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FG Köln - Urteil vom 26.10.2010 (1 K 2939/10)

Aufteilung des Behindertenpauschbetrags eines Kindes bei getrennter Veranlagung der Eltern gem. § 26a EStG

Die Parteien streiten über die Aufteilung und Berücksichtigung des Behindertenpauschbetrages gemäß § 33 b Abs. 5 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) im Rahmen der getrennten Veranlagung nach § 26 a EStG. Die Klägerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2010 (II-4 UF 252/09)

Anordnung einer Umgangspflegschaft und der Modalitäten des Umgangs eines minderjährigen Kindes mit dem Vater

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Kempen vom 21. Oktober 2009 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller zum begleiteten Umgang – [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2010 (15 W 334/10)

Genehmigung der Zustimmung zur Löschung einer Hypothek durch den Betreuer durch das Betreuungsgericht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,- - festgesetzt. I. Für den Beteiligten besteht eine bei dem Amtgericht Essen (74 XVII L 1191) geführte Betreuung, welche [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.10.2010 (4 UF 158/10)

Wirksamkeit eines Ehevertrages mit Ausschluss des Versorgungsausgleichs

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 11.06.2010 - 49 F 157/08 - wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragstellerin, [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.10.2010 (L 11 AL 149/07)

Anspruch einer arbeitslosen Schwangeren mit Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG ohne Arbeitsunfähigkeit auf Arbeitslosengeld...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 14. September 2007 und der Bescheid vom 25. August 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Oktober 2004 und des angenommenen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2010 (10 WF 313/10)

Zulässigkeit der Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten gegen die vorläufige Festsetzung des Verfahrenswerts im Verfahren vor...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligten betreiben aufgrund eines am 18. Januar 2007 beim Amtsgericht eingegangenen Antrages der Ehefrau ein Scheidungsverfahren. Zum Zeitpunkt des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2010 (15 F 1954/09)

Höhe der Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Vertretung mehrerer Kinder

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 30.3.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegen vom 18.3.2010 abgeändert. Die der Beteiligten zu 1) nach § 158 Abs. 7 FamFG zustehende Vergütung [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.10.2010 (5 UF 42/09)

Begriff des dauerhaften ehebedingten Nachteils i.S. von § 1578b Abs. 1 S.3 BGB

I. Auf die Berufung des Antragsgegners werden Ziff. 3 und 4 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 21.01.2009 - 11 F 433/06 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 22.10.2010 (2 UF 32/10)

Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils

I. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Rockenhausen vom 11. März 2010 in seiner Ziff. 3 geändert: Der Antragsteller wird verurteilt, an die Antragsgegnerin [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.10.2010 (17 UF 222/10)

Ausgleich der Änderung des Ausgleichswerts einer berufsständischen Versorgung bei vorzeitigem Bezug von Altersruhegeld nach Ehezeitend...

1. Die Beschwerde der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte gegen den Beschluss des Amtsgerichts Esslingen vom 15.07.2010 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2010 (9 UF 45/10)

Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 9. April 2010 (97 F 183/09) wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2010 (L 5 EG 4/10)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung späterer Steuererstattungen beim Einkommen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 26.03.2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2010 (9 UF 78/10)

Höhe des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 17. Juli 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 16. Juni 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. 3. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.10.2010 (11 UF 1262/10)

Berücksichtigung von Entgeltpunkten und Entgeltpunkten Ost in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Durchführung des Versorgungsausgleich...

1. Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern und der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumarkt i.d.OPf. vom 05. August 2010 in Nr. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.10.2010 (6 UF 77/10)

Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen ein unzulässiges Teilurteil im Verfahren nach dem FamFG; Bestehen eines Auskunftsanspruchs über...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau, Zweigstelle Bad Bergzabern, vom 28. Mai 2010 aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der [...]
FG München - Urteil vom 21.10.2010 (10 K 3172/09)

Kindergeld; keine Berücksichtigung von Beiträgen zur privaten Altersvorsorge und zur Privathaftpflicht-, Hausrats- und Rechtsschutzversicherung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am ....04.1964 geborenen B. B ist seit Geburt schwerbehindert. Gemäß Schwerbehindertenausweis vom [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.10.2010 (6 UF 102/10)

Befristung einer einstweiligen Anordnung im Gewaltschutzverfahren

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom pp. - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2010 (8 WF 266/10)

Rechtsfolgen der Erlangung von Vermögen nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Es wird angeordnet, dass die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aus dem ihr aufgrund des Vergleiches vom 6.7.2010 zugeflossenen Betrag [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.10.2010 (4 UF 79/10)

Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen und rechtlichen...

1. Der Antragsgegnerin wird wegen Versäumung der Beschwerde- und Beschwerdebegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. 2. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2010 (XII ZR 53/09)

Ermittlung des ehebedingten Nachteils anhand der Differenz der Feststellungen zum angemessenen Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. März 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.10.2010 (16 U 56/09)

Ablehnung der Vollstreckbarerklärung eines marokkanischen Unterhaltstitels mangels Leistung des Ergänzungseides durch eine der Gläubigeri...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 02.06.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Köln in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30.07.2009 - 3 O 181/08 - dahingehend abgeändert, dass das Versäumnisurteil [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.10.2010 (II-8 UF 149/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Ergänzungspflegers hinsichtlich der Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 17.08.2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht (Rechtspflegerin) – Mülheim an der Ruhr wird als unzulässig verworfen. Die Kindesmutter trägt die Kosten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.10.2010 (11 WF 208/10)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.10.2010 (11 WF 208/10)

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 08.09.2010 (3 F 1709/09) aufgehoben. 2. Es wird klargestellt, dass sich die mit Beschluss des [...]
OLG München - Beschluss vom 19.10.2010 (12 WF 1735/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach dem FamFG

1. Die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Miesbach vom 13.9.2010 werden verworfen. 2. Die Antragstellerin und der Antragsgegner tragen die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2010 (9 UF 20/10)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil, da für die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge mangels Kooperationsbereitschaft...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 25. Januar 2010 - Az. 32 F 111/08 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2010 (II-2 WF 123/10)

Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im Verfahren nach dem FamFG

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 31.08.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 10.08.2010 –Az. 57 F 157/10 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. I. Die Antragstellerin hat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2010 (20 W 399/10)

Bewilligung der Umschreibung eines Grundstücks durch einen im Innenverhältnis beschränkten Vorsorgebevollmächtigten

Die angefochtene Zwischenverfügung wird dahin ergänzt, dass das Eintragungshindernis auch durch die klarstellende zusätzliche Erklärung des Antragstellers zu 2) in der Form des § 29 GBO beseitigt werden kann, aus der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.10.2010 (4 WF 177/10)

Maßgebliches Recht bei Scheidung türkischer Staatsangehöriger in der Bundesrepublik Deutschland

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 31.08.2010 - 33 F 184/10 -, mit welchem sein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.10.2010 (II-4 WF 123/10)

Begriff der sonstigen Familiensache i.S. von § 266 Abs. 1 Nr. 3

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Olpe vom 26.05.2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Verfahrenskostenhilfeantrag der [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.10.2010 (7 B 56.10)

Vereinbarkeit zivilrechtlicher Regelungen zur Kostentragung einer Bestattung mit entsprechenden öffentlich-rechtlichen Ansprüche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
KG - Beschluss vom 14.10.2010 (19 UF 75/10)

Anforderungen an die Form des Antrags nach § 23 FamFG

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 1. September 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 1000 € [...]
OLG München - Beschluss vom 14.10.2010 (12 UF 605/10)

Bewertung von Anrechten bei einer Pensionskasse

1. Auf die Beschwerde der S.Pensionskasse AG wird der Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 29.4.2010 in Ziffer 2 Satz 3 neu gefasst wie folgt: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2010 (9 UF 33/10)

Maßgebliches Recht für ein Beschwerdeverfahren gegen eine Sorgerechtsentscheidung in Übergangsfällen; Wiedereinsetzung in den vorigen...

Der Antrag des Kindesvaters auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der befristeten Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.10.2010 (13 WF 134/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfestsetzungsverfahren

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 28. Juni 2010 wird wie folgt geändert: Dem Antragsgegner wird im Rahmen der für das erstinstanzliche Verfahren bewilligten Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Brandenburg - Hinweisbeschluss vom 12.10.2010 (9 UF 116/10)

Aussetzung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Der Senat weist darauf hin, dass folgende Entscheidung beabsichtigt ist: Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der am 9. Juni 2010 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg wird aus [...]
OLG München - Beschluss vom 12.10.2010 (12 UF 838/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs über fondsgebundene Lebensversicherungen

1. Auf die Beschwerde der S. Lebensversicherung a. G. wird der Beschluss des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen vom 7.6.2010 in Ziffer 2 dahingehend abgeändert, dass Satz 3 lautet wie folgt: Im Wege der internen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.10.2010 (25 UF 166/09)

Maßgebliches Recht für die Behandlung von Haushaltsgegenständen im Scheidungsverfahren

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 07.05.2009 - 309 F 117/07 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.10.2010 (1 BvL 14/09)

Vereinbarkeit der fehlenden Haftungsprivilegierung des nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden, zum Unterhalt verpflichteten Kindesvaters...

1 § 116 Absatz 6 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vom 18. Januar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 130) ist mit dem Grundgesetz auch [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.10.2010 (4 K 1629/09)

Kindergeldanspruch für volljährigen Sohn bei Besuch einer Bibelschule als Vorbereitung für eine spätere Tätigkeit als Missiona...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 10. Juni 2009 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 06. November 2009 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für ihren Sohn J. für den Zeitraum Juni [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.2010 (II-1 WF 133/10)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. (Kindesmutter) gegen die im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 06.07.2010 enthaltene Kostenentscheidung wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.10.2010 (II-6 UF 59/10)

Anwendung marokkanischen Scheidungsrechts

Die Berufung des Antragsgegners gegen das Urteil des Amtsgerichts Familiengericht Paderborn vom 23.03.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Streitwert für die [...]
OLG München - Urteil vom 11.10.2010 (19 U 2168/10)

Abweisung der Klage der Mutter gegen die Tochter wegen Vereitelung von Zugewinnausgleichsansprüchen gegen den Ehemann mangels Nachweises...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 01.02.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.10.2010 (6 UF 72/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach Teilerledigungserklärung und Teilanerkenntnis in einer Unterhaltsfamilienstreitsach...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners werden in teilweiser Abänderung von Absatz 2 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 1. Juni 2010 - 8 F 22/10 UK - die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.10.2010 (4 WF 188/10)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe im einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem FamF...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des AG Eschweiler vom 30.08.2010 - 12 F 234/10 - wird als unzulässig verworfen. [...]
KG - Beschluss vom 11.10.2010 (19 UF 70/10)

Entscheidung des Gerichts bei Nichtberücksichtigung eines rechtzeitig eingegangenen Schriftsatzes

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 5. August 2010 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Gerichtskosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.10.2010 (2 Wx 39/10)

Geltung der Stichtagsregelung für das Erbrecht nichtehelicher Abkömmlinge

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 18. März 2010 gegen den Beschluß der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. Februar 2010 - 11 T 305/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.10.2010 (4 UF 130/10)

Gemeinsame elterliche Sorge zerstrittener Eltern

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 28.04.2010 - 405 F 13/10 - , mit welchem ihr Antrag, ihr das alleinige elterliche Sorgerecht über die beteiligten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.10.2010 (II-1 WF 133/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. (Kindesmutter) gegen die im Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Wuppertal vom 06.07.2010 enthaltene Kostenentscheidung wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.10.2010 (6 WF 196/10)

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.10.2010 (6 WF 196/10)

I. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen, da sie nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG eingelegt worden ist. Der Senat folgt nicht der von Keidel (FamFG, 16. Aufl., § 63 Rdn.14) und [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.10.2010 (4 WF 226/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in Unterhaltssachen

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Delmenhorst vom 26.07.2010 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. [...]