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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.03.2011 (6 WF 207/10)

Geltendmachung von Unterhalt über den durch Jugendamtsurkunde titulierten Betrag hinaus

1. Der angefochtene Beschluss wird geändert: Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 2/3, der Beklagte 1/3 zu tragen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2011 (10 UF 2/11)

Übertragung der (gemeinsamen) elterlichen Sorge auf den Vater eines nichtehelichen Kindes

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Freienwalde vom 18. November 2010 abgeändert. Dem Beteiligten zu 1. wird die elterliche Mitsorge für das Kind M... S..., geboren am .... [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.03.2011 (4 WF 23/11)

Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn - Familiengericht - vom 22.09.2010 - 407 F 216/09 -, mit dem der Antrag auf Prozesskostenhilfe für die dritte Leistungsstufe abgewiesen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.03.2011 (4 UF 29/11)

Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt wegen der Gefahr einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung in Form...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Eschweiler vom 03.01.2011 - 13 F 133/10 -, mit welchem den Kindeseltern unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.03.2011 (10 WF 302/11)

Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 20.01.2011 aufgehoben, soweit dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe für die Zeit ab 14.01.2011 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.03.2011 (10 UF 85/09)

Voraussetzungen des Betreuungsunterhalts

Auf die Berufung des Antragstellers und die Anschlussberufung der Antragsgegnerin wird das am 22. April 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Strausberg hinsichtlich seines Ausspruchs über den nachehelichen Unterhalt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2011 (II-8 UF 155/09)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gronau vom 02. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Im Übrigen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2011 (1 A 870/09)

Eingreifen der Vorschrift über die Kürzung des Ruhegehalts erst nach Eintritt des ausgleichspflichtigen Ehegatten in den Ruhestand;...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Bescheides der Wehrbereichsverwaltung West vom 23. August 2006 in der Fassung deren Widerspruchsbescheides vom 20. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.03.2011 (6 UF 31/11)

Ergänzung des Annahmebeschlusses hinsichtlich des Namens des Angenommenen

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zweibrücken vom 21. Oktober 2010 im Tenor wie folgt ergänzt: Die Annahme ändert nicht den Ehenamen des Angenommenen. II. Der Verfahrenswert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2011 (II-8 WF 14/11)

Erfüllung des Auskunftsanspruchs zum Zugewinnausgleich bei unterbliebener Hinzuziehung des Berechtigten zur Anfertigung des Bestandsverzeichnisse...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Wert: 5.000 EUR I. Durch Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht – Steinfurt vom 13.04.2010 ist die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 21.03.2011 (4 UF 31/11)

Teilweise Entzug der elterlichen Sorge wegen Verabreichung von Betäubungsmitteln

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremen vom 26.01.2011 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2011 (8 WF 14/11)

Erfüllung des Auskunftsanspruchs zum Zugewinnausgleich bei fehlender Hinzuziehung des Berechtigten zur Anfertigung des Bestandsverzeichnisse...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Wert: 5.000 EUR I. Durch Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht – Steinfurt vom 13.04.2010 ist die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.03.2011 (4 W 42/10)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Prüfungsverfahren selbst bei Abschluss eines sog. Mehrvergleichs

I. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Bayreuth wird der Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 16.04.2010 aufgehoben. II. Die Erinnerung der Beklagtenvertreterin und Antragstellerin gegen den [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.03.2011 (6 WF 53/11)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im familiengerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Familiengericht hat den Antrag mit Recht als rechtsmissbräuchlich und damit zugleich mutwillig im Sinne des § 114 ZPO behandelt. Bereits mit Beschluss vom 19. Juli 2007 ist [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 18.03.2011 (11 UF 156/10)

Umfang der Rechtskraft eines Unterhaltstitels

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 19.10.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bersenbrück vom 13.09.2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.03.2011 (10 WF 76/11)

Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten für die Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Ehe der Eltern des betroffenen Kindes ist durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 17. März 2010 (Geschäftsnummer 607 F 1600/09 S) geschieden [...]
OLG München - Beschluss vom 16.03.2011 (33 WF 440/11)

Anerkennung der Vaterschaft durch gemeinsame Beantragung der Eintragung des Kindes im Familienbuch anlässlich der Eheschließung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weilheim i. OB. vom 22. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Das nach § 113 Abs. 1 FamFG, § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch zulässig [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 16.03.2011 (5 D 181/10)

Anspruch eines minderjährigen unverheirateten Kindes gegenüber den Eltern auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses für erfolgsversprechende...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. August 2010 - 1 K 1646/09 - teilweise geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden - 1 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2011 (II-8 WF 35/11)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2011 (II-8 WF 296/10)

Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen fehlender Mitwirkung an einer Kontenklärung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 35 Abs. 5 FamFG, 567 ff. ZPO zulässig und in der Sache im [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.03.2011 (6 WF 46/11)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert und neu gefasst: 1. Die Erinnerung der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim Amtsgericht - [...]
OLG München - Beschluss vom 16.03.2011 (33 WF 448/11)

Verfahren bei Anerkennung der Vaterschaft; Anerkennung der Vaterschaft durch Anlegung eines gemeinsamen Familienstammbuchs

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weilheim i. OB. vom 22. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Das nach § 113 Abs. 1 FamFG, § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch zulässig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2011 (II-8 WF 70/11)

Zustellungsadressat einer Partei im Verfahren der Prozesskostenhilfe

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Das Schreiben der Antragstellerin vom 31.01.2011 ist als sofortige Beschwerde gegen den die Prozesskostenhilfebewilligung [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.03.2011 (13 WF 34/11)

Anwaltsgebühren im abgetrennten und selbständigen Verfahren über den Versorgungsausgleich; Geltung des Verschlechterungsverbots...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lingen (Ems) vom 28. Januar 2011 und die Verfügung des Kostenbeamten dieses Gerichts vom [...]
LSG Hessen - Urteil vom 15.03.2011 (L 3 U 90/09)

Unfallversicherungsschutz eines Studenten bei Gefälligkeitsleistungen für die Eltern als Wie-Beschäftigter

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2011 (10 UF 211/10)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen geringer Wertdifferenz; Bewertung des Ehezeitanteils einer unverfallbaren betrieblichen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 30. September 2010 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst. Im Wege der internen Teilung wird zulasten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2011 (II-8 WF 61/11)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Einleitung eines Umgangsverfahrens ohne vorherige Anrufung des Jugendamts

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Kindesmutter wird mit Wirkung ab Antragstellung ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin Dr. N aus S beigeordnet. Eine Kostenentscheidung ist nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.03.2011 (I-5 U 101/10)

Begriff des Gesamtvermögensgeschäfts; Übertragung des gesamten Vermögens eines Ehegatten durch Bestellung einer Grundschuld

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. Juli 2010 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2011 (II-8 UF 189/10)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein wegen fehlenden Einvernehmens über den Aufenthalt des Kindes

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 8.9.2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2011 (II-8 UF 181/10)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf den Kindesvater allein, da die Kindesmutter in der Erziehungsfähigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Steinfurt vom 25. August 2010 hinsichtlich der Entscheidung zu II. teilweise abgeändert. Das Umgangsrecht der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2011 (14 WF 20/11)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines volljährigen Kindes gegen den Vater;...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Verfahrenskostenhilfe verweigernde Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bergisch Gladbach vom 2. Januar 2011 – 27 F 271/10 – teilweise abgeändert. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2011 (4 WF 40/11)

Gegenstandswert eines Antrags auf Herausgabe von zwei Haustieren

Die Streitwertbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 01.02.2011 im Beschluss des Amtsgerichts vom gleichen Tage [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2011 (9 UF 19/11)

Ausgleich geringfügiger Anrechte in der Rentenversicherung und der Rentenversicherung (Ost)

1. Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss hinsichtlich des Versorgungsausgleichs (Ziff. II. des Tenors) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege interner Teilung werden zulasten des Kontos der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.03.2011 (4 UF 1/11)

Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde gem. § 66 FamFG

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremen vom 09.12.2010 in Ziffer 2 c) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zu Lasten des für den Antragsgegner - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2011 (9 WF 15/11)

Voraussetzungen der erhöhten Fallpauschale gem § 158 Abs. 4 S. 3 FamFG

Die Beschwerde des Betreuungsvereins gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 19.11.2010 - Az.: 21 F 31/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.03.2011 (10 WF 53/11)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Einwilligung des anderen Elternteils in die Einleitung eines Abstammungsverfahrens; Aussetzung des...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 2. März 2011 gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwarzenbek vom 16. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die gemäß [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.03.2011 (18 WF 18/11)

Aussetzung des Versorgungsausgleichs über Anwartschaften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes wegen Unwirksamkeit der...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 11.1.2011 (2 F 145/10) in Ziffer 2 wie folgt abgeändert: Das Verfahren über den Versorgungsausgleich [...]
OLG München - Beschluss vom 10.03.2011 (33 WF 430/11)

Festsetzung des Wertes für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen...

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen a. d. Ilm vom 4. Februar 2011 wird als unzulässig verworfen. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2011 (9 UF 90/10)

Anforderungen an die Feststellung der Zerrüttung der Ehe

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 9. Juni 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg - Az. 36 F 215/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2011 (4 WF 39/11)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen einen Antrag auf Erlass einer...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 25.01.2011 - 405 F 208/10 -, mit welchem der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.03.2011 (II-8 UF 207/10)

Unternehmenswert einer Versicherungsagentur

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 7. September 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Coesfeld teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.03.2011 (10 WF 23/11)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei bislang unterbliebener Einschaltung...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Güstrow vom 13.10.2010 wird zurückgewiesen. 1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.03.2011 (15 WF 76/11)

Zuständiges Gericht für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung durch das Familiengericht

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 28.02.2011 wird abgeändert. Das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 09.02.2011 wird dem [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.03.2011 (5 LA 215/10)

Berücksichtigung einer Unterhaltspflicht für drei Stiefkinder bei der Berechnung des pfändbaren Teils der Dienstbezüge

1. Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Der Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit dieses entschieden hat, dass die Beklagte nicht verpflichtet sei, bei der Berechnung des pfändbaren [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 07.03.2011 (10 UF 219/10)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltsbeschluss; Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils

Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rostock vom 05.11.2010 - 13 F 100/10 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Beschwerde eingestellt. I. Mit Beschluss vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2011 (15 UF 7/11)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch im Wege vorläufigen Rechtsschutzes

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zossen vom 8. Dezember 2010 - 6 F 531/10 - wird als unzulässig verworfen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.03.2011 (4 UF 76/2010)

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde

1. Das Verfahren wird dem Bundesverfassungsgericht gem. Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 BVerfGG zur Entscheidung über die Frage vorgelegt, ob § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB mit dem Grundgesetz (Art. 6 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG) [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.03.2011 (18 UF 332/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Eintritt des Rentenbezuges

1. Die Beschwerde des Beteiligten R. H. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürtingen vom 02.11.2010 - 21 F 958/09 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde des Beteiligten R. H. wird der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2011 (II-8 WF 127/10)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2011 (II-8 WF 127/10)

wird die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 07.05.2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2011 (9 AR 3/11)

Bestimmung des für die Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung eines Minderjährigen in einer geschlossenen Einrichtung...

Zuständig ist das Amtsgericht Neuruppin - Familiengericht. I. Die Beteiligten zu 1) und zu 2) sind die Eltern des am ....08.1997 geborenen Kindes R... T.... Die Familie lebt in Oranienburg. Durch Beschluss des [...]