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KG - Beschluss vom 04.03.2011 (13 UF 226/10)

Umgangsrecht des vermeintlichen Vaters bei streitiger biologischer Vaterschaft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 24. September 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,- EUR [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.03.2011 (9 UF 1390/10)

Maßgebliches Güterrechtsstatut

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teil-Endbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Fürth vom 31.08.2010 abgeändert. II. Der Antrag der Antragstellerin vom 01.03.2010 wird zurückgewiesen. III. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2011 (II-8 WF 53/11)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Vorhandensein von verwertbarem Immobilieneigentum

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird für das Verbundverfahren mit Einschluss des dort geschlossenen Vergleiches Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihr wird jedoch gemäß § 120 I ZPO [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2011 (1 W 74/11)

Eintragung einer in den Niederlanden geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe in das Lebenspartnerschaftregister

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 58 ff. FamFG i.V.m. 51 Abs.1 S.1, 53 Abs.2 PStG), jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die zwischen den Beteiligten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.03.2011 (15 UF 2/11)

Vollstreckung einer Umgangsanordnung

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster vom 10. Dezember 2010 teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Gegen die Kindesmutter wird ein Ordnungsgeld in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2011 (II-8 WF 34/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren wegen unterbliebener Inanspruchnahme der Hilfe des Jugendamts

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird für das Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt H aus C ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.03.2011 (4 WF 34/11)

Ablehnung der Abänderung der einvernehmlichen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater im Wege einstweiliger...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 18.02.2011 - 31 F 467/10 -, mit welchem der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2011 (II-8 UF 131/10)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen fehlender Mitwirkung an der Auseinandersetzung gemeinschaftlichen Eigentums an einer Immobilie;...

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 1. Juni 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum im Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt (III. des Urteilstenors) teilweise abgeändert und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.03.2011 (6 WF 222/10)

Zulässigkeit der Beschwerde im einstweiligen Anordnungsverfahren; Begriff der Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. III. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.500,00 € festgesetzt. IV. Der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2011 (13 U 4/10)

Freistellung von Steuerschulden unter Ehegatten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. November 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin, Az.: 3 O 98/09, abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 6.033,00 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.03.2011 (9 UF 148/10)

Rechtsfolgen des Fehlens der Zustimmung des gewählten Zielversorgungsträgers

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 29. Oktober 2010 gegen den Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 17. September 2010 betreffend der Regelung des Versorgungsausgleiches wird der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2011 (II-13 UF 169/11)

Berechnung des Trennungsunterhalts; Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten

Auf die Berufung der Klägerin und auf die Berufung des Beklagten wird das am 10. Mai 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.03.2011 (9 UF 89/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten; Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs aufgrund Zeitablauf nach...

1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 2. Juni 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken - 2 F 177/08 S - in Ziffer III. und IV. teilweise dahingehend abgeändert, dass der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.03.2011 (11 WF 38/11)

Grundsätze zur Übertragung der elterlichen Sorge auf Antrag eines oder beider Elternteile gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB; Erforderlicher...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schorndorf vom 03.11.2010 dahingehend abgeändert, dass dem Antragssteller für seinen Sorgerechtsantrag in erster [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.03.2011 (I-25 Wx 8/11)

Eheliches Güterrecht für eine in der ehemaligen UdSSR geschlossene Ehe

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) und zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichtes Mettmann – Rechtspfleger – vom 26.01.2011 - 7 VI 259/10 – geändert und wie folgt neu gefasst: Die Tatsachen, die zur [...]
KG - Beschluss vom 01.03.2011 (13 UF 263/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in Familienstreitsachen nach sofortigem Anerkenntnis; Veranlassung zur Klageerhebung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 1. Dezember 2010 - 150 F 14901/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 01.03.2011 (11 SA 1/11)

Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Wiederaufnahme des Verfahrens

Das Amtsgericht Stadtroda wird als das für das Verfahren zuständige Gericht bestimmt. I. Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadtroda vom 04.November 1996 - Az. 4 F 65/96 wurde die Ehe der Parteien [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.03.2011 (11 UF 286/10)

Kostenentscheidung bei erfolgreicher Vaterschaftsfeststellung

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 3 und 4 wird der Beschluss des Amtsgerichts Aalen - Familiengericht - vom 18.10.2010 (2 F 135/10) im Kostenpunkt abgeändert: Von der Erhebung der im ersten Rechtszug [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2011 (8 UF 40/11)

Zulässigkeit eines in zweiter Instanz gestellten Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die Anträge des Antragsgegners vom 03.02.2011 auf Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit und Einstellung der Zwangsvollstreckung werden zurückgewiesen. Der Antrag auf einstweilige Einstellung der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 28.02.2011 (10 UF 228/10)

Aussetzung des Verfahrens übe den Versorgungsausgleich im Hinblick auf die Unwirksamkeit der Regelung der Startgutschrift in der Zusatzversorgung...

1. Auf die Beschwerde des Versorgungsträgers zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerin vom 02.12.2010 in der Beschlussformel zu II abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Verfahren über [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.02.2011 (8 WF 17/11)

Umfang der Prozessvollmacht für ein Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren; Wirksamkeit der Zustellung von Entscheidungen im Überprüfungs-...

1. Die Sache wird unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses der Rechtspflegerin beim Amtsgericht Tuttlingen - Familiengericht - vom 8. 2. 2011 (3 F 565/09) an das Amtsgericht Tuttlingen z u r ü c k v e r w i e s e n . 2. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2011 (9 WF 47/11)

Berücksichtigung fiktiv erzielbarer Einkünfte im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist zurückzuweisen, da der Antragsgegner am Verfahren nicht ausreichend mitgewirkt und daher seine Bedürftigkeit nicht ausreichend dargelegt hat; [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2011 (II-8 UF 227/10)

Umgangsrecht eines erziehungsungeeigneten Elternteils

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 29. September 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Warendorf dahingehend teilweise abgeändert, dass der begleitete Umgang des Antragstellers [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 28.02.2011 (NC 2 D 2/11)

Voraussetzung der Leistungsfähigkeit eines nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben Verpflichteten für einen Anspruch auf Prozesskostenvorschus...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. Oktober 2010 - 15 L 1744/10 - geändert. Es ist keine Monatsrate zu zahlen. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.2011 (II-7 UF 99/10)

Berücksichtigung der Kosten für Besuchsfahrten im Rahmen des Elternunterhalts

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 21.05.2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsrechtszuges. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2011 (4 UF 26/11)

Fristenlauf in einem vor Ablauf des 31.08.2009 eingeleiteten Sorgerechtsverfahren

1. Der Antrag des Antragstellers, ihm wegen der Versäumung der einmonatigen Beschwerdefrist nach § 621e, 517 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.02.2011 (10 WF 48/11)

Ablehnung von Mitarbeitern des Jugendamts wegen Besorgnis der Befangenheit

Die Beschwerde des Antragstellers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.500 €. I. Im vorliegend geführten einstweiligen Anordnungsverfahren um eine Regelung des Umgangs will der Antragsteller eine - [...]
OLG München - Beschluss vom 25.02.2011 (33 WF 328/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren betreffend den Umgang eines inhaftierten Vaters mit seinem minderjährigen Kind

1. Der Beschluss des Amtsgericht Pfaffenhofen a. d. Ilm vom 4. Januar 2011 über die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe mit Wirkung ab Antragstellung ohne Anordnung von Zahlungen wird dahingehend geändert, dass dem [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.02.2011 (4 UF 108/10)

Umgangsrecht eines in sein Heimatland abgeschobenen Elternteils

1. Den Kindeseltern wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Der Kindesmutter wird Rechtsanwalt L., dem Kindesvater Rechtsanwältin F. beigeordnet. 2. Dem Kindesvater wird unter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.02.2011 (II-6 UF 163/10)

Zurückweisung der Berufung auf Kosten des Prozessbevollmächtigten mangels wirksamer Prozessvollmacht

Die von Rechtsanwältin A., D., im Namen der Klägerin gegen das am 28.07.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengerichts – Velbert eingelegte Berufung wird auf Kosten der Verfahrensbevollmächtig-ten als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2011 (9 UF 146/10)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge für fünf Kinder und Übertragung auf das Jugendamt wegen Erziehungsunfähigkeit und fehlender...

Die befristete Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 7. Oktober 2010 - Az. 39 F 55/10 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2011 (2 UF 317/10)

Aussetzung der Kürzung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen nach § 33 VersAusglG

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom --. August 2010 (Az.: 541 F 1090/10 VA) wird auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wie folgt abgeändert: Die Kürzung der laufenden Altersversorgung für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2011 (II-2 SAF 2/11)

Bindungswirkung einer Verweisung; Befugnis des verweisenden Gerichts zur Abänderung des Verweisungsbeschlusses

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht – Familiengericht – Lüdinghausen. I. Der in B, im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts T, wohnhafte Antragsteller (Beteiligte zu 1) hat am 14.6.2010 vor dem Amtsgericht – [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.02.2011 (11 UF 153/11)

Begriff des Ruhens der elterlichen Sorge i.S. von § 1674 Abs. 1 BGB

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinzig vom 13. April 2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 3.000,-- [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.02.2011 (2 UF 45/09)

Umfang des Ausbildungsunterhalts; Verlängerung der Studienzeit durch ein Auslandssemester; Anrechnung des Einkommens aus überobgligatorischer,...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe-Durlach vom 20.02.2009 - 2 F 110/08 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2011 (10 WF 265/10)

Verbindung der Verfahren auf Anerkennung der Vaterschaft und Zahlung von Mindestunterhalt; Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahre...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, über die der Senat [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.02.2011 (4 UF 43/11)

Gerichtliche Auswahl eines Ergänzungspflegers bei Genehmigung eines Grundstücksübertragungsvertrages

Die als Beschwerde zu wertend 'sofortige Beschwerde' des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 24.01.2011, mit welchem der Rechtspfleger bezüglich des beteiligten Kindes K. S. [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 24.02.2011 (4 U 74/10)

Haftung des Rechtsanwalts bei unzureichender Beratung über den Betrieb eines Geschäftsmodells

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgericht Frankenthal (Pfalz) vom 1. April 2010 geändert: 1. Die auf Zahlung gerichteten Klageanträge Nr. 1 und Nr. 3 sind dem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.02.2011 (10 WF 29/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Umgangsverfahren

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg i. H. vom 21. Januar 2011 wird abgeändert. Dem Antragsteller wird im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe Frau Rechtsanwältin ... beigeordnet. Die [...]
KG - Beschluss vom 23.02.2011 (19 WF 14/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 10. Januar 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Mutter ist durch Beschluss des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2011 (8 UF 238/10)

Voraussetzungen der Einbenennung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Borken vom 13.10.2010.2008 abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin vom 14.07.2010 auf Namensänderung hinsichtlich des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2011 (II-8 UF 218/10)

Anforderungen an die Begründung der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. September 2010 verkündete zweite Versäumnisurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen-Borbeck wird als unzulässig verworfen. Dem Kläger werden die Kosten der Berufung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2011 (2 UF 414/10)

Umfang der Erwerbspflicht des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Marburg vom 4. November 2010 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2011 (8 WF 27/11)

Umgang eines 4 ½ Jahre alten Kindes mit den Großeltern

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller, mit der sie sich gegen die Versagung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2011 (10 UF 170/10)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Zeitliche Befristung des Unterhaltsanspruchs

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 30. Juli 2010 unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2011 (3 UF 460/10)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel in der Berufungsinstanz

Der Antrag wird verworfen. Das Amtsgericht Friedberg hat in seiner angefochtenen Entscheidung Unterhaltsansprüche der Antragstellerin zu 1), des minderjährigen Kindes ... und des volljährigen Antragstellers zu 2) [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.02.2011 (6 WF 140/10)

Verwertung der Erkenntnisse aus dem Hauptsacheverfahren bei nachträglicher Entscheidung über die VerfahrenskostenhilfeVerfassungsrechtlich...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 16. September 2010 - 8 F 221/10 VKH 2 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2011 (II-3 UF 191/10)

Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze bei Übermittlung per Telefax

1. Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.08.2010 verkündete Urteil des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.02.2011 (10 UF 159/10)

Gerichtsgebühren für die Nachholung des Versorgungsausgleichs über eine einzelne Anwartschaft im Beschwerdeverfahren

1. Für das Beschwerdeverfahren sind Gerichtsgebühren nicht zu erheben. 2. Die Geschäftsstelle des Oberlandesgerichtes wird angewiesen, die Schlusskostenrechnung vom 1. November 2010 entsprechend Ziffer 1 zu ändern. das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.02.2011 (2 UF 21/10)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Eingehung einer neuen, verfestigten Lebensgemeinschaft

1. Auf die Beschwerde der Bundesfinanzdirektion Südwest wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesloch vom 14.01.2010 (1 F 33/08) in Ziffer 2. b) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zu Lasten der [...]