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OLG München - Urteil vom 29.10.2010 (10 U 2892/09)

Höhe zu erstattender Mietwagenkosten bei Unfallbeschädigung eines Taxis

1. Die Berufung der Beklagten vom 02.05.2009 gegen das Endurteil des LG Landshut vom 23.04.2009 (Az. 41 O 2968/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
OLG München - Urteil vom 29.10.2010 (10 U 2996/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Motorrad des Gegenverkehrs

I. Es wird festgestellt, dass die Beklagten samtverbindlich verpflichtet sind, dem Kläger über die anerkannten 50 % und über die Haftungshöchstgrenzen des § 12 StVG hinaus den materiellen und immateriellen Schaden, der [...]
OLG München - Urteil vom 29.10.2010 (10 U 3249/10)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzung des Sprunggelenks

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 16.06.2010 wird das Endurteil des LG Deggendorf vom 19.05.2010 (Az. 22 O 541/08) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein weiteres [...]
OLG München - Urteil vom 29.10.2010 (10 U 3255/10)

Ermittlung des Verdienstausfallschadens eines selbständig tätigen Unfallgeschädigten

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 17.06.2010 wird das Endurteil des LG München I vom 15.04.2010 (Az. 19 O 12508/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 22.433,70 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2010 (I-5 W 77/10)

Verfügungsgrund bei Herausgabe eines Pkw

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 23.09.2010 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 07.09.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 28.10.2010 (12 U 62/10)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Fahrgastes in einem Linienbus

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 28.10.2010 (2 U 1021/09)

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Schadens durch den Mieter eines Fahrzeugs; Nichtbeachten des Rotlichts einer Lichtzeichenanlag...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - Einzelrichterin - vom 16. Juli 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.10.2010 (Ss 104/2010 (141/10))

Über einen positiven Blutwirkstoffbefund hinaus erforderliche Beweisanzeichen zum Beleg der Fahruntüchtigkeit während einer Drogenfahr...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 4. März 2010 mit den diesem zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 28.10.2010 (2 U 1487/09)

Gewährleistung hinsichtlich der Mindestreichweite eines installierten Gastanks in einem Kastenwagen

Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 17. November 2009 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.10.2010 (2 St OLG Ss 147/10)

Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch; Verhängung eines Fahrverbots 21 Monate nach unerlaubtem Entfernen vom...

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts A. vom 12. Mai 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des [...]
KG - Beschluss vom 26.10.2010 (6 U 209/09)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch Konsum von Alkohol nach dem schädigenden...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das am 04. August 2009 verkündete und am 28. August 2009 zugestellte Urteil der Zivilkammer 17 gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]
KG - Urteil vom 25.10.2010 (12 U 3/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier auf einem Parkplatzgelände rückwärts fahrender Fahrzeuge

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. November 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 59 des Landgerichts Berlin - 59 0 60/08 - abgeändert: Die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.10.2010 (4 U 71/09)

Arglistiges Verschweigen eines Unfallschadens bei erkennbarer Nachlackierung

1. Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. 2. Vor einer Entscheidung des Senats erhalten die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. I. Am 09.08.2005 erwarb die [...]
OLG München - Urteil vom 22.10.2010 (10 U 3323/10)

Haftungsverteilung bei Unfallschädigung des auf der linken Spur vorausfahrenden Fahrzeugs aufgrund einer Fehlreaktion

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 24.06.2010 wird das Endurteil des LG München I vom 26.03.2010 (Az. 17 O 19701/08) in Nr. I. - IV. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.10.2010 (I-19 U 85/10)

Vertretungsmacht des Stationsleiters einer Tankstelle; Haftung wegen Falschbetankung eines Kundenfahrzeugs

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. April 2010 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Rostock - Urteil vom 22.10.2010 (5 U 205/09)

OLG Rostock - Urteil vom 22.10.2010 (5 U 205/09)

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 07.09.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Stralsund teilweise - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - geändert und neu gefasst: Das beklagte Land wird [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.10.2010 (7 U 88/09)

Höhe des Schmerzensgeldes bei schwerer Unterschenkelfraktur III. Grades mit verbleibenden Dauerschäden und Einschränkungen bei früher...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15.04.2009 - 18 O 140/07 - neu gefasst und wie folgt abgeändert: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.10.2010 (3 Ss OWi 1704/10)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Abstandsunterschreitung

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ansbach wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Urteilstenor in Ziffer 1. des vorgenannten Urteils im Schuldspruch dahin [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.10.2010 (13 U 46/10)

Haftungsverteilung bei Schädigung eines Radfahrers durch einen Sturz beim Ausweichen vor einem herannahenden Bus

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 24.02.2010 aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des gesamten Rechtstreits zu [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.10.2010 (1 Ss (Bz) 74/10)

Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid; Rechtzeitige Antragstellung auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtgerichts Schönebeck vom 25. Mai 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
KG - Urteil vom 14.10.2010 (12 U 132/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Straße überquerenden 2 Jahre und acht Monate alten Kind

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. Juni 2007 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 O 721/04 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.10.2010 (2(6) Ss Bs 404/10)

Voraussetzungen für eine Divergenzvorlage; Verwertungsverbot bei Abstandsmessungen mit der Messmethode Vibram-BAMAS

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts F. vom 21. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2010 (12 W 28/10)

Streitwert einer Herausgabeklage

Die gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichtes vom 5. Juli 2010 gerichtete sofortige Beschwerde der Beklagten vom 14. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Das Landgericht hat den Streitwert im Ergebnis zu Recht auf [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 13.10.2010 (9 U 518/10)

Begriff des neuen Personenkraftwagens i.S. von § 1 Abs. 1 PKW-EnVKV

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 30. März 2010 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.10.2010 (4 U 110/10-34)

Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Einmündung wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem im Einmündungsbereich verbotswidrig...

1. Auf die Erstberufung der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Dezember 2009 - 6 O 305/07 - mit der Maßgabe abgeändert, dass die auf Ersatz der den Klägern entstandenen [...]
KG - Urteil vom 11.10.2010 (12 U 148/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einscheren im sogenannten Reißverschlussverfahren

Auf die Berufung des Klägers, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 21. Juli 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 O 297/08 - teilweise abgeändert: Die Beklagten werden [...]
KG - Urteil vom 11.10.2010 (12 U 79/09)

Anforderungen an die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. März 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin - 17 O 360/06 - einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
KG - Urteil vom 11.10.2010 (12 U 241/07)

Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls nach Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw

1. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Dezember 2007 - 8 O 325/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.10.2010 (3 Ss OWi 1380/10)

Entbehrlichkeit eines rechtlichen Hinweises vorr Verdoppelung der Geldbuße

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 18.05.2010 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. In dem [...]
OLG München - Urteil vom 08.10.2010 (10 U 2128/10)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 25.02.2010 wird das Endurteil des LG München I vom 14.01.2010 dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. 3. Das [...]
KG - Beschluss vom 06.10.2010 (12 U 24/10)

Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einem Betriebsgelände

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Parteien streiten klagend und widerklagend um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall. In dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2010 (1 U 205/09)

Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines RettungswagensAnspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der Berufung des Klägers das am 19. Oktober 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG München - Urteil vom 29.09.2010 (20 U 2761/10)

Begriff des arglistigen Verschweigens

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 26.03.2010, Az.: 21 O 1849/09, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.09.2010 (19 U 56/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links auf die Fahrbahn einbiegenden landwirtschaftlichen Gespanns mit einem von links herannahenden...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 17.03.2010 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (10 O 26/08) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
KG - Beschluss vom 28.09.2010 (6 U 87/10)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei Alkoholisierung des Fahrers; Maßgeblichkeit der 1,1-Promille-Grenze

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass nach Vorberatung der Sache eine Verfahrensweise gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht kommt. Denn eine Zurückweisung der Berufung setzt nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 [...]
OLG München - Urteil vom 24.09.2010 (10 U 2671/10)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Amputation des Unterbeins einschließlich des Kniegelenks bei einem 16-Jahre alten Unfallverletzten

1. Die Berufung der Beklagten vom 20.04.2010 gegen das Endurteil des LG München I vom 25.03.2010 (Az. 19 O 16354/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.09.2010 (12 U 144/09)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Obliegenheitsverletzung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. Juni 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az.: 6 O 301/04, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.09.2010 (1 SsBs 6/10)

Anordnung einer Blutentnahme durch Polizeibeamte bei Fehlen eines richterlichen Notdienstes zur Nachtzeit; Beweisverwertungsverbot...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Grünstadt vom 14.12.2009 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. 1. Der Bußgeldrichter des Amtsgerichts Grünstadt hat den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.09.2010 (5 Ss 471/10)

Unzulässigkeit der vorsorglichen Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06. Mai 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen a u f g e h o b e n, soweit die Entziehung der ausländischen [...]
KG - Beschluss vom 22.09.2010 (12 U 203/09)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und nicht bewiesener Geschwindigkeitsüberschreitung des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.09.2010 (1 W 39/10)

Anwendbares Versicherungsvertragsrecht in Übergangsfällen

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Coburg vom 07.07.2010, Az.: 11 O 263/10, wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Bremen - Urteil vom 20.09.2010 (3 U 77/09)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung durch Aufbewahrung des Kfz-Scheins hinter der Sonnenblende...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Bremen vom 29.10.2009 (6 O 1675/08) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.09.2010 (I-6 U 222/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine rote Ampel überfahrenden Fahrzeugs mit einem aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.10.2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des zweiten Rechtszuges werden den Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]
KG - Beschluss vom 20.09.2010 (12 U 216/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit der sich öffnenden Beifahrertür eines auf der Fahrbahn stehenden Pkw

Der Senat erteilt den Parteien folgende Hinweise und schlägt ihnen einen Vergleich vor. I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin befuhr am 22. [...]
KG - Beschluss vom 18.09.2010 (12 W 24/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem plötzlich auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger; Verwertung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens...

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 6. April 2010 - 43 O 224/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie [...]
OLG München - Beschluss vom 17.09.2010 (1 U 3191/10)

Schadensersatzpflicht einer Gemeinde wegen Schädigung eines Fahrzeugs durch eine Überschwemmung in einer Straßenunterführung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 19.05.2010 wird durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.09.2010 (7 U 105/10)

Rechtstellung des Vermieters eines Fahrzeugs in der Fahrzeugversicherung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07. Mai 2010 - Az. 16 O 232/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 5.590,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.09.2010 (1 Ws 398/10)

Heilung von Zustellungsmängeln; Begriff der Sitzung i.S. von §§ 176 ff GVG; Ungebühr gegenüber dem Gericht

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Hannover hat in der Sitzung vom 4. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.09.2010 (1 SsRs 21/10)

Anordnung des Verfalls bei Überschreitung der zulässigen Gesamtlänge eines Sattelzuges

Auf die Rechtsbeschwerde des Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Dürkheim vom 22. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Bestehen bleiben allerdings die Feststellungen, wonach der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.09.2010 (16 U 12/10)

Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageeratung beim Kauf von (Express-)Zertifikaten;...

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss in dem Rechtsstreit #### ### ##### #### ./. #### I. Die Beklagte wird nach Vorberatung des Senats darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg [...]