2. Rechtsprechung
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OLG Bamberg - Beschluss vom 11.09.2002 (2 UF 153/02)

Geschäftswert bei Streit der Ehegatten um die Ehewohnung

Die gemäß § 621 e Abs. 1, Abs. 3, 511, 517 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht der Antragstellerin das eheliche Anwesen in ##### zur alleinigen Nutzung für die Zeit des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 11.09.2002 (XII ZR 9/01)

Teilhabe eines Ehegatten an einem mit Mitteln des anderen angesparten Sparkonto

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch in Höhe hälftiger Kontenguthaben geltend. Die Parteien sind seit 1952 miteinander verheiratet. Seitdem war die im Jahre 1925 geborene Beklagte bis 1954 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.09.2002 (17 W 1085/02)

Wirksamkeit der Haftungsübernahme durch den nicht verdienenden Ehegatten

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 13.08.2002 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2002 (24 W 28/02)

Streitwert für Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Wohnrechts

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 322/01 OLGReport-Frankfurt 2002, 339 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.09.2002 (7 S 1890/01)

Vertreter - Vertretungszwang, Postulationsfähigkeit

Der auf die Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und des Vorliegens eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO) gestützte [...]
KG - Beschluss vom 10.09.2002 (1 W 244/02)

Beschwerderecht des Nachlassgläubigers bei Festsetzung einer Betreuervergütung

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 87 T 169/02 Vorinstanz: AG Berlin-Neukölln, - Vorinstanzaktenzeichen 50 XVII B 787 KGReport-Berlin 2003, 320 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.09.2002 (25 Wx 58/02)

Rückforderung der Betreuervergütung bei Bestehen von Unterhaltsansprüchen des Betreuten

FamRZ 2003, 326 JurBüro 2003, 40 Rpfleger 2003, 28 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 10.09.2002 (5 UF 48/02)

Vollstreckungsgegenklage, Vollstreckungsfähigkeit eines Unterhaltstitels, hinreichende Bestimmtheit der zu vollstreckenden Forderung,...

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. In einem schriftlichen Anwaltsvergleich vom 18. Juli 1995 verpflichtete sich der Kläger zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Beklagte ab 15. März 1995 in Höhe von 800,-- [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.09.2002 (6 WF 106/02)

Zur rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Instanzende

Das Rechtsmittel ist zulässig. Der Senat entscheidet gemäß § 568 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO in voller Besetzung, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Erstrichterin hat der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.09.2002 (16 WF 98/02)

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer reinen Drittwiderklage

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO zulässige, fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Widerklage durch das Familiengericht hat in der Sache [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.09.2002 (16 WF 118/02)

Zu den Kompetenzen des Beschwerdegerichtes gegenüber dem Gericht des ersten Rechtszuges bei einer Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistunge...

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus dem am 30. Juli 2001 vor dem Amtsgericht zu 8A F 96/00 geschlossenen Vergleich in Höhe von 3.971,49 EURO gegen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.09.2002 (16 Wx 137/02)

Namenswahl durch eingebürgerten Ehegatten einer Spätaussiedlerin

Eingereicht durch ROLG Reinemund FamRZ 2003, 1014 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.09.2002 (2 UFH 5/02)

Abgabe, Bindungswirkung, HausratsVO

In dem Rechtsstreit mit dem Geschäftszeichen 415 C 825/02, der den Streit der Parteien über die gemeinsame steuerliche Veranlagung betraf, hat das Amtsgericht - Zivilabteilung - nach mündlicher Verhandlung das [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.09.2002 (5 K 2346/99 (Kg))

Kindergeldzahlung bei mehreren Berechtigten; auswärtige Unterbringung zur Hochschulausbildung für die Haushaltsaufnahme grundsätzlich...

I. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Tochter E. ab November 1998. Der Kläger war mit Frau K. verheiratet und ist inzwischen geschieden. Ihre beiden Kinder J., geb. 04.12.1978, und E., geb. 23.03.1980 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.09.2002 (6 WF 238/02)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussKeine Festsetzung nicht entstandener Kosten

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Klägern auferlegt. Der Beschwerdewert wird auf 402,34 € festgesetzt. I. Das Familiengericht hat beiden Parteien [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2002 (9 UF 108/02)

Voraussetzungen für die Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung eines Kindes

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Antragsgegners in die Einbenennung der antragstellenden Kinder. Die am 16. März 1989 geborene Antragstellerin zu 1. und die am [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.09.2002 (14 WF 126/02)

PKH-Bewilligung im Familienrechtsverfahren: Abzug einer Kaltmiete vom Einkommen, auch wenn Antragsteller auf der Straße lebt

I. Der Antragsgegner ist auf die mündliche Verhandlung vom 12.11.2001 durch Urteil vom gleichen Tage von der Antragstellerin geschieden worden. Durch Beschluss des Amtsgerichts Euskirchen vom 18.1.2001 war ihm [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.09.2002 (4 UF 110/02)

Beibehaltung der gemeinsamen Sorge

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 3, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässige befristete Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist nicht begründet. Das Familiengericht hat zu Recht den Antrag der Beteiligten zu 2), ihr das alleinige [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.09.2002 (1Z BR 91/02)

Einbenennung des Kindes ohne Einwilligung des verstorbenen Elternteils - Vorlagebschluss

I. Das 1992 geborene Kind ist aus der Ehe der Beteiligten zu 1 mit R. hervorgegangen. Es erhielt als Geburtsnamen den Ehenamen der Eltern R. Die Ehe der Eltern wurde geschieden Am 21.9.2000 heiratete die Beteiligte zu [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.09.2002 (2Z BR 71/02)

Voreintragung von Bruchteilseigentum bei Anteilsübertragung des Ehegatten und fehlerhafter Eintragung einer Gütergemeinschaft

I. Die Beteiligte und ihr Ehemann wurden im Grundbuch im Jahr 1981 als Eigentümer eines Grundstücks in Gütergemeinschaft eingetragen. Die Ehe wurde am 9.2.2000 rechtskräftig geschieden. Mit notarieller Urkunde vom [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2002 (5 K 526/00)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Behindertes Kind; Selbstunterhalt - Grenzbetrag ist bei Behinderten der Jahresbetrag, wenn die Behinderung...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung des Kindergeldes für die am 26. Mai 1968 geborene Tochter W der Klägerin. Die Tochter ist seelisch behindert. Laut Schwerbeschädigtenausweis des Versorgungsamtes O vom 16. Juli [...]
FG Köln - Urteil vom 05.09.2002 (13 K 521/02)

Abfindung für die Auflösung des Arbeitsvertrages mit einem angestellten Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Abfindungszahlung als Betriebsausgabe oder verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist. Unternehmensgegenstand der mit Vertrag vom 11.12.1980 gegründeten Klägerin ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.2002 (2 UF 228/02)

Voraussetzungen der Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gegenüber der leiblichen Mutter

FamRZ 2003, 1316 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2002 (9 UF 165/02)

Umgangsrecht eines ausländischen (algerischen) Elternteils getrennt lebender Eltern mit dem gemeinsamen Kind - Hinterlegung des Reisepasses...

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute und streiten um das Umgangsrecht mit der gemeinsamen Tochter J... T..., für welche die Antragsgegnerin das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat. Der Antragsteller ist [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.09.2002 (9 WF 606/02)

OLG Koblenz - Beschluss vom 04.09.2002 (9 WF 606/02)

Die gemäß §§ 46 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts, mit dem dieses das Befangenheitsgesuch des Beklagten gegen Richter am Amtsgericht D..... [...]
BGH - Beschluß vom 04.09.2002 (XII ZB 130/98)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei Übernahme ehegemeinschaftlicher Schulden; Berücksichtigung der Sonderzuwendung in der Beamtenversorgun...

I. Die am 18. Oktober 1974 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 09. Oktober 1995 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 29. August 1997 [...]
BGH - Beschluß vom 04.09.2002 (XII ZB 46/98)

Berücksichtigung von Änderungen des für die Versorgung eines Ehegatten maßgeblichen Rechts nach Ende der Ehezeit; Berücksichtigung...

I. Die am 08. Januar 1971 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 27. Februar 1997 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch Urteil vom 01. Juli 1997 geschieden [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.09.2002 (3Z BR 153/02)

Unanfechtbarkeit der Anordnung zur Sachverständigenbegutachtung im Betreuungsverfahren

I. Für den Betroffenen wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 6.11.2001 für die Aufgabenkreise Vertretung des Betroffenen im Scheidungsverfahren einschließlich Folgesachen sowie Entgegennahme, Öffnen und Anhalten [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.09.2002 (3Z BR 132/02)

Absperren der Wohnung des Betreuten bei Familienpflege - keine Genehmigung der Unterbringungsmaßnahme auf Anregung der Betreuungsstelle...

I. Für die Betroffene ist deren Sohn zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis alle Angelegenheiten einschließlich Post- und Fernmeldeangelegenheiten bestellt. Die Betroffene lebt allein in ihrer Wohnung, wo sie [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2002 (1 UF 103/00)

Umgangsrecht, Umgangspfleger, Herausgabepflicht, Zwangshaft, Gewalt, Auskunftspflicht

Der in den USA wohnende Antragsteller ist Vater der beiden Kinder Y. und X., die bei der Mutter in Deutschland leben. Er bemüht sich seit Jahren nachdrücklich um Umgangskontakte mit seinen Kindern, die von der Mutter [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.09.2002 (17 WF 92/02)

Abgrenzung der Abänderungsklage im Unterhaltsprozess; Vorlage des Vaterschaftsfeststellungsurteils; Zulässigkeit der Restitutionsklag...

I. Die Klägerin begehrt die Festsetzung von Unterhaltsansprüchen für die Zeit ab 01.04.1998 gegen den Beklagten und behauptet, der Beklagte sei ihr - nicht ehelicher - Vater. Dieselbe Klage hatte sie bereits früher [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2002 (10 WF 119/02)

Auskunftspflicht gemäß § 1379 BGB nach Beendigung des Güterstands

Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der angefochtene Beschluss ist abzuändern und der Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes zurückzuweisen. Denn die Voraussetzungen für die Festsetzung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.09.2002 (22 WF 115/02)

Überprüfung der Streitwertfestsetzumg für eine Ehesache im Beschwerdeverfahren

I. Die Beschwerdeführerin hat die Antragstellerin im Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Chemnitz vertreten. Auf übereinstimmende Anträge der Antragstellerin und des Antragsgegners hin hat das [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.09.2002 (1 BvR 1863/01)

BVerfG - Beschluß vom 02.09.2002 (1 BvR 1863/01)

Es kann hier dahingestellt bleiben, ob die in der angegriffenen Entscheidung vorgenommene Auslegung noch mit dem Sinn und Zweck des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2002 (15 WF 191/02)

Kriterien zur Bestimmung der berufsmäßigen Führung der Verfahrenspflegschaft

Die gemäß § 56 g Abs. 5 FGG i.V.m. §§ 67 Abs. 3, 50 Abs. 5 FGG statthafte (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 61. Aufl. § 1836 BGB Rn. 4) und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist begründet. Gemäß §§ 1836 Abs. 1 Satz [...]
SchlHOLG - Urteil vom 30.08.2002 (1 U 176/01)

Zur Haftung eines Betreuers auf Pflegekosten bei unterlassener Beantragung von Sozialhilfe

A. Die Klägerin verlangt aus eigenem oder abgetretenem Recht die Pflegekosten für ihren Patienten x für die Zeit vom 18. Juli 1994 bis zum 23. Februar 1995 sowie für die Zeit vom 10. März 1995 bis zum 31. August 1995. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.08.2002 (15 WF 142/02)

Billigkeitskontrolle der Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts; Voraussetzungen der Vergleichsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Vorinstanz: AG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 53 F 44/02 AGS 2003, 25 OLGReport-Schleswig 2002, 482 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.08.2002 (3 W 152/02)

Beschwerdebefugnis des Generalbevollmächtigten

I. Das Vormundschaftsgericht hat für den Betroffenen eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen 'Aufenthaltsbestimmung (inkl. Entscheidung über die Unterbringung), Gesundheitsfürsorge, Vermögensverwaltung, Postkontrolle [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2002 (1 WF 102/02)

Blutentnahme, Weigerung; Zwangsmittel, Androhung

Mit Beweisbeschluss vom 08.03.2002 hat das Amtsgericht in dem bei ihm anhängigen Kindschaftsverfahren über die Abstammung des beklagten Kindes Beweis durch Einholung eines Abstammungsgutachtens angeordnet, in das die [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.08.2002 (3Z BR 163/02)

Befristete Erinnerung gegen Bestellung des Verfahrenspflegers

I. Für den Betroffenen ist ein Betreuer für verschiedene Aufgabenkreise, unter anderem die Vermögenssorge, bestellt. Im Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers bestellte die Rechtspflegerin des [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.08.2002 (21 UF 26/02)

Berücksichtigung von Kindergartenkosten bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs

Die Berufung hat im Wesentlichen Erfolg. Der Beklagte ist seiner am 4. Juni 1997 nichtehelich geborenen Tochter gemäß §§ 1601 f. BGB von November 2000 bis Juli 2003 auch zur Zahlung von monatlich 110 DM hälftigem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.08.2002 (14 WF 140/02)

Keine Aufhebung der Ehe trotz Täuschung über den Ehewillen

I. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller (geb. 7.2.1962) Prozeßkostenhilfe für eine Eheaufhebungsklage, hilfsweise eine Ehescheidungsklage (Eheschließung mit der Antragsgegnerin (geb. 23.8.1962) am 2.6.2001) [...]
BSG - Urteil vom 29.08.2002 (B 11 AL 95/01 R)

Bestimmung des Selbstbehalts bei der Abzweigung von Arbeitslosengeld im Beitrittsgebiet

I Der im Ostteil von Berlin wohnende Beigeladene bezog seit Oktober 1997 von der Beklagten Arbeitslosengeld (Alg) bzw zeitweise Unterhaltsgeld (Uhg) in Höhe von wöchentlich 286,80 DM bzw 288,26 DM ab Januar 1998. Das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.08.2002 (10 UF 229/02)

Bedeutung der Geschwisterbindung bei Regelung der elterlichen Sorge

I. Die Parteien leben seit Februar 1999 getrennt voneinander. Vor ihrem Auszug aus der ehelichen Wohnung beantragte die Mutter, ihr im Wege der vorläufigen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2002 (2 WF 270/02)

Vorschußanordnung für Sachverständigengutachten bei Nichtleistung durch Partei

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist 1996 geschieden worden. Die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Töchter leben seit der Trennung der Parteien bei der Klägerin zu 1). Im vorliegenden Verfahren [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.08.2002 (14 WF 155/02)

Beweislastverteilung im Zusammenhang mit einer unterhaltsrechtlichen Abänderungsklage

I. Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den ihm Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2002 (2 WF 245/02)

Titelumschreibung auf den Erben; nachehelicher Unterhalt

Die Gläubigerin und Herr XYZ. waren seit dem 4. November 1983 verheiratet. Ihre Ehe wurde mit Wirkung vom 21. Februar 1996 rechtskräftig geschieden. Im Verfahren 2 UF 122/97 Oberlandesgericht Frankfurt am Main - 512 F [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 28.08.2002 (9 UF 745/01)

Passive Vererblichkeit einer den gesetzlichen Unterhaltsanspruch lediglich ausgestaltenden unselbständige Unterhaltsvereinbarung -...

Die Beklagte ist die Witwe und alleinige Erbin des am 26. November 1997 verstorbenen E.... R.... Die im April 1928 geborene Klägerin ist die durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 10. März 1978 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.08.2002 (13 WF 449/02)

Wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 323 ZPO

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden. In der Sache ist das Rechtsmittel jedoch unbegründet. Das Amtsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2002 (8 Wx 32/02)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2002 (8 Wx 32/02)

I. Der Betroffene reiste am 15.06.2000 mit dem auf den Namen H von den algerischen Behörden ausgestellten Reisepass in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er stellte unter dem Aliasnamen einen Asylantrag, der mit [...]