Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 350 bis 400

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VGH Bayern - Beschluss vom 28.03.2007 (11 CS 06.1478)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von Methamphetamin, Wiedererlangung der Fahreignung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.750 EUR festgesetzt. I. Der am 14. August 1968 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2007 (1 Ss 48/07)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Betroffenen anhand eines bei der Tat gefertigten Lichtbildes; Anforderungen...

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des [...]

LG Köln - Urteil vom 27.03.2007 (16 O 314/04)

Abzug neu für alt bei Neuanschaffung unfallbeschädigter Gegenstände; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger zu 1) 1.577,49 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2003 zu zahlen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2007 (1 Ss OWi 139/07)

I. Das Amtsgericht Castrop-Rauxel hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 300,00 EUR festgesetzt und ihm darüber hinaus ein Fahrverbot [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2007 (1 Ss (OWi) 348 B/06)

I. Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg verhängte gegen den im Zustelldienst der Deutschen Post AG tätigen Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 17. November 2005 wegen Verstoßes gegen §§ 23 Abs. 2 Nr. 10 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 26.03.2007 (12 U 1556/05)

Ablehnung eines Beweisantrages wegen Ungeeignetheit des Beweismittels mangels aussagekräftiger Befundtatsachen

I. Die Parteien streiten um die Folgen eines Unfalles, der sich am 26. April 2000 gegen 15.55 Uhr auf dem Bahnübergang Villenpromenade in B. E. ereignet hat; dazu hat der Senat am heutigen Tage in dem Parallelverfahren [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.03.2007 (11 K 1844/05)

Betriebliches Kfz; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Nutzungsrecht - Besteuerung des Vorteils eines betrieblichen Kfzs für...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte im Zusammenhang mit der Nutzung eines betrieblichen PKW von zusätzlichen Einnahmen gemäß § 8 Absatz 2 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) ausgehen und eine [...]

AG Leipzig - Beschluss vom 23.03.2007 (219 OWi 503 Js 22959/06)

Gebühren und Kosten: Erstattung der Aktenversendungspauschale;

Nach Einführung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ist der Streit darüber, ob bei Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten in der Regel die Mittelhöhe anzusetzen ist oder nur eine im unteren Bereich des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.03.2007 (11 CS 06.3306)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis bei Methadon-Substituion

BESCHLUSS I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 20. November 2006 wird in den Nrn. I und II abgeändert. II. Der Antrag wird abgelehnt. III. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

KG - Urteil vom 22.03.2007 (20 U 169/05)

Bösgläubigkeit bei sich aufdrängender Nichtberechtigung des Veräußerers eines Kfz

I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Der Antrag der Klägerin auf Feststellung ihres Eigentums am [...]

BGH - Urteil vom 21.03.2007 (I ZR 166/04)

Leichtfertiges Handeln bei Einnicken des Fahrers am Steuer; Verursachung eines Unfalls durch den Nichtinhaber eines Befähigungsnachweises...

Die H. Druckmaschinen AG beauftragte die Beklagte mit der Beförderung einer Druckmaschine von Wiesloch nach Amsterdam, wobei der Transport bis zur niederländischen Grenze zu festen Kosten erfolgen sollte. Die Beklagte [...]

LG Wiesbaden - Urteil vom 21.03.2007 (10 O 6/05)

Haftungsverteilung zwischen einem die Vorfahrt verletzenden und einem mit überhöhter Geschwindigkeit fahrendem PKW; Schmerzensgeld...

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.220,29 Euro nebst Zinsen aus diesem Betrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.12:2304 sowie außergerichtliche [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2007 (VI ZR 254/05)

Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; Aufklärungspflicht bei Nichtzahlung eines Auslagenvorschusse...

Die Klägerin und ein Versicherungsnehmer der Beklagten waren an einem Verkehrsunfall vom 30. Juni 2001 beteiligt. Die Beklagte ist für die entstandenen Schäden in voller Höhe eintrittspflichtig. Die Parteien streiten [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2007 (6 K 3604/06)

Kraftfahrzeugsteueransprüche nach Freigabe durch den Insolvenzverwalter

Die Beteiligten streiten, ob die Finanzbehörde den Insolvenzverwalter zur Kraftfahrzeugsteuer noch für den Zeitraum heranziehen darf, nachdem dieser ein zur Insolvenzmasse gehörendes Kraftfahrzeug dem Schuldner [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.03.2007 (2 BvR 2273/06)

Auslegung des Straftatbestandes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Erstreckung der Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB auf Fälle des unvorsätzlichen Entfernens vom Unfallort gegen das strafrechtliche Analogieverbot (Art. 103 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.03.2007 (2 Ss 50/07)

Nötigung; Straßenverkehr; Anforderungen; Feststellungen

Ergänzend zu der Antragsbegründung der Generalstaatsanwaltschaft weist der Senat darauf hin, dass auch die Erwiderung im Schriftsatz des Verteidigers vom 09. März 2007 ein den Beschwerdeführer günstigeres Ergebnis [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.03.2007 (2 Ss OWi 91/07)

Anforderungen an die Feststellung des Führens eines Fahrzeuges unter berauschenden Mitteln; Feststellung der Wirkstoffkonzentration...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung des berauschenden Mittels Kokain (§ 24 a Abs. 2, 3 StVG) zu einer Geldbuße von 250 EUR verurteilt und ein Fahrverbot [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.03.2007 (Ss (B) 18/07)

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines PKW unter der Wirkung von Cannabis eine Geldbuße von 150,00 Euro festgesetzt und ein Fahrverbot von 1 Monat [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.03.2007 (Ss (B) 5/07)

BFH - Beschluss vom 15.03.2007 (IX B 234/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Zwangsabmeldung eines Kfz; Sachaufklärungspflicht; Verlust des Rügerechts

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen (s. unter 1.) ist der geltend gemachte [...]

AG Bonn - Urteil vom 14.03.2007 (11 C 502/06)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.03.2007 (13 U 75/06)

Kein Versicherungsschutz durch Hausratsversicherung für in der Garage lagernde Teile eines komplett demontierten PKW

I. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine erweiterte Haushaltsversicherung betreffend das Grundstück ...straße ... in G.... Auf dem der Klägerin gehörenden Grundstück befinden sich neben dem Wohnhaus noch zwei [...]

KG - Urteil vom 14.03.2007 (11 U 28/06)

Entgeltpflicht nach dem Straßenreinigungsgesetz Berlin

I. Die Klägerin ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und nimmt als solche für das Land Berlin die zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehörende Aufgabe der Straßenreinigung wahr. Sie begehrt von dem Beklagten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.03.2007 (11 CS 06.2043)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum und einmaligen Kokainkonsum, Drogenschnelltes...

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom [...]

BGH - Urteil vom 13.03.2007 (VI ZR 129/06)

Zulässigkeit einer Drittwiderklage bei Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Bei einem Verkehrsunfall wurde die Mutter des Klägers tödlich verletzt, als sie mit ihrem Fahrrad [...]

BGH - Urteil vom 13.03.2007 (VI ZR 216/05)

Pflichten nachfolgender Verkehrsteilnehmer bei Einschalten des Warnblinklichts durch ein vorausfahrendes Fahrzeug

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 12. Mai 1999 gegen 17.00 Uhr außerhalb einer geschlossenen Ortschaft auf einer Kreisstraße ereignet hat. Der Kläger [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.03.2007 (22 U 170/06)

Gebrauchtwagenkauf - ungefragte Aufklärung durch Verkäufer bei ihm bekannter Abweichung des Kilometerzählers von tatsächlicher...

I. Der Kläger erwarb im Januar 2005 von dem Beklagten, der einen Handel mit gebrauchten Sportwagen nebst Werkstatt betreibt, einen damals 14 Jahre alten PKW Porsche 944 S2 Targa zum Kaufpreis von 15.968,- EUR. Der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.03.2007 (322 Ss 46/07 (Owiz))

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers (§ 23 Abs. 1 StVO) zu einer Geldbuße von 57,50 EUR verurteilt. Nach den Feststellungen befuhr der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2007 (I-1 U 192/06)

Haftungsverteilung bei Unfall an einer Grundstücksausfahrt: Mitverschulden des neben dem Radweg fahrenden Radfahrers in Höhe von...

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat überwiegend auch in der Sache Erfolg. Der Kläger kann von den Beklagten sowohl materiellen Schadensersatz als auch Schmerzensgeld aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2007 (11 CS 06.1525)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und Verstoß gegen das Trennungsgebot

VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2007 (11 CS 06.2028)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Einnahme morphinhaltiger Medikamente [Tilidalor]

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. I. Der am 21. Januar 1984 geborene Antragsteller [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2007 (I-1 U 206/06)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldhöhe nach einem Verkehrsunfall bei erheblicher gesundheitlicher Vorbelastung durch Nikotinkonsum...

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 19. Juli 1999 in Dinslaken auf der Heerstraße in Höhe der Einmündung der Flutstraße zwischen einem durch den Kläger geführten Motorroller und einem durch den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2007 (1 Ss OWi 148/07)

Zustellung; Zustellungsvollmacht; Verteidiger; Unterbrechung der Verjährung

I. Das Amtsgericht Hamm hat den Betroffenen durch den angefochtenen Beschluss vom 22.12.2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 100,- EUR verurteilt [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.03.2007 (10 U 170/05)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Bundesautobahnen; Schäden durch über die Mittelleitplanke hinausragende Zweige

I. Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen einer angeblichen Verkehrssicherungspflichtverletzung. Sie hat vorgetragen, ihr Ehemann sei am 15.11.2004 gegen 11.00 Uhr mit seinem Audi A8 auf der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.03.2007 (12 U 173/06)

Keine Anrechnung der Betriebsgefahr anderer Unfallbeteiligter bei schwerwiegendem Vorfahrtsverstoß

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz aus den §§ 7 Abs. 1, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.03.2007 (12 U 48/06)

Schadensersatzansprüche wegen HWS-Distorsion nach Auffahrunfall; Kausalität für Beschwerden ein Jahr nach Unfallereignis;

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 24.04.1998. Er befand sich als Beifahrer in einem PKW, auf welchen die Beklagte zu 1) mit einem PKW hinten auffuhr. Halter des von der Beklagten zu 1) [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.03.2007 (19 U 127/06)

KfZ-Versicherung: Grobe Fahrlässigkeit bei Abstellen eines PKW bei 10%igem Gefälle ohne Einlegen des Rückwärts- oder 1. Ganges

I. Die Darstellung eines Tatbestandes ist entbehrlich (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO). II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das landgerichtliche Urteil bejaht rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.03.2007 (12 U 154/06)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Haushaltsführungsschade...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. Juni 2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 88/06, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2007 (4 Ss OWi 739/06)

Fahrverbot; Absehen; Begründung; Anforderungen; Berufliche Auswirkungen

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 150,- EUR festgesetzt, von der Verhängung eines [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.03.2007 (19 U 54/06)

Beweis für einen fingierten Unfall

I. Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Die Beklagte ist nicht zum Ersatz des Kaskoschadens [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.03.2007 (5 U 1518/06)

Mangelhaftigkeit eines Kfz wegen Getriebeschaden nach 18 Monaten Betrieb aufgrund eines Konstruktionsfehlers

I. Der Kläger kaufte von der Beklagten am 4. Februar 2004 für 22.390 EUR einen fabrikneuen Pkw Nissan, der ihm am 18. März 2004 übergeben wurde. Nach einer etwa eineinhalbjährigen Nutzungszeit sprang der 6. Gang des [...]

BGH - Urteil vom 07.03.2007 (VIII ZR 218/06)

Rechtsfolgen der Unterbrechung der Verjährung vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes

Der Kläger erwarb von dem Beklagten am 24. Januar 2001 einen gebrauchten PKW. In dem Kaufvertrag gab der Beklagte an, das Fahrzeug sei unfallfrei. Tatsächlich hatte der PKW im Jahre 1993 einen erheblichen Unfallschaden [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 07.03.2007 (3 O 2050/06)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.08.2006 zu zahlen. Im Übrigen wird der [...]

BGH - Urteil vom 06.03.2007 (VI ZR 36/06)

Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten; Erstattung eines Unfallersatztarifs bei Notwendigkeit der Leistung einer Kaution und von...

Der Kläger macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 14. April 2002 geltend, bei dem der Pkw des Klägers beschädigt [...]

BGH - Urteil vom 06.03.2007 (VI ZR 120/06)

Anrechnung des Restwertes im Totalschadensfall bei Weiterbenutzung des unfallbeschädigten Fahrzeugs

Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 26. März 2005, bei dem sein Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. Der Beklagte zu 1 als Fahrer des am Unfall [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.03.2007 (1 BvR 305/07)

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der verwaltungsbehördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis...

Der Antragsteller erstrebt die Aussetzung des Vollzugs einer Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts, die im Verfahren zur Erlangung einstweiligen Rechtsschutzes ergangen ist. Mit dieser wurde die im März [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2007 (7 U 147/05)

Verstoß gegen Schadensminderungspflicht bei Ablehnung eines angebotenen Ersatzfahrzeuges - kein gestörtes Vertrauensverhältnis

I. Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines Fehlers bei der vereinbarungsgemäßen Wartung des im Eigentum der Klägerin stehenden Pkw Mazda 626 mit polizeilichen Kennzeichen ... in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2007 (20 U 258/06)

Kein Unfallversicherungsschutz des Trunkenheitsfahrers bei versehentlichem Bauchschuss durch festnehmenden Polizisten -

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Unfallversicherung (Invaliditätsleistung, Unfallkrankenhaustagegeld, Genesungsgeld) in Anspruch. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Unfallversicherung; [...]

KG - Beschluss vom 02.03.2007 (12 U 142/06)

Kein Schadensersatzanspruch des Fahrzeugeigentümers aus § 7 Abs. 1 StVG bei durch Anhänger verursachtem Schaden

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert keine Entscheidung des [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.03.2007 (19 U 181/06)

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - pauschaler Aufschlag auf Normaltarif - Tarifwahl bei längerer Reparatur

I. Die Parteien streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten. Die Klägerin betreibt ein Autovermietungsunternehmen und verfügt über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz zur Einziehung von [...]