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OLG Köln - Beschluß vom 18.09.2002 (16 Wx 176/02)

Eignung zum Betreueramt

Das Amtsgericht hat für die Betroffene auf Anregung der Beteiligten zu 2) - ihrer Tochter - mit Beschluss vom 14.3.2002 wegen einer ausgeprägten Demenz umfassende Betreuung angeordnet und den Beteiligten zu 3) als Sohn [...]
OLG Koblenz - 18.09.2002 (13 WF 465/02)

Berücksichtigung des Wohnwerts bei der Unterhaltsbemessung

Die nach § 127 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet. Der Beschluss des Amtsgerichts wird mit der Beschwerde nur insoweit beanstandet, als [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.09.2002 (3Z BR 152/02)

Einwilligungsvorbehalt für alle Aufgabenkreise des Betreuers - tatrichterliche Begründung

I. Mit Beschluss vom 4.4.2000 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen zwei Betreuer mit unterschiedlichen Aufgabenkreisen und ordnete gleichzeitig an, dass der Betroffene zu allen Angelegenheiten, die die [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.09.2002 (3Z BR 127/02)

Fortsetzungsfeststellungsantrag im Unterbringungsverfahren - konkretes Rechtsschutzbegehren

I. Die Betroffene leidet an einer Manie im Sinne einer Persönlichkeitsstörung. Nach fernmündlicher Mitteilung ihrer Mutter ging die Betroffene am 8.12.2001 mit erhobenem Schürhaken unter Drohungen auf diese zu, nachdem [...]
EuGH - Urteil vom 17.09.2002 (Rs C-413/99)

Freizügigkeit - Wanderarbeitnehmer - Aufenthaltsrechte der Familienangehörigen des Wanderarbeitnehmers - Anspruch der Kinder auf...

[01] Das Immigration Appeal Tribunal hat mit Beschluss vom 28. Mai 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Oktober 1999, gemäß Artikel 234 EG vier Fragen nach der Auslegung von Artikel 18 EG und Artikel 12 der [...]
OLG München - Beschluss vom 17.09.2002 (11 W 1972/02)

Zur Ablehnung der Nachfestsetzung von Parteireisekosten

Vorinstanz: LG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 3085/01 FamRZ 2003, 463 JurBüro 2002, 652 MDR 2003, 55 OLGReport-München 2002, 484 Rpfleger 2003, 45 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.09.2002 (8 W 9/02)

Zur Anwendung von Gesellschaftsrecht bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er die Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erstrebt, die er mit der Antragsgegnerin geführt hat. Die nichteheliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2002 (2 WF 172/02)

Prozeßkostenhilfe: Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung

Der Kläger ist das Kind des Beklagten aus dessen Ehe mit Frau XYZ.. Die Eheleute haben sich im Januar 1994 getrennt. Seitdem lebt der Kläger bei seiner Mutter. Die Ehe ist seit längerem geschieden. Im Verfahren 531 F [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.09.2002 (2 W 158/02)

Allein aus dem Gebrauch des Wortes Bedrohung ohne näheren Bezug kann noch nicht auf das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen...

Der Betroffene leidet an einer schizoaffektiven Psychose (bipolaren Störung). Er war deswegen schon wiederholt untergebracht. Am 13.08.2002 hat die Beteiligte zu 1. unter Beifügung eines Gutachtens der Stadtärztin B [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (10 UF 52/01)

Erhöhung des Selbstbehalts wegen Bezug einer teureren Wohnung; Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten im Mangelfall

1. Die Kläger begehren mit der Berufung Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils für die Zeit ab 1.5.2001 dahingehend, dass 100 % des Regelbetrages nach der Regelbetragsverordnung zu zahlen sind; der Beklagte begehrt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.09.2002 (16 WF 110/02)

Pflicht zur Beeinflussung eines Kindes durch ein Elternteil zum Umgang mit dem anderen Elternteil

Das Amtsgericht hat den Umgang des Antragstellers mit seinen Kindern S., geb. 1992, und R., geb. 1991, mit Beschluss vom 26. Februar 2002 folgendermaßen geregelt: 1. Der Antragsteller kann seine Kinder S., geb.1992, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2002 (24 W 36/02)

Streitwert einer Regressforderung gegen einen Rechtsanwalt auf Zahlung einer Unterhaltsrente

Vorinstanz: LG Wuppertal, vom 02.08.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 36/02 FamRZ 2004, 1225 OLGReport-Düsseldorf 2004, 156 [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2002 (13 S 2321/01)

Feststellung des Status nach Art. 116 Abs. 1 GG - Aufnahme

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, deutsche Staatsangehörige zu sein. Die am 7.10.1967 in Fergana/Usbekistan geborene Klägerin zu 1 ist die Mutter der ebenfalls dort am 15.2.1995 beziehungsweise am 9.10.1996 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.09.2002 (4 UF 108/02)

Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts und Verwirkung wegen Ausbruchs aus intakter Ehe

Der Antrag des Beklagten, ihm zur Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, war zurückzuweisen, da der Berufung die gemäß § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht fehlt. Gemäß § [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.09.2002 (14 WF 171/02)

Zuweisung der Ehewohnung getrennt lebender Ehegatten: Verbote gegenüber dem anderen Ehegatten als erforderliche Anordnungen

DRsp I(165)318c MDR 2003, 155 [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.09.2002 (3Z BR 136/02)

Einverständliche Privatscheidung durch jordanisches Scharia-Gericht - Anerkennung nach deutschem Recht

I. Der Antragsteller, ein durch Einbürgerung im Jahr 1992 deutscher Staatsangehöriger, hat mit der Antragsgegnerin, einer jordanischen Staatsangehörigen, am 9.8.1993 vor einem Gericht in Irbid/Nord, Jordanien, die Ehe [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.09.2002 (3Z BR 169/02)

Amtsermittlung im Betreuungsverfahren bei Hinweis auf Vorsorgevollmacht - Auswahl des Betreuers abweichend vom Vorschlag des Betroffene...

I. Das Amtsgericht bestellte am 16.4.2002 für die Betroffene auf die Dauer von fünf Jahren eine Berufsbetreuerin hinsichtlich der Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Entgegennahme [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.09.2002 (1Z BR 10/02)

Namensführung einer in Deutschland geschiedenen türkischen Staatsangehörigen

I. Die Beteiligte zu 1 ist türkische Staatsangehörige. Ihre in Italien geschlossene Ehe mit S., dessen Namen sie führt, wurde 1995 durch Urteil eines bayerischen Amtsgerichts rechtskräftig geschieden. Ein Verfahren zur [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.09.2002 (16 Wx 158/02)

Verhältnismäßigkeit der Sicherungshaft

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Nachdem die Hauptsache sich durch die Haftentlassung des Betroffenen erledigt hat und [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.09.2002 (10 WF 2619/02)

Entgegenhalten von BAföG-Leistungen im Wege der Abänderungsklage gem. § 323 ZPO

Das Amtsgericht hat im Ergebnis zutreffend Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckungsgegenklage über einen Betrag von 1.477,00 DM wegen Bedarfsdeckung durch BAföG-Leistungen in der Zeit von Juli 2000 bis September [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.09.2002 (16 Wx 164/02)

Unverhältnismäßigkeit der Anordnung von Sicherungshaft gegenüber Minderjährigen

Durch Beschluss vom 25.7.02 hat das Amtsgericht Aachen gegen die 17-jährige Betroffene antragsgemäß Haft zur Sicherung der Abschiebung für die Dauer von drei Monaten angeordnet. Die hiergegen eingelegte sofortige [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.09.2002 (10 S 2485/01)

Bundesverfassungsrecht, Ausländerrecht - unbefristete Aufenthaltserlaubnis, befristete Aufenthaltserlaubnis, eigenständiges Aufenthaltsrecht,...

Die beklagte Stadt wendet sich mit ihrer Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit dem sie verpflichtet worden ist, dem Kläger eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. 1. Der Kläger - [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.09.2002 (2 WF 150/02)

Unterhalt: Erstattung der Steuerentlastung auf Grund des begrenzten Realsplittings

1) Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 527 f. ZPO a.F., § 26 Nr. 10 EGZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, Der Antragstellerin kann die verlangte Prozesskostenhilfe nicht mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten [...]
BGH - Beschluss vom 11.09.2002 (XII ZA 13/02)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts in einer Familiensache

[...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2002 (XII ZB 126/02)

Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft, weil gegen Zwischenentscheidungen der Oberlandesgerichte in Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit der vorliegenden Art kein Rechtsmittel gegeben ist (vgl. BGH, Beschluß [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.09.2002 (2 UF 153/02)

Geschäftswert bei Streit der Ehegatten um die Ehewohnung

Die gemäß § 621 e Abs. 1, Abs. 3, 511, 517 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht der Antragstellerin das eheliche Anwesen in ##### zur alleinigen Nutzung für die Zeit des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 11.09.2002 (XII ZR 9/01)

Teilhabe eines Ehegatten an einem mit Mitteln des anderen angesparten Sparkonto

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch in Höhe hälftiger Kontenguthaben geltend. Die Parteien sind seit 1952 miteinander verheiratet. Seitdem war die im Jahre 1925 geborene Beklagte bis 1954 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.09.2002 (17 W 1085/02)

Wirksamkeit der Haftungsübernahme durch den nicht verdienenden Ehegatten

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 13.08.2002 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2002 (24 W 28/02)

Streitwert für Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Wohnrechts

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 322/01 OLGReport-Frankfurt 2002, 339 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.09.2002 (7 S 1890/01)

Vertreter - Vertretungszwang, Postulationsfähigkeit

Der auf die Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und des Vorliegens eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO) gestützte [...]
KG - Beschluss vom 10.09.2002 (1 W 244/02)

Beschwerderecht des Nachlassgläubigers bei Festsetzung einer Betreuervergütung

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 87 T 169/02 Vorinstanz: AG Berlin-Neukölln, - Vorinstanzaktenzeichen 50 XVII B 787 KGReport-Berlin 2003, 320 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.09.2002 (25 Wx 58/02)

Rückforderung der Betreuervergütung bei Bestehen von Unterhaltsansprüchen des Betreuten

FamRZ 2003, 326 JurBüro 2003, 40 Rpfleger 2003, 28 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 10.09.2002 (5 UF 48/02)

Vollstreckungsgegenklage, Vollstreckungsfähigkeit eines Unterhaltstitels, hinreichende Bestimmtheit der zu vollstreckenden Forderung,...

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. In einem schriftlichen Anwaltsvergleich vom 18. Juli 1995 verpflichtete sich der Kläger zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Beklagte ab 15. März 1995 in Höhe von 800,-- [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.09.2002 (6 WF 106/02)

Zur rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Instanzende

Das Rechtsmittel ist zulässig. Der Senat entscheidet gemäß § 568 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO in voller Besetzung, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Erstrichterin hat der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.09.2002 (16 WF 98/02)

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer reinen Drittwiderklage

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO zulässige, fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Widerklage durch das Familiengericht hat in der Sache [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.09.2002 (16 WF 118/02)

Zu den Kompetenzen des Beschwerdegerichtes gegenüber dem Gericht des ersten Rechtszuges bei einer Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistunge...

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus dem am 30. Juli 2001 vor dem Amtsgericht zu 8A F 96/00 geschlossenen Vergleich in Höhe von 3.971,49 EURO gegen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.09.2002 (16 Wx 137/02)

Namenswahl durch eingebürgerten Ehegatten einer Spätaussiedlerin

Eingereicht durch ROLG Reinemund FamRZ 2003, 1014 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.09.2002 (2 UFH 5/02)

Abgabe, Bindungswirkung, HausratsVO

In dem Rechtsstreit mit dem Geschäftszeichen 415 C 825/02, der den Streit der Parteien über die gemeinsame steuerliche Veranlagung betraf, hat das Amtsgericht - Zivilabteilung - nach mündlicher Verhandlung das [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.09.2002 (5 K 2346/99 (Kg))

Kindergeldzahlung bei mehreren Berechtigten; auswärtige Unterbringung zur Hochschulausbildung für die Haushaltsaufnahme grundsätzlich...

I. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Tochter E. ab November 1998. Der Kläger war mit Frau K. verheiratet und ist inzwischen geschieden. Ihre beiden Kinder J., geb. 04.12.1978, und E., geb. 23.03.1980 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.09.2002 (6 WF 238/02)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussKeine Festsetzung nicht entstandener Kosten

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Klägern auferlegt. Der Beschwerdewert wird auf 402,34 € festgesetzt. I. Das Familiengericht hat beiden Parteien [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2002 (9 UF 108/02)

Voraussetzungen für die Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung eines Kindes

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Antragsgegners in die Einbenennung der antragstellenden Kinder. Die am 16. März 1989 geborene Antragstellerin zu 1. und die am [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.09.2002 (14 WF 126/02)

PKH-Bewilligung im Familienrechtsverfahren: Abzug einer Kaltmiete vom Einkommen, auch wenn Antragsteller auf der Straße lebt

I. Der Antragsgegner ist auf die mündliche Verhandlung vom 12.11.2001 durch Urteil vom gleichen Tage von der Antragstellerin geschieden worden. Durch Beschluss des Amtsgerichts Euskirchen vom 18.1.2001 war ihm [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.09.2002 (4 UF 110/02)

Beibehaltung der gemeinsamen Sorge

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 3, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässige befristete Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist nicht begründet. Das Familiengericht hat zu Recht den Antrag der Beteiligten zu 2), ihr das alleinige [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.09.2002 (1Z BR 91/02)

Einbenennung des Kindes ohne Einwilligung des verstorbenen Elternteils - Vorlagebschluss

I. Das 1992 geborene Kind ist aus der Ehe der Beteiligten zu 1 mit R. hervorgegangen. Es erhielt als Geburtsnamen den Ehenamen der Eltern R. Die Ehe der Eltern wurde geschieden Am 21.9.2000 heiratete die Beteiligte zu [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.09.2002 (2Z BR 71/02)

Voreintragung von Bruchteilseigentum bei Anteilsübertragung des Ehegatten und fehlerhafter Eintragung einer Gütergemeinschaft

I. Die Beteiligte und ihr Ehemann wurden im Grundbuch im Jahr 1981 als Eigentümer eines Grundstücks in Gütergemeinschaft eingetragen. Die Ehe wurde am 9.2.2000 rechtskräftig geschieden. Mit notarieller Urkunde vom [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2002 (5 K 526/00)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Behindertes Kind; Selbstunterhalt - Grenzbetrag ist bei Behinderten der Jahresbetrag, wenn die Behinderung...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung des Kindergeldes für die am 26. Mai 1968 geborene Tochter W der Klägerin. Die Tochter ist seelisch behindert. Laut Schwerbeschädigtenausweis des Versorgungsamtes O vom 16. Juli [...]
FG Köln - Urteil vom 05.09.2002 (13 K 521/02)

Abfindung für die Auflösung des Arbeitsvertrages mit einem angestellten Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Abfindungszahlung als Betriebsausgabe oder verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist. Unternehmensgegenstand der mit Vertrag vom 11.12.1980 gegründeten Klägerin ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.2002 (2 UF 228/02)

Voraussetzungen der Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gegenüber der leiblichen Mutter

FamRZ 2003, 1316 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2002 (9 UF 165/02)

Umgangsrecht eines ausländischen (algerischen) Elternteils getrennt lebender Eltern mit dem gemeinsamen Kind - Hinterlegung des Reisepasses...

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute und streiten um das Umgangsrecht mit der gemeinsamen Tochter J... T..., für welche die Antragsgegnerin das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat. Der Antragsteller ist [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.09.2002 (9 WF 606/02)

OLG Koblenz - Beschluss vom 04.09.2002 (9 WF 606/02)

Die gemäß §§ 46 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts, mit dem dieses das Befangenheitsgesuch des Beklagten gegen Richter am Amtsgericht D..... [...]