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OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2010 (II-2 WF 211/10)

Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Kindesvater

Die Beschwerde der Kindesmutter vom 30.08.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Bottrop vom 09.08.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Kindesmutter zur Last. [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.10.2010 (1 BvR 2509/10)

Erlass einer einstweiligen Anordnung bis zur verfassungsgerichtlichen Klärung der Frage über die Vorrangigkeit einer Beweiserhebung...

Die Erzwingung der Duldungspflicht aus dem Zwischenbeschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 2. Juni 2010 - 24 F 484/09 -, bestätigt durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. August 2010 - 12 UF 129/10 [...]
BGH - Urteil vom 07.10.2010 (IX ZR 191/09)

Schadensersatz wegen anwaltlicher Fehlberatung im Hinblick auf den durchgeführten Versorgungsausgleich; Beurteilung einer groben Unbilligkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 28. Oktober 2009 - berichtigt durch Beschluss vom 22. Dezember 2009 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.10.2010 (8 WF 247/10)

Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten bei der Berechnung der Raten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde ist zwar gemäß §§ 76 FamFG ,127 ,567 ZPO zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Insoweit kann [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.10.2010 (II-8 UF 139/10)

Bestellung der Pflegeeltern als Ergänzungspfleger im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht (Rechtspflegerin) - Oberhausen vom 29.04.2010 wird zurückgewiesen. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Wert [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.10.2010 (10 UF 256/09)

Behandlung von Anwartschaften der Betriebsangehörigen der Norddeutschen Landesbank auf einen Versorgungszuschuss im Versorgungsausgleic...

Auf die Beschwerden der Antragstellerin und der Beteiligten zu 1 wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 30. Oktober 2009 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (II des Tenors) geändert und wie [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2010 (XII ZR 202/08)

Berücksichtigung von einer Befristung des nachehelichen Unterhalts entgegenstehenden ehebedingten Nachteilen bei der Billigkeitsprüfung...

Auf die Revision der Antragstellerin wird das Urteil des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. November 2008 aufgehoben, soweit es den nachehelichen Unterhalt für die Zeit bis zum 31. Juli [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2010 (XII ZR 10/09)

Maßgeblichkeit der Realisierbarkeit einer Ausgleichsforderung nach § 426 BGB im Innenverhältnis gesamtschuldnerisch haftender Ehegatten...

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 21. November 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich. Die Ehe der [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2010 (XII ZB 22/10)

Wiedereinsetzung in die schuldlos versäumte Wiedereinsetzungsfrist bei rechtzeitiger Nachholung der versäumten Prozesshandlungen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Dezember 2009 aufgehoben. Dem Beklagten wird gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung [...]
AG Köln - Beschluss vom 06.10.2010 (315 F 359/09)

Versorgungsausgleich nach der Scheidung einer Ehe im Hinblick auf die gesetzliche Rentenversicherung und die betriebliche Altersversorgun...

Die am 01.02.1983 vor dem Standesamt Kano/Nigeria unter der Heiratsregisternummer geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 06.10.2010 (7 K 337/10)

Geltendmachung weiterer Aufwendungen im Klageverfahren

Die Beteiligten haben nach Ergehen des Abhilfebescheids vom 01.09.2010 den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Gericht hat daher nur noch über die Kosten des Verfahrens zu [...]
BAG - Beschluss vom 05.10.2010 (5 AZN 666/10)

Darlegungserfordernisse bezüglich der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage bei Auslegung eines Firmentarifvertrags

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2010 - 13 Sa 159/10 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]
KG - Beschluss vom 05.10.2010 (19 UF 72/10)

Besetzung des Beschwerdegerichts bei Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Einstellung der Vollstreckung

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 14. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Antragsgegner haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von [...]
KG - Beschluss vom 05.10.2010 (19 WF 138/10)

Gebührenstreitwert einer mit einem Hilfsantrag auf Rückzahlung überzahlten Unterhalts verbundenen Abänderungsklage

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 10. Juni 2010 teilweise abgeändert: Der Gebührenstreitwert wird auf 3972 € festgesetzt. Außergerichtliche Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 05.10.2010 (19 WF 124/10)

Maßgebliches Recht im Beschwerdeverfahren gegen den Ansatz der Gerichtskosten in Übergangsfällen; Gerichtsgebühren bei Erledigung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 18. Juni 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: Auf die Erinnerung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2010 (9 WF 266/10)

Berücksichtigung der Überlassung eines Firmenwagens für private Zwecke bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten;...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgericht Oranienburg vom 7.4.2010 - 35 F 11/10 VKH - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.10.2010 (II-2 WF 218/10)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Scheidung einer Scheinehe; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop vom 19.8.2010 abgeändert. Der Antragstellerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2010 (16 K 3718/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Tätigkeit als selbständiger Fliesenleger im Inland; Anspruchsausschluss bei Mitgliedschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Antragsteller, ein polnischer Staatsbürger, beantragte im November 2007 Kindergeld für seine Kinder 'E' (geboren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2010 (16 K 3048/08 Kg)

Anspruch eines unbeschränkt steuerpflichtigen polnischen Saisonarbeiters mit Familienwohnsitz in Polen auf deutsches Kindergeld; Kindergeld;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, von Beruf Landwirt, arbeitete vom 26.03. bis zum 11.07.2007 als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2010 (16 K 4223/08 Kg)

Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Selbständiger Handwerker; Inland; Anspruchsausschluss; Polnische Sozialversicherung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, beantragte erstmals im April 2008 bei der Beklagten –'...'– die Gewährung [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2010 (1 K 1577/10)

Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, in welchem Umfang Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Eine Tochter der Kläger, C. S., [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.10.2010 (8 UF 56/10 (VKH))

Abänderung eines Beschlusses im familiengerichtlichen Verfahren wegen Falschbezeichnung der mitwirkenden Richter; Umfang des rechtlichen...

Der Beschluss des 8. Zivilsenats - 2. Familiensenats - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12.08.2010 wird von Amts wegen im Rubrum dahingehend berichtigt, dass die Entscheidung 'durch den Vorsitzenden Richter am [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.10.2010 (4 UF 154/10)

Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags auf Verurteilung des Ehepartners zur Zustimmung zur Kündigung des Wohnungsmietvertrage...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler - Familiengericht - vom 21.7.2010 - 12 F 128/10 - abgeändert und neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.10.2010 (10 UF 78/10)

Begrenzung bzw. Befristung des nachehelichen Unterhalts; Ausgleich von Versorgungsnachteilen des Unterhaltsberechtigten; Rechtsfolgen...

Der Antragsgegnerin wird die beantragte Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren versagt. Soweit die Antragsgegnerin mit ihrer Berufung nachehelichen Unterhalt über den 31. Dezember 2016 hinaus begehrt, hat die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.10.2010 (5 U 60/10)

Einwand des Mitverschuldens der Eltern eines verletzten Kindes im Rahmen des Regresses des Sozialversicherungsträgers

I. Das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16. März 2010 (Az. 5 O 147/09) wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.10.2010 (II-5 WF 151/10)

Festsetzung des laufenden Unterhalts minderjähriger Kinder in dynamisierter Form zugunsten der Unterhaltsvorschusskasse

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Altena vom 04.06.2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der aufgrund der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.10.2010 (17 VA 1/10)

Anwendbarkeit der Verfahrenskostenhilfe im Anerkennungsverfahren nach § 107 Abs. 1 FamFG

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Februar 2010 (Aktenzeichen 3465/09 - 463) betreffend die Versagung von Verfahrenskostenhilfe im [...]
KG - Urteil vom 01.10.2010 (13 UF 91/10)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Einkünften aus geringfügiger Beschäftigung neben Leistungen nach dem SGB II

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 31. März 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 152 F 1610/09 - geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger folgenden Unterhalt zu zahlen: für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.10.2010 (27 UF 163/10)

Rechtsfolgen der Rücknahme des Scheidungsantrags im Beschwerdeverfahren

Der am 20.7.2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg ist insgesamt wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Durch Beschluss vom 20.7.2010 hat das [...]
BSG - Teilurteil vom 30.09.2010 (B 10 EG 9/09 R)

Anspruch auf Elterngeld für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis mit Erwerbsberechtigung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2009 wird zurückgewiesen, soweit sie die Gewährung von Elterngeld bis zur Vollendung des 11. Lebensmonats der am [...]
BSG - Urteil vom 30.09.2010 (B 10 EG 11/09 R)

Anspruch auf Elterngeld für Angehörige von Mitgliedern einer in Deutschland stationierten Truppe der NATO-Streitkräfte

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23. September 2008 [...]
BSG - Urteil vom 30.09.2010 (B 10 EG 7/09 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld; Beteiligtenfähigkeit der Bezirkregierung Münster am sozialgerichtlichen Verfahren

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.09.2010 (1 BvR 2414/10)

Vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für eine Tochter von der bislang allein sorgeberechtigten Mutter auf einen...

Bis zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache, längstens bis zum 30. März 2011, wird das Verbleiben der Tochter L. bei dem Beschwerdeführer angeordnet. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2010 (II-11 UF 119/10)

Kürzung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird das am 19. April 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm im Ausspruch zu b. (Versorgungsausgleich) abgeändert. Zu Lasten der Versorgung von I Walter [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.09.2010 (6 UF 86/10)

Anforderungen an effektivem Rechtsschutz im einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich der elterlichen Sorge; Anforderungen an das gerichtliche...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in pp. vom pp. - wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der Beschwerdeinstanz wird auf [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.09.2010 (16 WF 189/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Kostenentscheidungen nach FamFG und gegen die ablehnende Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Familiengerichts Wangen vom 23.07.2010 wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 1.000 € I. Mit Schriftsatz vom 24.09.2009 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2010 (II-3 UF 154/10)

Nutzungsentschädigung für die im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stehende Ehewohnung nach der Trennung

In Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengerecht - Bochum vom 14.07.2010 und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird die Antragsgegnerin verpflichtet, an den Antragsteller eine [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.09.2010 (6 UF 99/10)

Änderung einer einstweiligen Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 13. August 2010 - 52 F 342/10 EASO - wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2010 (9 WF 259/10)

Berücksichtigung einer Haftopferrente nach § 17a StrRehaG bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 2 ZPO entsprechend statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2010 (XII ZB 161/09)

Berechtigung des Adressaten zur Beantragung der Aufhebung eines gerichtlich verhängten Kontaktverbots; Beschwerdeberechtigung des...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 14. Zivilsenats - 5. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2010 (XII ZR 205/08)

Möglichkeit der eigenständigen Abänderung eines gerichtlich festgestellten Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt bei einer Betreuung...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats - Senat für Familiensachen I - des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 4. Dezember 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien sind [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2010 (XII ZB 49/09)

Berechnung eines Verdienstausfalls i.R.e. Verfahrens um wechselseitige Auskunft über das Endvermögen zweier geschiedener Eheleute;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. Februar 2009 wird auf Kosten der Klägerin verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. Die Parteien [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2010 (XII ZB 308/10)

Beschwerde bzgl. der Reduzierung eines Verfahrenswertes; Bestimmung des Verfahrenswerts in Sorgerechtsverfahren

Die Gegenvorstellung des Rechtsbeschwerdeführers gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 28. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Erinnerung des Rechtsbeschwerdeführers gegen den Kostenansatz vom 30. Juli 2010 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2010 (9 WF 237/10)

Anforderungen an das Verfahren im Abstammungsverfahren nach dem FamFG

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 19. August 2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 28. Juli 2010 aufgehoben. I. Die Beteiligten streiten um die Vaterschaft des Antragsgegners zu [...]
FG Sachsen - Urteil vom 29.09.2010 (8 K 935/10 (Kg))

Volljähriges Kind in der verlängerten Wartezeit auf den Wunschstudienplatz an der Wunschuniversität nicht nach § 32 Abs. 4 S. 1...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c Einkommensteuergesetz - EStG - eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz [...]
FG Köln - Urteil vom 29.09.2010 (12 K 528/09)

Bindungswirkung eines zuvor ergangenen Ablehnungsbescheides; Ursächlichkeit einer Behinderung i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ESt...

Strittig ist das Kindergeld für das Kind A. Der im Januar 1984 geborene Sohn des Klägers ist seit seiner Geburt schwerbehindert. Das Versorgungsamt B hat im Schwerbehinderten-Ausweis vom 12. März 2002 einen Grad der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.09.2010 (7 Ta 84/10)

Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei der Prozesskostenhilfe; Prozesskostenvorschuss und Unterhaltsanspruch; mutwillige Rechtsverteidigung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten hin wird der PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.01.2010 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 08.03.2010 teilweise wie folgt abgeändert: Der Beklagten wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.09.2010 (4 UF 42/10)

Aufhebung und Zurückverweisung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich, weil nach Versterben des Antragsgegners dessen Erben...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 13.1.2010 - 32 F 465/08 - aufgehoben und zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]
OLG München - Beschluss vom 28.09.2010 (12 UF 1153/10)

Anforderungen an die Form eines Vergleichs in Versorgungsausgleichssachen

1. Auf die Beschwerde der Bayerischen Versorgungskammer, Zusatzversorgungskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 20.7.2010 in Ziffer 1 wie folgt ergänzt: Hinsichtlich der Anrechte des Antragsgegners bei [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2010 (6 Wx 2/10)

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

Die Beschwerde der Nachlasspflegerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 12.3.2010 - 6 VI 254/07 - wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.883,55 €. I. Am 15.10.2006 verstarb der Erblasser. Zum [...]