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OLG Thüringen - Beschluss vom 27.09.2010 (1 WF 327/10)

Befristung des Unterhalts im Wege einstweiliger Anordnung

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von bis zu 1200,- € zu tragen. I. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner mit der am 23.10.2009 [...]
AG Nürnberg - Beschluss vom 25.09.2010 (XVI 57/09)

Anwendbarkeit deutschen Adoptionsrechts bei Auslandsbezug

Der Angenommene führt weiterhin den Geburtsnamen 'B.'; der Vatersname 'G.' entfällt. I. Der Annehmende ist US-amerikanischer Staatsangehöriger, geboren in .../Florida, derzeit wohnhaft in .../Deutschland. In den [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.09.2010 (6 UF 70/10)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einer Unterhaltsfamilienstreitsach...

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller werden in Abänderung von Ziffer 1. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 4. März 2010 - 20 F 25/10 UEUK - die Kosten des Verfahrens dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.09.2010 (II-7 UF 112/10)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für das beklagte Kind in der Vaterschaftsanfechtung des biologischen Vaters

Auf ihren Antrag wird den Beschwerdeführern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Erkelenz vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2010 (16 K 4953/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers bei kurzfristiger Tätigkeit im Inland; Anspruchsausschluss bei Mitgliedschaft in...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, beantragte im August 2007 Kindergeld für seine Kinder 'A' (geb. 1996), 'B' [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.09.2010 (16 UF 107/10)

Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung durch das Jugendamt; Begriff der sozial-familiären Beziehung i.S. von § 1600 Abs. 1 Nr....

1. Das Urteil des Amtsgerichts Böblingen - Familiengericht - vom 16.03.2010 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 2. nicht das Kind des Beklagten zu 1. ist. 2. Die Verfahrenskosten beider [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2010 (1 W 168/10)

Anerkennung einer in Ghana ausgesprochenen Adoption

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen und der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 2. März 2010 - 83 T 2/06 - aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die am 12. März 1993 vom [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2010 (1 W 70/08)

Eintragung eines nach französischem Recht beurkundeten Vaterschaftsanerkenntnisses in das deutsche Geburtenbuch

I. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) werden der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 31. Januar 2008 insgesamt und der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 10. Oktober 2007 insoweit [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.09.2010 (10 UF 30/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 14. Dezember 2009 in seinem Ausspruch über den Kindesunterhalt (Nr. 2.1. und 2.2. des Tenors) abgeändert. Der Antragsgegner wird [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.09.2010 (8 K 1712/09 (Kg))

Gegenstand des Einspruchsverfahrens gegen einen Kindergeld-Aufhebungsbescheid; Inanspruchnahme von Erziehungszeit begründet keinen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des zu Gunsten des Klägers für die Tochter J. festgesetzten Kindergeldes ab Juni 2009. Der Kläger [...]
FG München - Urteil vom 23.09.2010 (15 K 4529/06)

Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung der Einkünfte des Klägers und seiner Ehefrau aus der gesetzlichen Rentenversicherung im [...]
FG Köln - Urteil vom 23.09.2010 (10 K 3480/08)

Nachweis der Bemühungen um einen Ausbildungsplatz

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum August 2005 bis September 2008 für den Sohn G., geboren am 31.1.1986. Der Sohn schloss seine Schulausbildung im Juli 2005 ab. Die Klägerin [...]
FG Köln - Urteil vom 23.09.2010 (10 K 1966/09)

Voraussetzungen für die Meldung als arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für sein Kind A (geb. 00.12.1988) für den Zeitraum September 2008 bis März 2009 Kindergeld zusteht. Die Beklagte hob mit Verfügung vom 7. Mai 2009 für die Zeit ab [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2010 (9 UF 98/10)

Berücksichtigung einer gekündigten Lebensversicherung im Versorgungsausgleich

Der Antrag der Antragstellerin vom 16. August 2010 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Der Antrag ist gemäß § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 22.09.2010 (4 UF 91/10)

Voraussetzungen der Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 15.3.2010 abgeändert und der Antrag der Staatsanwaltschaft Bremen auf Bestellung eines Ergänzungspflegers [...]
BGH - Beschluss vom 22.09.2010 (XII ZB 135/10)

Genehmigung einer Zwangsmedikation eines Betroffenen bei der Unterbringung in einer Nervenheilanstalt aufgrund der Gefahr der Selbstzufügung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 11. März 2010 insoweit aufgehoben, als die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Radolfzell vom 1. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.09.2010 (16 Wx 32/10)

Voraussetzungen der Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater nach Rechtskraft des Scheidungsurteils

Auf die weitere Beschwerde des Antragstellers werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Bonn vom 14.1.2010 - 43 III 40/09 - und des Landgerichts Bonn vom 26.2.2010 - 4 T 64/10 - abgeändert. Die Antragsgegnerin wird [...]
BGH - Urteil vom 22.09.2010 (XII ZR 69/09)

Hinzurechnung von unentgeltlichen Zuwendungen unter Ehegatten mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht zum Anfangsvermögen; Verhältnis...

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen I. Die Parteien streiten um [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2010 (II-2 WF 117/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Umgangsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 19.5.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Bottrop vom 12.5.2010 abgeändert. Der Antragstellerin wird im Rahmen der bewilligten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2010 (II-2 UF 76/10)

Anpassung einer laufenden Versorgung im Hinblick auf die Aussetzung der Kürzung wegen Durchführung des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen-Steele vom 09. März 2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kürzung der laufenden Altersversorgung für den [...]
KG - Beschluss vom 21.09.2010 (16 UF 60/10)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - Rechtspfleger - vom 23. März 2010 geändert: Für das minderjährige Kind ######### wird Ergänzungspflegschaft mit dem [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 21.09.2010 (4 UF 94/10)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel; Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils i.S. von § 120 Abs. 2 S....

Der Antrag des Antragsgegners vom 31.08.2010, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremen vom 15.06.2010 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Das Familiengericht hat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2010 (II-13 WF 207/10)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 11.08.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen vom 06.08.2010 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin über die erfolgte Bewilligung von [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.09.2010 (4 WF 119/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im Verfahren nach dem FamFG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Kostenentscheidung in Ziffer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremen vom 11.08.2010 wird als unzulässig verworfen. Von der Erhebung von Gerichtskosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2010 (9 WF 245/09)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung einer Abänderung im vereinfachten Verfahren auf Unterhaltsfestsetzung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Az.: 53 FH 14/06 - wird verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 20.09.2010 (II B 7/10)

Maßgeblichkeit der Zivilrechtslage für die Bestimmung der Beteiligung des Zuwenders und des Bedachten an einer freigiebigen Zuwendung;...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist alleinige befreite Vorerbin ihres 1998 verstorbenen Ehemannes. Nacherben sind die gemeinsamen Söhne A und C. Der zu einem Großteil aus Grundstücken bestehende [...]
KG - Beschluss vom 17.09.2010 (3 UF 102/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 16. April 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Mutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.09.2010 (4 WF 169/10)

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für eine einstweilige Anordnung auf Wohnungszuweisung und nach dem GewaltschutzG

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Eschweiler vom 6.08.2010 - 12 F 213/10 - , soweit mit diesem der Antragstellerin die beantragte Bewilligung von [...]
FG Münster - Urteil vom 17.09.2010 (4 K 358/10 Kg)

Berücksichtung als Kind trotz Vollzeiterwerbstätigkeit

Streitig ist, ob der (anteilige) Jahresgrenzbetrag für die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes im Streitjahr 2008 überschritten wurde. Der Kläger beantragte im November 2008 für seinen im Jahr 1987 geborenen Sohn [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.09.2010 (12 WF 102/10)

Anwaltsgebühren bei Wiederaufnahme eines zuvor abgetrennten und ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahrens

Auf die Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts B. werden der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Winsen (Luhe) vom 10. Juni 2010 teilweise geändert und die dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Landeskasse [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2010 (10 UF 18/10)

Maßgebliches Recht bei Entscheidung über die Folgesache Versorgungsausgleich in Übergangsfällen; Behandlung privat-rechtlich organisierter...

Auf die Beschwerde der Deutschen P... AG, ... wird der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 31. August 2009 teilweise abgeändert. Wegen des Anrechts des Antragsgegners bei der Deutschen P... AG, ..., zum [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.09.2010 (II-8 UF 107/10)

Verfahren im Zwischenverfahren nach § 2 Abs. 1 S. 1 NÄG

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 26.04.2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht (Rechtspfleger) – Wesel wird zurückgewiesen. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.09.2010 (6 WF 90/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Betreuungs- und Familiengericht - in Saarbrücken vom 23. Juni 2010 - 10 X (B) 144/09 - teilweise abgeändert und der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.09.2010 (6 WF 88/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - in Saarbrücken vom 18. Mai 2010 - 10 X (B) 144/09 - in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses des [...]
BGH - Urteil vom 15.09.2010 (XII ZR 20/09)

Sicherung einer umfassenden Kindesbetreuung i.R.d. Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltes aus kindsbezogenen...

Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des 16. Senats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 8. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.09.2010 (7 WF 1194/10)

Wertfestsetzung im Verfahren der einstweiligen Anordnung zum Umgang

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin, Rechtsanwältin ..., wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 4. August 2010 in Nr. 2 (hinsichtlich des [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2010 (XII ZB 134/10)

Anspruch eines Beschwerdeführers in Kindschaftssachen auf Ersatz von Fahrtkosten

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 22. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden der Rechtsbeschwerdeführerin [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2010 (XII ZB 82/10)

Wert der Hauptsache als maßgebender Wert in Bezug auf den Streitwert im Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung...

Die Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Senatsbeschluss vom 23. Juni 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Vater) und die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Mutter) sind [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2010 (XII ZB 383/10)

Voraussetzungen einer Bestellung des behandelnden Arztes des Betroffenen zum Sachverständigen im Unterbringungsverfahren; Verwertung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 21. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2010 (XII ZB 166/10)

Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung gegen die Beschwerdeentscheidung;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 22. März 2010 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2010 (XII ZB 260/10)

Berechnung einer Pauschalgebühr (Fallpauschale) für einen bestellten Verfahrensbeistand für jedes einzelne minderjährige Kind in...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die außergerichtlichen [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2010 (XII ZB 268/10)

Anspruch auf eine Pauschalgebühr für jedes betreute Kind bei Bestellung eines Verfahrensbeistands in einem Kindschaftsverfahren für...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.09.2010 (20 WF 785/10)

Anwendbares Recht nach Aussetzung und Wiederaufnahme eines Versorgungsausgleichsverfahrens; Erneute Bewilligung der Verfahrenkostenhilf...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Hainichen vom 10.06. und 30.07.2010 - 2 F 639/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2010 (XII ZB 209/10)

Pauschalgebühr für jedes einzelne Kind im Falle der Bestellung eines einzigen Verfahrensbeistandes in einem Kindschaftsverfahren...

Die Rechtsbeschwerde und die Anschlussrechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 19. März 2010 werden zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2010 (XII ZB 289/10)

Bemessung der Vergütung eines Verfahrensbeistands bei dessen Bestellung für mehrere Kinder gleichzeitig; Anfallen einer Fallpauschale...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 9. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die außergerichtlichen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2010 (7 K 423/09 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeiters; Ausschluss bei Kindergeldbezug in Polen; Kindergeldanspruch; Polnischer Saisonarbeiter;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war von Juni bis Oktober 2005 und von Juni bis Oktober 2006 in der Bundesrepublik bei einem deutschen [...]
BGH - Urteil vom 15.09.2010 (XII ZR 148/09)

Erfordernis des Vorliegens eines Verschuldens des Unterhaltsberechtigten i.R.e. Verwirkung wegen schwerer Verfehlung; Auswirkung der...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. August 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.09.2010 (II-2 Sdb (FamS) Zust. 26/10)

Entscheidungszuständigkeit bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen allgemeiner Zivilabteilung und Familiengericht

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht – Familiengericht – Essen-Borbeck. I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozess-, bzw. Verfahrenskostenhilfe für seinen Antrag, in der Hauptsache von der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.09.2010 (8 WF 133/10)

Entstehung der Terminsgebühr ohne Durchführung eines Erörterungstermins im Verfahren über die Übertragung der gesamten elterlichen...

1. Die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidenheim - Familiengericht - vom 19. 5. 2010 (1 F 688/09) wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.09.2010 (8 B 13.10)

Begründung einer Rechtsnachfolge i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 Vermögensgesetz (VermG) bei nicht vollumfänglichen Eintritt in die Rechtsposition...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22. September 2009 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die [...]