Zum Sachverhalt: Gegenstand des Rechtsstreits sind Unterhaltsansprüche der Klägerin zu 1. (Geschiedenenunterhalt) und der Kläger zu 2. bis 4. (Kindesunterhalt) für die Zeit ab Juli 1994. Mit Teilurteil vom 23. Mai [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 04.04.2000 (11 Wx 28/00)
Der Kläger stammt aus der geschiedenen Ehe der Beklagten. Er lebt bei seinem Vater, der auch die elterliche Sorge für ihn hat. Sein Vater bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente und hat für sich und den Kläger ergänzende [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 04.04.2000 (4 UF 35/00)
Das zulässige Rechtsmittel ist unbegründet. Mit dem gegen die Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren gegebenen Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (§ 652 I ZPO) können die in § 648 I ZPO genannten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2000 (5 WF 58/00)
Der Vater der Beteiligten zu 1) ist Spätaussiedler, die Mutter ... . Die Ehe der Eltern hat beim Verlassen des Aussiedlungsgebietes weniger als drei Jahre gedauert. Die am 07.12.1994 geborene Beteiligte zu 1) ist zum [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.04.2000 (2 WF 111/99)
I. Die getrenntlebenden Parteien haben über die Nutzung eines Pkw VW Passat mit dem amtlichen Kennzeichen KA gestritten. Der Antragsgegner hat den Pkw, der auch von der Antragstellerin für Fahrten zum Arbeitsplatz, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.04.2000 (2 WF 31/00)
I. Die Antragstellerin, deutsche Staatsangehörige, und der Antragsgegner, angeblich südafrikanischer Staatsangehöriger, haben am 17.12.1996 in Südafrika die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist das Kind F., geb. am [...]
I. Die Beteiligten zu 1) sind seit dem 27. Januar 1967 verheiratet und lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft, den sie mit notariellem Vertrag vom 18.1.1968 (UR-Nr.) des Notars A vereinbart hatten. Mit einem von [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.04.2000 (2 WF 38/00)
I. Die Antragstellerin, deutsche Staatsangehörige, und der Antragsgegner, angeblich südafrikanischer Staatsangehöriger, haben am 17.12.1996 in Südafrika die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist das Kind F., geb. am [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.04.2000 (2 WF 33/00)
I. Die Antragstellerin, deutsche Staatsangehörige, und der Antragsgegner, angeblich südafrikanischer Staatsangehöriger, haben am 17.12.1996 in Südafrika die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist das Kind F., geb. am [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 31.03.2000 (9 AR 8/00)
Zunächst nimmt der Senat auf seine früheren Beschlüsse vom 29.03.1999 und 23.09.1999 Bezug. Auch diese dritte Beschwerde ist gemäß § 621 e ZPO zulässig. Die Eltern sind nunmehr ausreichend angehört, die Argumente pro [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2000 (11 UF 297/99)
Der Kläger ist seit 01.06.1995 Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 09.08.1994 verstorbenen C.J.. Zum Nachlass gehört das bebaute Grundstück in K.-E., L.er Straße, S.straße, Grundbuch von E., Blatt 0071, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2000 (10 UF 221/98)
Die Parteien, getrennt lebende Eheleute, streiten über die Wirksamkeit eines am 29.08.1996 geschlossenen notariellen Vertrages, mit dem der Kläger der Beklagten den Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück straße in [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die am 14. Mai 1992 geborene Klägerin ist das einzige Kind des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Sie lebt bei der Mutter, die auch das [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die am 12. April 1990 geschlossene, kinderlos gebliebene Ehe der Parteien ist seit dem 20. Februar 1998 rechtskräftig geschieden. Mit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.03.2000 (3 Wx 436/99)
I. Die verwitwete Erblasserin ist im Februar 1994 kinderlos verstorben; gesetzliche Erben sind nicht bekannt. Sie hat unter dem 16.02.1993 ein notarielles Testament (Urk-Nr. 336/93 des Notars in D) errichtet, in dem [...]
I. Die am 02.02.1980 geborene Klägerin ist die Stieftochter des Beklagten, der ihre Mutter im August 1985 geheiratet hat. Die Klägerin und ihr Bruder erhielten seinen Namen; adoptiert wurden sie nicht. Seit April 1993 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.03.2000 (11 WF 140/00)
Die gemäß 14 Abs. 2 KostO zulässige Erinnerung ist begründet, soweit die in der Kostenrechnung vom 15.11.1999 enthaltene Gebühr für die Übertragung der elterlichen Sorge den Ansatz von 25 DM übersteigt. Das Amtsgericht [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.03.2000 (3 WF 35/00)
Das Amtsgericht - Rechtspfleger - hat den Antrag des Kindes ... gesetzlich vertreten durch ihre Mutter ... auf Umschreibung der Vollstreckungsklausel aus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2000 (10 WF 35/99)
Die Rechtsverfolgung der Beklagten bietet keine Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO, denn die Abänderungsklage ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beklagten in der Berufung begründet. Das [...]
Der Antragsteller begehrt in dem vor dem 1.7.1998 anhängig gemachten Verfahren die Regelung des Umgangsrechts mit seinem nichtehelich geborenen Sohn. Auf seinen ausdrücklichen Antrag hin hat das Landgericht erstmals in [...]
Die Klage auf Feststellung, dass die Beklagte kein eheliches Kind des Klägers ist, ist durch Urteil des Familiengerichts vom 15. Juni 1999 abgewiesen worden. Hiergegen hat der Kläger form- und fristgerecht Berufung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.03.2000 (9 UF 289/98)
Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. Die zulässige Berufung des Beklagten hat nur insoweit Erfolg, als sie sich gegen den Ausspruch zur Zahlung des Regelunterhaltes im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.03.2000 (2 UF 140/99)
I. Auf Antrag des Stadtamts - Bezirksstelle für Sozial- u. Jugendwesen (im folgenden: Stadtjugendamt ) - vom 05.08.1997 hat das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - mit Beschluß vom 21.08.1997 - VIII 243/86 im Wege [...]
Der Beteiligte zu 2.) war Betreuer der am 20.1.1999 verstorbenen Betroffenen. Das Amtsgericht hat ihm mit Beschluß vom 29.9.1999 (Bl. 504 f d. A.) für seine Tätigkeit im Zeitraum vom 16.2.1998 bis 21.1.1999 u. a. eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2000 (9 WF 48/00)
Die gemäß § 25 Abs. 3 Ziff. 1 GKG zulässige Beschwerde bleibt erfolglos. Das Amtsgericht hat zu Recht für das sorgerechtliche Verfahren keinen eigenen Gegenstandswert festgesetzt. Eine Folgesache elterliche Sorge ist [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.03.2000 (6 W 804/99)
I. Die Beteiligte zu 1, eine deutsche Staatsangehörige und der Beteiligte zu 2, ein ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber indischer Staatsangehörigkeit, beabsichtigten, miteinander die Ehe vor dem Standesamt in [...]
Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 22.11.1999 (Bl. 173 f d. A.) der Beteiligten zu 1. als ehemaliger Betreuerin der am 30.10.1998 verstorbenen Betroffenen für ihre Tätigkeit im Zeitraum vom 1.4.1997 bis zum [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.03.2000 (15 UF 386/99)
Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe gemäß § 91 BSHG übergegangene Unterhaltsansprüche gegen die Beklagte geltend. Die Mutter der Beklagten, Frau ..., geb. 23.11.1913, erhält seit 18.8.1995 Sozialhilfeleistungen [...]
Das gemäß § 104 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG als sofortige Beschwerde zulässige Rechtsmittel des Antragstellers hat in der Sache Erfolg. In der angefochtenen Entscheidung sind die für die [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.03.2000 (1 UF 145/99)
Die klagende Stadt (im Folgenden: Klägerin) hat der geschiedenen Ehefrau des Beklagten in der Zeit von Dezember 1994 bis November 1997 und dem aus der Ehe hervorgegangenen Kind in der Zeit von Mai 1995 bis November [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.03.2000 (14 WF 6/00)
Die zulässige Beschwerde ist begründet, da die im vom Amtsgericht im teilweise abhelfenden Beschluß dargelegten Gründe die angefochtene Entscheidung nicht tragen. 1.) Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, daß [...]
I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für Juli 1991 und um Geschiedenenunterhalt ab 11. August 1993. Sie waren vom 24.01.1985 bis 09.08.1991 (Rechtskraft der Scheidung) miteinander verheiratet. Die Parteien [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.03.2000 (13 WF 52/00)
Die nach §§ 25 Abs. 3 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist begründet. Das Amtsgericht hat bei seiner Streitwertfestsetzung nicht berücksichtigt, dass die Gebühr [...]
I. Die Beteiligten zu 1) und 2) waren verheiratet und führten den Familiennamen S. Aus ihrer Ehe sind die betroffenen Kinder N und R hervorgegangen. Nach Scheidung der Ehe hat die Beteiligte zu 1) am 26.04.1999 ihren [...]
Durch den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss hat das Familiengericht die von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits auf 307,50 DM nebst Zinsen festgesetzt und den weitergehenden [...]