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OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2000 (6 UF 141/99)

Getrenntleben bei gemeinsamer elterlicher Sorge - Erziehungseignung - alleiniges Sorgerecht - Trennung von Geschwistern

Der am 4. Juli 1962 geborene Antragsteller und die am 10. März 1958 geborene Antragsgegnerin waren seit dem 8. Mai 1992 verheiratet. Sie haben zwei gemeinsame Kinder, den 22. Juli 1992 geborenen ... und die am 19. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.02.2000 (11 UF 85/99)

Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt - Lebensstellung der Mutter - Zusammenleben mit vermögendem Partner - ungesicherte Lebensstellung...

Der Beklagte ist der Testamentsvollstrecker des Bauunternehmers ... . Zum Nachlass gehören mehr als 30 bebaute Grundstücke im Wert von mehreren Millionen DM. Die Klägerin hat mit Herrn ... jahrelang zusammengelebt. Aus [...]
OLG München - Beschluss vom 11.02.2000 (12 UF 1529/99)

OLG München - Beschluss vom 11.02.2000 (12 UF 1529/99)

EzFamR aktuell 2000, 199 OLGR-München 2000, 137 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.02.2000 (4 WF 13/00)

Streitwert für Klage auf Trennungsunterhalt

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Streitwertberechnung des Familiengerichts basiert auf der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 07.04.1987, 4 WF 34/87), von der abzuweichen die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.02.2000 (8 U 576/99)

Auslegung einer Pflegeklausel in einem Testament

Die Parteien sind Nachkommen der am 5. April 1997 in W.... verstorbenen Erblasserin E...................... Die Erblasserin war in zweiter Ehe verheiratet mit dem am 2. Februar 1979 vorverstorbenen H.................. [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 11.02.2000 (7 UF 4435/99)

Abänderung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Auswanderungsabsichten des betreuenden Elternteils

I. Die- am 16. Mai 1958 geborene Antragstellerin und der Antragsgegner sind die Eltern des am 30. August 1990 geborenen Kindes V. Die am 24. August 1988 in N, USA, geschlossene Ehe der Eltern wurde mit seit 21. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2000 (9 UF 380/99)

Sorgerechtsanträge während anhängiger Scheidungsklage - Folgesachen

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Kindesmutter hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung ohne Sachprüfung führen muss. Die Entscheidung über den Antrag der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2000 (16 W 54/9)

Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung eines gemeinschaftlichen Grundstücks durch einen getrennt lebenden Ehegatten

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 191/99 OLGReport-Frankfurt 2001, 66 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2000 (7 W 11/00)

Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Vertretung zunächst unbekannt, von einem Pfleger ermittelter Erben

Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Die Rechtspflegerin hat mit Recht die Erstattungsfähigkeit der vierfachen Erhöhungsgebühr bejaht. Denn hier standen 5 Erben bei Abschluß des Rechtsstreits fest. Der zu [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.02.2000 (2 UF 68/99)

OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.02.2000 (2 UF 68/99)

A.A. OLG Koblenz, FamRZ 2000, 608 EzFamR aktuell 2000, 200 OLGReport-Karlsruhe 2001, 9 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 09.02.2000 (2 WF 5/00)

Streitwertfestsetzung für familiengerichtliches Verfahren - Widerklage im Scheidungsverbundverfahren - Verweisung ans Landgericht

I. Im Scheidungsverfahren zwischen den Parteien hat das Amtsgericht - Familiengericht - Bamberg am 14.9.1999 den Streitwert für die erste Instanz wie folgt festgesetzt: Ehesache 21.600,00 DM Versorgungsausgleich [...]
OLG Braunschweig - Beschluß vom 08.02.2000 (2 W 2/00)

OLG Braunschweig - Beschluß vom 08.02.2000 (2 W 2/00)

BtPrax 2000, 130 FamRZ 2000, 1307 OLGReport-Braunschweig 2000, 74 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.02.2000 (3 UF 72/98)

Zur Einbeziehung ausländischer Anwartschaften in den Versorgungsausgleich

FamRZ 2001, 497 (LS) [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.02.2000 (10 UF 4492/99)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.02.2000 (10 UF 4492/99)

EzFamR aktuell 2000, 212 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.02.2000 (25 Wx 65/99)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.02.2000 (25 Wx 65/99)

FamRZ 2000, 1536 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.02.2000 (14 WF 22/00)

Zur Frage der eingeschränkten Berücksichtigung fiktiver Einkünfte bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

FamRZ 2001, 924 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.02.2000 (3 UF 31/98)

Zur Frage der Beteiligung eines Versorgungsträgers am Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs

FamRZ 2001, 550 [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.02.2000 (25 UF 82/99)

Berücksichtigung einer betrieblichen Altersversorgung in Form der Direktversicherung beim Zugewinnausgleich

Die Parteien haben am 4. Juli 1981 die Ehe geschlossen. Die Zustellung des Scheidungsantrags erfolgte am 22. Oktober 1996. Die Antragstellerin begehrt - neben der Scheidung und den übrigen Folgesachen - vom [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.02.2000 (7 U 23/96)

Auslegung eines Testaments - Einsetzung des Bruders als Erben; Widerruf; mangelnde Lesefähigkeit des Erblassers

Am 02.10.1993 starb die am 18.06.1895 geborene Frau K. R. (im folgenden: Erblasserin). Die Erblasserin war in zwei Ehen kinderlos verheiratet. Ihre Ehemänner sind vorverstorben. Die Zahl der Geschwister der Erblasserin [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.02.2000 (7 WF 213/99)

Befangenheit wegen Verschleppung einer Entscheidung über die vorläufige Regelung eines Umgangsrechts

FamRZ 2001, 552 (LS) OLGReport-Bamberg 2001, 237 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.02.2000 (11 WF 27/00)

Beiordnung eines Verkehrsanwalts bei Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: AG Beckum, vom 09.12.1999 FamRZ 2000, 1227 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 03.02.2000 (15 W 477/99)

OLG Hamm - Beschluß vom 03.02.2000 (15 W 477/99)

a.A. LG Passau, 4.3.1999, Az. 2 T 47/99, BtPrax 1999, 158 BtPrax 2000, 129 FGPrax 2000, 66 NJWE-FER 2000, 157 OLGReport-Hamm 2000, 124 Rpfleger 2000, 271 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.02.2000 (2 WF 8/00)

Wirkung eines nach § 577 Abs.3 ZPO nicht zulässigen Abhilfebeschlusses Beschwer des Beschwerdegegners in diesem Fall; Unzulässigkeit...

I. Die Ehe der Parteien, aus welcher eine noch minderjährige Tochter hervorgegangen ist, wurde mit rechtskräftigem Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht vom 15.02.1996 (6 F 13/95) geschieden. Zugleich wurde [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2000 (10 WF 7/00)

Zur Streitwertberechnung in Unterhaltsverfahren

FamRZ 2001, 779 FamRZ 2001, 779 (LSe) JurBüro 2001, 93 JurBüro 2001, 95 OLGReport-Brandenburg 2001, 143 [...]
OLG München - Beschluss vom 03.02.2000 (12 WF 1598/99)

OLG München - Beschluss vom 03.02.2000 (12 WF 1598/99)

EzFamR aktuell 2000, 199 OLGR-München 2000, 139 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 02.02.2000 (4 UF 110/99)

Unterhalt bei Vaterschaftsfeststellung - Einwand fehlender Leistungsfähigkeit - Korrekturverfahren

Der Beklagte ist, nachdem er die Vaterschaft für die Klägerin anerkannt hat, mit Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven vom 2.11.1999 verurteilt worden, an die Klägerin ab deren Geburt den Regelunterhalt zu zahlen. Dem [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 02.02.2000 (4 WF 8/00)

Zur Frage der Beiordnung eines beim Amtsgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts

NJW-RR 2001, 1229 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2000 (2 UF 24/00)

Gründe für eine Abänderung der Sorgerechtsentscheidung

MDR 2000, 397 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.02.2000 (18 WF 496/99)

Streitwert in Ehesachen

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO im eigenen Namen eingelegte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch nur teilweise Erfolg. Das Familiengericht hat zu Recht den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.02.2000 (27 UF 314/99)

Berücksichtigung von ausländischen Volksrenten beim Versorgungsausgleich

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Unrecht beanstandet die Beschwerdeführerin die Entscheidung des Amtsgerichts zum Versorgungsausgleich. Nach der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Auskunft des Stichting [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 01.02.2000 (12 UF 189/99)

Unterhaltsanspruch bei Geburt - Selbständigkeit des Unterhaltspflichtigen - Kreditaufnahme - Nebentätigkeit

Die Klägerin zu 1. hat den Beklagten auf Kindesunterhalt in Anspruch genommen, die Klägerin zu 2. nimmt ihn als den Erzeuger ihrer am 2.2.1999 geborenen Tochter, der früheren Klägerin zu 1., ebenfalls auf Unterhalt in [...]
SchlHOLG - Urteil vom 01.02.2000 (8 UF 96/99)

Nichteheliche Lebensgemeinschaft der geschiedenen Ehefrau

Die Parteien haben im März 1988 geheiratet. Aus ihrer Ehe ist die Tochter S, geboren am, hervorgegangen. Im Januar 1990 trennten sich die Parteien. Ihre Ehe wurde im August 1991 geschieden. Die Tochter S lebt bei der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.02.2000 (16 UF 78/98)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.02.2000 (16 UF 78/98)

I. Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch um die Höhe des Trennungsunterhalts, den die Klägerin in erster Instanz in Höhe von 1.170 DM monatlich geltend gemacht hatte, und die Frage, ob Trennungs- und [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 01.02.2000 (7 UF 180/98)

Zur Abänderung eines Anerkenntnisurteils

FamRZ 2001, 556 OLGReport-Bamberg 2000, 353 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.01.2000 (18 WF 382/99)

Zuständigkeit für Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

I. Der Vater hat beim Amtsgericht - Familiengericht - den Antrag gestellt, einen Pfleger zu bestellen. Er beabsichtigt, die Ehelichkeit des Kindes anzufechten. Das Familiengericht hat durch Beschluss des Rechtspflegers [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.01.2000 (14 WF 20/99)

Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO und Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis

FamRZ 2001, 923 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.01.2000 (11 WF 10/00)

OLG Koblenz - Beschluss vom 29.01.2000 (11 WF 10/00)

EzFamR aktuell 2000, 160 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.01.2000 (6 VA 8/99)

Ehefähigkeitszeugnis bei Scheinehe

I. Der am ... 1972 geborene Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger. Er ist am 27.01.1999 in die Bundesrepublik eingereist, nachdem er nach seinen Angaben bereits im Zeitraum vom 01.09.1997 bis 15.02.1998 mit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.01.2000 (2 WF 128/99)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.01.2000 (2 WF 128/99)

EzFamR aktuell 2000, 199 MDR 2000, 1077 OLGReport-Karlsruhe 2000 415 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.01.2000 (15 WF 101/99)

Beschwerdeverfahren bei Anfechtung der Vergütung eines Verfahrenspflegers; Funktion des Verfahrenspflegers

I. Die Beschwerde betrifft die Vergütung des Verfahrenspflegers nach § 50 FGG. Mit Schriftsatz vom 12. März 1999 hat die Verfahrenspflegerin (im folgenden Beschwerdeführerin) ihre 1999 in dem das Kind L betreffenden [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 27.01.2000 (2 W 11/00)

Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten

I. Der Beteiligte zu 1. ist der Betreuer des Betroffenen. Das Amtsgericht hat zu Lasten der Staatskasse einen Betrag von 927,29 DM als Vergütung und Auslagen des Beteiligten zu 1. für die Zeit vom 1.8.1998 bis [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.01.2000 (10 WF 31/00)

OLG Celle - Beschluss vom 27.01.2000 (10 WF 31/00)

EzFamR aktuell 2000, 157 EzFamR aktuell 2000, 205 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.01.2000 (8 UF 555/99)

Versorgungsausgleich - Anrechte bei ausländischen Versorgungsträgern - Volksrenten - AOW-Pension der Niederlande

I. Die Antragstellerin hat mit ihrem dem Antragsgegner am 5.3.1998 zugestellten Scheidungsantrag die Scheidung ihrer am 6.10.1972 geschlossenen Ehe begehrt. Sie hat in der Ehezeit vom 1.10.1.972 bis 28.2.1998 bei der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.01.2000 (18 WF 579/99)

Streitwert in Familiensachen - Einkommensverhältnisse der Parteien - Ermessen des Familiengerichts - Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung...

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass in einer Ehesache die Festsetzung eines höheren als des Mindeststreitwerts jedenfalls dann in der Regel nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2000 (8 U 186/99)

Bankvollmacht über Alleinkonto des Ehegatten - sittenwidrige Schädigung nach Trennung

Die Klägerin macht gegen den Beklagten ihren von ihr getrennt lebenden Ehemann, einen Anspruch auf Rückzahlung von DM 60.000,00 geltend, die dieser durch Online-Buchungen von ihrem Bankkonto bei der XXXY abbuchte. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2000 (7 WF 439/99)

Ehegattenunterhalt - Anrechnung von Kindergeld - Billigkeitserwägungen

I. Die Antragstellerin verlangt im Rahmen des Scheidungsverbundes nachehelichen Unterhalt in Höhe von 900,00 DM, der Antragsgegner hält sich nur in Höhe von monatlich 600,00 DM für leistungsfähig. Er begehrt [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.01.2000 (20 UF 165/99)

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.01.2000 (20 UF 165/99)

FamRZ 2000, 1290 (LS) [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.01.2000 (20 UF 165/99)

Beschwerde eines Versorgungsträgers im Verfahren über den Versorgungsausgleich

I. In der abgetrennten Folgesache Versorgungsausgleich hat das Amtsgericht den Versorgungsausgleich unter Zugrundelegung der Auskünfte der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (im folgenden BfA) vom 17.07.1998 (I [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.01.2000 (2 W 8/00)

Vergütung des Abwesenheitspflegers - Anforderungen an Tätigkeitsbericht

Das Amtsgericht hatte den Beteiligten zu 1. für die Zeit vom 13.01. bis zum 13.04.1999 zum Abwesenheitspfleger bestellt. Zum Vermögen der Abwesenden gehörten u.a. 8 Grundstücke, 5 Beteiligungen an Gesellschaften mit [...]