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OLG Celle - Beschluss vom 11.04.2011 (10 WF 91/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluß des Amtsgerichts Familiengericht - Hannover vom 8. März 2011 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise geändert: Der Kindesmutter wird für das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.04.2011 (6 WF 27/11)

Kostenentscheidung nach Weglegen der Akte wegen Nichtbetreibens des Verfahrens

I. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. II. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Im Übrigen hat der Antragsgegner die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.04.2011 (15 WF 65/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in Abstammungssachen

1. Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Besigheim vom 17.02.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten zu 3) und 4) [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.04.2011 (6 UF 14/11)

Ausübung des gerichtlichen Ermessens beim Ausgleich geringer Versorgungsanwartschaften

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Lebach vom 27. Dezember 2010 – 2 F 273/10 VA – in Ziffer 1. c) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 07.04.2011 (13 UF 42/11)

Behandlung von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung Ost und West im Versorgungsausgleich

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 21. Januar 2011 wird geändert und klarstellend wie folgt gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.04.2011 (4 WF 53/11)

Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe, wobei der Antrag in vollständiger Form einschließlich der Erklärung zu den persönlichen und...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 28.01.2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Eschweiler (11 F 376/10) wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.04.2011 (6 UF 17/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in Kindschaftssachen

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 15. Dezember 2010 - 8 F 547/10 SO - teilweise dahingehend abgeändert, dass die Kosten des ersten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.04.2011 (4 WF 41/11)

Einsatz einer Lebensversicherung für die Bestreitung der Prozesskosten

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 17.12.2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Eschweiler (11 F 356/10) wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Beschwerde [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.04.2011 (13 WF 42/11)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 28. Februar 2011 wird zurückgewiesen. I. Die Landeskasse wendet sich mit der durch das Amtsgericht zugelassenen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.04.2011 (13 UF 88/11)

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei Unterbrechung der Ausbildung

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familienericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 17. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 06.04.2011 (2 U 862/10)

Ursächlichkeit einer Maklertätigkeit bei Abweichung des vereinbarten von dem ursprünglich geforderten Kaufpreis; Verpflichtung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 17.9.2010, Az. 8 O 1638/09, abgeändert. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 9.280,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.04.2011 (24 UF 880/10)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen eine Unterhaltsforderung

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 03.09.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. Der Beschluss [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.04.2011 (6 UF 40/11)

Beurteilung der Erziehungseignung eines Elternteils; Rechtsfolgen eigenmächtiger dauerhafter Verbringung in eine neue Umgebung; Zeitliche...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 15. Februar 2011 - 20 F 4/11 EASO - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.04.2011 (8 WF 32/11)

Fortwirkung der erstinstanzlichen Bestellung eines Verfahrensbeistandes

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 wird der Beschluss der Rechtspflegerin beim Amtsgericht Schwäbisch Gmünd - Familiengericht - vom 3. 3. 2011 (7 F 638/09) a b g e ä n d e r t : Der Beteiligten Ziff. 1 ist [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.04.2011 (10 WF 74/11)

Anforderungen an die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung bei Einlegung der Beschwerde gegen zwei gesonderte Beschlüsse im selben...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Im vorliegenden Verfahren hat der Kindesvater am 16. November 2010 die Übertragung der bis dahin von den Kindeseltern gemeinsam ausgeübten elterlichen Sorge für die - in [...]
KG - Beschluss vom 05.04.2011 (1 W 518/10)

Wahrung der Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des Nachlasspflegers durch Übersendung der Handakte

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 23) werden die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 17.11.2010 - 87 T 343/07 - und des Amtsgerichts Schöneberg vom 27.04.2007 - 162/61 VI 5001/04 - aufgehoben. Das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.04.2011 (9 UF 138/10)

Bewertungsstichtag für die interne Teilung einer aufgeschobenen Rente in der privaten Altersversorgung; Korrektur des Ausgleichszeitpunktes...

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich in dem am 28. September 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen - 8 F 455/09 S - wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.04.2011 (II-8 UF 237/10)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 11.10.2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Coesfeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.04.2011 (II-8 UF 161/10)

Umgangsrecht des Vaters bei sexuell übergriffigem, aber im Heimatland des ausländischen Vaters üblichem Verhalten; Zulässigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Borken vom 25.06.2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Umgang des Antragstellers mit dem Kind M2, geb. am [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.04.2011 (6 UF 6/11)

Anwendbarkeit des KSÜ auf vor dem Inkrafttreten in der Bundesrepublik Deutschland eingeleitete Verfahren; Entscheidung über die elterliche...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Saarbrücken vom 8. Dezember 2010 – 40 F 212/08 SO – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.03.2011 (6 UF 128/10)

Zulässigkeit der Berufung gegen eine auf der Grundlage des vor dem 31.08.2009 geltenden Verfahrensrechts getroffene Entscheidung des...

1. Auf die als Beschwerde zu behandelnde Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – in St. Wendel vom 20. September 2010 – 6 F 338/07 S – mitsamt des ihm zugrunde liegenden [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 31.03.2011 (4 AR 3/11)

Anforderungen an die Unzuständigerklärung eines Gerichts; Zuständigkeit des Familiengerichts nach Wiederaufnahme eines ausgesetzten...

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. 1. Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 3, 4 S. 1 FGG-RG das seit dem 01.09.2009 geltende Verfahrensrecht anzuwenden, da es am 01.09.2009 ausgesetzt und aus [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 31.03.2011 (10 UF 1743/10)

Darlegungs- und Beweislast im Verfahren der Aufhebung einer Ehe

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Regensburg vom 04.11.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2011 (OVG 3 B 8.08)

Keine Erteilung eines Visums zum Familiennachzug gem. § 32 Abs. 3 AufenthG bei rechtswidrigem Sorgerechtsurteil eines ghanaischen...

In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat auf die mündliche Verhandlung vom 31. März 2011 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. Februar 2008 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2011 (II-2 UF 127/10)

Ausgleich von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Auf die Beschwerde der beteiligten Deutschen Rentenversicherung K.-B.-S. wird der Beschluss des Amtsgerichts Mettmann vom 27.07.2010 – Az. 45 F 12/10 – hinsichtlich der Entscheidung unter Abs. 2 bis 4 des Tenors. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2011 (27 UF 217/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einer privaten Kapitallebensversicherung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 16.11.2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg (30 F 63/10) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2011 (6 WF 311/10)

Beschwerde gegen einen KostenansatzKostenüberbürdung auf VerfahrensbevollmächtigteÜbersendung beglaubigter und einfacher Abschriften...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tecklenburg vom 2.8.2010 sowie der Kostenansatz vom 21.4.2010 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 30.03.2011 (5 UF 6/11)

Zustimmung eines Ehegatten zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer

Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, ihre Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung für das Kalenderjahr 2008 zu erteilen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Gegenstandswert für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.03.2011 (4 WF 59/11)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Hinweis- und Beweisbeschluss

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Hinweis- und Beweisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 15.02.2011 - 401 F 52/09 - wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Die sofortige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2011 (II-8 UF 43/11)

Durchführung des Wertausgleichs nach Tod eines Ehegatten

Der am 28. Dezember 2010 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Steinfurt wird abgeändert. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des (verstorbenen) Antragsgegners bei der E zu [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.03.2011 (6 WF 224/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Rücknahme des Verfahrensantrags in Familienstreitsachen

1. Der Antragsgegnerin, die die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde versäumt hat, wird von Amts wegen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Auf die Beschwerde wird die angefochtene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.03.2011 (4 WF 51/11)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 07.01.2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl (35 F 300/08) wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht und mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2011 (II-8 WF 319/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren gem. § 165 FamFG

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die gem. § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2011 (II-8 UF 62/11)

Veranlassung des Unterhaltsverpflichteten zur Erhebung einer Abänderungsklage gegen eine Jugendamtsurkunde

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Verfahrenswert: 1.500 EUR I. Der Antragsteller hat die Abänderung einer Jugendamtsurkunde dahingehend begehrt, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.03.2011 (11 WF 1590/10)

Beratungshilfevergütung des Rechtsanwalts bei Beratung in mehreren Angelegenheiten

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach vom 28.09.2010 und 19.08.2010 werden abgeändert. 2. Die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung wird auf 299,88 Euro über den [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 28.03.2011 (5 WF 20/11)

Anforderungen an die Zustimmung eines Ehegatten zur gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 10.2.2011 wird zurückgewiesen. Die zulässige (§§ 76 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO) sofortige Beschwerde des [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 28.03.2011 (2 B 18/11)

Abschiebungsschutz wegen bevorstehender Eheschließung mit deutschem Staatsangehörigen; Wahlrecht eines Ausländers zwischen asylrechtlichem...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. Januar 2011 - 10 L 12/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird für [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2011 (II-5 WF 6/11)

Gegenstandswert eines Sorgerechtsverfahrens

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 21.12.2010 wird der im Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Langenfeld vom 10.12.2010, 9 F 309/09, festgesetzte Verfahrenswert [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.03.2011 (2 Wx 63/11)

Geschäftswert für die Beurkundung von Eheverträgen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 3. März 2011 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 14. Februar 2011, 6 T 105/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.03.2011 (2 UF 109/10)

Kindeswohl; Sorgerecht; Umgang - Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 22. März 2010 wird ebenso wie ihr Antrag, ihr die alleinige elterliche Sorge für X zu übertragen, zurückgewiesen. Es wird klargestellt, [...]
KG - Beschluss vom 25.03.2011 (13 UF 229/10)

Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde eines Ehegatten hinsichtlich des Versorgungsausgleichs; Prüfung der Geringfügigkeit einer Lebensversicherung;...

Auf die Beschwerde der G########## ####### AG und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 25. August 2010 zu Ziffer 6 und Ziffer 7 geändert: 6. Ein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2011 (10 UF 233/10)

Höhe des nachehelichen Unterhalts bei Alkoholabhängigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 5. November 2010 in seinem Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst. Die [...]
KG - Beschluss vom 24.03.2011 (17 WF 68/11)

Berücksichtigung zuteilungsreifer Bausparguthaben im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 7. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde (§§ 76 Abs. 2 FamFG iVm. §§ 569 Abs. 1 Satz 1, 127 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2011 (9 UF 117/10)

Anforderungen an die Darlegung der Leistungsunfähigkeit gegenüber einem minderjährigen Kind

1. Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, an den Antragsteller monatlichen Unterhalt ab November 2009 über einen Betrag in Höhe von 240 €, ab Januar [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.03.2011 (II-8 UF 203/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei mehreren Anrechten mit geringem Ausgleichswert

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn See wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 06.10.2010 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2011 (4 WF 58/11)

Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 04.02.2011 - 35 F 103/10 -, mit welchem gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 € und, falls [...]
FG Köln - Urteil vom 24.03.2011 (15 K 1055/09)

Bestehender Kindergeldanspruch bei fehlendem Erstattungsanspruch der Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Bundesagentur für Arbeit

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Erstattungsanspruch der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) B gegenüber der Beklagten gemäß § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Verbindung mit §§ 103, 104 des X. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.03.2011 (18 WF 56/11)

Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes bei der Bemessung des Streitwerts im Scheidungsverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten Rechtsanwältin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reutlingen vom 23.02.2011 - 15 F 145/10 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.03.2011 (8 WF 27/11)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Böblingen - Familiengericht - vom 8. 2. 2011 (13 F 1630/10) wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.03.2011 (6 UF 34/11)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Minderjährigen...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 29. November 2010 - 52 F 485/10 SO - samt des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die [...]