKW mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehr...

MDR 2003, 506 [...]

OLG Bremen - Urteil vom 05.11.2002 (3 U 106/01)

Nachweis eines manipulierten Unfalls

Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von DM 34.104,56 wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs aufgrund eines von ihm behaupteten Unfalles am 08.04.2000 in Bremen in Anspruch genommen. Das Landgericht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2002 (2b Ss (OWi) 216/02 - (OWi) 68/02 I)

Anforderungen an die Messung der Rotlichtdauer bei Verhängung eines Fahrverbots; Verhängung eines Fahrverbots längere Zeit nach...

DAR 2003, 85 [...]

KG - Urteil vom 04.11.2002 (12 U 113/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Rot in eine ampelgeregelte Kreuzung einfahrenden Polizeimotorrades mit einem bei Grünlicht...

Die Berufung ist ohne Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht ein Alleinverschulden des Polizeibeamten am Zusammenstoß mit dem von der Schwester des Klägers, gesteuerten Mercedes auf der Kreuzung W-/B Straße am 4. Juli [...]

KG - Urteil vom 04.11.2002 (12 U 4705/00)

Geltendmachung von Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall durch einen Freiberufler

Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 8. April 2002 ist form- und fristgerecht eingelegt worden, mithin zulässig. In der Sache hat er insoweit Erfolg, als der Kläger seinen ursprünglichen [...]

OLG Bremen - Urteil vom 31.10.2002 (2 U 37/02)

Voraussetzungen des Feststellungsinteresses für eine Feststellungsklage; Erfüllung eines Auftrags zur Entsorgung neuwertiger Reife...

Vorinstanz: LG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 636/01 OLGReport-Bremen 2003, 81 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 31.10.2002 (19 U 257/01)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 22.11.2001 - 2 O 402/01 - wie folgt geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Schmerzensgeld insgesamt [...]

OLG Celle - Urteil vom 31.10.2002 (14 U 129/01)

Kfz-Recht und Verkehr; Überholen

Die zulässige Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme teilweise Erfolg. Das angefochtene Urteil war unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie geschehen [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 31.10.2002 (1 U 75/02)

Fallgruppen und Beweislast zum Freiwerden des Versicherers von der Leistungspflicht wegen grober Fahrlässigkeit bei Überfahren einer...

Der Kläger macht nach einem selbstverschuldeten Verkehrsunfall Ansprüche aus einer Fahrzeug-(Vollkasko) Versicherung gegen die Beklagte geltend. Am 03.03.1999 gegen 22.45 Uhr fuhr der Kläger bei Rotlicht in die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.10.2002 (4 U 100/02)

Haftungsrecht: Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde auf einer Gemeindedurchfahrtsstraße

Der Kläger verlangt von der beklagten Gemeinde Schadensersatz wegen der Beschädigung seines PKW's. Der Kläger macht geltend, am 30.09.2001 sei beim Befahren der Waiblinger Straße im Gemeindegebiet der Beklagten von [...]

SchlHOLG - Urteil vom 30.10.2002 (9 U 150/01)

Rückgriff eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzungen des Versicherten

I. Die Parteien sind im Streit, inwieweit die Klägerin als Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer wegen Obliegenheitsverletzungen des beklagten Unfallchirurgen vor und nach einem Verkehrsunfall Regress nehmen kann. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2002 (17 U 34/02)

Reichweite des Anscheinsbeweises bei einem Auffahrunfall

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 128/01 OLGReport-Frankfurt 2003, 411 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.10.2002 (4 W 60/02)

Prozesskostenhilfe: Abfindung als Vermögen

I. Die Antragstellerin sucht um Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage vor dem Landgericht Stendal gegen die Antragsgegner wegen Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes nach. Sie wurde als Beifahrerin am [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.10.2002 (4 U 95/02)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Hindernissen für Rennradfahrer durch Gullydeckel

I. Das Landgericht hat der Schadensersatzklage des Klägers gem. § 839 BGB i.V. mit Art. 34 GG teilweise stattgegeben. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Im Übrigen wird von der Darstellung des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2002 (2 Ss OWi 789/02)

Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Rechtsfolgenentscheidung

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 250, - Euro festgesetzt. Von der Verhängung des im Bußgeldbescheid [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 29.10.2002 (3 U 1575/02)

Die am 26. Februar 1977 geborene Klägerin wurde am 19. Juni 1994 als angeschnallte Pkw-Beifahrerin bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Die Einstandspflicht der Beklagten für die Unfallfolgen ist unstreitig. [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.10.2002 (9 U 93/00)

Leistungsfreiheit des Versicherers und Regreßhöchstbeträge bei Obliegenheitsverletzungen des Fahrers vor und nach Eintritt des Versicherungsfall...

Der zulässige Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 31.10.2000 ist zulässig, aber unbegründet. Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2002 (2 Ss OWi 873/02)

Verwerfung der Rechtsbeschwerde, Ausbleiben des Betroffenen, genügende Entschuldigung, Anforderungen an die Urteilsgründe

I. Der Oberbürgermeister der Stadt Herne hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 8. Juni 2001 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 200, - DM festgesetzt und [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2002 (6 U 2114/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad; Schmerzensgeld für die Verursachung eines...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Weiden vom 3.5.2002 abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten zu 1) bis 3) werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 3.883,68 [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 25.10.2002 (6 U 1150/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem betrunken auf der Fahrbahn einer Landstraße laufenden Fußgänger; Schmerzensgeld...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Weiden vom 21. Februar 2002 abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner [...]

SchlHOLG - Urteil vom 24.10.2002 (16 U 65/01)

Zur Unredlichkeit eines Versicherungsnehmers ein einem Kfz-Diebstahl-Fall

Der Kläger verlangt von der Beklagten aufgrund einer bei dieser bestehenden Kraftfahrzeugteilkaskoversicherung eine Entschädigungsleistung mit der Behauptung, ihm sei am 17. Januar 1998 zwischen 13.30 Uhr und 17.00 Uhr [...]

KG - 24.10.2002 (12 U 50/01)

Haftungsverteilung bei Unfall beim Rechtsabbiegen eines Lastzuges

NZV 2005, 419 VRS 107, 18 [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.10.2002 (14 U 24/02)

Haftungsverteilung bei einer Vorfahrtverletzung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F., § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung des Beklagten zu 1 hat teilweise Erfolg. Seiner Widerklage ist teilweise stattzugeben. Der [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.10.2002 (14 U 318/01)

Unabwendbarkeit eines Unfalls auf einem Bahnübergang

(Tatbestand entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F.) Die Berufung erweist sich teilweise als begründet. Die Klägerin kann von den Beklagten aus Anlass des Unfalls, der sich am 28. April 2000 gegen 09:40 Uhr am [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.10.2002 (14 U 299/01)

Haftungsverteilung bei Unfallverursachung durch Vorfahrtverletzungen und Verstoß gegen die Rückschaupflicht

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F., § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht Verden hat zu Recht die Klage abgewiesen und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2002 (2a Ss (OWi) 258/02 - (OWi) 65/02 II)

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 8 Abs. 1 Nr. 1 FPersG, 6 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 6, 8 Nr. 1 d FPersV eine Geldbuße von 150,-- EURO verhängt. Dagegen hat [...]

KG - Urteil vom 21.10.2002 (22 U 359/01)

Zur Haftung für Unfallschaden im Zusammenhang mit Abbiegevorgang in Kreuzungsbereich

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. (vgl. § 26 Nr. 5 EGZPO) abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat sie jedoch [...]

KG - Beschluss vom 21.10.2002 (3 Ws (B) 227/02)

Aussetzung der Hauptverhandlung bei Nichteinhaltung der Ladungsfrist

DRsp IV(468)241a VRS 104, 139 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.10.2002 (1 Ss 139/02)

Beschränkung; Revision; Revisionsbeschränkung; Rechtsfolgenausspruch; fehlerhafte Beweiswürdigung; Absehen von Strafe; Täter-Opfer-Beziehung;...

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten einer fahrlässigen Tötung für schuldig befunden. Von Strafe hat es jedoch abgesehen mit der Maßgabe, dass ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt wird. Nach den [...]

SchlHOLG - Urteil vom 16.10.2002 (9 U 114/01)

Ein erstinstanzliches rechtskräftiges Urteil zugunsten des Versicherers wirkt nach § 3 Nr. 8 PflVG im Berufungsrechtszug selbst dann...

I. Die klagende Berufsgenossenschaft begehrt im Rahmen des § 116 SGB X aus übergegangenem Recht Ersatz des Schadens, den ihre Versicherten L. und G. durch einen Unfall auf einer Baustelle in R. am 8. Februar 1994 [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 15.10.2002 (3 U 964/01)

Gegenstand und Umfang/Grenzen öffentlich-rechtlicher Straßenverkehrssicherungspflicht; Gefahrenstellen und Hindernisse im Fahrbahnbereich...

DAR 2003, 69 DRsp I(145)605a [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.10.2002 (4 U 239/02)

Werbung mittels Zeitungsanzeige für einen Pkw unter einer Preisangabe und dem zusätzlichen Hinweis zzgl. Überführungskosten - Frage...

I. Die Beklagte warb in einer Zeitungsanzeige im Mai 2001 für einen Pkw, wobei mit einem neben der Preisangabe angebrachten Sternsymbol auf den Zusatz 'zzgl. Überführungskosten' hingewiesen wurde ( GA Bl. 13 ). Das [...]