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OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.12.2010 (11 UF 1/10)

Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

Der Antrag des Berufungsklägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. I.) Die Parteien waren miteinander verheiratet. Die Ehe haben sie am ...1984 geschlossen. Mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2010 (10 UF 131/10)

Berechnung des Kindesunterhalts in Mangelfällen

Auf die Beschwerden der Antragsteller und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Juni 2010 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und insgesamt [...]
FG Münster - Urteil vom 14.12.2010 (1 K 4131/07 Kg)

Kindergeldausschluss gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG für in Polen lebendes Kind

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung für das Kind S für den Zeitraum Mai 2004 bis September 2007. Der Kläger ist der Vater des Kindes S, geb. 14.6.1988, das seit dem 12.11.2005 in seinem Haushalt gemeldet ist und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.12.2010 (5 WF 159/10)

Verschulden eines Rechtsanwalts an der Fristversäumung bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

I. Das Wiedereinsetzungsgesuch des Antragsgegners vom 11. November 2010 wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 22. September 2010 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 13.12.2010 (4 UF 103/10)

Anforderungen an die Durchführung des Versorgungsausgleichs durch interne Teilung von Anrechten

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremen vom 19.08.2010 in Ziffer II. Absatz 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zu Lasten des für den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.12.2010 (15 UF 238/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Beschwerde der D. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 15. September 2010 unter seiner Nr. 2 Absatz 4 abgeändert. Zu Lasten der Anrechte des Antragstellers bei der D. AG - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.12.2010 (4 WF 230/10)

Erfolgsaussicht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Hauptsacheverfahren zum Aufenthaltsbestimmungsrecht

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 08.10.2010 - 402 F 289/10 -, mit welchem der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.12.2010 (13 UF 96/10)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein unter Vormundschaft des Jugendamts stehendes minderjähriges Kind

Die Beschwerde vom 6. Dezember 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 2. Dezember 2010 - 52 F 518/10 - zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.12.2010 (4 WF 248/10)

Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Verfahrensantrags

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 04.11.2010 - 31 F 197/10 -, mit welchem die Kosten des Kindesunterhaltsverfahrens die Antragsteller zu 1) [...]
OLG München - Beschluss vom 09.12.2010 (12 UF 1625/10)

Begriff des geringfügigen Anrechts i.S. von § 18 Abs. 2 VersAusglG

I. Auf die Beschwerde der beschwerdeführenden Versorgungsträger wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Garmisch-Partenkirchen vom 27.09.2010 wie folgt abgeändert: 1. Im Wege der internen Teilung wird [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.12.2010 (11 UF 1469/10)

Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten N. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weiden i. d. Opf. vom 07.10.2010 insoweit aufgehoben, als dem Vater N. die elterliche Sorge für das Kind C., geboren am [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.12.2010 (9 WF 113/10)

Obliegenheit des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren zur Verwertung einer Immobilie

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saabrücken vom 27. August 2010 - 54 F 251/10 VKH 1 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.12.2010 (6 WF 130/10)

Anforderungen an die Begründung einer mit Rechtsmitteln anfechtbaren Entscheidung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 25. August 2010 - 39 F 328/09 UK PKH2 - insoweit aufgehoben und die Sache zur [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2010 (IX ZR 44/10)

Möglichkeit der Verpflichtung einer aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehenden gemischten Sozietät vor dem Inkrafttreten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 1. Februar 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.12.2010 (II-8 UF 82/09)

Zulässigkeit eines Antrags auf Befristung des nachehelichen Unterhalts nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 05. Februar 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Dülmen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.12.2010 (12 UF 84/10)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ein Elternteil allein

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 5.7.2010 - 10 F 586/09 - zum Aufenthaltsbestimmungsrecht wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2010 (XII ZB 39/09)

Richtiger Empfänger für Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2010 (L 4 R 715/08)

Verfassungsmäßigkeit der Zuordnung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung zur Kindesmutter im Zweifelsfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2010 (XII ZR 86/09)

Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Einwilligung der Auszahlung eines beim Amtsgericht hinterlegten Geldbetrages; Anforderung an...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 20. März 2009 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Celle vom 6. August 2008 [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2010 (XII ZB 38/09)

Richtiger Empfänger für Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.12.2010 (3 W 175/10)

Anerkennung einer in Pakistan geschlossenen sog. Handschuhehe in Deutschland

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 2) haben am 24. Februar 2009 in K..../Pakistan die Ehe geschlossen. Vor dem Standesbeamten anwesend waren dabei die Ehefrau, die die pakistanische [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2010 (XII ZB 151/10)

Zustellung einer Aufforderung zur Erklärung über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse und des Beschlusses über...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 20. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2010 (XII ZB 40/09)

Richtiger Empfänger für Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.12.2010 (II-8 UF 103/09)

Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse i.S. von § 58 EheG; Befristung des nachehelichen Unterhalts

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05. Februar 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Dülmen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Das Urteil des Amtsgerichts Coesfeld vom [...]
KG - Urteil vom 08.12.2010 (3 UF 100/09)

Wirksamkeit eines Vaterschaftsanerkenntnisses

Die Berufung des Beklagten gegen das am 1. Juli 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. A. Die [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2010 (XII ZB 148/10)

Änderung eines Prozesskostenhilfebeschlusses i.R.d. Prozesskostenhilfeüberwachung von ratenfreier Prozesskostenhilfe in eine solche...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 20. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.12.2010 (10 UF 186/10)

Umfang der elterlichen Sorge; Entscheidung über den Schulbesuch eines Kindes

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eutin vom 10. August 2010 wird zurückgewiesen. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2010 (9 AR 13/10)

Gerichtliche Zuständigkeit nach Wiederaufnahme des Verfahrens über den Versorgungsausgleich

Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Nauen bestimmt. Auf das Verfahren (den ursprünglich nach § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzten und nunmehr wiederaufgenommenen Versorgungsausgleich) sind die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.12.2010 (5 WF 234/10)

Festsetzung des Verfahrenswerts bei Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 04.03.2010 (4 F 387/09) betreffend Verfahrenswert der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2010 (13 WF 106/10)

Adressat für Zustellungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 28. April 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Antragstellerin wurde mit Beschluss vom 11. Oktober 2006 ratenfreie [...]
KG - Beschluss vom 06.12.2010 (16 UF 151/10)

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde des Vaters vom 9.11.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - Familiengericht - vom 19.8.2010 wird auf Kosten des Beschwerdeführers bei einem Wert bis 200 EUR als unstatthaft [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.12.2010 (10 WF 375/10)

Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren...

Die Beschwerde der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen. I. Die weiteren Beteiligten sind die Eltern der beiden betroffenen Kinder und üben die elterliche Sorge für sie gemeinsam aus. Für die Dauer ihrer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.12.2010 (4 UF 183/10)

Beschränkung des Umgangsrechts auf Briefkontakt und das Schicken von Geschenkpaketen wegen Traumatisierung der Kinder aufgrund erfahrener...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 11.08.2010 - 32 F 66/10 - wird auf Kosten des Antragstellers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die [...]
SG Berlin - 06.12.2010 (S 180 SF 2185/09 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Offenlegung des Tätigwerdens als Rechtsanwalt

FamRZ 2011, 1170 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2010 (9 UF 61/10)

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Verfahren der Ausschlagung einer Erbschaft

Der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 30.4.2010 - Az.: 31 F 236/09 - wird aufgehoben. Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.12.2010 (21 UF 183/10)

Beschränkung des Umgangsrechts auf das Schreiben von Briefen und das Schicken von Geschenkpaketen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 11.08.2010 - 32 F 66/10 - wird auf Kosten des Antragstellers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Einschränkungen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.12.2010 (14 UF 128/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 5. Mai 2010 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wilhelmshaven geändert und im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer II des Tenors) wie folgt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.12.2010 (5 WF 209/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Familienstreitverfahren nach Abschluss eines Vergleichs

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 12.08.2010 (3 F 127/10) zur Kostentragung dahingehend abgeändert, dass die Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.12.2010 (2 UF 59/10)

Zulässigkeit des rückwirkenden Entzugs der elterlichen Sorge; Aufrechterhaltung einer Verbleibensanordnung in einer Pflegefamili...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die im Beschluss des Senats vom 31. Juli 2007, Az. 2 UF 171/06 (1 F 82/03 SO - Amtsgericht Bad Dürkheim) zu Ziff. I. 3. ausgesprochene Verbleibensanordnung bezüglich A. und N. [...]
AG Stuttgart - Beschluss vom 03.12.2010 (28 F 496/09)

Möglichkeit der Beschränkung von durch eine Scheidung veranlasste Teilungskosten i.R.e. Teilung von Anrechten auf ein maximalen Pauschalbetra...

1. Die am ... vor dem Standesbeamten des Standesamtes Stuttgart geschlossene Ehe der Ehegatten wird geschieden. 2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 03.12.2010 (10 K 2054/08)

Dauer des Kindergeldanspruchs bei Auflösung des Berufsausbildungsverhältnisses

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist die Mutter des am ....08.1987 geborenen M. M brach ein Ausbildungsverhältnis bei der Fa. G ab. Von 16.01.2007 bis [...]
BSG - Urteil vom 02.12.2010 (B 9 V 2/10 R)

Anspruch auf Kriegsopferversorgung; Höhe der Pflegezulage eines Kriegsblinden

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.12.2010 (2 UF 172/10)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen Minderjährigen im Asylverfahren

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 16.07.2010 (1 F 82/10) wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Aufwendungen der [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2010 (III ZR 19/10)

Voraussetzungen der Verpflichtung eines Heimträgers zur Verwaltung der Barbeträge zur persönlichen Verfügung eines geistig behinderten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 22. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.12.2010 (10 WF 362/10)

Ermittlung des anrechenbaren Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Mietnebenkosten

Die Beschwerde wird, soweit ihr das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein am 9. August 2010 beim Amtsgericht - Familiengericht - Hannover [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.12.2010 (1 BvR 1572/10)

Verletzung des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit eines Beschwerdeführers durch Auferlegung der Fortsetzung einer Psychotherapie...

1 Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Mai 2010 - 3 UF 350/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des [...]
BGH - Beschluss vom 01.12.2010 (XII ZB 227/10)

Selbstständige Anfechtbarkeit einer Abgabeentscheidung betreffend die Abgabe eines Betreuungsverfahrens wegen einer Änderung des...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 19. April 2010 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2010 (XII ZR 19/09)

Anspruchsübergang gem. § 33 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) i.d.F. vom 20.06.2006 bei Nichterhalt von Leistungen durch...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. Dezember 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin, eine ARGE [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.12.2010 (17 UF 242/10)

Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung nach § 113 Abs. 1 FamFG

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - Sigmaringen (2 F 383/09) wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2010 (9 UF 139/10)

Bewertung einer Rente wegen verminderter oder fehlender Erwerbsfähigkeit im Versorgungsausgleich

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 22. Oktober 2010 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung der Beschwerde wird zurückgewiesen. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen gewährt. Dem [...]