2. Rechtsprechung
  3. 2000
  4. Sonstige
  5. OLG
Details ausblenden
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2000 (9 WF 69/00)

Zur Ablehnung eines Gerichts nach § 44 ZPO

FamRZ 2001, 290 OLGReport-Brandenburg 2000, 487 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2000 (3 UF 122/99)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2000 (3 UF 122/99)

Anmerkung Müller FamRZ 2002, 570 FamRZ 2000, 1391 FamRZ 2002, 570 OLGReport-Frankfurt 2000, 261 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.06.2000 (5 UF 130/98)

elterliche Sorge; gemeinsame Erziehungsfähigkeit; Bindungsbeziehung; Gerichtskosten

I. Die Parteien waren seit 6. September 1984 miteinander verheiratet. Während der Ehe hat der Antragsgegner Anwartschaften auf eine beamtenrechtliche Versorgung und die Antragstellerin Anwartschaften in der [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 20.06.2000 (5 UF 7/00)

OLG Zweibrücken - Urteil vom 20.06.2000 (5 UF 7/00)

FamRZ 2000, 1324 JuS 2001, 510 NJW-RR 2001, 151 NJW-RR 2004, 1512 OLGReport-Zweibrücken 2001, 36 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.06.2000 (25 Wx 62/99)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.06.2000 (25 Wx 62/99)

BtPrax 2000, 219 Rpfleger 2000, 500 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.06.2000 (7 UF 72/00)

Zu den Voraussetzungen der Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB und zum Umfang des Amtsermittlungsgrundsatzes

FamRZ 2001, 1222 OLGReport-Bamberg 2001, 111 [...]
KG - Beschluss vom 20.06.2000 (17 WF 2839/00)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Scheidungsfolgenvergleich

InVo 2001, 63 NJWE-FER 2000, 297 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.06.2000 (5 WF 114/00)

Zulässigkeit eines Teilverzichts auf Trennungsunterhalt

MDR 2000, 1252 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.06.2000 (11 WF 50/00)

Sorgerechtsentscheidung bei Getrenntleben - vorläufiger Charakter nach altem Recht - neue Entscheidung - Kindeswohl

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Antragstellerin war nach der Trennung mit Zustimmung des Antragsgegners durch Beschluß des Amtsgerichts Leer vom 15.04.1997 (5a F 855/96) die elterliche Sorge für die von [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.06.2000 (7 WF 32/00)

Zu Zwangsmaßnahmen bei Verstößen gegen das festgesetzet Umgangsrecht

FamRZ 2001, 774 (LS) OLGReport-Bamberg 2001, 122 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.06.2000 (5 WF 122/00)

Geschäftswert für Regelung und Durchsetzung des Umgangsrechts

Die Beschwerden, die auf eine Wiederherstellung des ersten Streitwertbeschlusses vom 18.11.1999 und damit auf eine Erhöhung des Wertes abzielen, sind nicht begründet. Eine Anhebung des mit jeweils 1.000 DM für die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.06.2000 (7 W (L) 23/00)

Anerbenzeugnis über Grundbesitz

I. Der Beteiligte zu 1 begehrt nach seinem Vater, dem am ##################### in ###################################, seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen Landwirt ########################### ###### (Erblasser), die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.06.2000 (27 WF 86/00)

Erstattungspflicht der mittellosen Partei für verauslagte Gerichtskosten des Prozessgegners

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Amtsgericht hat mit Recht zugunsten der Beklagten die Hälfte der Gerichtskosten gegen die Klägerin festgesetzt. Die Auffassung, dass die Partei, der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.06.2000 (20 WF 366/00)

Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen oder privilegierten volljährigen Kindern - Einsatz des Erziehungsgeldes - Heranziehung...

I. Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen die seit dem 10.04.2000 beim Amtsgericht rechtshängige Unterhaltsabänderungsklage seines minderjährigen außerehelich geborenen Sohnes ..., geboren [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.06.2000 (4 UF 253/98)

Zur prozessualen Erledigung eines Streits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

FamRZ 2001, 106 (LS) OLGReport-Hamm 2000, 348 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.06.2000 (6 WF 81/00)

Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

I. Der minderjährige Kläger begehrt von seinem Vater, dem Beklagten, Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 483,-- DM ab dem 1. September 1997. Der Kläger bezog und bezieht Sozialhilfe als laufende Hilfe zum [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 13.06.2000 (11 WF 1903/00)

Schwerwiegendes Fehlverhalten der Ehefrau gegen die eheliche Treuepflicht

Die Beschwerde ist nicht statthaft, soweit sie sich gegen die Versagung des Prozeßkostenvorschusses wendet (§ 127 a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Im Übrigen ist sie zwar statthaft und auch zulässig (§§ 127 Abs. 2 Satz 1, 567 ff. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.06.2000 (10 UF 235/99)

Zur Bedarfsberechnung beim Ehegattenunterhalt

FamRZ 2001, 102 (LSe) OLGReport-Hamm 2000, 346 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.06.2000 (9 U 225/99)

Geringe Anforderungen an die elterliche Aufsichtspflicht über rad fahrende Kinder in verkehrsberuhigten Bereichen

DRsp II(286)317c NZV 2001, 42 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.06.2000 (9 U 226/99)

Grenzen erforderlicher Aufsicht über einen radelnden knapp Siebenjährigen

DRsp I(146)104b-e MDR 2000, 1373 NJW-RR 2002, 236 OLGReport-Hamm 2000, 266 VersR 2002, 376 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.06.2000 (15 W 9/00)

Voraussetzungen des Betreuerwechsels

Die Beschwerde der früheren Betreuerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, weil der angefochtene Beschluss auf einer Verletzung des Gesetzes beruht [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.06.2000 (6 UF 92/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach teilweiser Versagung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren

I. Mit Verbundurteil vom 1. Juni 1999 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt sowie den Antragsteller zur Zahlung [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.06.2000 (6 UF 140/99)

Berechnung des Trennungsunterhalts

I. Die Parteien, die 1961 die Ehe geschlossen haben und seit Anfang Januar 1999 getrennt leben, streiten um den Trennungsunterhalt für die am 20. Oktober 1941 geborene, heute 58jährige Klägerin. Der gleichaltrige [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.06.2000 (13 UF 106/99)

Gesetzliche Ausgestaltung des Sorgerechts

Die am geborene Antragstellerin, Kinderkrankenschwester von Beruf, und der am geborene Antragsgegner, ein Libanese, schlossen am 1980 die Ehe. Die Trennung erfolgte im November 1997. Aus der Ehe sind fünf Kinder [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.06.2000 (16 Wx 82/00)

Anfechtung der Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Mietvertrages

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3) und 4) hat in der Sache keinen Erfolg. Die landgerichtliche Entscheidung, die die vormundschaftliche Genehmigung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.06.2000 (14 WF 75/99)

OLG Köln - Beschluss vom 07.06.2000 (14 WF 75/99)

Keine Fundstelle [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2000 (5 WF 90/00)

Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder bei der Streitwertfestsetzung in Ehesachen

Die sich gegen die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts auf 9.591,18 DM richtende Beschwerde der Landeskasse hat in der Sache keinen Erfolg: Die angefochtene Entscheidung bringt -- entsprechend der früheren [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.06.2000 (2 WF 68/00)

Zur Anwendung des § 58 Abs. 2 S. 2 GKG nach vergleichsweiser Kostenaufhebung

I. Die Parteien streiten seit 1995 um Zugewinnausgleich. Der Beklagten wurde durch Beschluss vom 16. März 1995 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Nach Einholung mehrerer Sachverständigengutachten wurde der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.06.2000 (7 WF 72/00)

Zur Anfechtung der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1587o BGB

FamRZ 2001, 499 OLGReport-Bamberg 2001, 52 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.06.2000 (2 UF 138/00)

Zur Zulässigkeit von Einwendungen im vereinfachten Verfahren

FamRZ 2001, 108 OLGReport-Bamberg 2000, 290 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.06.2000 (6 UF 235/99)

Verfassungsmäßigkeit der Barwertverordnung

Auf den am 09.10.1997 zugestellten Antrag der Ehefrau hat das Amtsgericht durch das angefochtene Urteil die am 01.06.1974 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, den Antragsgegner zur Zahlung von Ehegattenunterhalt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.06.2000 (2 UF 36/00)

Scheidungsvoraussetzungen nach türkischem Recht - Verschulden - Ehescheidung durch deutsches Gericht

Die zulässige Berufung des Antragstellers ist nicht begründet. Das Familiengericht hat seinen Scheidungsantrag mit zutreffenden Erwägungen zurückgewiesen. Insbesondere lässt die Anwendung des hier maßgeblichen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.06.2000 (10 WF 78/00)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. In Verfahren ohne Anwaltszwang ist nach § 121 Abs. 2 ZPO ein Anwalt beizuordnen, wenn die Vertretung durch einen Anwalt erforderlich ist. Es muss [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.06.2000 (2 UF 324/99)

Zu den Befugnissen des Jugendamts als Aufenthaltsbestimmungspfleger

DAVorm 2001, 194 FamRZ 2001, 1086 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.06.2000 (3 W 62/99)

Ausgleichsanspruch wegen sog. ehebezogener unbenannter Zuwendungen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe hat im Ergebnis keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, auf die der Senat Bezug nimmt, den mit der Erklärung des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.06.2000 (7 WF 387/05)

Geschäftswert in nicht vermögensrechtlichen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge

Die nach §§ 23 Abs. 1 RVG, 31 Abs. 3 KostO zulässige Beschwerde des Rechtsanwalts H... hat auch in der Sache Erfolg. In nicht vermögensrechtlichen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge ist nach § 30 Abs. 3 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.05.2000 (2 WF 40/00)

Prozeßkostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung; Änderung der Ratenzahlung

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute, zwischen denen das vorliegende Scheidungsverfahren anhängig ist. Mit Beschluß vom 20.12.1999 bewilligte das Familiengericht der Ehefrau (Antragstellerin), die eine [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.05.2000 (6 UF 55/98)

Ehegattenunterhalt - Versagung des Anspruchs bei fortgesetzter Beleidigung

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Januar 1994. Die Parteien waren seit dem 12.07.1973 miteinander verheiratet. Sie sind Eltern einer am 27.12.1969 geborenen, also voll jährigen Tochter, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.05.2000 (2 WF 41/00)

Prozeßkostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung; Änderung der Ratenzahlung

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute, zwischen denen das vorliegende Scheidungsverfahren anhängig ist. Mit Beschluß vom 20.12.1999 bewilligte das Familiengericht der Ehefrau (Antragstellerin), die eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2000 (8 UF 558/99)

Zur Leistungsfähigkeit eines nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigert Unterhaltspflichtigen

FamRZ 2001, 441 NJW-RR 2001, 220 OLGReport-Hamm 2000, 220 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.05.2000 (2 WF 60/00)

Annexzuständigkeit für isolierte Zugewinnausgleichsklage

I. Die Parteien sind bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige. Sie lebten seit 16. 4. 1992 als Bürgerkriegsflüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland. Am 31. 7. 1998 wurde ihre Ehe durch Urteil des Familiengerichts [...]
KG - Beschluss vom 30.05.2000 (1 W 931/99)

Tod eines Kommanditisten und Eintritt des Erben in Gesellschaft - Registereintragung - Nachweis der Erbfolge durch Erbschein - Dauertestamentsvollstreckun...

Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 27, 29 FGG zulässig. Insbesondere ergibt sich die gemäß § 20 FGG erforderliche Beschwerdebefugnis der Beteiligten bereits aus der Erfolglosigkeit ihrer Erstbeschwerde gegen die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.05.2000 (2 WF 155/00)

Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren

FamRZ 2001, 1155 OLGReport-Hamm 2001, 113 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 30.05.2000 (4 WF 51/00)

Anspruch eines Ehegatten auf nachehelichen Unterhalt nach Eintritt in das Rentenalter

Die Beschwerde ist zulässig, aber in der Sache unbegründet. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin lebt bei einem geschiedenen Ehegatten, der nach der Scheidung jahrelang nicht unterhaltsberechtigt war, beim Eintritt [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.05.2000 (20 WF 209/00)

Hausratsverfahren bei teilweiser außergerichtlicher Einigung - Herausgabeansprüche - erneutes Herausgabeverlangen - wesentliche Änderun...

I. Die Parteien sind durch Urteil vom 28.01.1999 geschiedene Eheleute. In dem Scheidungsverfahren machte die Antragstellerin auch die Folgesache Hausrat anhängig, nachdem - wie sie mit dem antragsbegründenden [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 29.05.2000 (10 UF 1280/00)

OLG Nürnberg - Urteil vom 29.05.2000 (10 UF 1280/00)

EzFamR aktuell 2000, 308 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2000 (1 WF 54/00)

Wertbestimmung im Wohnungszuweisungsverfahren bei Anwendung ausländischen Sachrechts

FamRZ 2001, 241 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2000 (15 W 158/00)

Maßgebliche Vorschriften bei Entscheidung über die Verlängerung der Betreuung

I. Die Beteiligte leidet aufgrund eines frühkindlichen Hirnschadens an einer Oligophrenie leichten Grades. Sie ist deswegen zu 80% als Schwerbehinderte anerkannt. Nach dem Besuch der Sonderschule war sie bis zum [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2000 (2 WF 67/00)

Streitwert; Kindesunterhalt; Kindergeld

I. Die am 2.5.1989 geborene Klägerin hat - zunächst im Wege des vereinfachten Verfahrens - mit am 19.7.1999 eingegangenem Antrag die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von 150 % des Regelbetrages der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2000 (2 WF 43/00)

Verjährung; verjährungsunterbrechende Handlung; Verzicht auf Verjährungseinrede

I. Die Parteien sind durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - W. (1 F 37/95) vom 31.01.1996, rechtskräftig seit 9.3.1996, geschieden. Der damalige Scheidungsantrag wurde am 12.06.1995 zugestellt. Bezüglich des [...]