Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 150 bis 200

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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.09.2007 (I-24 U 97/07)

Beweispflicht zum äußeren Bild eines Diebstahls bei Mietwagenverlust

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache voraussichtlich keinen Erfolg. Im Ergebnis hat das Landgericht der Klage zu Recht stattgegeben. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Der [...]

KG - Urteil vom 10.09.2007 (22 U 224/06)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach Anfahren an einer Lichtzeichenanlage

I. Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen im Sinne von § 540 Abs. 1 Nummer 1 ZPO sieht der Senat gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ab (vgl. § 26 Nummer 8 EGZPO). II. Die form- [...]

AG Köln - Urteil vom 07.09.2007 (261 C 636/04)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AMTSGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit Klägers, Prozessbevollmächtigte: g e g e n Beklagte, Prozessbevollmächtigte: wegen Schmerzensgeldanspruchs aus Verkehrsunfall hat das Amtsgericht Köln, [...]

LG Stendal - Urteil vom 06.09.2007 (22 S 28/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der sich öffnenden Fahrertür eines haltenden Fahrzeugs in einem...

Schaden-Praxis 2008, 249 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.09.2007 (12 U 70/07)

Verkehrsunfall nach Fahrunfähigkeit eines Kfz auf der Überholspur

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Der Kläger stützt [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.09.2007 (12 U 107/07)

Enge Auslegung von Risikoausschlussklauseln: Touristenfahrt auf einer Rennstrecke führt zu keinem Deckungsverlust der Kfz-Versicherun...

Der Kläger begehrt aus einer Fahrzeugversicherung Kaskoleistungen und Dekkungsschutz in der Haftpflichtversicherung. Der Kläger fuhr mit seinem bei der Beklagten versicherten Fahrzeug im Rahmen einer 'Touristenfahrt' [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.09.2007 (14 U 71/07)

Zulässigkeit eines Teilurteils über einzelne von verbundenen Klagen; Anforderungen an den Unabwendbarkeitsbeweis; Pflichten von Kraftfahrern...

I. Die zulässige Berufung der Klägerin hat zunächst Erfolg. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und der Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, weil [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.09.2007 (5 U 87/06)

Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB wegen Beendigung des Vertragsverhältnisses zu einem Kfz-Vertragshändler

I. Die Klägerin verlangt als ehemalige Vertragshändlerin der Beklagten Ausgleich für die Überlassung eines Kundenstamms sowohl für das Neuwagengeschäft als auch für das Geschäft mit Ersatzteilen. Die Klägerin, die mehr [...]

KG - Urteil vom 03.09.2007 (22 U 196/06)

Schmerzensgeldbemessung bei unfallbedingter HWS-Distorsion 1. Grades ohne Mitverschulden der Geschädigten

A. 1. Die Berufung ist zulässig. Die Bedenken der Beklagten hinsichtlich der Verständlichkeit der Anträge und der Bestimmtheit des Umfangs der Berufung greifen nicht durch. Die Berufung richtet sich - wie aus der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.08.2007 (14 W 19/07)

Eintrittspflicht von Kommunen für Kfz-Haftpflichtschäden bei Nichtbestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung; Schmerzensgeld für...

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 567 f. ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. I. Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin, die Landeshauptstadt Hannover, Schadensersatzansprüche aus einem [...]

OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 30.08.2007 (10 U 747/07)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 8. Oktober 2007. Die Voraussetzungen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.08.2007 (12 U 213/06)

Vorsätzlich herbeigeführter Unfall wegen bewusstem Ausnutzen eines Verkehrsverstoßes des anderen Unfallbeteiligten

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.08.2007 (12 U 60/07)

Zur Höhe der Nutzungsausfallentschädigung eines Kfz - Schadensminderungsobliegenheit des Geschädigten

I. Die Berufung des Klägers ist überwiegend zulässig. In Bezug auf die Position 'nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten' (363,24 EUR) fehlt es aber an einer den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO entsprechenden [...]

AG Rottweil - Urteil vom 30.08.2007 (2 C 226/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu zahlen: Ein weiteres Schmerzensgeld von Euro 500 zuzüglich Zinsen 5 %-Punkte über dem Basiszins seit dem 21.2.2007. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

KG - Beschluss vom 30.08.2007 (12 U 141/07)

Zur Rechtzeitigkeit der Anzeige des Abbiegevorgangs im Kreisverkehr

Die Berufung, mit der der Kläger noch die Haftung der Beklagten nach einer Quote von 50 % geltend macht, hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, [...]

BVerwG - Urteil vom 29.08.2007 (9 C 2.07)

Verfassungsrecht; Abgabenrecht - Landesbetrieb Straßen und Verkehr; Halteranfrage; Amtshandlung; persönliche Gebührenbefreiung;...

I. Das klagende Land wendet sich mit der Begründung, Gebührenfreiheit beanspruchen zu können, gegen Bescheide, mit denen der Landesbetrieb Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz (Landesbetrieb) zu Verwaltungsgebühren [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.08.2007 (7 U 111/07)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages - Einstufung eines Kraftfahrzeugs als Unfallfahrzeug bei Bagatellschäden

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW. Durch das angegriffene Urteil, auf das wegen des Sach- und Streitstands im ersten Rechtszug sowie der getroffenen [...]

LG Paderborn - Urteil vom 29.08.2007 (4 O 551/05)

Haftungsverteilung zwischen Linksabbieger und dunkel gekleidetem Radfahrer; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 1.250,00 EUR (i. W. eintausendzweihundertfünfzig Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 29.10.2005 zu zahlen, ferner ein Schmerzensgeld [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2007 (IX R 58/06)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch Steuerbescheid festzusetzen

I. Auf die Firma F.R. GmbH (im Folgenden: GmbH) waren bis zur verkehrsrechtlichen Abmeldung (10. Juni 2004) zwei Anhänger mit den amtlichen Kennzeichen X und Y zugelassen. Über das Vermögen der GmbH wurde durch [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2007 (IX R 4/07)

Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit [§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO], wenn Fahrzeug zwar vor Insolvenzeröffnung verkauft,...

I. Die Zulassungsstelle ließ im Jahr 2000 auf den Namen einer Service-GmbH (GmbH) ein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... zum Verkehr zu, das --jedenfalls bis zum Jahr 2005-- weder abgemeldet noch auf einen [...]

LG Darmstadt - Urteil vom 28.08.2007 (13 O 602/05)

Höhe des Schadensersatzes bei unfallbedingt beschädigter Motorradschutzkleidung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

1. die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.842,86 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.12.2005 zu zahlen, 2. die Beklagten werden [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.08.2007 (6 U 38/07)

Nichterstattungsfähigkeit von Vermögensschäden wegen Stigmatisierung von Modeartikeln als Havarieware nach Verkehrsunfall

I. Die Klägerin hat am 29.07.2003 Bekleidungsstücke durch die Spedition L1 transportieren lassen. Der Speditions-Lkw wurde auf der A1 bei N von dem Beklagten zu 3) mit einen Lkw der Beklagten zu 2), [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.08.2007 (14 U 182/06)

Wirksamkeit eines verjährungsunterbrechenden Anerkenntnisses durch schlüssiges Verhalten; Schmerzensgeld für die Verursachung eines...

I. Die Parteien streiten um den grundsätzlichen Umfang der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aus einem Verkehrsunfall. Die Klägerin erlitt bei einem Verkehrsunfall am 1. November 1970 schwere [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.08.2007 (1 Ss 115/07)

Regelfall eines Rotlichtverstoßes mit Gefährdung oder Sachbeschädigung

1. Soweit die Rechtsbeschwerde der Betroffenen sich gegen den Schuldspruch wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage richtet, erweist sie sich dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2007 (I-1 U 258/06)

Haftungsverteilung bei Erhöhung der Betriebsgefahr infolge Geschwindigkeitsüberschreitung; Ermittlung der Schadenshöhe nach Verkehrsunfall;...

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat überwiegend auch in der Sache Erfolg. Zwar ist der aus dem Verkehrsunfall vom 26.12.2004 resultierende Schadensersatzanspruch des Klägers gegenüber den Beklagten aus §§ 7 Abs. [...]

KG - Beschluss vom 20.08.2007 (12 U 11/07)

Pflicht zur sofortigen Beanstandung eines Sachverständigengutachtens - Indiz für manipulierten Unfall aus Gutachten

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf Folgendes [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2007 (I-1 U 198/06)

Zum Nachweis eines manipulierten Unfalls durch Indizienbeweis

I. Die zulässige Berufung hat auch vollumfänglich in der Sache Erfolg. Der Kläger kann von den Beklagten vollständigen Ersatz seines infolge des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls vom 21.07.2004 erlittenen Schadens [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.08.2007 (8 V 1/07)

Besteuerung von Kombinationskraftwagen

I. Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug (Kfz) des Antragstellers (Ast.) mit amtlichen Kennzeichen .... Das hier zu entscheidende finanzgerichtliche Verfahren über die [...]

KG - Beschluss vom 15.08.2007 (12 U 202/06)

Anscheinsbeweis für Unfallverursachung durch den vom Fahrbahnrand Anfahrenden

1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.08.2007 (4 Ss 23/07)

Einordnung des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS als standardisiertes Messverfahren; Anforderungen an die tatrichterlichen...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 23. Oktober 2006 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]

KG - Beschluss vom 13.08.2007 (12 U 180/06)

Darlegung und Nachweis des unfallbedingt eingetretene Schadens an einem Kfz - zur Notwendigkeit der Darlegung einer fachgerechten Reparatur...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf [...]

AG Hamm - Urteil vom 10.08.2007 (17 C 155/07)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist nur zum Teil begründet. Die Klägerin kann von den Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 22.01.2007 die Zahlung weiterer 147,92 [...]

BGH - Beschluß vom 09.08.2007 (4 StR 339/07)

Mittäterschaft bei einem eigenhändigen Delikt

1. Soweit der Angeklagte im Fall II 2 a der Urteilsgründe als Mittäter wegen (tateinheitlich begangener) vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 3 Nr. 1 StGB verurteilt worden [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.08.2007 (8 U 62/07)

Gefahrerhöhung durch dauerhaftes Verwahren des Kfz-Scheins im Fahrzeug - Beweislast bei schuldhafter Herbeiführung des Versicherungsfalle...

I. Die Klägerin macht als Kaskoversicherer der Beklagten die Rückzahlung einer unter Vorbehalt geleisteten Versicherungssumme für einen Kfz-Diebstahl geltend, der zwischen den Parteien streitig ist. Die Beklagte ist [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.08.2007 (2 W 1109/07)

Reparatur eines Fahrzeugs, dessen Wiederbeschaffung günstiger ist als die Wiederherstellung

I. Mit seiner Klage machte der Kläger gegen die Beklagte restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis geltend, für das die Beklagte voll haftet. Streitig zwischen den Parteien war die Abrechnung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2007 (16 B 908/07)

Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Cannabiskonsums; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers, über [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 30.07.2007 (12 U 234/06)

Haftung der Gemeinde wegen Amtspflichtverletzung für Unfallschaden im Bereich von Straßenbauarbeiten trotz insoweit übertragener...

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten anteiligen Ausgleich für von ihr an die Unfallkasse Rheinland-Pfalz und die LVA erbrachte und noch zu erbringende Leistungen. Der Versicherungsnehmer der Unfallkasse [...]

AG Bruchsal - Urteil vom 27.07.2007 (6 C 45/07)

Restwertbestimmung beim Unfallfahrzeug; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigte...

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.760,14 EUR nebst Zinsen aus diesem Betrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8.3.2007 sowie einen weiteren Betrag in Höhe von 229,55 EUR nebst [...]

LG Mannheim - Urteil vom 26.07.2007 (10 S 5/07)

Mitverschuldensanteil eines gestürzten Radfahrers gegenüber einem das Vorfahrtsrecht missachtenden PKW; Schmerzensgeld für die Verursachung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 22.12.2006 - 3 C 343/06 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

BGH - Beschluß vom 26.07.2007 (1 StR 368/07)

Fristüberschreitung infolge Überlastung und unrichtiger Fristnotierung

Die Revision hat mit einer Rüge gemäß §§ 275, 338 Nr. 7 StPO Erfolg. Das Urteil wurde am 20. September 2006, dem 18. Verhandlungstag, verkündet. Dementsprechend hätte es gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO spätestens am 22. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.07.2007 (1 U 467/06)

Keine fehlgeschlagene Nachbesserung bei Mangelbeseitigung trotz anderweitiger Beschädigung der Kaufsache durch die Nachbesserung

A. Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch geltend auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages vom April 2005 über einen Pkw P. 206, den sie zum Preis von 19.100,- EUR von der Beklagten gekauft hat. Nach [...]

LG Bad Kreuznach - Urteil vom 25.07.2007 (1 S 29/07)

Haftungsverteilung bei Kollision zwei rückwärts aus Parkboxen herausfahrender Fahrzeuge

zfs 2007, 559 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.07.2007 (10 S 306/07)

Fahrerlaubnis: Cannabis; Verkehrsteilnahme; Fehlendes Trennungsvermögen; Verhältnis zu Ordnungswidrigkeitsverfahren

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung des Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass abweichend vom [...]

BGH - Urteil vom 18.07.2007 (VIII ZR 259/06)

Anforderungen an den Nachweis des Mangels bei Gefahrübergang bei einem Motorschaden

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug. Am 10. Oktober 2002 erwarb der Kläger von dem Beklagten, der einen Kraftfahrzeughandel betreibt, unter Ausschluss jeglicher [...]

BGH - Urteil vom 18.07.2007 (VIII ZR 227/06)

Entfallen eines Anspruchs auf Rückkauf gegen den Kfz-Hersteller bei Änderung des Vertrags in einen Service-Partner-Vertrag

Die Klägerin war auf der Grundlage eines Händlerformularvertrages vom 1. Dezember 1996/5. Juni 1997 Kfz-Vertragshändlerin der Beklagten. Der Vertrag wurde durch Kündigung der Beklagten zum 30. September 2003 beendet. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.07.2007 (13 U 164/06)

Zur Auslegung der Vermutungsregelung des § 476 BGB - Beweispflicht wegen mangelhaftem Kupplungssystem des gekauften Kfz

I. Im Mai 2003 erwarb der Kläger von der Beklagten käuflich einen Pkw der Marke Y mit einer Laufleistung von 20 Kilometer. Im September 2003 rügte der Kläger einen Kupplungsdefekt; die Reparatur (Austausch von [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.07.2007 (4 U 338/06)

Schutzbereich des § 20 StVO; Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem an einem haltenden Linienbus vorbeifahrenden PKW und...

I. Der am .06.1987 geborene Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am 21.01.2004 gegen 15.30 Uhr außerorts von H. auf der I. Straße ereignete. Unfallbeteiligt war die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.07.2007 (4 U 714/03)

Ausgleich unfallbezogener Mehrleistungen aus Unfallersatztarif durch pauschalen Aufschlag auf Normaltarif

A. Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 17.1.2003 auf der BAB 8 in Höhe der Abfahrt K.- L. ereignete, und bei dem sein PKW Opel Vectra beschädigt wurde, als Gesamtschuldner auf [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.07.2007 (4 U 64/07)

Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Anlage und Unterhaltung von Radwegen

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die beklagte Gemeinde unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz für die Folgen eines Fahrradunfalls in [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2007 (XII ZR 197/05)

Begriff der groben Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung

Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche geltend, weil dieser den bei ihr gemieteten Pkw grob fahrlässig beschädigt habe. Am 8. Juni 2004 mietete der Beklagte bei der [...]