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OLG Bamberg - Beschluss vom 15.11.2010 (1 Ws 621/10)

Annäherungs- und Kontaktverbot zur alleinerziehenden Kindesmutter bei gemeinsamem Sorgerecht

Oberlandesgericht Bamberg BESCHLUSS des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15.11.2010 in dem Strafverfahren gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u. a. hier: Führungsaufsicht 1. Die Beschwerde des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.11.2010 (10 UF 182/10)

Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich bis zur Neufassung der Satzungsbestimmungen in der Zusatzversorgung des öffentlichen...

Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 21 FamFG bis zur Neuregelung der Übergangsbestimmungen für die Berechnung der Startgutschriften von Versicherten der rentenfernen Jahrgänge in der Satzung der Beteiligten zu 1 [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 15.11.2010 (2 So 155/10)

Beschwerde als statthaftes Rechtsmittel gegen einen gerichtlichen Aussetzungsbeschluss; Prüfung des Anfechtungsrechts der Ausländerbehörde...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2010 (I-3 Wx 158/10)

Nachholung der Abhilfeentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts

Die Sache wird zur Durchführung des Abhilfeverfahrens an das Amtsgericht Kleve abgegeben. I. Durch Beschluss vom 18.05.2010 hat das Amtsgericht den Antrag der Beteiligten zu 1) und 2), den Beteiligten zu 3) zu [...]
KG - Beschluss vom 11.11.2010 (19 WF 180/10)

Vergütung eines im Wege der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts; Bindungswirkung einer uneingeschränkten...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 7. September 2010 wird zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel des Bezirksrevisors hat in der Sache keinen Erfolg. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.11.2010 (7 K 1081/09)

Anspruch auf Kindergeld für Kind in Ausbildung

Streitig ist die regelmäßige Arbeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG im Rahmen eines Fachhochschulstudiums mit vertiefter Praxis. Der Sohn des Klägers X , geb. am 10.01.1984, studierte zunächst ab dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2010 (13 Wx 3/10)

Zulässigkeit der Beschwerde in Beratungshilfesachen

Die Beschwerde vom 13. April 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 6. April 2010 - 24 II 241/10 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. [...]
BGH - Beschluss vom 10.11.2010 (XII ZB 6/08)

Einordnung von Versorgungsanrechten der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (VddB) im Anwartschaftsstadium als statisch; Qualifikation...

I. Auf die Rechtsbeschwerden wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2007 dahingehend abgeändert, dass beim analogen Quasisplitting zu Lasten der für den [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2010 (XII ZR 37/09)

Anspruch einer deutschen Staatsangehörigen auf Betreuungsunterhalt gegen den österreichischen Vater eines gemeinsamen Kindes für...

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. Januar 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um [...]
BGH - Beschluss vom 10.11.2010 (XII ZB 355/10)

Voraussetzungen einer Abweichungsmöglichkeit bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 16. Juli 2010 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Wert: 3.000 € Die zulässige Rechtsbeschwerde hat [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2010 (XII ZR 197/08)

Ausübung einer vollschichtigen angemessenen Erwerbstätigkeit als Voraussetzung an einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt; Anrechnung...

Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. November 2008 in seinem Ausspruch zum Unterhalt (Nr. III) aufgehoben, soweit der Antragsteller [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.11.2010 (10 UF 222/10)

Maßgebliches Recht für die Durchführung des Versorgungsausgleichs in Übergangsfällen; Rechtsfolgen faktischen Nichtbetreibens...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich im Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 10. August 2010 (II. des Urteilstenors) wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 10.11.2010 (31 Wx 53/10)

Umfang des Erbteils der koreanischen Ehefrau eines deutschen Erblassers

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Ingolstadt vom 16. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben der Beteiligten zu 4 samtverbindlich [...]
EuGH - Urteil vom 09.11.2010 (Rs. C-296/10)

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen; Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in...

Die Vorschrift des Art. 19 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren [...]
BSG - Urteil vom 09.11.2010 (B 4 AS 78/10 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Unterhaltsverpflichtungen vom Einkommen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]
KG - Urteil vom 09.11.2010 (18 UF 185/09)

Wirksamkeit eines Gegenantrages im Scheidungsverfahren

Auf die Berufung der Antragstellerin gegen das am 5. Oktober 2010 verkündete Urteil des Amtsgericht Pankow/Weißensee - 18 F 2683/06 - geändert: Der Scheidungsantrag des Antragsgegners wird als unzulässig abgewiesen. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.11.2010 (13 UF 90/10)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung auf Herausgabe eines Kindes an das Jugendamt als Ergänzungspfleger;...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 27. August 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.11.2010 (10 UF 3/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber einem minderjährigen Kind; Berücksichtigung berufsbedingter Aufwendungen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. November 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu Händen [...]
BGH - Beschluss vom 09.11.2010 (VI ZR 249/09)

Behandlung einer prozessunfähigen Partei als prozessfähig für den Streit über die Prozessfähigkeit; Pflicht des Gerichts zur Ermöglichung...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.11.2010 (10 UF 23/10)

Geltendmachung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen durch den Träger der Grundsicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. Januar 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für Frau I... G..., geboren am .... [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2010 (II-3 UF 177/09)

Verurteilung zur Leistung von Kindesunterhalt mangels Nachweises der Erwerbsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht - Ahaus vom 4. August 2009 (Az. 11 F 50/09) dahingehend abgeändert, dass die Klage [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2010 (VI ZR 300/08)

Prognose der für die Bemessung des Erwerbsschadens erforderlichen hypothetischen Einkommensentwicklung bei der durch den Schädiger...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klägerin eine monatliche [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.11.2010 (10 V 309/10)

Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften; AdV; Ehegattensplitting; Eingetragene Lebenspartnerschaft

NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT BESCHLUSS vom 09.11.2010 Az.: 10 V 309/10 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin als Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen mit ihrer [...]
FG Münster - Urteil vom 09.11.2010 (1 K 4021/07 Kg)

Kindergeldanspruch eines selbständig tätigen polnischen Trockenbauers

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung in voller Höhe für die in Polen lebenden Kinder des Klägers für die Streitmonate Juli 2007 bis August 2007. Der Kläger erhält durch Bescheid vom 30.6.2007 Kindergeld in hälftiger [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2010 (4 WF 204/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Sorgerechtsstreitigkeit

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 01.10.2010 (12 F 124/10) wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2010 (19 WF 183/10)

Erfallen der Terminsgebühr in Familienstreitsachen

Der Antrag des Antragstellers vom 1. November 2010 auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg vom 5. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2010 (19 WF 112/10)

Auslegung und Vollstreckung einer gerichtlich gebilligten Einigung der Beteiligten über den Umgang mit einem Kind

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 5. Juli 2010 (Ordnungsgeldbeschluss) aufgehoben. Außergerichtliche Kosten des Vollstreckungsverfahrens einschließlich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2010 (4 WF 193/10)

Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im Verfahren nach dem FamFG

Auf die als sofortige Beschwerde zu wertend 'Beschwerde' der Antragstellerin wird der Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 18.08.2010 - 12 F 374/09 - zum Kostenausspruch teilweise [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2010 (8 UF 167/10)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist in Familiensachen wegen unzutreffender Rechtsmittelbelehrung;...

Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in die verstrichene Beschwerdefrist bewilligt. Die Beschwerde des Antragstellers wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.11.2010 (6 WF 103/10)

Berücksichtigung von Kindesunterhalt bei der Ermittlung des Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Aufteilung der Kosten für...

1. Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 26. Juli 2010 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 1. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.11.2010 (9 UF 112/10)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes i.S. von Art. 12 HKÜ

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 20. August 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken - 40 F 320/10 HK - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 05.11.2010 (3 B 70/10)

Erteilung eines vorläufigen Reisepasses bei bestehender Steuerfluchtgefahr; Steuerfluchtwille bei Privatinsolvenz und Restschuldbefreiun...

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 26. Februar 2010 - 3 L 15/10 - wird [...]
OLG München - Beschluss vom 05.11.2010 (34 Wx 117/10)

Betreiben des Aufgebotsverfahrens durch den Grundeigentümer wegen Abhandenkommens eines Grundschuldbriefs

I. Der (Zurückweisungs-) Beschluss des Amtsgerichts München vom 29. Juli 2010 wird aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Amtsgericht München zurückverwiesen. I. Der Beteiligte war Eigentümer [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.11.2010 (6 UF 47/09)

Anwendbares Recht auf das Verfahren über den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: 1. Der Ausgleich des ehezeitlichen Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in Höhe von 0,6468 Entgeltpunkten unterbleibt. 2. Im Wege der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2010 (4 WF 183/10)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Eheaufhebungsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 4.8.2010 - 405 F 118/10 - abgeändert und neu gefasst: Dem Antragsgegner wird ab Antragstellung unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. in [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.11.2010 (2 UF 349/10)

Ausgleich geringfügiger Anwartschaften im Versorgungsausgleich

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 16. Februar 2010 - 3 F 271/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.11.2010 (7 WF 872/10)

Voraussetzungen der Übermittlung der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen an die Gegenseite

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Diez vom 30. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten sind getrennt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2010 (5 UF 133/10)

Beschwerde eines Versorgungswerkes gegen eine Entscheidung zum VersorgungsausgleichZu übertragender Ausgleichswert

Die Beschwerde des Versorgungswerkes ... vom 17. August 2010 gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich - Absatz 3) des Tenors - in dem am 15. Juli 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG München - Beschluss vom 04.11.2010 (34 Wx 121/10)

Beschwerdebefugnis gegen die Eintragung einer Zwangshypothek bei Gütergemeinschaft

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die am 15. Juni 2010 erfolgte Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten der Beteiligten zu 3 im Grundbuch des Amtsgerichts Weilheim i. OB wird zurückgewiesen. II. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2010 (4 K 10218/06 B)

Minderung der kindergeldrechtlichen Einkünfte und Bezüge des volljährigen Kindes durch Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung...

Der Bescheid über die Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld für das Streitjahr 2002 für das Kind A. vom 12. November 2004 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 15. Dezember 2005 werden aufgehoben. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.11.2010 (13 UF 586/10)

Zeitliche Befristung des nachehelichen Unterhalts

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 10. August 2010 teilweise abgeändert. Das Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts -Koblenz [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.2010 (8 UF 138/10)

Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit der betreuenden Mutter

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 17. Mai 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.11.2010 (2 Ss 184/10)

Anforderungen an die Feststellung der Leistungsfähigkeit bei Unterhaltspflichtverletzung

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 12. Juli 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.11.2010 (10 UF 237/10)

Anforderungen an die Berufungsbeschwer im Hinblick auf den Inhalt eines klageabweisenden Urteils

1. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf die Gebührenstufe bis 300 € festgesetzt. 2. Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, daß der Senat beabsichtigt, seine Berufung gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als [...]
BGH - Beschluss vom 03.11.2010 (XII ZB 177/10)

Stellungnahme eines Rechtsanwalts zu den organisatorischen Maßnahmen zur Vermeidung von Fehlerquellen durch eine Kompetenzüberschneidung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 25. März 2010 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Beschwerdewert: 3.720 € I. Der Antragsteller [...]
BGH - Beschluss vom 03.11.2010 (XII ZB 197/10)

Begriff des Verfahrens i.S.d. Art. 111 Abs. 1 S. 1 Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. Januar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Wert: 6.918 € I. Die Parteien [...]
BGH - Beschluss vom 03.11.2010 (XII ZB 143/10)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen falscher Ablage der Akte bei einem Rechtsanwal...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 4. März 2010 wird auf Kosten des Beklagten verworfen. Wert: 1.387 € I. Die Klägerin nimmt den Beklagten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.11.2010 (4 WF 189/10)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung betreffend das Umgangsrecht mit einem Kind

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 21.09.2010 - 409 F 285/10 - , mit welchem ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.11.2010 (11 UF 500/10)

Berechtigung des Versorgungsträgers zur Erhebung von pauschalierten Teilungskosten

I. Die Beschwerde des Antragstellers vom 06.04.2010 gegen Nummer 2, 2. und 4. Absatz des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 11.03.2010 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 02.11.2010 (1 WF 353/10)

Auskunftsanspruch des Scheinvaters zur Vorbereitung eines Rückgriffsanspruchs gegen den leiblichen Vater

1. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Beschwerdewertes sind im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe nicht veranlasst. I. Die [...]