2. Rechtsprechung
  3. 2000
  4. Sonstige
  5. OLG
Details ausblenden
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2000 (10 WF 247/99)

Befangenheit bei Verzögerung der Prozesskostenhilfeentscheidung

FamRZ 2001, 552 (LS) [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 24.01.2000 (6 W 622/99)

OLG Thüringen - Beschluss vom 24.01.2000 (6 W 622/99)

DAVorm 2000, 258 NJW-RR 2000, 1027 Rpfleger 2000, 225 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.01.2000 (22 W 1/00)

Vertretung eines Kindes bei Ausschluss eines Elternteils

Das Rechtsmittel ist begründet. Auch die Kosten, die auf den in der Hauptsache von den Parteien für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits entfallen, treffen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.01.2000 (2 WF 7/00)

Streitwert; Folgesache; Anhörung

I. Zwischen den Parteien war beim Amtsgericht - Familiengericht - K das Scheidungsverfahren mit der Folgesache Versorgungsausgleich anhängig. Bzgl. der gemeinsamen Kinder der Parteien wurden keine Sorgerechtsanträge [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.01.2000 (16 WF 102/99)

Folgen einer Vereitelung oder Erschwerung des Umgangs des einen Elternteils mit gemeinschaftlichen Kindern durch den anderen Elterntei...

1.) Der Umgang des Vaters mit seinen Kindern Ri und Ro ist durch Vereinbarung vom 26. Februar 1999 (Amtsgericht Weinheim 3 F 144/98) und durch Beschluß des Amtsgerichts Weinheim vom 05. März 1999 (3 F 144/98) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.01.2000 (13 UF 538/98)

Zur Berechnung des Ruhensbetrags der Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich

FamRZ 2001, 161 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.01.2000 (25 UF 223/99)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zurecht und mit zutreffender Begründung, auf die wegen der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.01.2000 (17 UF 469/99)

Einwendungen im Verfahren nach Kindesunterhaltsgesetz

Die nach Art. 5 § 3 Abs. 2 Kindesunterhaltsgesetz (KindUG) i.V.m. § 652 Abs. 2 ZPO statthafte und fristgerecht (§ 577 Abs. 2 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Unterhaltsabänderung im [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.01.2000 (16 Wx 187/99)

Schweigen des Beschwerdegerichts über die Zulassung oder Nichtzulassung der weiteren Beschwerde

I. Der Beteiligte zu 1., der als Rechtsanwalt zugelassen ist und seiner Darstellung zufolge ca. 70 % seiner Einkünfte aus Berufsbetreuertätigkeiten erzielt, hat Vergütungsansprüche gegen einen vermögenden Betreuten für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2000 (9 WF 189/99; 9 WF 36/00)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2000 (9 WF 189/99; 9 WF 36/00)

EzFamR aktuell 2000, 208 FamRZ 2000, 1385 JurBüro 2000, 481 RPfleger 2000, 279 Rpfleger 2000, 279 [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 19.01.2000 (9 Wx 37/99)

OLG Brandenburg - Beschluß vom 19.01.2000 (9 Wx 37/99)

FamRZ 2000, 1441 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2000 (9 UF 279/99)

Aussetzung des Verfahrens zur Regelung des Versorgungsausgleichs - Warten auf gesetzliche Neuregelung

Die gemäß § 629 a Abs. 2 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 621 e ZPO entsprechend zulässige Beschwerde der Beteiligten hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt dazu, dass die getroffene Entscheidung aufzuheben und das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.01.2000 (13 WF 16/00)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei negativer Feststellungsklage gegen eine einstweilige Anordnung im Ehescheidungsverfahren

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zu einem zumindest vorläufigen Erfolg. Dem Kläger kann die nachgesuchte Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, die beabsichtigte [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.01.2000 (10 WF 266/99)

Verbindung von Verfahren

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Am 30. November 1998 beantragte die Antragstellerin unmittelbar nach der Trennung, ihr die elterliche Sorge für das aus der Ehe der Parteien hervorgegangene, am 19. August [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.01.2000 (16 Wx 12/00)

Weitere Beschwerde im Verfahren auf Festsetzung der Betreuervergütung

Die (sofortige) Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, da die durch das Betreuungsänderungsgesetz (BtÄndG) vom 25.6.1998 - BGBl. I 1580 - geschaffene Regelung des § 56 g Abs. 5 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.01.2000 (16 Wx 183/99)

Betreuungsgebühr

I. Mit am 28.6.1999 eingegangenen Schriftsatz beantragte die im Jahre 1981 noch als Vormund, später als ehrenamtliche Betreuerin bestellte Beteiligte zu 1), die Mutter des Betroffenen, eine Aufwandsentschädigung aus [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2000 (7 WF 31/00)

OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2000 (7 WF 31/00)

FamRZ 2000, 1102 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.01.2000 (7 UF 4320/99)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.01.2000 (7 UF 4320/99)

FamRZ 2000, 891 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.01.2000 (7 UF 4320/99)

Auschluss des Versorgungsausgleichs wegen besonderer Umstände

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 1999 die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich jedoch ausgeschlossen, weil eine Inanspruchnahme der Ehefrau auf die von ihr durch Schwangerschaft und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2000 (7 WF 307/99)

Anspruch eines Ehegatten auf Zuweisung der Ehewohnung an den anderen Ehegatten

Die Parteien haben am 27.7.1995 geheiratet. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Seit dem 01.10.1999 leben sie getrennt. Die Antragstellerin ist damals aus der Ehewohnung ausgezogen. Die Parteien haben früher [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 18.01.2000 (4 WF 3/00)

Sofortige Beschwerde gegen Einstellung der Zwangsvollstreckung - Beseitigung eines durch einstweilige Anordnung erlassenen Unterhaltstitels...

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache einen zumindest vorläufigen Erfolg. Gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen, kann gem. § 793 ZPO [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.01.2000 (10 UF 99/99)

Richterliche Entscheidung nach Änderung des Geschäftsverteilungsplans; Berechnung der Frist der Vaterschaftsanfechtung, wenn die...

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Es kann nicht festgestellt werden, daß der Kläger nicht der leibliche Vater des Beklagten ist. Der Kläger hat die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft nicht eingehalten. Auf die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.01.2000 (3 WF 202/99)

Zur Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsschuldners

FamRZ 2001, 371 (LS) OLGReport-Naumburg 2000, 407 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.01.2000 (20 WF 608/99)

Verfahrenspfleger für minderjährige Kinder - Beschwerderecht der Eltern - Vorermittlung der Interessenlage

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Sie streiten um die Berechtigung des Antragsgegners, mit seinem am ... geborenen Kind Umgangskontakte zu pflegen. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens hat der Vater mit [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 14.01.2000 (13 W 4609/99)

Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig (§§ Abs. 1 RPflG, 104 , 567Abs. 3 Satz 1, 577 Abs. 2 und hat auch in der Sache Erfolg. Die Parteien haben vor dem Landgericht im Termin vom 21.10.1999 die Hauptsache [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 13.01.2000 (14 UF 135/99)

Zur Frage der Auswirkung einer Doppelehe auf die zweite Ehe bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit der Beteiligten

IPRax 2001, 143 [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.01.2000 (14 UF 152/99)

Außergewöhnliche Verzögerung des Scheidungsausspruchs durch die Folgesache

Die Parteien haben am 10.10.1962 geheiratet. Die Antragsgegnerin ist am 6.10.1939 geboren, der Antragsteller am 19.11.1938. Aus der Ehe sind die Kinder T. (geb. 1.9.1974) und E.-C. (geb. 28.9.1978) hervorgegangen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.01.2000 (18 W 80/99)

Streitwert des Nutzungsentgelts bei Überlassung einer Ehewohnung

Die Beschwerde ist gem. §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG statthaft und zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß den Gebührenstreitwert für den Zeitraum bis zum [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.01.2000 (11 WF 748/99)

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.01.2000 (11 WF 748/99)

A.A. OLG Koblenz, FamRZ 1998, 1456 EzFamR aktuell 2000, 175 NJW-RR 2000, 1596 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.01.2000 (2 UF 131/98)

Zur Leistungsfähigkeit eines arbeitslosen Unterhaltspflichtigen

FamRZ 2001, 624 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 12.01.2000 (8 UF 402/99)

OLG Rostock - Beschluss vom 12.01.2000 (8 UF 402/99)

FamRZ 2000, 695 [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 11.01.2000 (3 WF 220/99)

Blutgruppenuntersuchung eines minderjährigen Kindes

Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Entgegen der Auffassung der Beklagten - hier des minderjährige Kindes - sind die Parteien des Rechtsstreits in ordentlicher Weise als Kläger und Beklagte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.01.2000 (6 UF 120/99)

Wiederaufnahme des Scheidungsverfahrens - Beseitigung nachteiliger Scheidungsfolgen - Nichtigkeitsklage bei arglistigem Verhalten des...

Die Klägerin betreibt die Wiederaufnahme des durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 14. Mai 1998 (15 F 302/97) abgeschlossenen Scheidungsverfahrens der Parteien. Die am 19.08.1966 geborene [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.01.2000 (13 UF 370/99)

Berücksichtigung einer Abfindung aus Anlaß der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei der Unterhaltsberechnung

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Durch Urteil des Senats vom 6.4.1987 ist der Kläger verpflichtet worden, Ehegattenunterhalt in Höhe von monatlich 720,00 DM an die Beklagte zu zahlen. Mit der vorliegenden Klage [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 10.01.2000 (10 WF 4338/99)

Erstattung von Kosten im Berufungsverfahren; Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Verkehrsanwalt des Berufungsbeklagten

I. Die Beklagtenvertreter haben gegen das Urteil des, Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 27.11.1998 (2 F 710/98) Berufung eingelegt und Antragstellung sowie Berufungsbegründung einem gesonderten [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 10.01.2000 (9 Wx 36/99)

Außerordentliche sofortige weitere Beschwerde bei Betreuervergütung

Das eingelegte Rechtsmittel ist als außerordentliche sofortige weitere Beschwerde zulässig. Gegen Beschwerdeentscheidungen über die Vergütung von Betreuern ist das statthafte Rechtsmittel die sofortige weitere [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2000 (9 U 121/99)

Widerruf einer Schenkung wegen schwerer Verfehlung des Beschenkten

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 194/98 OLGReport-Düsseldorf 2001, 81 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.01.2000 (27 WF 216/00)

Familienrecht; Vertrauensschutz bei bewilligter Prozeßkostenhilfe

Eingereicht durch ROLG Schmitz [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.01.2000 (27 WF 228/00)

Familienrecht: Rückstände bis zur Einreichung der Klage nach § 17 Abs. 4 GKG

Eingereicht durch ROLG Schmitz [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.01.2000 (25 UF 194/99)

Interventionsklage gem. § 771 ZPO des Ehegatten im Teilungsversteigerungsverfahren

Das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin musste zurückgewiesen werden. Die zulässige Berufung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die mit ihr weiter verfolgte, zulässige Klage vom Familiengericht zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2000 (9 UF 9/99)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2000 (9 UF 9/99)

FamRZ 2000, 891 MDR 2000, 522 NJW-RR 2000, 1025 OLGR-Brandenburg 2000, 123 OLGReport-Brandenburg 2000, 123 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.01.2000 (9 UF 251/99)

Unwiderlegbare Vermutung der Ehezerrüttung - Kosten der Berufung bei verfrühtem Scheidungsantrag

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Antragstellerin ist zulässig. Sie hat auch insoweit Erfolg, als das angefochtene Urteil nach § 629 b Abs. 1 Satz 1 ZPO [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2000 (9 UF 9/99)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2000 (9 UF 9/99)

NJW-RR 2000, 1025 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.01.2000 (13 WF 142/99)

Streitwertbemessung bei unbeziffertem Leistungsantrag im Rahmen einer Stufenklage

Zu Recht hat das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluß den Streitwert für die Prozeß- und Verhandlungsgebühr getrennt festgesetzt, für die Prozeßgebühr auf 65.000,- DM, für die Verhandlungsgebühr auf 3.000,- DM. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2000 (6 WF 326/99)

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens

JurBüro 2000, 259 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.01.2000 (25 WF 249/99)

Unterhaltsverpflichtung des als Hausmann tätigen Vaters gegenüber einem minderjährigen Kind aus erster Ehe

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht dem Beklagten für die beabsichtigte Rechtsverteidigung in anliegender Unterhaltsklage [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2000 (10 W 135/99)

Höhe der Gebühr für die Berichtigung des Grundbuchs nach Ausscheiden eines BGB-Gesellschafters

1) In Rechtsprechung und Literatur ist die Frage streitig, ob im Falle der Eintragung des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes sowie der Anwachsung seines Anteils zugunsten der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2000 (9 UF 210/99)

Beschwerdewert im Hausratsverfahren

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Der Antragsteller betreibt ein selbständiges Hausratsverfahren. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.01.2000 (13 WF 789/99)

Anfechtbarkeit von Beweisanordnungen im FGG-Verfahren; Durchsetzung einer Beweisanordnung

I. Die gegen die Beweisanordnung des Amtsgerichts (Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens) gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin ist unzulässig. Beweisanordnungen sind Zwischenentscheidungen, die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.01.2000 (7 UF 137/99)

Zum Wohnsitz von Kindern

FamRZ 2001, 777 OLGReport-Bamberg 2001, 146 [...]