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OLG Hamm - Beschluss vom 05.10.2006 (10 WF 196/06)

PKH: Obliegenheit zur Verwertung einer das Schonvermögen übersteigenden Lebensversicherung

A. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe für ein von ihr eingeleitetes Scheidungsverbundverfahren. Das Amtsgericht - Familiengericht - Lüdenscheid hat ihren entsprechenden Antrag [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.10.2006 (3 WF 179/06)

Vorliegen einer Zahlungszusage bei Erklärung des Unterhaltsschuldners in den amtlichen Vordrucken zur Zahlung eines bestimmte Betrages...

Der Antragsgegner ist der Vater des Antragstellers; er hat durch Urkunde des Jugendamtes Halle vom 11.04.1996 die Vaterschaft anerkannt. Der Antragsteller hat unter dem 27.02.2006 beantragt, den Unterhalt gegen den [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2006 (XII ZR 197/02)

Übernahme der Haushaltsführung in einer neuen Ehe durch den gegenüber Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtigen Elterntei...

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt für die Zeit ab Februar 2001. Der am 27. April 1990 geborene Kläger zu 1 und der am 19. August 1991 geborene Kläger zu 2 sind Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.10.2006 (8 W 360/06)

Gebühren für Beratungshilfe in einer Familiensache (Angelegenheit Trennung/Scheidung/Folgesachen)

I. Die Beteiligte A... erhielt am 11. Mai 2005 vom Amtsgericht Münsingen einen Berechtigungsschein für rechtliche Beratung und - soweit erforderlich - Vertretung durch einen Rechtsanwalt in der Angelegenheit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.10.2006 (11 WF 871/06)

Rechte der geschiedenen Ehefrau eines ausgleichspflichtigen Beamten nach dessen Versterben

Die Antragstellerin war mit dem Hochschullehrer und späteren Präsidenten der ... Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. S... W... verheiratet. Die Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 13.4.1988 - [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.10.2006 (11 WF 446/06)

Voraussetzungen des Bedürftigkeitsunterhalts nach türkischem Recht; Bindungswirkung eines Scheidungsausspruchs

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig; sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Antragstellerin begehrt mit der - noch nicht zugestellten - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.10.2006 (11 Ta 163/06)

Kinderfreibetrag bei Prozesskostenhilfe

I. Der Klägerin ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts vom 25.03.2004 für das vorangegangene Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt worden. Der Rechtspfleger hat aufgrund [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2006 (10 WF 203/06)

Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf bei unzumutbaren Verfahrensverzögerungen

Die Untätigkeitsbeschwerde des Vaters ist zulässig und begründet. I. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Untätigkeitsbeschwerde sind erfüllt. Die weder in der ZPO noch im FGG gesetzlich geregelte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.09.2006 (5 UF 171/06)

Prüfung der Leistungsfähigkeit eines ungelernten Unterhaltsschuldners bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Minderjährige...

Das Amtsgericht hat die Klage auf Kindesunterhalt (199,00 EUR ab 01.09.2005) mit der Begründung abgewiesen, eine fiktive Zurechnung von Arbeitseinkünften führe nicht zu einer unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2006 (11 UF 198/06)

Unterzeichnung des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses als Verfügung im Sinne des § 648 Abs. 3 ZPO?

I. Der Antragsgegner ist der Vater der Antragsteller. Nachdem ihm deren Anträge auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren zugestellt worden sind und die Frist zur Erhebung von Einwendungen am 20.06.2006 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2006 (II-2 UF 56/06)

Niederländische AOW-Pension ist im Versorgungsausgleich nicht in die Ausgleichsbilanz nach § 1587 BGB einzustellen

I. Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.01.2006 die am 30.09.1981 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass es monatliche Rentenanwartschaften von [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.09.2006 (21 UF 381/06)

Internationale Zuständigkeit der Gerichte für nach BAföG übergegangene Ansprüche

I. Der Beklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Pirna vom 16. Januar 1998 verurteilt, an seine Tochter Jxxxxxx Axxxxxx, geboren am x. xxxxxxxx 1981, monatlichen Unterhalt in Höhe von 515,00 DM ab Juli 1996 zu zahlen. [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2006 (VfGBbg 32/06)

Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Änderung des Geschlechts...

I. Die Verfassungsbeschwerde ist - unbeschadet der mit gerichtlichem Schreiben vom 17. August 2006 mitgeteilten Bedenken gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde - nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2006 (9 UF 133/06)

Einschränkungen des Umgangsrechts nur aus Gründen zum Wohl des Kindes

I. Der Antragsteller begehrt Umgang mit seinem Kind V... S..., geboren am ... 2000. Das Kind lebt bei der Antragsgegnerin, der als Großmutter des Kindes mit Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15. Oktober 2002 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2006 (15 VA 8/06)

Befreiungsverfahren zum Ehefähigkeitszeugnis nur bei Nachweis von Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers

I. Der am 20.09.1978 geborene Beteiligte zu 1) ist nach seinen Angaben iranischer Staatsangehöriger. Er beabsichtigt, die am 02.05.1967 geborene deutsche Staatsangehörige L aus X zu heiraten. Nach Anmeldung der [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.09.2006 (15 UF 7/06)

Befristung des Aufstockungsunterhalts

I. Das Amtsgericht hat im angefochtenen Urteil die am 11. Mai 1988 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt, den Antrag des Antragstellers auf Zahlung von Zugewinn in Höhe von [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.09.2006 (15 W 4/06)

Zustimmung zum begrenzten Realsplitting gegen Sicherheitsleistung

Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist zum Teil begründet. Die Rechtsverteidigung gegenüber der uneingeschränkten Klage auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting (insoweit ist der Auslegung des Landgerichts zum [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.09.2006 (1 BvR 1827/06)

Verfassungsrechtliche Prüfung einer Umgangsregelung, die keine Übernachtung und keine Ferienaufenthalte eines dreijährigen Kindes...

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Umgangsregelung, die zurzeit keine Übernachtung und keine Ferienaufenthalte seines dreijährigen Kindes bei ihm vorsieht. 1. Der Beschwerdeführer ist der Vater eines im [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.09.2006 (4 UF 70/06)

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Unterhaltsberechtigten, hier: Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung des Klägers hat nur teilweise Erfolg, nämlich soweit er sich dagegen wehrt, höheren monatlichen Kindesunterhalt von November 2005 bis [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.09.2006 (4 UF 138/06)

Regelungsbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 621g, 620c ZPO zulässig. Denn das Gericht des ersten Rechtszuges hat nach mündlicher Verhandlung durch einstweilige Anordnung die elterliche Sorge geregelt. Dabei reicht auch die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.09.2006 (16 Wx 207/06)

Keine Heimunterbringung des Betreuten bei zeitweiliger medizinischer Heilbehandlung in psychiatrischer Klinik

I. Der Betroffene befindet sich seit 13.10.2005 unter Betreuung, für die der Beteiligte zu 1. als Berufsbetreuer bestellt worden ist. Aufgrund eines Unterbringungsbeschlusses des Amtsgerichts Aachen befand sich der [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 26.09.2006 (12 UF 74/06)

Rangverhältnis zwischen Aufstockungsunterhalt des geschiedenen Ehegatten und Unterhaltsanspruch des kinderbetreuenden Ehegatten in...

I. Der 1949 geborene Kläger und die 1948 geborene Beklagte waren seit 1978 miteinander verheiratet. Die im März 2005 geschiedene Ehe war kinderlos. Der Kläger wird als Lehrer nach A12 besoldet. Die seit 1992 als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2006 (9 WF 289/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleichs

A. Zwischen den beteiligten Eheleuten ist ein bislang einverständlich geführtes Ehescheidungsverfahren anhängig. Die Eheleute beabsichtigen, einen Vergleich im Termin zur mündlichen Verhandlung protokollieren zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2006 (II-2 UF 78/06)

Kein Zurückbehaltungsrecht bei gegenseitiger Auskunftspflicht der Ehegatten wegen Beendigung des Güterstandes

I. Die Parteien haben im August 1975 geheiratet, der Scheidungsantrag wurde der Antragsgegnerin am 14.01.2005 zugestellt. Im Rahmen des Scheidungsverbundes streiten die Parteien wechselseitig um [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2006 (25 U 21/05)

Möglichkeit der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute, die um Gesamtschuldnerausgleich für Belastungen im Zusammenhang mit dem ihnen zu gleichen ideellen Anteilen gehörenden Hausgrundstücks ... in O1 streiten. Im August 2001 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2006 (9 AR 7/06)

Keine Zuständigkeit des Familiengerichtes bei Verfügungen eines Ehegatten über Vermögenswerte

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin. Diese behauptet, der Beklagte habe unberechtigt über das eheliche Vermögen im Ganzen verfügt. Insoweit stehen der Klägerin ihrer Auffassung nach [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.09.2006 (11 WF 490/06)

Zur Vollzugsfähigkeit einer im gerichtlichen Vergleich vereinbarten Umgangspflicht des Kindesvaters

I. Die Parteien sind seit 1998 rechtskräftig geschiedene Eheleute und die Eltern des im Heim lebenden D... (... April 1989) sowie der bei der Antragstellerin lebenden Kinder C... (... Dezember 1994) und S... (... Mai [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2006 (2 UF 361/06)

Erweitertes Umgangsrecht mit 5-jährigem Kind in der Ferienzeit

I. Die Parteien, die nicht miteinander verheiratet waren, sind die Eltern des jetzt 4 1/2 Jahre alten Kindes A. A lebt bei seiner Mutter, die alleinige Inhaberin des Sorgerechts ist, und wird von ihr betreut. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.09.2006 (10 UF 201/06)

Behandlung von Anwartschaften aus Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 13. August 1987 miteinander die Ehe geschlossen und sind auf den am 14. März 2006 zugestellten Antrag des Ehemannes durch das angefochtene Urteil geschieden worden. Das Amtsgericht hat mit der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.09.2006 (14 WF 158/06)

Unzulässigkeit der Vollstreckung von Unterhaltstiteln eines volljährig gewordenen Kindes durch die Mutter

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte sofortige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2006 (9 WF 226/06)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Sparguthaben

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO, Art. 3, § 26 Nr. 10 ZPO-RG statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig. Zwar hat entgegen § 20 Nr. 4 c RpflG die auf § 124 Ziff. 2 ZPO gestützte Aufhebungsentscheidung nicht der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2006 (15 UF 26/06)

Berechnung des Versorgungsausgleichs unter Einbeziehung eines noch nicht beitragsfrei gestellten Leibrentenversicherungsvertrages

Der Senat entscheidet ohne die in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung. Den Beteiligten ist rechtliches Gehör gewährt worden und der Sachverhalt ist hinreichend aufgeklärt, so dass von einer mündlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2006 (15 WF 410/06)

Aufhebung der PKH-Bewilligung bei unrichtigen Angaben des Antragstellers selbst bei nur geringfügigen Auswirkungen

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht gem. § 124 Ziff. 2 ZPO die zunächst mit Beschluss vom 09.01.2006 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2006 (15 UF 135/06)

Durchführung des Versorgungsausgleiches vor Einkommensangleichung nach § 2 Abs. 1 S.1 Nr. 1 lit. b VAÜG

Der Senat entscheidet über die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung B... ohne die an sich in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung. Den Beteiligten ist rechtliches Gehör gewährt worden und der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2006 (15 UF 189/06)

Haager Kindesentführungsabkommen: Beurteilung der Elterlichen Sorge nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts

I. Der Antragsteller (der Vater) und die Antragsgegnerin (die Mutter) lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mindestens seit 1999 in S... (Frankreich). Der Antragsteller ist französischer Staatsangehöriger, die [...]
KG - Beschluss vom 22.09.2006 (25 UF 21/06)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

I. nnnnnnn ist am nnnnn 1999 geboren. Die Kindeseltern waren nicht miteinander verheiratet. Sie gaben eine gemeinsame Sorgeerklärung ab. Die Kindeseltern leben getrennt. nnn lebte jedenfalls seit 2003 auf Grund einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2006 (11 Wx 26/03)

Kein Vergütungsanspruch des Vereinsbetreuers für die Erstellung turnusmäßiger Abrechnungen

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrem weiteren Rechtsmittel lediglich gegen die vom Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte Absetzung der Vergütung für die Rechnungslegung des Betreuers. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.09.2006 (3 WF 141/06)

Sofortige Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Mit Beschluss vom 12. September 2005 hat das Amtsgericht auf Antrag der Antragstellerin und wegen Eilbedürftigkeit ohne mündliche Verhandlung und vorhergehender Anhörung des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.09.2006 (1 Ws 553/06)

Vergütungsanspruch eines Dolmetschers für die Zeit der Mittagspause

I. Am 19. Dezember 2005 beauftragte die Vorsitzende der 9. Strafkammer des Landgerichts Koblenz das antragstellende Dolmetscher- und Übersetzungsbüro in D... (im Folgenden kurz: Dolmetscherbüro) mit der Erbringung von [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.09.2006 (10 UF 82/06)

Kindesunterhalt: arbeitsloser Unterhaltsschuldner

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt ab November 2004. Die drei minderjährigen Kläger, geboren im Februar 1994, März 1995 und November 1996, sind die Kinder der Beklagten aus ihrer früheren, im Jahr 2002 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2006 (11 Wx 47/06)

Unterbringung bei unmittelbar bevorstehender Gefahr für Leib und Leben anderer

I. Der Betroffene ist seit dem 16. August 2006 in der Landesklinik B... untergebracht. Mit Beschluss vom 17. August 2006 hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel im Wege der einstweiligen Anordnung die [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2006 (IX ZB 11/04)

Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über eine auf Massearmut gestützte Erinnerung des Insolvenzverwalters gegen einen...

I. Der Gläubiger war vorläufiger sowie erster Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Nach seiner Abwahl wurde der Schuldner dieses Verfahrens zum Insolvenzverwalter bestellt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2006 (15 UF 172/05)

Zur gerichtlichen Regelung von Umgangsvereinbarungen

Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers hat insoweit Erfolg, als sie in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Abänderung der amtsgerichtlichen Entscheidung führt. Entgegen der Ansicht [...]
BGH - Beschluß vom 20.09.2006 (XII ZB 248/03)

Behandlung der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Post AG und des Besitzstandes der VAP-Zusatzversorgung im Versorgungsausgleic...

I. Die Parteien haben am 10. November 1961 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren 17. September 1941) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 28. Februar 1941) am 24. Juli 2001 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 19.09.2006 (3 W 106/06)

Voraussetzungen zur Befreiung von der Vorlagepflicht eines Ehefähigkeitszeugnisses ausländischer Staatsangehöriger

I. Der Antragsteller hielt sich bereits im Jahre 2003 legal im Bundesgebiet auf. In dieser Zeit lernte er seine deutsche Verlobte kennen. In der Folgezeit reiste er, der serbisch-montenegrinischer Staatsbürger ist und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.09.2006 (18 WF 181/05)

Berücksichtigung von Einkünften nach SGB II als anrechnungsfähiges Einkommen bei PKH

Das gem. § 127 Abs. 3 ZPO zulässige Rechtsmittel ist auch begründet - die Antragstellerin ist zur Zahlung von Raten in Höhe von 30,- EUR aus ihrem monatlichen Einkommen in der Lage. Gem. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO gehören [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.09.2006 (14 W 569/06)

Bemessung der Sachverständigenvergütung; Anforderungen an die Aufklärung des Sachverhalts

I. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die dem Sachverständigen zu gewährende Entschädigung auf 5.196,80 EUR festgesetzt, indem es den vom Sachverständigen zu Grunde gelegten Zeitaufwand von 74,5 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.09.2006 (2 Sdb FamS Zust 10/06)

Abgabe einer Vormundschaftssache nach § 46 Abs. 1 FGG an ein anderes Vormundschaftsgericht

I. Mit Beschluss vom 14.7.2006 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Hamm ein Verfahren auf Entziehung der elterlichen Sorge für das am 9.8.2006 geborene Kind U gegen die Kindesmutter eingeleitet. Die im [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 19.09.2006 (12 UF 49/06)

Zur Auszahlung des Kindergelds an kindergeldberechtigten Elternteil nach Trennung der Ehegatten

I. Die Parteien waren miteinander verheiratet und hatten sich im Juli 2001 getrennt. Die gemeinsame Tochter N., geb. am 25. Januar 1984, lebte nach der Trennung im Haushalt der Beklagten. Auch nach der Trennung zahlte [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.09.2006 (3 WF 154/06)

Gemeinsame Geltendmachung von Ansprüchen aus Hausratsteilung und Zugewinn

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Antragstellerin hat unter dem 21.03.2006 Klage wegen Zahlung eines Ausgleichbetrages in Höhe von 4.500 EUR aus dem Hausrat und Vermögen der Parteien sowie die Zahlung der [...]