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OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2015 (10 UF 132/15)

Verpflichtung zur Zahlung von KindesunterhaltGesteigerte ErwerbsobliegenheitEingeschränkte Leistungsfähigkeit

Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A aus B bewilligt, soweit er sich gegen die Verpflichtung zu Unterhaltszahlungen in Höhe von mehr als 106,- € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.08.2015 (4 UF 117/15)

Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge der im Ausland aufhältlichen Eltern eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 26.5.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die den Jugendlichen C, geboren am ####1999, betreffende [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.08.2015 (13 WF 765/15)

Pflicht einer Prozesspartei zum Einsatz eines Bausparguthabens für die Prozesskosten

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Linz vom 15.06.2015 wird aus den zutreffenden Gründen der Nichtabhilfeentscheidung vom 29.07.2015 zurückgewiesen. Für die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2015 (9 UF 8/15)

Regelung des Umgangs der Mutter mit einem minderjährigen Kind

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 26. November 2014 - Az. 21 F 257/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Kindesmutter hat das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2015 (10 UF 20/15)

Entscheidung über einen im Wege der Aufrechnung geltend gemachten Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen einen Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragstellers im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 17.12.2014 dahin abgeändert, dass die Antragsgegnerin verpflichtet wird, an den Antragsteller [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.08.2015 (20 WF 294/15)

Berücksichtigung des Kinderfreibetrages gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 lit. b ZPO im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei einem paritätischen...

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse vom 16.01.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 08.01.2015 - 3 F 1590/14 - wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2015 (4 UF 168/15)

Anerkennung eines vor dem 01.09.1996 in Österreich errichteten Ehegattenunterhaltstitels

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 19.05.2015 teilweise infolge Antragsrücknahme wirkungslos ist; er wird daher zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.08.2015 (1 BvR 1388/15)

Verletzung des Kindesvaters in seinem Elternrecht bei Übertragung der elterlichen Sorge für den Sohn auf die Kindesmutter

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer macht mit seiner Verfassungsbeschwerde unter anderem geltend, dass er durch die Übertragung der elterlichen Sorge für den [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.08.2015 (18 UF 609/15)

Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen Neubewertung der KindererziehungszeitenBegriff der wesentlichen Wertänderung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Döbeln, Familiengericht, Zweigstelle Hainichen, vom 04.05.2015, Z 4 F 250/15, wie folgt abgeändert: Das Endurteil des Amtsgerichts Hainichen, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2015 (13 UF 50/15)

Voraussetzung der gerichtlichen Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 25. Februar [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 03.08.2015 (1 WF 312/15)

Vollstreckung einer Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Greiz vom 26.03.2015, Az. 1 F 1/15 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Gegen den Schuldner wird wegen Nichtvornahme der Auskunftserteilung über sein [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.08.2015 (4 Ta 148/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.03.2015- 5 Ca 1052/14 EU - aufgehoben. Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO soll das Gericht die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2015 (13 UF 190/14)

Übertragung der elterlichen Sorge auf die Kindeseltern gemeinsam

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 13. August 2014 abgeändert: Die elterliche Sorge für ihr Kind H... W..., geb. am ... 2005, wird dem Antragsteller und der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.07.2015 (14 UF 42/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung des Bundes und der LänderErmittlung des Ausgleichswert...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 12. Mai 2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 8. April 2015 geändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.2015 (II-1 UF 83/14)

Feststellung der Vaterschaft über aus künstlicher Befruchtung hervorgegangene, eingefrorene Embryonen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 26. Februar 2014 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Wert [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.07.2015 (17 UF 127/15)

Zulässigkeit einer nicht begründeten Beschwerde im Verfahren über die Rückführung eines Kindes nach dem HKÜ

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 12.05.2015, Aktenzeichen 28 F 783/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2015 (4 UF 151/15)

Zulässigkeit eines negativen Feststellungswiderantrags im Rahmen eines Stufenantrags auf Unterhalt

In der Familiensache ... I. weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, 1. nach den §§ 117 III, 68 III FamFG auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten und 2. auf die Beschwerde - unter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2015 (14 UF 119/15)

Berechnung des Unterhalts minderjähriger Kinder

Dem Antragsgegner wird für die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lüdenscheid vom 24.4.2015 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T aus W bewilligt, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.07.2015 (20 WF 859/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem GewaltschutzG...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17.07.2015 gegen den Kostenbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zittau vom 08.06.2015 - 10 F 234/15 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.07.2015 (16 UF 117/15)

Recht eines Elternteils auf Beantragung einer Namensänderung gem. § 3 NÄG

1. Der Beschwerdeführerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist bewiligt. 2. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Familiengerichts Ravensburg vom [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.07.2015 (1 BvR 1468/15)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. des Umgangsbegehrens des nicht sorgeberechtigten Vaters mit seinem Sohn

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. Der nicht sorgeberechtigte Beschwerdeführer begehrt Umgang mit [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.07.2015 (17 UF 63/15)

Durchführung des Zugewinnausgleichs hinsichtlich Zahlungen aus dem Vermögen gemeinnütziger Stiftungen zur Anschaffung eines zum...

I. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin und unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 16. Februar 2015 teilweise geändert und [...]
BGH - Beschluss vom 28.07.2015 (XII ZB 674/14)

Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer bei ausdrücklicher Zuweisung dieser Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 13. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ihre Beschwerde verworfen worden ist. Im Umfang [...]
BGH - Beschluss vom 28.07.2015 (XII ZB 671/14)

Berechtigung der Eltern zur Fortsetzung des Abstammungsverfahrens nach dem Tod des die Vaterschaft anfechtenden Mannes

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. November 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde nicht als [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.07.2015 (7 WF 327/15)

Sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche der Ehefrau gegen die Erben des zwischenzeitlich geschiedenen Ehemanns...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 24.02.2015 abgeändert. 2. Der beschrittene Rechtsweg zu den Familiengerichten ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2015 (6 WF 150/15)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Gewaltschutzverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird zur Wahrnehmung ihrer Rechte Rechtsanwältin ..., ..., beigeordnet. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]
BGH - Beschluss vom 28.07.2015 (XII ZB 508/14)

Enden des Vergütungsanspruchs des Betreuers mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 8. September 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.013 € I. Der weitere Beteiligte [...]
BGH - Beschluss vom 28.07.2015 (XII ZB 92/15)

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten bei einem vermögenden Betroffenen

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 26. Januar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 28.07.2015 (XII ZB 44/15)

Erforderlichkeit einer gesonderten betreuungsgerichtlichen Genehmigung i.R. einer genehmigten Unterbringung bei Freiheitsentzug durch...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 16. Januar 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird Ziffer 2 des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.07.2015 (18 UF 246/13)

Voraussetzungen der Abtrennung einzelner Folgesachen aus dem ScheidungsverbundBegriff der unbilligen Härte

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 15.10.2013 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung im Verbund mit der noch [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.07.2015 (2 W 21/15)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung der festgesetzten Beträge

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer - Rechtspflegerin - des Landgerichts Stuttgart vom 12. Januar 2015 (Az. 10 O 23/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2015 (9 UF 9/15)

Höhe des Ehegattenunterhalts bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen

1. Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. November 2014 (33 F 147/12) gerichtete Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. 2. Unter Aufhebung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.07.2015 (5 WF 74/15)

Maßgebliches Recht für die Beurteilung der Volljährigkeit eines nach Heimatrecht noch nicht volljährigen Ausländers

1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Säckingen vom 14.04.2015 aufgehoben. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.07.2015 (7 UF 377/15)

Auf Umgang mit seinem Kind bei aggressiven Übergriffen gegen die Mutter und Mitarbeiter des Kinderschutzbundes und des Jugendamts

1. Der Antrag des Antragsgegners, ihm Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens zu bewilligen, wird abgewiesen. 2. Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.07.2015 (19 A 2438/13)

Erstattung der Kosten einer Notbestattung durch den Bestattungspflichtigen i.R.e. Ersatzvornahme

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit die Beklagte ihre Berufung zurückgenommen hat. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens zu 2/5 und die Beklagte [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2015 (XII ZB 583/14)

Verfristung des Verlängerungsantrages bzgl. der Beschwerdebegründung; Eingang des Verlängerungsgesuchs erst nach Ablauf der Begründungsfrist...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. August 2014 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Beschwerdewert: 85.629 € I. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.07.2015 (6 WF 92/15)

Berücksichtigung eines Verfahrenskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 26.02.2015 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 09.02.2015 (34 F 1424/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2015 (4 UF 379/14)

Ansprüche des einen gegen den anderen Elternteil wegen der Vereitelung des Umgangs mit einem Kind

Der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Frankfurt am Main, Az. 401 F 1320/11 ..., wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller [...]
BVerfG - Urteil vom 21.07.2015 (1 BvF 2/13)

Voraussetzungen der Erforderlichkeit der Bundesgesetzgebung im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG hinsichtlich eines Instruments der öffentlichen...

§§ 4a bis 4d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 254) sind mit Artikel 72 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2015 (4 UF 117/15)

Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge der im Ausland aufhältlichen Eltern eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden...

Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass er beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen und auf die Beschwerde den Beschluss des Amtsgerichts - [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2015 (NotZ(Brfg) 13/14)

Bestimmen der Befugnisse eines nach dem Recht von England und Wales bestellten Notary Scrivener bei notarieller Urkundstätigkeit im...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts in Berlin vom 25. September 2014 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2015 (9 UF 198/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung einer Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahre...

I. Der Antrag des Antragstellers vom 19.01.2015 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Beschwerdebegründungsfrist wird zurückgewiesen. II. Der Senat weist darauf hin, dass er [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.07.2015 (11 UF 113/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Setzung einer Frist zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aalen vom 15.05.2015 - 6 F 89/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.07.2015 (10 WF 724/15)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 26.05.2015 wird zurückgewiesen. Das Rechtsmittel, über das der Einzelrichter zu entscheiden hat (§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz [...]
OLG München - Beschluss vom 17.07.2015 (34 Wx 179/15)

Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für die Zustimmung des Betreuten zur Auflassung von Grundbesitz im Rahmen einer Erbauseinandersetzun...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 5. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 17.07.2015 (1 WF 154/15)

Gerichtliche Durchsetzung einer Umgangsregelung

1. Der angefochtene Beschluss wird abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin vom 09.01.2015 wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist in beiden Instanzen gerichtskostenfrei und außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
EuGH - Urteil vom 16.07.2015 (Rs. C-184/14)

Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreit um Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern bei gleichzeitigen Scheidungs-...

Tenor: Art. 3 Buchst. c und d der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2015 (10 UF 209/14)

Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Kommunikationsproblemen zwischen den Eltern

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 15. Oktober 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Mutter begehrt im [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.07.2015 (17 UF 37/15)

Antrag auf Rückführung eines gemeinsamen Kindes nach FrankreichGewöhnlicher Aufenthalt des Kindes in Frankreich

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 14. Januar 2015, Az. 28 F 2392/14, dahingehend abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Kind [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2015 (XII ZB 369/14)

Anforderungen an die Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Bedarf; Möglichkeit des Wechsels der Unterhaltsberechtigten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]