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OLG Rostock - Beschluss vom 10.06.2011 (10 UF 212/10)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über den Zugewinnausgleich im Rahmen des Scheidungsverbundes mangels eines konkreten...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wismar vom 16.09.2010 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Verfahrenswert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2011 (II-6 UF 47/11)

Berücksichtigung der Kostenersparnis durch das Zusammenleben eines getrennt lebenden Ehepartners mit einem volljährigen Kind bei...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht – Paderborn vom 18.01.2011 abgeändert. Die Anträge der Antragstellerin aus dem Schriftsatz vom 14.10.2010 auf Zahlung von [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.06.2011 (10 WF 86/11)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Möglichkeit der Einschaltung des Jugendamts

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reinbek vom 07.03.2011 wird abgeändert. Der Antragstellerin und Kindesmutter wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt E. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.06.2011 (15 UF 74/11)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Ausschluss des Ausgleichs eines bestehenden Anrechts; Rechtsfolgen...

1. Auf die Beschwerde der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürtingen vom 22.02.2011 unter Ziff. 2. der [...]
KG - Beschluss vom 09.06.2011 (13 UF 86/11)

Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei Teilanfechtung der Entscheidung wegen eines von mehreren geringfügigen Anrechten

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 5. wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 4. März 2011 - 143 F 1054/10 - zu Ziff. 2, 5 und 6 geändert: 2. Ein Ausgleich des Anrechts des Ehemanes bei der D [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.06.2011 (II-5 UF 51/10)

OLG Hamm - Beschluss vom 08.06.2011 (II-5 UF 51/10)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 10.03.2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. I. Die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.06.2011 (9 UF 388/11)

Begriff des Eltern-Kind-Verhältnisses im Rahmen der Erwachsenen-Adoption

1. Auf die Beschwerde der Eheleute H. G. M. und H. M. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürth/Bayern vom 20.1.2011, Az.: 206 F 1343/10, aufgehoben. 2. Die am ... 1975 in O./Polen geborene K. S. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.06.2011 (6 WF 60/11)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Gewaltschutzanordnung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der am 6. Mai 2011 verkündete Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen - 17 F 473/10 EAGS - aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.06.2011 (II-8 UF 140/11)

Erlass einer Verbleibensanordnung bei Gefahr des Rückfalls der Mutter in Drogenkonsum

Der Antrag der Antragsteller vom 19.05.2011, der als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses vom 12.04.2011 auszulegen ist, wird zurückgewiesen. Die Entscheidung beruht auf § 64 Abs. 3 FamFG. Der Antrag [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.06.2011 (II-8 UF 252/10)

Voraussetzungen der Herabsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahren; Zurechnung fiktiven Einkommens wegen nicht ausreichender...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 22. September 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen abgeändert. Die Urkunde über die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2011 (II-8 UF 156/10)

Ausgleich geringwertiger Anrechte

I. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. III. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.200 € festgesetzt. [...]
KG - Beschluss vom 07.06.2011 (13 UF 272/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen

Auf die Beschwerde der Bayerischen Versorgungskammer, Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 25. November 2010 - 80 F 206/10 - hinsichtlich der Entscheidung zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2011 (II-2 WF 118/11)

Antrags- und Beschwerdebefugnis der Großmutter im Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom 19.4.2011 wird – nach Übertragung der Sache durch den Einzelrichter auf den Senat – zurückgewiesen. I. Das [...]
OLG München - Urteil vom 07.06.2011 (33 UF 21/11)

Voraussetzungen der Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch das FamiliengerichteEntscheidung der Familienkasse bei Internatsaufenthalt...

FamFR 2011, 325 FamRB 2011, 303 NJW 2011, 6 FPR 2011, 6 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.06.2011 (15 UF 244/10)

Behandlung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung West und Ost im Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 10. November 2010 hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.06.2011 (3 WF 150/11)

Berücksichtigung staatlicher Unterstützungsleistungen bei der Ermittlung des Gegenstandswerts des Scheidungsverfahrens

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Verfahrenswert festsetzenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 12. April 2011, Az.: 5 b 548/10 S, wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2011 (L 25 AS 1211/10 B PKH)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2011 (L 25 AS 1211/10 B PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2011 (II-8 UF 46/11)

Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Begriff des Kindeswohls i.S. von §§ 1666, 1666a BGB

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin (Kindesmutter) wird der am 20. Dezember 2010 erlassene Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht-Steinfurt abgeändert. Der Antrag des antragstellenden Kreisjugendamtes T, der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.06.2011 (1 Ta 98/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei unterlassener Änderungserklärung im Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Tier vom 17.01.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der beschwerdeführende [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2011 (II-8 WF 143/11)

Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge bei fehlender Verständigung der Eltern untereinander

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt T2 Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde ist gemäß [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 03.06.2011 (4 WF 156/10)

Gegenstandswert im Verfahren der Richterablehnung

Die als Gegenvorstellung zu wertende Beschwerde des Antragsgegners vom 24.03.2011 gibt keine Veranlassung zur Herabsetzung des mit Beschluss des Senats vom 25.01.2011 festgesetzten Gegenstandswertes für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.06.2011 (25 UF 24 /10)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kosten einer gerichtsnahen oder -internen Mediation

Es wird festgestellt, dass die dem Antragsteller bewilligte ratenfreie Prozesskostenhilfe sich auf die Kosten eines gerichtsnahen Mediationsverfahren erstreckt. I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 01.06.2011 (12 W 143/11)

Anforderungen an die Form eines vor Rechtskraft der Scheidung geschlossenen Vergleichs über nachehelichen Unterhalt

Die Zwischenverfügung des Rechtspflegers des Amtsgerichts Nordenham - Grundbuchamt vom 11.4.2011 wird aufgehoben. Das Amtsgericht Nordenham - Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag des Beschwerdeführers auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.06.2011 (20 W 208/11)

Erfordernis der Zustimmung des Ehegatten zur Bewilligung einer Auflassungsvormerkung

Die Zwischenverfügung vom 14.03.2011 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Anträge vom 14.02.2011 und 10.03.2011 nicht aus den Gründen der Zwischenverfügung vom 14.03.2011 zurückzuweisen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2011 (II-7 UF 64/11)

Anwendbarkeit der Bagatellklausel auf Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 18.03.2011 betreffend die Regelung des Versorgungsausgleichs (Abschnitt II. des Beschlusses) wie folgt ergänzt: Im Wege der internen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2011 (I-15 Wx 61/11)

Erstreckung der Adoption auf die Abkömmlinge des Angenommenen

Die weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Auslagen abgeändert wird. Die Beteiligte zu 1) hat der Beteiligten zu 2) die ihr im [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.05.2011 (10 UF 297/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch das Familiengericht

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluß des Amtsgerichts Familiengericht - Hannover vom 4. Oktober 2010 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren: 300 € (§ 51 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.05.2011 (II-8 UF 5/11)

Begriff des Scheiterns der Ehe; Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Nichtbeteiligung des ausgleichsberechtigten Ehegatten am...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 30. November 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.05.2011 (II-8 WF 134/11)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen nicht erschienenen Beteiligten

Der Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Steinfurt vom 21.04.2011 wird aufgehoben. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Ordnungsgeldbeschluss [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.05.2011 (6 W 120/11)

Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung zwischen Nachlasspfleger und Erbe; Zulässigkeit des Einwands mangelhafter Amtsführung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.355,44 € Das Rechtsmittel ist unbegründet. 1. Es kommt nicht darauf an, ob die Beteiligten am 19. September 2009 im Beisein I. U. vereinbart haben, die Beteiligte [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.05.2011 (8 UF 73/11)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrun...

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts - Familiengerichts - Halle (Saale) vom 17. März 2003 wird auf ihre Kosten verworfen. Der Beschwerdewert beträgt EUR 1.500. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.05.2011 (II-7 UF 107/10)

Höhe der Teilungskosten von Anrechten im Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird Abschnitt II. (Versorgungsausgleich) des Beschlusses des Amtsgerichts Neuss vom 27. Mai 2010 betreffend die interne Teilung der durch den Antragsteller bei der [...]
OLG München - Beschluss vom 26.05.2011 (31 Wx 52/11)

Zeugnis über die fortgesetzte Gütergemeinschaft nach deren Beendigung

Der Beschluss des Amtsgerichts Wolfratshausen - Nachlassgericht - vom 21. Oktober 2010 wird aufgehoben. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Erteilung eines Zeugnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.05.2011 (II-2 WF 126/11)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines Anpassungsverfahrens nach §§ 33, 34 VersAusglG

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 21.04.2011 wird der am 21.03.2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Marl (20 F 99/11) abgeändert. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe ab [...]
KG - Beschluss vom 26.05.2011 (19 WF 102/11)

Entstehung der Terminsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 23. März 2011 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da das Amtsgericht mit Recht die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.05.2011 (9 WF 60/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts als Verfahrensbevollmächtigter im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Auf die sofortige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 8. Oktober 2009 wird der Beiordnungsbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 24. September 2009 - Az. 51 F 203/94 - abgeändert und der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.05.2011 (11 UF 138/11)

Anwendbares Recht hinsichtlich einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich; Gerichtliche Kontrolle des kompensationslosen Verzichts...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 22. Dezember 2010 aufgehoben. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG München - Beschluss vom 26.05.2011 (31 Wx 78/11)

Erbrecht hinsichtlich des in Deutschland belegenen Vermögens eines erbenlosen österreichischen Staatsangehörigen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 12. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 21.400 € festgesetzt. I. Der Anfang 2008 verstorbene [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.05.2011 (II-7 UF 218/10)

Höhe der Teilungskosten

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss vom 26.10.2010 betreffend die Regelung des Versorgungsausgleichs für die bei ihr bestehenden Anrechte aufgehoben und wie folgt neu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.05.2011 (5 UF 76/11)

Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung im Verfahren vor den Familiengerichten

Dem Antragsgegner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gewährt. I. Mit Beschluss vom 21.02.2011 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Emmendingen den Antragsgegner unter [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.05.2011 (6 WF 207/10)

Geltendmachung von Mehrforderungen durch den im Besitz einer vollstreckbaren Jugendamtsurkunde befindlichen Unterhaltsgläubiger

Die Gegenvorstellung gibt dem Senat keinen Anlass, seine Entscheidung zu ändern. Im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. März 2008 (Az. XII ZR 150/05) wird ausdrücklich nur die Geltendmachung der Mehrforderung durch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2011 (II-8 UF 163/10)

Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen Änderung der Sach- und Rechtslage; Berücksichtigung der Absenkung des Ruhegehalts in...

Auf die Beschwerden beider Beteiligten wird der am 10. Juni 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lüdinghausen abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Entscheidung über den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2011 (II-8 UF 65/11)

Sicherung zukünftiger Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt im Wege des dinglichen Arrestes; Vorliegen eines Arrestgrundes bei bevorstehendem...

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss abgeändert. Wegen eines Anspruchs der Antragstellerin auf nachehelichen Unterhalt gegen den Antragsgegner für die Zeit vom 01.07.2011 bis 30.06.2013 in Höhe von [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.05.2011 (6 UF 76/11)

Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens bei eigenmächtigen Verbringens eines Kindes in eine neue Umgebung durch ein Elterntei...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 8. April 2011 - 40 F 120/11 EASO - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 24.05.2011 (1 WF 215/11)

Festsetzung des Verfahrenswerts im Versorgungsausgleichsverfahren

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbad Heiligenstadt vom 09.02.2011 (2 F 95/02) wird in Ziffer 3 abgeändert und der Verfahrenswert für die Folgesache Versorgungsausgleich auf 1443,93 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2011 (II-2 WF 100/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Unterhaltsverpflichteten im vereinfachten Verfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Witten vom 30.3.2011 teilweise abgeändert. Dem Antragsgegner wird zu den Bedingungen der bisherigen [...]
KG - Beschluss vom 24.05.2011 (13 UF 45/11)

Behandlung einer privaten Rentenversicherung im Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 4. Januar 2011 - 158 F 18469/10 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 24.05.2011 (10 WF 107/11)

OLG Rostock - Beschluss vom 24.05.2011 (10 WF 107/11)

Die vom Antragsgegner zu zahlende monatliche Rate wird in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Rostock - Familiengericht - vom 28.2.2011 in der Fassung des Beschlusses vom 11.4.2011 auf 45 Euro herabgesetzt. I. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.05.2011 (II-1 WF 260/10)

Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der am 18.11.2010 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Neuss unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.05.2011 (1 K 3157/09)

Veräußerung eines Gesellschaftsanteils durch den Nachlasspfleger innerhalb der fünfjährigen Sperrfrist

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung des Freibetrages nach § 13 a Abs. 1 Nr. 1 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) sowie den verminderten Wertansatz gemäß § 13 a Abs. 2 ErbStG für einen zum Nachlass [...]