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OLG Hamm - Beschluss vom 04.06.2013 (III-5 RVs 41/13)

Umfang der Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines gefährlichen Eingriffs in den StraßenverkehrPrüfung der konkreten Gefährdung...

1. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt worden ist, und zwar mit den Feststellungen zum Wert der durch den Verkehrsunfall [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.06.2013 (22 U 10/12)

HHaftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem eine Haltestelle anfahrenden Linienbusses

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 12.09.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollsteckbar. Das angefochtene [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 30.05.2013 (1 U 129/12)

Haftung des Halters eines Reisebusses für einen Unfall eines Fahrgastes beim Einsteigen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. September 2012 verkündete Grundurteil des Landgerichts Magdeburg teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2013 (3 RBs 336/12)

Verurteilung des Fahrzeughalters wegen eines Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Herford zurückverwiesen. I. Das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2013 (I-1 U 132/12)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.05.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das am 23.05.2011 verkündete [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 27.05.2013 (3 Ss OWi 596/13)

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Sachrüge

Das AG hat gegen den Betr. im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 400 € festgesetzt. Seine infolge wirksamer Einspruchsbeschränkung nur noch den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.05.2013 (1 RBs 65/13)

Bedingte Zustimmung des Betroffenen zum Beschlussverfahren nach § 72 OWiG

Der angefochtene Beschluss wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht [...]
OLG München - Urteil vom 17.05.2013 (10 U 3024/12)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall mit einem Spurwechsler

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 20.07.2012 wird das Endurteil des LG Landshut vom 04.07.2012 (Az. 55 O 610/12) in Nrn. I. und II. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.05.2013 (7 U 12/13)

Geltendmachung des Bezugsrechts des Arbeitgebers aus noch nicht unverfallbaren Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgeber...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14. Dezember 2012 - 22 O 282/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil und das angefochtene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.05.2013 (19 U 10/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück auf die Straße einfahrenden Pkw mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit...

I Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 20.12.2012 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln -27 O 205/12- gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.05.2013 (5 U 347/12)

Zeitliche Grenzen der Pflicht des Unfallversicherers zur Feststellung der unfallbedingten Invalidität

I. Das Schlussurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23.8.2012 - 14 O 333/10 - wird abgeändert und in den Ziffern 1 und 2 wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, a. an die Klägerin Zinsen in Höhe von [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.05.2013 (322 SsBs 108/13)

Berechnung des Erlangten zur Verfallsanordnung bei präventivem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt oder Befreiungsvorbehalt

1. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tostedt vom 11. Januar 2013 wird als unbegründet [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2013 (2 Ss 139/13)

Unzulässigkeit der gleichzeitigen Verhängung von Fahrverbot und Verwarnung mit Strafvorbehalt

1. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch insoweit aufgehoben, als der Angeklagten für die Dauer von 1 Monat verboten wurde, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2013 (1 U 123/12)

Umfang zu erstattender unfallbedingter Mietwagenkosten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 13. April 2012 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2013 (2 RBs 49/13)

Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen; Keine Reduzierung einer in einem EU-Mitgliedstaat verhängten Geldbuße

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Bescheid des D (Ministerie van Justitie) in M/O vom 19. November 2011 (Az.: CJIB-Nr. #### [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2013 (5 RVs 39/13)

Urteilsunterschrift; Inbegriff der Hauptverhandlung bei Verwertung eines Sachverständigengutachtens; Kein Selbstbegünstigungsprivileg...

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts H [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.05.2013 (1 Ss (OWiZ) 85/13)

Anforderungen an die Feststellungen zur vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

1. Auf den Antrag des Betroffenen wird die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hann. Münden vom 14. Februar 2013 zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.05.2013 (1 (3) Ss Bs 131/13-AK 35/13)

Erkennbarkeit der berauschenden Wirkung von Cannabis beim Führen eines Kraftfahrzeugs

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Baden-Baden B. vom 05. Dezember 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 08.05.2013 (3 Ss OWi 394/2013)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Betroffenen anhand eines anthropologischen Gutachtens

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 9. November 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.05.2013 (2 Ss OWi 493/13)

Fehlende Urteilsunterschrift keine Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde

Das AG verurteilte den Betr. am 11.02.2013 entsprechend der schon im Bußgeldbescheid vorgesehenen Regelahndung wegen fahrlässiger Unterschreitung des Mindestabstandes von 50 m als Führer eines Lkw mit einem zulässigen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.05.2013 (3 Ss OWi 406/13)

Bezeichnung des AAK-Messverfahrens in Urteilsgründen

Das AG hat die zur Tatzeit 18-jährige Betr. wegen einer als Fahrerin eines Mofas fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kfz. mit einer AAK von 0,25 mg/l oder mehr bzw. einer zu einer solchen AAK [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.05.2013 (18 U 114/12)

Ansprüche des Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung wegen Falschberatung des Versicherungsnehmers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.05.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (Az. 3 O 533/11) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG München - Urteil vom 03.05.2013 (10 U 285/13)

Höhe des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall

1. Auf die Berufung des Klägers vom 18.01.2013 wird das Endurteil des LG München II vom 12.12.2012 (Az. 11 O 6727/08) in Nr. I. III. und IV. abgeändert wie folgt: I. Die Beklagte wird verurteilt, über Ziffer I. des [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.04.2013 (14 U 191/12)

Umfang der Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 31. Oktober 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG München - Urteil vom 26.04.2013 (10 U 4938/12)

Haftungsverteilung bei überhöhter Geschwindigkeit des auffahrenden Fahrzeugs

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 11.12.2012 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 21.11.2012 (Az. 33 O 1650/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die [...]
OLG München - Urteil vom 26.04.2013 (10 U 4118/11)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Erwerbsunfähigkeit

I. Auf die Berufung des Klägers vom 13.10.2011 wird das Teilendurteil des LG München II vom 09.09.2011 (Az. 3 O 4175/06) in Nr. 1 - 4 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2013 (20 U 201/12)

Umfang des Versicherungsschutzes für einen Absetzflug; Versicherung eines Passagiers

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.07.2012 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Das am 16.02.2012 verkündete Versäumnisurteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 26.04.2013 (2 Ss OWi 349/13)

PoliScan Speed als standardisiertes GeschwindigkeitsmessverfahrenAnforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Annahme einer...

Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr. wegen einer auf einer Autobahn (bedingt) vorsätzlich begangenen und mit dem Messgerät PoliScanSpeed festgestellten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 52 km/h zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2013 (7 U 142/12)

Beitragsforderungen einer privaten Krankenversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.3.2012 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.357,40 € nebst 1% [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2013 (9 U 234/12)

Haftung des Fahrzeughalters wegen Schäden eines Schützenfestbesuches durch Stolpern über eine Zugdeichsel; Verkehrssicherungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.10.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld (9 O 72/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Dieser Beschluss und das angefochtene [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.04.2013 (9 U 12/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Kollision überholenden Fahrzeugs mit einem aus einer wartepflichtigen Straße durch eine...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 82 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 18 %. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz trägt der Kläger. Das Urteil [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.04.2013 (2 Ss OWi 339/13)

Fahrverbot; Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Einragung im VZR; Darlegungserfordernis bei Geltendmachung des Übermaßverbot...

Zum Sachverhalt: Das AG verurteilte den Betr. am 17.12.2012 wegen einer auf einer BAB am 01.07.2012 fahrlässig begangenen außerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 25 km/h zu einer Geldbuße von 140 € und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.04.2013 (1 SsBs 14/12)

Geschwindigkeitsmessung mit Einseitensenor 3.0 der Firma ESO; Schattenwurf; Abweichung von der Bedienungsanleitung

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 3. Mai 2012 mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2013 (2 Ss-OWi 173/13)

Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2012 wird verworfen, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf das Rechtsbeschwerdevorbringen [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.04.2013 (19 U 96/12)

Beweisanzeichen für einen fingierten Kfz-Unfall

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und Streithelferin der Beklagten zu 2) wird das Urteil der 36. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12.06.2012 - 36 O 211/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.04.2013 (3 U 1897/12)

Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen Nichttragens von Motorradschuhen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Ansbach vom 09.07.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.04.2013 (9 U 118/12)

Haftungsquote bei der Kollision eines abbiegenden Fahrzeugs mit einer Fußgängerin

Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 27.04.2012 - 5 O 359/10 E - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Vorher erhalten die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.04.2013 (5 RBs 33/13)

Identifizierung des Fahrzeugführers anhand eines Lichbildes

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen vom 13. Dezember 2012 wird das Urteil des Amtsgerichts Warstein vom 13. Dezember 2012 mit den Feststellungen zur Fahreridentität aufgehoben. Die übrigen Feststellungen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.03.2013 (311 SsRs 9/13)

Anforderungen an Verfahrensrüge bei Versagung von Einsichtnahme in Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 4. Die Kosten der Rechtsbeschwerde trägt [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 28.03.2013 (1 U 97/12)

Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Distorsionstrauma mit Prellungen der Wirbelsäule, des Thorax und des Unterschenkels mit mehrmonatiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Juni 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau teilweise abgeändert und (teils klarstellend) wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2013 (9 U 196/12)

Zurückweisung der Berufung bei nicht geführtem Nachweis, dass in das Bein ausstrahlende Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.09.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens nach einem [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 25.03.2013 (1 U 114/12)

Haftung der Eltern gegenüber einem Radfahrer bei Verursachung eines Unfalls durch ihr nicht deliktsfähiges Kind

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6.8.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau (4 O 656/11) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
KG - Beschluss vom 25.03.2013 (3 Ws (B) 61/13 - 122 Ss 25/13)

Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs bei Verfahren in Abwesenheit des Betroffenen und seines Verteidigers

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Juni 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.03.2013 (2 Ws 42/13)

Fälschung beweiserheblicher Daten durch Benutzung einer anderen (LKW-) Fahrerkarte

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Landgerichts Ulm vom 11. Februar 2013 a u f g e h o b e n. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Ulm vom 15. November 2012 wird zugelassen. Das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.03.2013 (322 SsBs 54/13)

Nichberücksichtigung tilgungsreifer Voreintragungen bei Berechnung der Zwei-Jahres-Frist des § 25 Abs. 2a StVG

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Celle vom 9. November 2012 unter Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unbegründet im Übrigen im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2013 (3 Wx 274/12)

Eintrittspflicht eine Betriebsschließungsversicherung für Ausfälle aufgrund der Schließung eines Restaurants durch behördliche...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der angefochtene Beschluss geändert. Die Testamentsvollstreckung über die Anordnung der tatsächlichen Nachlassabwicklung und Beendigung nach abgeschlossener Verteilung [...]
OLG München - Urteil vom 22.03.2013 (10 U 3619/10)

Anforderungen an den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität bei Unfallverletzungen; Höhe des Schmerzensgeldes bei chronifiziertem...

1. Auf die Berufung des Klägers vom 21.07.2010 - soweit darüber nicht durch Beschluss vom 16.11.2010 entschieden wurde - wird das Endurteil des LG Passau vom 02.07.2010 (Az. 3 O 309/08) in Ziffer II. 1. dahin [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.03.2013 (4 U 108/12 - 32)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem vorfahrtberechtigten Entsorgungsfahrzeug

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Februar 2012 - 12 O 364/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.03.2013 (2 Ss OWi 199/13)

Anforderungen an die Rüge verweigerter und nicht protokollierter Beweisantragstellung

Das AG verurteilte den Betr. am 08.10.2012 wegen einer fahrlässigen innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 35 km/h (Tatzeit: 21.06.2012) zu einer Geldbuße und verhängte gegen ihn ein Fahrverbot nach Maßgabe [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.03.2013 (2 Ss 150/12)

Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 10. September 2012 im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache [...]