2. Rechtsprechung
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OLG Naumburg - Beschluss vom 01.10.2002 (8 UF 194/02)

Versorgungsausgleich: Beteiligtenfähigkeit der BVA Münster als Träger der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Bahn AG

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens hat das Familiengericht für die zutreffende ermittelte Ehezeit vom 01. September 1978 bis 31. Mai 2000 die auszugleichenden Anrechte beider Ehegatten ermittelt. Hinsichtlich des [...]
OLG Celle - Beschluß vom 01.10.2002 (10 WF 251/02)

Streitwert der Unterhaltsklage

Die Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht geht zwar zu Recht mit zutreffender Begründung davon aus, dass sich der Streitwert gemäß §§ 17 I 1, IV, 18 GKG aus den Unterhaltsrückständen bis Mai 1999 und den laufenden [...]
OLG München - Urteil vom 01.10.2002 (4 UF 7/02)

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

Vorinstanz: AG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 402 F 970/00 FamRZ 2003, 35 NJW 2003, 592 OLGReport-München 2003, 9 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 01.10.2002 (5 UF 58/02)

Anträge zur vorläufige Vollstreckbarkeit; Vorabentscheidung in Berufungsinstanz

1. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Durch das vom Beklagten mit seiner Berufung angefochtene Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 8. März 2002 wurden Unterhaltsbeträge für die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2002 (11 Wx 42/02)

Aufwandsentschädigung eines Vormundes bei Bestellung mehrer Betreuer

I. Das Rechtsmittel ist statthaft, nachdem das Landgericht gegen seine Beschwerdeentscheidung über die Betreuervergütung die sofortige weitere Beschwerde zugelassen hat, §§ 56 g Abs. 5 S. 1, 69 e S. 1, 69 Abs. 2 FGG. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2002 (10 UF 103/02)

Anerkennung eines polnischen Gerichtsbeschlusses betreffend das Umgangsrecht des Antragsstellers mit seinem in Polen lebenden Sohn...

Mit seinem Rechtsmittel begehrt der Antragsteller, den Beschluss des Bezirksgerichts in Zielona Gora/Polen vom 24.5.1999 in der Konkretisierung durch den Beschluss vom 16.11.1999 (I. 2 C 275/99) in der Bundesrepublik [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.09.2002 (13 WF 48/02)

Ausbildungsunterhalt für Jurastudenten im 9. Fachsemester zzgl. zwei Auslandssemeter

Der Kläger verlangte von dem Beklagten, seinem Vater, die Zahlung von Ausbildungsunterhalt ab September 2001. Der Kläger studiert seit dem Sommer-semester 1997 die Rechtswissenschaften an der [...]
KG - Beschluss vom 30.09.2002 (19 WF 238/02)

Entstehen der Verhandlungsgebühr im Verfahren der einstweiligen Anordnung

FamRZ 2004, 131 [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.09.2002 (1Z BR 33/02)

Auslegung eines Testaments - Verteilung überschüssiger Geldbeträge - Veränderung der Erbquoten bei Widerruf der Erbeinsetzung

I. Die 1999 im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war seit 15.2.1961 verwitwet und hatte keine Abkömmlinge. Die drei Geschwister der Erblasserin sind vorverstorben; zwei der Geschwister haben Abkömmlinge [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.09.2002 (13 WF 168/02)

Kosten in einem als selbständige Folgesache eingeleiteten Sorgerechtsverfahren

Die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Kostenordnung statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat auch in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht hat die Erinnerung des Antragsgegners gegen den [...]
KG - Beschluss vom 30.09.2002 (13 UF 271/02)

Aussetzung von der Bestellung eines Verfahrenspflegers im FGG-Verfahren

Die Beschwerde der Mutter, mit der sie sich gegen die am 19. November 2001 erfolgte Bestellung einer Verfahrenspflegerin richtet, ist statthaft. Mangels einer ausdrücklichen Regelung in § 50 FGG richtet sich die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2002 (1 K 352/01)

Kindergeldrückforderung; Weiterleitungsverfahren; Unterhaltsvereinbarung - Erfüllung bei Kindergeldzahlung auf gemeinsames Konto...

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum von Januar 1997 bis einschließlich Oktober 2000. Der Kläger ist Arzt. Seit alters her bezog er das Kindergeld für die drei Kinder Pia, Anna und Christel [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2002 (9 WF 153/02)

Zur Freistellungsabrede hinsichtlich der Unterhaltshöhe in der Ehescheidungsfolgenvereinbarung - Zur Unterhaltshöhe und zur Höhe...

I. Die Parteien streiten um teilweise Freistellung von Kindesunterhaltsverpflichtungen. Die Parteien waren verheiratet, ihre Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 27.7.1998 geschieden Aus der Ehe sind [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.09.2002 (1 WF 157/02)

Anforderungen an die Form von Anträgen im FGG-Verfahren

FamRZ 2003, 321 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.09.2002 (13 WF 567/02)

Tragung der Kosten in einem Verfahren über die Regelung der Umgangskontakte mit einem Kind

Die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Kostenordnung statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Erinnerung des Antragsgegners gegen den [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.09.2002 (22 WF 306/02)

Streitwert bei einverständlicher Scheidung

FamRZ 2003, 465 [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.09.2002 (14 UF 133/01)

Berücksichtigung von Einkommensrückgängen bei der Leistungsfähigkeit

Die Parteien leben seit Februar 2000 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe sind die Kinder R. (geb. 9.2.1993) und I. (geb. 6.10.1995) hervorgegangen, die seit der Trennung der Parteien bei der Klägerin leben. Seit der [...]
BVerwG - Urteil vom 26.09.2002 (5 C 46.01)

Jugendhilferecht - Aufenthalt, gewöhnlicher - bei minderjährigen Kindern; gewöhnlicher Aufenthalt, Begründung eines -s bei minderjährigen...

I. Die Beteiligten streiten über Erstattungsansprüche betreffend die Kosten der Betreuung eines Kindes in einer Vollzeitpflegestelle und die zugrunde liegenden Fragen der örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2002 (10 WF 101/02)

Möglichkeit der Ehescheidung bei noch nicht ein Jahr getrennt lebenden Ehegatten (unzumutbare Härte)

Die Beschwerde stellt eine sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO n. F. dar und ist als solche zulässig. Dabei kommt es auf die Frage, ob die einmonatige Beschwerdefrist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2002 (2 AZR 392/01)

Kündigung; Mutterschutz - Kündigung und Wahrung der Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 MuSchG

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und über Annahmeverzugsansprüche der Klägerin für den Zeitraum ab 5. Dezember 1999 bis 31. Mai 2000. Die am 21. November 1979 geborene, ledige [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2002 (16 K 4/02)

Kindergeld; Promotion; Berufsausbildung - Kindergeld und Promotion

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Kindergeld. Die Tochter Enke der Klägerin wurde am 19.12.1974 geboren. Bis Juli 2000 absolvierte diese ein Pharmaziestudium, in dessen Rahmen sie sich in der Zeit vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2002 (15 WF 106/00)

Aufwendungsersatz und Vergütungsanspruch bei Vereinsverfahrenspflegschaft

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 19. Mai 1999 einen Angestellten des Beteiligten zu 2) zum Verfahrenspfleger bestellt. Im November 1999 hat der Beteiligte zu 2) die auf die Tätigkeit für diese [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.09.2002 (2 UF 128/02)

Berücksichtigung niederländischer Scheidungsurteile - Versorgungsausgleich

I. Die Antragstellerin (niederländische Staatsangehörige) und der Antragsgegner (deutscher Staatsangehöriger) haben am 01. Juni.1959 geheiratet und sind durch Urteil des Landgerichts Maastricht (Niederlande) vom 14. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.09.2002 (10 WF 2899/02)

Anrechnung des Erwerbstätigenfreibetrages eines Umschülers auf sein Umschulungsgeld

Abweichend von der Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts ist der Antragsgegnerin der Erwerbstätigenfreibetrag von 144,00 EUR einzuräumen. Damit kann auch dahinstehen, ob ihr eventuell ein Freibetrag als [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 25.09.2002 (11 WF 463/02)

Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Kosten für Klassenfahrten und Nachhilfeunterricht

Die Antragstellerinnen haben Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der sie die Hälfte der Kosten für Klassenfahrten und Nachhilfeunterricht als Sonderbedarf gegenüber dem Antragsgegner geltend machen wollen. [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2002 (XII ZR 55/00)

Bezifferung eines Teils des geltend gemachten Zahlungsanspruchs im Rahmen einer Stufenklage

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger macht gegen die Beklagte Zugewinnausgleichsansprüche geltend. Er hat beim Familiengericht zunächst eine als Stufenklage bezeichnete Klageschrift eingereicht mit [...]
OLG München - Beschluss vom 25.09.2002 (16 WF 1328/02)

Unwirksamkeit eines Ehevertrages mit Unterhalts- und Versorgungsausgleichsverzicht sowie Gütertrennung

Vorinstanz: AG München, - Vorinstanzaktenzeichen 563 F 2568/02 FamRZ 2003, 376 FuR 2003, 233 OLGReport-München 2003, 124 [...]
EuGH - Urteil vom 24.09.2002 (Rs C-471/99)

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Artikel 77 und 78 - Rentner, die nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten Rente beziehen...

[01] Das Sozialgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 22. November 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 9. Dezember 1999, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b und 78 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.09.2002 (14 WF 96/02)

Die Bestimmung des § 1629 Abs. 3 Satz1 BGB erstreckt sich auch auf die Vertretung des Kindes als Prozessstandschafter

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch sonst zulässige, insbesondere fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.09.2002 (2 WF 212/02)

Verfahrenspfleger, Vergütung, Absetzungen, Begründung; Begründungspflicht

Im vorliegenden Verfahren strebte der Antragsteller die Übertragung der elterlichen Sorge für X. auf sich unter Herausnahme des Kindes aus dem Haushalt der Antragsgegnerin an. Er stützte seinen Antrag im wesentlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2002 (15 W 285/01)

Voraussetzungen der Adoption durch einen Ehegatten allein

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben in notarieller Urkunde vom 5. Juli 2000 (UR-Nr. 128/2000 des Notars) beantragt, im Wege der Volladoption die Annahme der Beteiligten zu 1) als Kind des Beteiligten zu 2) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.09.2002 (1 WF 172/02)

Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung im Verfahren über den versicherungsrechtlichen Versorgungsausgleich

Vorinstanz: AG - FamG - Frankfurt-Höchst - 403 F 3083/02 , OLGReport-Frankfurt 2003, 7 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.09.2002 (2 UF 216/01)

Ehezeit; Rechthängigkeit des Scheidungsantrags; Unzulässigkeit der Berufung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit

I. Die Parteien haben 1960 die Ehe geschlossen, aus der vier Kinder hervorgegangen sind. Sie sind hälftige Miteigentümer eines Mehrfamilien-Hauses, in dessen Erdgeschoss sich die Ehewohnung befand. Zwei weitere [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.09.2002 (13 WF 120/02)

Streitwert in Ehesachen; Eigenheim als Vermögen

In Ehesachen ist der Wert des Streitgegenstandes gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 GKG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2002 (9 WF 202/02)

Sofortige Beschwerde gegen Prozesskostenhilfeentscheidung

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde des Antragsgegners ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig. Der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde steht die in § 27 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.09.2002 (13 WF 103/02)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen

Nach § 121 Abs. 2 ZPO wird einer Partei im PKH-Verfahren auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.09.2002 (1Z BR 113/02)

Unzulässiger Antrag auf Namensänderung nach Wirksamwerden des Adoptionsbeschlusses

I. Der am 1.10.1968 geborene Beteiligte zu 1 erhielt bei seiner Geburt den Geburtsnamen 'A.'. Mit notariellen Urkunden vom 14.11.1990 und 16.11.1990 beantragten der Beteiligte zu 1 und N. (Beteiligte zu 2) die Adoption [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.2002 (5 K 75/02)

Eigenheimzulage nach dem Tod des Ehegatten - Objektverbrauch

Die Klägerin begehrt die Eigenheimzulage ab dem Jahr 2000 für ein Folgeobjekt nach dem Tod ihres Ehemannes. Im Jahr 1999 erwarb sie das Grundstück A für 290 TDM und bewohnt das Gebäude seit seiner Fertigstellung am 18. [...]
BFH - Beschluss vom 23.09.2002 (VI R 114/99)

Kostentragung bei geändertem - erhöhtem - Kinderfreibetrag

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten des gesamten Verfahrens dem Beklagte und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) in dem Umfang auferlegt, in dem er dem Antrag der Kläger und [...]
FG München - Urteil vom 20.09.2002 (8 K 1043/02)

Bei nicht unerheblichem eigenen Vermögen der unterhaltsberechtigten Lebensgefährtin kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Abzug...

I. Der Kläger lebt zusammen mit seiner Lebensgefährtin, Frau AB, und der gemeinsamen, 1998 geborenen Tochter C. Mit Bescheid vom 27. Juli 2001 setzte der Beklagte (Finanzamt) die Einkommensteuer 2000 auf 11.377 DM [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.09.2002 (8 W 220/02)

Zur Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten des Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei

1. Die Beklagten sind dem in Israel ansässigen Kläger in vollem Umfang als Gesamtschuldner kostenerstattungspflichtig. Die Rechtspflegerin hat unter Bezugnahme auf die bisherige Senatsrechtsprechung neben den Kosten [...]
BGH - Beschluß vom 19.09.2002 (XII ZR 192/02)

Rechtswirkungen der Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme

I. Die getrennt lebenden Parteien sind zu je 1/2 Miteigentümer eines Dreifamilienhauses, hinsichtlich dessen sie die Auseinandersetzung durch notariellen Ehevertrag auf Dauer mit der Maßgabe ausgeschlossen haben, daß [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2002 (3 UF 180/02)

Verbleibensanordnung in Pflegefamilie

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte befristete Beschwerde der Antragstellerin i,§§ 621 e ZPO, 20 FGG, hat in der Sache selbst jedoch keinen Erfolg. Gemäß § 1632 Abs. 4 BGB kann das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2002 (5 UF 191/01)

PKH; Beschwerdewert Hausrats VO

Es kann nicht von der hinreichenden Erfolgsaussicht des Rechtsmittels ausgegangen werden. Soweit die Berufungsklägerin nicht nur den Unterhalt und die Hausratsteilung als nicht ordnungsgemäß entschieden angesehen hat, [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.09.2002 (1Z AR 120/02)

Zuständigkeitsstreit in isolierter Familiensache

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die drei gemeinsamen Kinder leben nach dem (ursprünglichen) Vorbringen beider Parteien bei der Mutter. Mit Schriftsatz vom 17.7.2002 hat der nunmehr in Rheinland-Pfalz [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.09.2002 (3 Ss 143/01)

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.09.2002 (3 Ss 143/01)

I. K.H. K. wurde vom Amtsgericht - Strafrichter - Schwetzingen am 08.02.2001 wegen Parteiverrats zu der Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je DM 200 verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten, mit der er seinen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2002 (9 U 31/01)

Eigentumsverhältnisse unter Ehegatten nach PKW-Erwerb

Die Parteien streiten um die Herausgabe eines PKW vom Typ BMW. Die Parteien sind seit dem 27.5.1993 miteinander verheiratet und leben seit dem 2.9.2000 getrennt. Am 12.4.1999 bestellte der Kläger bei der BMW AG [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.09.2002 (14 WF 144/02)

Unzulässige Beschwerde gegen einstweilige Anordnung zum Unterhalt eines Ehegatten

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 16.07.2002 (Bd. I, Bl. 210 bis 213 des Sonderheftes betr. einstweilige Anordnungen zum Ehegattenunterhalt), ergangen auf Grund mündlicher Verhandlung vom 11.07.2002 (Bd. I, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2002 (14 K 1407/99 E)

Außergewöhnliche Belastung; Kindergeldanspruch; Unterhaltsaufwendung; Familienbeihilfe; Großbritannien; Gleichstellung; Kindergeldähnliche...

Der Kläger wurde für das Streitjahr (1997) zusammen mit seiner Ehefrau durch den Beklagten (das Finanzamt - FA -) zur Einkommensteuer veranlagt. Er unterstützte im Streitjahr seine gemeinsam mit ihren Eltern, der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2002 (15 K 6936/01 E)

Außergewöhnliche Belastung; Unterhaltsleistungen; Ausländische Angehörige; Bedürftigkeitsnachweis; Erweiterte Mitwirkungspflicht...

Die Klägerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 u.a. Unterhaltsleistungen an die in der Türkei lebenden Eltern ihres Ehemannes in Höhe von insgesamt 4.350 DM geltend. Neben diversen weiteren [...]