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OLG Köln - Beschluss vom 17.11.2011 (4 WF 189/11)

Zurückweisung einer Untätigkeitsbeschwerde, da das Familiengericht nicht untätig geblieben ist

Die Untätigkeitsbeschwerde der Antragsteller vom 27.10.2011 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Untätigkeitsbeschwerde zulässig ist. Insoweit bestehen schon durchgreifende [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.11.2011 (6 UF 110/11)

Umfang der Erwerbsobliegenheiten des gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltspflichtigen; Zurechnung von fiktiven Einkünften...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 31. Mai 2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach - 'vom 21. April 2011' - 2 F 267/10 UK - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.11.2011 (10 UF 220/10)

Höhe des Kindesunterhalts bei besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltsverpflichteten; Rechtsnatur eines...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin und die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 17. September 2010 - unter teilweiser Zurückweisung der Beschwerde des [...]
BGH - Beschluss vom 16.11.2011 (XII ZB 6/11)

Anwendbarkeit der Vorschriften des FamFG im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der Zivilkammer 1 des Landgerichts Hamburg vom 8. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.11.2011 (II-8 UF 96/11)

Zulässigkeit und Umfang der Abänderung einer Jugendamtsurkunde nach Eintritt der Volljährigkeit

Auf die Beschwerde des Antragstellers sowie die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin zu 1. wird der am 27. Januar 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Lüdinghausen teilweise abgeändert und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.11.2011 (6 UF 126/11)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein

1. Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der von ihm versäumten Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 6. Juli [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.11.2011 (II-8 WF 236/11)

Vollstreckung einer Gewaltschutzverfügung

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Beschwerdewert von 1500 €. Die sofortige Beschwerde ist gemäß den §§ 1 GewSchG, 95 Abs. 1 Nr 4, 87 [...]
VGH Bayern - Urteil vom 15.11.2011 (21 BV 11.151)

Entsprechende Anwendung des § 32 VersAusglG auf die Zusatzversorgung der VdBS nach dem SchfG

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.11.2011 (6 UF 159/11)

Zulässigkeit der Beschwerde eines mit Freiheitsentziehung verbunden untergebrachten Kindes gegen eine ohne Anhörung erlassene einstweilige...

I. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. II. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; die Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. III. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.11.2011 (10 UF 256/11)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Ausschluss des Ausgleichs von Anrechten beider Ehegatten

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig Hannover wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 25. August 2011 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (II des Tenors) wie [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.11.2011 (7 UF 1463/11)

Behandlung von Anrechten aus einer beliehenen Kapitallebensversicherung im Versorgungsausgleich

I. Die Beschwerde der ... AG gegen die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 8.8.2011 zum Ausgleich des von dem Antragsteller bei der Beschwerdeführerin erworbenen Anrechts wird mit der Maßgabe [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.11.2011 (10 UF 214/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigender Anrechte

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Güstrow - Familiengericht - vom 25.10.2010 wird auf seine Kosten nach einem Wert von bis zu 2.500 Euro zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.11.2011 (17 UF 177/11)

Befristung des Anspruchs nach 37-jähriger Ehe bis zum Erreichen der allgemeinen Altersgrenze

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 19. April 2011 - 27 F 1154/09 - in dessen Ziff. 3 dahin abgeändert, dass der in Höhe von monatlich 565,- € [...]
KG - Beschluss vom 14.11.2011 (19 WF 232/11)

Erfallen der Terminsgebühr bei Absehen von mündlicher Verhandlung in Familienstreitsachen

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19. September 2011 wird auf seine Kosten nach einem Wert von bis zu 700 € zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2011 (8 UF 172/11)

Begriff der mündlichen Verhandlung im Sinne von § 57 2 S. 2; Erörterung im Rahmen eines anderen Verfahrens

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 30. Mai 2005 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen wird zurückgewiesen. Auf Antrag der Antragstellerin wird dieser im Wege der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2011 (3 UF 57/11)

Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs der Kindesmutter gem. § 1615l Abs. 2 BGB

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königstein i.Ts. vom 21.01.2011 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin für die Mutter seines Kindes E, geb. am ...2009, Frau C W, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2011 (II-8 WF 256/11)

Voraussetzungen der Entpflichtung des beigeordneten und der Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Dem Antragsteller war durch Beschluss des Amtsgerichts vom 29.01.2010 unter Beiordnung eines [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 14.11.2011 (12 U 712/10)

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 15. Juni 2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2011 (V ZR 65/11)

Bedeutung der Erforderlichkeit der Zustimmung zu einer baulichen Maßnahme innerhalb einer WEG für die Befreiung des sie verweigernden...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 28. Februar 2011 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 23. September 2010 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.11.2011 (II-11 UF 194/10)

Abänderung eines im Jahr 2006 entstandenen Unterhaltstitels; Berücksichtigung überobligatorischen Einkommens des unterhaltsverpflichteten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht- Unna vom 24.09.2010 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: In Abänderung des Urteils des Amtsgerichts - [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2011 (XII ZR 136/09)

Möglichkeit der Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB im Regressprozess eines Scheinvaters gegen den mutmaßlichen...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Juni 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um eine [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.11.2011 (1 BvR 1853/11)

Verfassungsmäßigkeit des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wendet sich mittelbar gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung. 1. In dem am 1. Januar 2007 in Kraft [...]
BGH - Beschluss vom 09.11.2011 (XII ZB 286/11)

Anforderungen an das gemäß § 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts München II - 6. Zivilkammer - vom 28. April 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 09.11.2011 (XII ZB 212/11)

Ermessenentscheidung bei der Bemessung der Beschwer im Falle der Verurteilung zur Auskunftserteilung im Zusammenhang mit einem Streit...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. April 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. Die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.11.2011 (14 UF 61/11)

Höhe und Angemessenheit der Teilungskosten

Die befristete Beschwerde der E...GmbH gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordenham vom 30. März 2011 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziff 4 des Tenors) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2011 (10 UF 63/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringwertiger Anrechte

Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 8. Februar 2011 in seinem Ausspruch über den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.11.2011 (4 UF 79/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich aus einem garantierten Deckungskapital und fondsgebundenen Überschussanteilen...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch über den Wertausgleich der bei der Beschwerdeführerin bestehenden Anrechte des Antragsgegners wie folgt abgeändert: Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.11.2011 (6 UF 140/11)

Vollstreckung einer Umgangsregelung gegenüber dem Umgangsberechtigten

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 5. September 2011 - 22 F 168/11 UG - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 07.11.2011 (2 UF 316/11)

OLG Thüringen - Beschluss vom 07.11.2011 (2 UF 316/11)

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mühlhausen - Zweigstelle Bad Langensalza - vom 08.6.2011 wird im Ausspruch zum Versorgungsausgleich - Ziffer 2, 2. Absatz - wie folgt abgeändert: Im Wege der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2011 (II-2 UF 128/08)

Umfang des Betreuungsunterhalts

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Grevenbroich vom 24.07.2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der von den [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.11.2011 (2 UF 227/10)

Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Leistung von Unterhalt nach Durchführung des Versorgungsausgleichs

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinsheim vom 22.09.2010 (21 F 46/10) wie folgt abgeändert: Die hinsichtlich des Antragstellers bei der Deutschen [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.11.2011 (1 BvR 78/08)

Berechnung einer Witwenrente nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berechnung einer Witwenrente nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in der Fassung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2011 (5 UF 217/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung

Der angefochtene Beschluss wird in den Ziffern 3, 5 und 6 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.11.2011 (12 WF 160/11)

Streitwert eines Verfahrens zur Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 17. Juni 2011 abgeändert; der Verfahrenswert wird auf 3.000,00 € festgesetzt. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2011 (10 UF 286/11)

Ausgleich von Anrechten in der allgemeinen und in der Rentenversicherung (Ost)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 8. Juli 2011 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.11.2011 (18 UF 47/11)

Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge auf Grund des Versorgungsausgleichs bei bestehender Unterhaltspflicht

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürtingen vom 25.1.2011 wird auf die Beschwerde des Antragstellers wie folgt a b g e ä n d e r t : Die Kürzung der laufenden Altersversorgung für den Antragsteller [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2011 (II-4 UF 203/11)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs in dem am 3.8.2011 verkündeten Beschluss – 402 F 54/10 – des Amtsgerichts Bonn – Familiengericht – wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 02.11.2011 (XII ZB 317/11)

Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Überprüfung der korrekten Notierung der Begründungsfrist bei Vorlage einer Handakte zur Wahrung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Mai 2011 wird auf Kosten der Antragsgegnerinnen verworfen. Beschwerdewert: bis 10.000 € I. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.11.2011 (7 W 53/11)

Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 3 und 4 wird der angefochtene Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Achim vom 14.03.2011 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.2011 (5 WF 151/11)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. 3. Das Verfahren wird zur neuen Entscheidung über den Ordnungsgeldantrag des Beteiligten zu 2 und [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 31.10.2011 (3 UF 142/11)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenentscheidung bei Anerkenntnis im streitigen Verfahren nach Erhebung von Einwendungen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leer vom 1. September 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert der Beschwerde wird auf bis zu 8000, Euro festgesetzt. Mit dem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.10.2011 (16 UF 171/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Altersversorgung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages;...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3. und der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Geislingen/ Stg. vom 20.04.2011 in Ziffer 2 wie folgt abgeändert: a) Im Wege der externen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.10.2011 (10 WF 185/11)

Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts für den sorgeberechigten Elternteil im Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB; Erfordernis...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 4. August 2011 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 26. September 2011 wird abgeändert. Der Kindesmutter wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.10.2011 (25 WF 234/11)

Erstattungsfähigkeit von Zeitaufwand für die Fertigung von Schriftsätzen durch einen Träger öffentlicher Verwaltung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 10.08.2011 (317 F 354/10) wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag vom [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.10.2011 (10 WF 185/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sorgerechtsverfahren

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 4. August 2011 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 26. September 2011 wird abgeändert. Der Kindesmutter wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.10.2011 (10 WF 178/11)

Gegenstandswert im Versorgungsausgleichsverfahren

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Elmshorn vom 8. März 2011 dahin abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 3.360,00 € festgesetzt wird. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.10.2011 (5 UF 221/11)

VKH - Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch trotz Fehlens eines prozessualen Erstattungsanspruchs für Verfahrenskostenhilfeverfahre...

Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Beschwerde zurückzuweisen. Ferner beabsichtigt der Senat, gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Absatz 3 Satz 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2011 (XII ZR 162/09)

Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile bei der Unterhaltsherabsetzung und Unterhaltsbefristun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. August 2009 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers für die Zeit ab Januar 2009 zurückgewiesen [...]
BGH - Beschluss vom 26.10.2011 (XII ZB 567/10)

Anwendbarkeit des seit dem 1. September 2009 geltenden materiellen Rechts zum Versorgungsausgleich auf ein vorher abgetrenntes und...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2011 (7 WF 150/11)

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im familiengerichtlichen Verfahren

Die Untätigkeitsbeschwerde des Kindesvaters wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Beschwerdewert: 500 €. Die Beschwerde des Antragsgegners ist unzulässig. Eine [...]