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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2019 (7 Sa 56/19)

Schadensersatzansprüche einer Arbeitnehmerin wegen angeblichen Mobbings

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16. Januar 2019, Az.: 12 Ca 2037/18, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2019 (7 Sa 414/18)

Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Zusatzurlaub gem. § 208 Abs. 1 S. 1 SGB IX

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Oktober 2018 - 11 Ca 1666/18 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2019 (6 Sa 350/18)

Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Stationsarztes wegen unterbliebener Anfertigung von Entlassungsbriefe...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. September 2018 - 12 Ca 3436/17 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2019 (6 Sa 441/17)

Berechnung der Höhe des Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. August 2017 - 4 Ca 269/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2019 (3 Sa 48/17)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Erhöhung der Betriebsrente nach Maßgabe der Rentenerhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird die Teilklagerücknahme des Klägers in den Ziffern 1 und 2 des Urteils des ArbG Koblenz vom 14.12.2016 - 2 Ca 1367/16 - dahin abgeändert, dass jeweils die Zahl 136,64 € durch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.09.2019 (2 Sa 325/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich geleisteter Überstunden

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.09.2018 - 4 Ca 342/17 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 3.386,25 EUR brutto (für 225,75 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.09.2019 (8 Sa 352/18)

Begriff des Betriebes im Sinne von § 622 Abs. 2 BGBDauer der Kündigungsfrist für das Beschäftigungsverhältnis einer Haushaltshilf...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 24.09.2018 - Az.: 2 Ca 205/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.09.2019 (8 Sa 374/18)

Wirksamkeit des weitgehenden Ausschlusses von Arbeitnehmern mit Anspruch auf ungekürzte Altersrente von Leistungen eines Sozialplan...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.10.2018 - Az.: 4 Ca 832/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.10.2019 - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Teilurteil vom 02.09.2019 (3 Sa 398/17)

Höhe der variablen Vergütung eines mit der Führung und fachlichen Leitung einer Klinik beauftragten UniversitätsprofessorsVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.3.2017 - 1 Ca 700/16 - ebenso hinsichtlich der Ziff. 1 aufgehoben wie auf die Berufung der Beklagten. 2. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2019 (7 Sa 6/19)

Wirksamkeit einer vorformulierten Rückzahlungsklausel in einer Vereinbarung über ein Training on the Job

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25. Oktober 2018, Az. 9 Ca 2780/17, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.08.2019 (7 TaBV 25/18)

Ermittlung der Anzahl der Mitglieder des Betriebsrats

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. September 2018, Az. 10 BV 42/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2019 (5 Sa 367/18)

Eingruppierung einer Kodierfachkraft in einem Krankenhaus nach dem TVöDÜberleitung vom BAT in den TVöD

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 24. September 2018, Az. 2 Ca 48/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2019 (5 Sa 311/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines mit der Bauleitung und Baubetreuung beauftragten Mitarbeiters eines Bauunternehmen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. April 2018, Az. 9 Ca 1688/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2019 (3 Sa 417/18)

Eingruppierung einer Buchbinderin mit Meisterausbildung und sonderpädagogischer Zusatzausbildung nach dem TVöD-VKA

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - vom 27.11.2018, Az.: 6 Ca 465/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2019 (3 Sa 349/18)

Ansprüche des Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer wegen Verletzung von Betriebsgeheimnissen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 30.8.2018, Az.: 6 Ca 809/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.08.2019 (5 Sa 420/18)

Mitverschulden des nicht berücksichtigten Bewerbers bei Nichterhebung einstweiliger Verfügung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 1. August 2018, Az. 1 Ca 441/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2019 (5 TaBV 9/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds wegen angeblicher Erpressung

1. Auf die Beschwerden des Betriebsrats und des Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. Dezember 2018, Az. 1 BV 19/18, abgeändert und der Antrag zu 2) der Arbeitgeberin aus dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2019 (2 Sa 400/18)

Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.08.2018 - 9 Ca 1041/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2019 (2 Sa 299/18)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Kraftfahrers wegen Arbeitsverweigerung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 26.07.2018 - 7 Ca 273/18 - abgeändert, soweit es die Klage abgewiesen hat: Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2019 (5 Sa 169/18)

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers bei sechsunddreißig BetrugsfällenKeine Aufnahme einer Gesamtschuldnerschaft ins Urteil bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14. März 2018, Az. 4 Ca 1108/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2019 (5 Sa 26/19)

Unwirksamkeit vorformulierter arbeitsvertraglicher Verfallklauseln, die alle finanziellen Ansprüche betreffen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12. Dezember 2018, Az. 4 Ca 716/18, teilweise abgeändert und die Feststellungsanträge als unzulässig abgewiesen. Im Übrigen wird die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2019 (7 Sa 433/18)

Keine Aussetzung des Verfahrens bei bloßem Anfangsverdacht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 06. November 2018, Az.: 4 Ca 208/18, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2019 (7 Sa 427/18)

Generelles Verbot von Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29. August 2018 - 1 Ca 1601/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2019 (7 Sa 27/19)

Schriftformerfordernis Änderungsangebot

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Dezember 2018 - 2 Ca 2038/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2019 (2 SaGa 4/19)

Voraussetzungen der Durchsetzung des Anspruchs auf vorläufige Weiterbeschäftigung im Wege einstweiliger Verfügung

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Verfügungskläger zu tragen. Der Verfügungskläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung seine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2019 (2 Sa 31/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von Reisezeiten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 07.07.2016 - 1 Ca 4/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2019 (7 Sa 373/18)

Angebot des Arbeitnehmers zur Erbringung vertraglicher Arbeitsleistung zur richtigen Zeit am richtigen Ort

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 27. September 2018, Az.: 6 Ca 347/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.06.2019 (6 TaBV 4/19)

Unwirksamkeit der Betriebsratswahl bei zu viel gewählten Mitgliedern

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 22. November 2018 - Az.: 3 BV 14/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die zu 1) beteiligte Arbeitgeberin macht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.06.2019 (3 TaBV 30/18)

Begriff der Versetzung i.S. von § 95 BetrVG

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.08.2018 - 2 BV 14/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2019 (3 Sa 32/19)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer in einer JVA tätigen Fachärztin für Psychiatrie wegen einer Suchterkrankung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.09.2018 - 5 Ca 1428/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2019 (3 Sa 25/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines TÜV-Prüfers im mobilen Dienst wegen Manipulationen bei der Ausstellung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 08.11.2018, AZ.: 5 Ca 908/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.06.2019 (2 TaBV 28/18)

Begriff des Gemeinschaftsbetriebs i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG

1. Die Beschwerde des zu 1) beteiligten Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.11.2018 - 4 BV 76/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag als unbegründet zurückgewiesen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2019 (5 Sa 438/18)

Schmerzensgeld für Arbeitnehmer bei Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. November 2018, Az. 7 Ca 571/18, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2019 (6 Sa 38/19)

Keine Zuteilung von Rufbereitschaft an anderem Arbeitsort

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. Dezember 2018 - 2 Ca 792/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2019 (5 Sa 14/19)

Zustimmung Integrationsamt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Dezember 2018, Az. 11 Ca 1767/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2019 (8 Sa 365/18)

Darlegungslast bei Heraushebungskriterium bei Klage auf HöhergruppierungMobbing ist kein Rechtsbegriff

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.07.2018 - Az.: 3 Ca 1090/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2019 (7 Sa 430/17)

Unzulässigkeit der Klage bei bestehender Immunität

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. August 2017, Az. 3 Ca 629/17, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2019 (5 Sa 345/18)

Feststellungsklage VorfragenRechtsmissbräuchlichkeit Abmahnung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. Mai 2018, Az. 1 Ca 1831/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2019 (1 Sa 418/18)

Rücksichtnahmepflichten im ArbeitsverhältnisVerhaltensbedingte KündigungKein Verschulden bei akuter Psychose

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29. August 2018, Az.: 1 Ca 1288/17, teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2019 (7 Sa 178/17)

Bestimmtheit Klageantrag

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 7. Februar 2017, Az. 9 Ca 2118/15, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 7. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.05.2019 (8 Sa 332/18)

Vorrang von günstigeren Regelungen im Arbeitsvertrag gegenüber Tarifvertrag

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.09.2018 - Az.: 3 Ca 487/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.05.2019 (8 Sa 279/18)

Keine Wiedereinsetzung bei ungeprüfter Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes per beA

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.06.2018 - Az.: 8 Ca 23/18 - wird - unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags - kostenpflichtig als unzulässig verworfen. II. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.05.2019 (6 Sa 21/19)

Keine Treuwidrigkeit bei Entlassung langjähriger Mitarbeiterin im Kleinbetrieb wegen Einstellung junger Mitarbeiterin

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11. Dezember 2018 - 2 Ca 856/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2019 (3 Sa 361/18)

Frage der vorsätzlichen Tatbegehung unterliegt richterlicher BeweiswürdigungKeine Wiedereinsetzung bei Versäumnis materiell-rechtlicher...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.8.18 - Az.: 10 Ca 753/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2019 (7 Sa 499/17)

Wegfall der Bereicherung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25. Oktober 2017, Az. 5 Ca 783/17, abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.000,00 € nebst Zinsen aus diesem Betrag in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2019 (7 Sa 168/18)

Erinnerungslücken

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 7. März 2018, Az. 4 Ca 1277/17, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst: 1. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2019 (3 Sa 434/18)

Voraussetzungen der Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31.10.2018, Az.: 4 Ca 189/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2019 (3 Sa 63/18)

Anwendbarkeit des KSchG auf die Kündigung eines ArbeitsverhältnissesBegriff des Kleinbetriebs i.S. von § 23 Abs. 1 KSchG

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, vom 14.12.17, Az.: 3 Ca 184/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2019 (2 Sa 294/18)

Kein Kostenerstattungsanspruch in erster InstanzKeine Anrechnung von Erhöhungsbeträgen aus der Stufensteigerung auf den sozialen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.05.2018 - 8 Ca 681/17 - in Ziff. 2. und 3. des Urteilstenors abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich der Klageanträge zu 2. und 3. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2019 (6 Sa 15/19)

Erfüllungsanspruch

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05. Oktober 2018 - 1 Ca 273/18 - teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]