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OLG Hamm - Urteil vom 16.10.2003 (6 U 16/03)

Umfang des Unterhaltsschadens bei Beitrag beider Ehegatten zum gemeinsamen Haushalt; Quotenvorrecht des Geschädigten

NJW 2004, 1396 OLGReport-Hamm 2004, 95 VersR 2004, 1425 [...]
OLG München - Beschluss vom 16.10.2003 (11 W 1806/03)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts nach Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs

FamRZ 2004, 966 JurBüro 2004, 37 OLGReport-München 2004, 41 Rpfleger 2004, 228 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.10.2003 (8 WF 137/03)

Zur Zustimmung der Verfügung über das Vermögen im Ganzen nach § 1365 BGB

I. Der Beklagte und die Klägerin sind getrennt und in Scheidung lebende Eheleute und haben zwei gemeinsame minderjährige Kinder, die mit der Klägerin in dem im Miteigentum der Parteien stehenden Familienheim [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2003 (16 WF 127/03)

Kostenfestsetzung - Vollstreckungsabwehrklage gegen Zwangsvollstrekkung aus Unterhaltsvergleich

Der Kläger hatte sich in einem Scheidungsfolgenvergleich vom 04. Januar 2000 - Amtsgericht Mannheim 4D F 206/98 - folgendermaßen zur Unterhaltszahlung an die Beklagte verpflichtet: '§ 1 Der Antragsteller verpflichtet [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 16.10.2003 (III 224/03)

Kostenentscheidung nach Abhilfebescheid und Erledigung der Hauptsache im Klageverfahren bei übereilter Einspruchsentscheidung der...

I. Die Klägerin erhielt Kindergeld für ihren Sohn A. Nachdem sie eine Ausbildungsbescheinigung mit Angabe seiner Einnahmen vorgelegt hatte, errechnete die Beklagte, dass die Grenze der Einkünfte und Bezüge für das Jahr [...]
FG Köln - Urteil vom 16.10.2003 (7 K 1576/02)

Einkünftequalifikation einer Berufsbetreuerin

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gewerblich tätig ist und deshalb ab dem 1. Januar 2001 zu Recht zur Buchführung nach § 141 AO aufgefordert wurde. Die Klägerin ist Berufsbetreuerin i.S.d. § 1896 [...]
BGH - Beschluß vom 15.10.2003 (XII ZB 102/02)

Anforderungen an die Begründung einer zur Fristwahrung eingelegten Berufung

I. Das Amtsgericht (Familiengericht) hat den Beklagten im schriftlichen Verfahren zu rückständigem und laufendem Trennungsunterhalt verurteilt. Das Urteil wurde in dem auf den 23. April 2001 anberaumten [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2003 (VIII ZR 358/02)

Ansprüche eines Automobilherstellers in der Insolvenz eines Zulieferers; Rückzahlung von Zuschüssen zur Fortführung des Geschäftsbetriebes;...

Die Klägerin ist eine Factoring-Gesellschaft und macht gegen die Beklagte, eine Automobilherstellerin, ihr abgetretene Kaufpreisansprüche aus der Lieferung von Automobilbauteilen durch die L. V. A. GmbH (im folgenden: [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2003 (11 S 910/03)

Verwaltungsakt, Rücknahme, Ausländerrecht, Aufenthaltserlaubnis, ARB 1/80 - Ordnungsgemäße Beschäftigung, Beendigung der ehelichen...

Der Kläger - ein 1975 geborener türkischer Staatsangehöriger - wendet sich gegen die nachträgliche zeitliche Beschränkung seiner Aufenthaltserlaubnis. Der Kläger reiste im Februar 1995 ohne Visum auf dem Landweg in die [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.10.2003 (3Z BR 132/03)

Zulassung und Vorlage der sofortigen Beschwerde wegen Betreuervergütung durch den Rechtspfleger - Festsetzungsverfahren, sofortige...

I. Der Betreuer beantragte mit zwei Schreiben vom 7.1.2003 die Festsetzung seiner Vergütung für 2002 in Höhe von insgesamt 786,54 EUR gegen die Staatskasse. Im ersten Schreiben betreffend den Zeitraum 1.1. bis [...]
BGH - Beschluß vom 15.10.2003 (XII ZB 103/02)

Anforderungen an die Begründung einer zur Wahrung der Fünf-Monats-Frist eingelegten Berufung

I. Das Amtsgericht (Familiengericht) hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden, das Verfahren über den Versorgungsausgleich abgetrennt und den Beklagten zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt verurteilt. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.10.2003 (26 W 7/03)

Konkrete Darlegung des ehelichen Lebensbedarfs bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen

I. Die Klägerin ist für die Beklagte als deren Verfahrensbevollmächtigte in verschiedenen gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren tätig gewesen. Mit der Klage macht sie aus dieser Tätigkeit entstandene [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2003 (XII ZR 65/01)

Erwerbsobliegenheit von Beamten und Soldaten nach Eintritt in den vorgezogenen Ruhestand

Die Antragsgegnerin verlangt vom Antragsteller im Scheidungsverbund nachehelichen Unterhalt. Die Antragsgegnerin, geboren am 3. Juli 1956, und der Antragsteller, geboren am 20. Januar 1958, haben am 9. April 1976 [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2003 (XII ZR 122/00)

Umfang der Unterhaltspflicht eines Elternteils ohne Einkommen; Einsatz des Taschengeldes

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die am 23. November 1913 geborene Mutter der Beklagten lebt seit August 1995 in einem Altenheim. Da sie die [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2003 (XII ZR 23/01)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Endvermögens; Berücksichtigung eines Nießbrauchs und von Wohn- und Wohnnutzungsrechten;...

Der Kläger verlangt vom Beklagten Zugewinnausgleich. Der Beklagte ist ein Sohn des Klägers aus dessen Ehe mit Waltraud M., die am 15. Oktober 1995 verstorben und vom Beklagten als testamentarischem Alleinerben beerbt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2003 (II 2 UF 149/03)

Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts

FamRZ 2004, 461 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.10.2003 (11 WF 160/03)

Inhalt und Umfang der Auskunftspflicht des zum Unterhalt verpflichteten Ehegatten zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Der Schuldner ist durch ihm am 27.01.2003 zu Händen seines Bevollmächtigten zugestelltes Teilanerkenntnisurteil vom 20.01.2003 entsprechend dem Antrag der Gläubigerin [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.10.2003 (16 WF 119/03)

Festsetzung von Kindesunterhalt - Berücksichtigung veränderter Verhältnisse

Der Beklagte ist durch das Anerkenntnisurteil vom 04. September 2002 verurteilt, an die Klägerin Trennungsunterhalt von (je mtl.) 205 EURO zu zahlen und für die gemeinsamen Kinder an Kindesunterhalt: Für den Sohn S. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.10.2003 (9 UF 1/03)

Zur Festsetzung von Trennungsunterhalt

I. Die Parteien, die im September 1983 die kinderlos gebliebene Ehe geschlossen haben, leben nach vorausgegangener Trennung in der Ehewohnung Ende August 2001 seit Oktober 2001 auch räumlich getrennt. Sie streiten [...]
BFH - Urteil vom 15.10.2003 (X R 29/01)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich; Ausgleichsrente nach § 1587g BGB

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und der Beigeladene sind seit 1985 geschieden. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens wurde wegen bestehender Versorgungsanwartschaften der Klägerin bei ... sowie der ... [...]
FG Köln - Urteil vom 15.10.2003 (14 K 4553/01)

Verdoppelung des Spendenabzugs für Ehegatten an gemeinnützige Stiftungen

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der in § 10b Abs. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz - EStG - für Zuwendungen an Stiftungen vorgesehene zusätzliche Abzugshöchstbetrag bei zusammen veranlagten Ehegatten verdoppelt [...]
FG Köln - Urteil vom 15.10.2003 (14 K 4907/02)

Verdoppelung des Spendenabzugs für Ehegatten an gemeinnützige Stiftungen

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der in § 10b Abs. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz - EStG - für Zuwendungen an Stiftungen vorgesehene zusätzliche Abzugshöchstbetrag bei zusammen veranlagten Ehegatten verdoppelt [...]
BGH - Urteil vom 14.10.2003 (XI ZR 121/02)

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft des Arbeitnehmers für einen Bankkredit des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte war seit dem 1. Januar 1991 bei der neu gegründeten H. Baugesellschaft mbH i.G. (nachfolgend: H. GmbH) [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.10.2003 (5 C 03.2024)

Staatsangehörigkeitsrecht - Untätigkeitsklage; Einbürgerungsverfahren; Aussetzung; Zureichender Grund; Präjudizialität; Vorgreiflichkeit;...

I. Der Kläger, der mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 19. August 1993 als Asylberechtigter anerkannt und dem am 13. September 1993 eine unbefristete [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.10.2003 (10 WF 3007/03)

Abänderung eines in einer Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhalts

Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über 128% des Regelbetrages infolge fehlender Leistungsfähigkeit für die Bezahlung des titulierten Unterhalts. Das Amtsgericht hat [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.10.2003 (1 BvR 901/03)

Effektiver Rechtschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Verfassungsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren. I. 1. Die Beschwerdeführerin erhob in einer Sozialhilfesache am 11. April 1997 Klage und beantragte Prozesskostenhilfe unter [...]
BVerwG - Urteil vom 14.10.2003 (1 C 20.02)

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Adoption im Grenzbereich zwischen Minderjährigen- und Volljährigenadoption - Adoption;...

I. Die Klägerin behauptet den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes durch Adoption nach § 6 Satz 1 RuStAG (jetzt wortgleich § 6 Satz 1 StAG) und begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2003 (11 WF 171/03)

Zum Ausschluss des Ehegattenunterhaltsanspruchs wegen grob unbilliger Inanspruchnahme des Unterhaltsverpflichteten

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind die im Haushalt der Beklagten lebenden, am 08.01.1986, 04.10.1988 und 24.10.1991 geborenen Söhne Jonas, Matthes und Felix hervorgegangen, für die der Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2003 (1 UF 64/03)

Rückführung eines zur Adoption freigegebenen Kindes an die Mutter

Anmerkung Doukkani-Bördner FamRZ 2004, 721 FamRZ 2004, 720 [...]
OLG München - Beschluss vom 14.10.2003 (12 WF 1546/03)

Berücksichtigung des Kindergeldes

FamRZ 2004, 382 MDR 2004, 513 OLGReport-München 2004, 32 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2003 (II-1 UF 115/03)

Zur Ermittlung der Höhe des Zugewinns

Die Parteien, die vom 18.09.1981 bis zum 15.11.1999 miteinander verheiratet waren und seit dem 15.11.1996 getrennt leben, streiten im Berufungsverfahren noch um die Höhe des Zugewinns, den die Beklagte dem Kläger [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 56/01)

Rückforderung von Kindergeld

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter einer im Februar 1972 geborenen Tochter. Die Tochter der Klägerin studierte seit dem Wintersemester 1993/94 an der Universität X. Im [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 111/01)

Kinderfreibetrag: unbeschränkte Steuerpflicht nur für einen Teil des Kj

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein schwedischer Staatsbürger, hatte im Streitjahr 1996 zwei minderjährige Kinder. Er wohnte bis zum 25. Mai 1996 im Inland und anschließend in Schweden, wo seine Ehefrau und [...]
FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 14.10.2003 (III 263/02)

Beginn der Kindergeldberechtigung eines Kontingentflüchtlings; Familienleistungsausgleich

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum August bis Oktober 2001, insbesondere ab welchem Zeitpunkt die Klägerin als sogenannter 'Kontingentflüchtling' kindergeldberechtigt ist. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2003 (2 WF 319/03)

Ansprüche eines Ehegatten bei Veräußerung des gemeinsamen Pkw durch den anderen Ehegatten

FamRZ 2004, 1105 [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2003 (16 UF 319/02)

Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen schwerer Straftat des Ausgleichsberechtigten

FamRZ 2004, 643 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.10.2003 (13 WF 689/03)

Verlust des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt wegen Schwangerschaft der Unterhaltsberechtigten

Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts bietet die beabsichtigte Rechtsverteidigung der bedürftigen [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 13.10.2003 (12 TG 2390/03)

Ausländer- und Auslieferungsrecht, Abschiebung eines wegen Heroinhandels ausgewiesenen Familienvaters - Abschiebung, Ausweisung, Duldung,...

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Mit der Beschwerde wird ausweislich des Antrags in dem Schriftsatz vom 19. September 2003 vorläufiger Rechtsschutz ausschließlich gegen den Sofortvollzug der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2003 (20 W 300/03)

Unzulässige Delegation aller nach außen gerichteten Tätigkeiten durch eine als Berufsbetreuerin bestellten Rechtsanwältin

I. Die Beteiligte zu 2) führt gemeinsam mit ihrem Ehemann eine Rechtsanwaltskanzlei. Sie wurde mit Beschluss vom 09. August 2001 neben der Beteiligten zu 1), die zur Betreuerin für die Aufgabenkreise der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.10.2003 (8 UF 31/03)

Höhe des Selbstbehalts gegenüber der Ehefrau aus erster und einem Kind aus zweiter Ehe; Höhe des Einsatzbetrages für eine halbschichtig...

FamRZ 2004, 1110 [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.10.2003 (3Z BR 103/03)

Vertretungsbefugnis im Verfahren zur Entlassung des Testamentsvollstreckers - Geschäftswert; Geschäftswert, Beschwerde, Testamentsvollstreckung,...

I. Der 1997 verstorbene Erblasser hat durch Testament vom 31.1.1991 seine Söhne, die Beteiligten zu 1, beide geboren 1986, zu Erben zu je 1/2 und seinen Bruder, den Beteiligten zu 2, als Testamentsvollstrecker bis zur [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2003 (IXa ZB 170/03)

Erweiterte Pfändung des Arbeitseinkommens wegen Ansprüchen der Kindesmutter auf Erstattung von Entbindungskosten

I. Der Gläubiger vollstreckt als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht einen Anspruch der Kindesmutter gegen den Schuldner auf Erstattung von Entbindungskosten aus dem Jahre 1986. Seinem Antrag hat er die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2003 (20 W 300/03)

Zulässigkeit der Delegation von Betreuungsausgaben im Rahmen der Kanzleigemeinschaft von Rechtsanwälten

Rpfleger 2004, 161 [...]
OLG München - Beschluss vom 10.10.2003 (30 UF 285/03)

Umfang des Selbstbehalts bei Zusammenleben des Unterhaltsverpflichteten mit einem neuen Lebenspartner

FamRZ 2004, 485 [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.10.2003 (3Z AR 34/03)

Voraussetzungen für die Abgabe einer Betreuungssache

I. Das Amtsgericht München führt für die Betroffene seit 1993 ein Betreuungsverfahren. Auf Wunsch der Betroffenen mietete die Betreuerin, die Tochter der Betroffenen, zum 1.12.1997 für ihre Mutter eine [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.10.2003 (5 UF 28/03)

Zur Beurteilung der Dynamik eines Anrechts aus der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Die befristete Beschwerde der Bayerischen Versorgungskammer - Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden - (künftig: ZVK) ist gemäß den §§ 621a, 621e, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthaft und begegnet auch im Übrigen [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.10.2003 (3Z BR 100/03)

Berechnung des Vermögens eines Betreuten - Betreuungssache, Vergütung, Mittellosigkeit, Vermögen, Verbindlichkeiten

I. Für den Betroffenen war im Zeitraum vom 20.3.2002 bis Mitte Juli die ehemalige Betreuerin (im Folgenden: Betreuerin) insbesondere für den Aufgabenkreis der Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.2003 (I-3 Wx 242/03)

Zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gemäß § 1617 b Abs. 1 BGB bei Versäumung der Frist

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die - nicht verheirateten - Eltern des Beteiligten zu 1. Sie haben am 29.01.2001 beim Jugendamt D erklärt, die Sorge für den Beteiligten zu 1. gemeinsam übernehmen zu wollen (§ 1626 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.10.2003 (9 UF 100/03)

Unzumutbare Beitragsentrichtung zur Begründung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die am Juni 1960 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am April 1959 geborene Ehemann (Antragsgegner), beide deutsche Staatsangehörige, haben am 22. März 1985 die Ehe geschlossen, aus der zwei in den Jahren [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.10.2003 (12 UF 12/03)

Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege des sog. Quasi-Splittings

I. Die am ... 1962 geborene Antragsgegnerin und der am ... 1954 geborene Antragsteller haben am 09. Juni 1995 geheiratet. Auf den der Antragsgegnerin am 14. März 2002 (Bl. 7) zugestellten Scheidungsantrag des [...]